22.06.2021

Haushaltssanierung: Essen ist auf einem guten Weg

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat der Stadt Essen die Genehmigung für die Fortschreibung der Haushaltssanierungsplanung 2021 erteilt. 

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat der Stadt Essen die Genehmigung für die Fortschreibung der Haushaltssanierungsplanung 2021 erteilt. Die Fortschreibung erfolgt somit für das zweite Jahr des Doppelhaushaltes 2020-2021.

Die Regierungspräsidentin spricht den Entscheidern aus Essen in ihrer heutigen Genehmigung ihre Anerkennung für die erreichte Haushaltskonsolidierung aus. Mit Blick in die Zukunft erklärt Birgitta Radermacher: „Die Stadt muss die eigenen finanziellen Spielräume mit noch deutlich verringerten Steuereinnahmen, die auf Corona zurückzuführen sind, weiterhin realistisch einschätzen. Nur dann kann Essen den Status einer handlungsfähigen eigenen Haushaltswirtschaft halten, die keiner finanzaufsichtlichen Genehmigung unterworfenen ist.“ Sie appelliert: „Rat und Verwaltung kommt bei jeder Entscheidung über potentiell risikobehaftete Vorhaben und Aufwandsausweitungen eine besondere Verantwortung zu. Den Bedürfnissen der Bürger, etwa aktuell nach wohnortnaher medizinischer Versorgung, kann nur dann nachhaltig Rechnung getragen werden, wenn die Beherrschbarkeit und Planbarkeit der Stadtfinanzen beachtet wird. Die Stadt Essen hat genau dies in den vergangenen Jahren getan und sollte daran festhalten. Ich habe volles Vertrauen in die Stadt und wünsche ihr viel Glück.“

Wo steht Essen aktuell? Für die Stadt endet, wie für die meisten teilnehmenden Kommunen, mit Ablauf des Jahres 2021 der auf ein Jahrzehnt angelegte Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW. Die im Stärkungspakt gesetzten Haushaltsziele hat Essen bisher durchweg positiv erreicht. Letztmalig legt die Stadt die Fortschreibung ihrer Haushaltsanierungsplanung vor. Durch konsequente Verfolgung ihrer Konsolidierungsziele konnte die Stadt Essen in den vergangenen Jahren ihre bilanzielle Überschuldung wieder abbauen sowie seit dem Jahr 2017 etwa 650 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zurückführen. Die Erreichung dieser Ziele hat das Land NRW über die Laufzeit des Stärkungspaktes mit der Gewährung von Landeshilfen in Höhe von insgesamt 548 Mio. Euro, dem höchsten Betrag aller am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen, unterstützt.