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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

18.11.2019

1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) – Mehr Wohnbauland am Rhein

Die Bezirksregierung Düsseldorf sucht gemeinsam mit den Kommunen nach neuen qualitativen Standorten für mehr Wohnraum in der Region – insbesondere an der Rheinschiene. Das Ziel ist klar: Der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt kann nur in einem offenen Dialog und in Kooperation miteinander begegnet werden. Das Motto lautet „Gute Standorte für vielfältigen Wohnraum“. 

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher und Hans-Jürgen Petrauschke, Vorsitzender des Regionalrates, erklären in einem kurzen Videoclip die Idee des Projektes und unterstreichen die Bedeutung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Diese konnten bis zum 30. September 2019 Anregungen und Kritik zu den Vorschlägen einbringen.

Bürgerinnen und Bürger haben rund 450 Stellungnahmen bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Zu diesen gehören mehrere Unterschriftenlisten, die sich gegen die Entwicklung einzelner vorgeschlagener Flächen richten. Andere begrüßen die regionalplanerische Anstrengung, dem Wohnungsmangel durch die Initiative „Mehr Wohnbauland am Rhein“ zu begegnen.  

Thematisch beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Regierungsbezirk vor allem der Aspekt „Verlust von Freiraum“. Zu ganz unterschiedlichen Flächen und unter ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten sprechen sie dies in ihren Stellungnahmen kritisch an. Für sie wären durch die Bebauung zum Beispiel gefährdet: Tierarten, Landschaft, Klima, Landwirtschaft und die Natur als Erholungsraum.

Zusätzlich zu den Bürgerinnen und Bürgern nutzen natürlich auch Vertreter der Kommunen, Träger öffentlicher Belange, Verbände und andere die Gelegenheit, ihre Meinung zu der ersten Ideensammlung „Wohnbauland“ zu äußern. Diese so genannten Verfahrensbeteiligten, deren öffentlicher Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, haben rund 120 Stellungnahmen eingereicht. Dabei fallen die kommunalen Rückmeldungen sehr unterschiedlich aus. So haben Städte und Gemeinden zum Teil zu den Einzelflächen unterschiedliche Positionen, Pro und Contra, vorgebracht. Verfahrensbeteiligte aus dem Bereich Landwirtschaft und aus dem Bereich Natur haben sich kritisch zum Umfang der Wohnbauinitiative geäußert.

Das Regionalplanänderungsverfahren ist ein offenes Verfahren, in dem viele Argumente in der Gesamtschau abgewogen werden. Deshalb wurden alle Stellungnahmen nach Themenbereichen systematisiert und ausgewertet und dem Regionalrat übermittelt. Am 11.11.19 haben die Regionalplaner der Bezirksregierung die Bewertung der eingereichten Statements aus der 1. Runde der Beteiligung mit dem Planungsausschuss des Regionalrates diskutiert. 

Der Planungsausschuss des Regionalrates ist am 11.11.2019 mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, den 2. Entwurf erneut öffentlich für alle zugänglich auszulegen. Zusätzlich hat der Ausschuss selbst den Regionalplaner Änderungsvorschläge mit auf den Weg gegeben. Aktuell prüft die Bezirksregierung auch diese Anregungen aus der gemeinsamen Stellungnahme der Regionalrat-Fraktionen CDU, SPD und FDP/FW. Diese fließen dann zusätzlich in den 2. Entwurf ein. 

Somit haben dann die Bürger die Möglichkeit, auch zu den Änderungen aus dem gerade abgeschlossenen Beteiligungsverfahren, ihre Anregungen einzubringen und ihre Kritik vorzutragen. Wann die neue Fassung veröffentlicht wird, kündigt die Bezirksregierung dann auf dieser Homepage an. Sicher ist: Das Material wird wieder dezentral in Verwaltungsgebäuden verschiedener Kommunen ausliegen und gleichzeitig online verfügbar sein.

Das waren die bisherigen Schritte:
Die Auftaktveranstaltung im Mai 2018 und das Beteiligungsverfahren bis Ende September 2019 waren wichtige Schritte des bisherigen Arbeitsprozesses.

Medienvertreter wenden sich bitte mit Fragen zum „Wohnbauland am Rhein“ an die 
Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf
0211 475-9202

pressestelle@brd.nrw.de