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Ordnung und Gefahrenabwehr - Glücksspielrecht
 

 
 

06.12.2019

Geldwäscherechtliche Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf im Glücksspielbereich

Als die für glücksspielrechtliche Erlaubnisse zuständige Behörde ergibt sich für die Bezirksregierung Düsseldorf auch eine geldwäscherechtliche Zuständigkeit für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen.

Ausgenommen sind hier nur:

  • Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung
  • Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 des Rennwett-und Lotteriegesetzes betreiben
  • Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden und für die die Veranstalter und Vermittler über eine staatliche Erlaubnis der in Deutschland jeweils zuständigen Behörde verfügt
  • Soziallotterien

Alle anderen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, deren Erlaubnis die Bezirksregierung Düsseldorf ausstellt, sind Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes und unterliegen somit der Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf.

Geldwäscherechtliche Informationen für Anbieter von Glücksspiel (u. a. Wettvermittlungsstellen)

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Seit dem Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes (GwG) am 26.06.2017 sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen Verpflichtete des GwG.

Verpflichtete müssen zur Verhinderung der Geldwäsche in Eigenverantwortung bestimmte, im Gesetz genannte, interne Sicherheitsmechanismen installieren, Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen, Nachweise dokumentieren (z. B. über Schulung von Mitarbeiter/innen), Daten und Informationen über ihre Kunden erheben sowie Meldungen über Unregelmäßigkeiten (Verdachtsmeldungen) veranlassen. Konkret ist Folgendes vorzuhalten:

  • Nachweise über ein wirksames Risikomanagement (s. § 4 GwG), bestehend aus einer Risikoanalyse, welche regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren ist (s. § 5 GwG), und den internen Sicherungsmaßnahmen (s. § 6 GwG)
  • Nachweise über die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (s. § 7 GwG)
  • Angaben zur Dokumentationspflicht (s. § 8 GwG)
  • Angaben zu den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§ 10 ff GwG)
  • Auskunft, in wie weit Sie Maßnahmen zur Meldepflicht nach § 43 GwG durchführen.

Ein Mitglied der Leitungsebene ist als verantwortliche Person für das Risikomanagement sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen zu benennen. Die zu erstellende Risikoanalyse sowie die internen Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch diese Person.

Ausführliche Informationen werden Ihnen mit den Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen – Gemeinsame Hinweise der Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder gem. § 51 Abs. 8 GwG - Stand: 01.02.2019 - zur Verfügung gestellt.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, Verdachtsfälle unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zollkriminalamt zu melden (§ 44 Absatz 1 GwG). Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.

Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften können im Rahmen von Bußgeldverfahren (§ 58 GwG) bzw. Strafverfahren (§ 261 StGB) geahndet werden.

Schulung von Mitarbeiter/innen:

Verschiedene Unternehmen bieten Schulungen für Geldwäschebeauftragte sowie Mitarbeiter von Glücksspielanbietern an.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bezirksregierung Düsseldorf keine Anbieter solcher Schulungen benennen oder Sie rechtlich beraten darf. Insbesondere finden keine „Zertifizierungen“ von Beratungsunternehmen bzw. Schulungen durch Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen statt.

Die Qualifizierung von Geldwäschebeauftragten und Mitarbeitern liegt in der Eigenverantwortung der Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen (§ 7 Abs. 4 Satz 2 GwG, § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG). Diese haben sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter über die (für ihren Einsatzbereich) erforderlichen Kenntnisse verfügen, sodass sie in der Lage sind die geldwäscherechtlichen Vorschriften einzuhalten (s. Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen – Gemeinsame Hinweise der Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder gem. § 51 Abs. 8 GwG – Stand: 01.02.2019 - Seiten 19 – 23).

Verdachtsmeldungen

Verdachtsmeldungen über geldwäscherechtlich auffällige Transaktionen sind vom Glücksspielanbieter- grundsätzlich in elektronischer Form über ein Meldeportal - an die beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden. Die Nutzung des Meldeportals erfordert eine einmalige Registrierung. Einzelheiten zum Registrierungs- und Meldeverfahren finden Sie unter www.fiu.bund.de.

Weitere Informationen im Hinblick auf die Erstellung von geldwäscherechtlichen Risikoanalysen i. S. v. § 5 GwG:

Erste Nationale Risikoanalyse

Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Nationale Risikoanalyse im Bereich „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. An der Nationalen Risikoanalyse waren unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt.

Die „Nationale Risikoanalyse“ dient dazu, das Risikobewusstsein im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter zu schärfen. Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse sollen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden, sodass die Analyse eine Ausstrahlungswirkung auf die Risikoanalysen der Verpflichteten entfaltet.