Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oberhausen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Oberhausen für die Jahre ab 2026 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung nun öffentlich bekanntgemacht werden.
Die finanzielle Lage der Stadt Oberhausen bleibt weiterhin angespannt. Nach aktueller Planung soll der Haushaltsausgleich erst im Jahr 2033 erreicht werden – und damit zwei Jahre später als noch in der bisherigen Planung vorgesehen.
Belastet wird der Haushalt insbesondere durch weiter steigende Personal- und Sozialaufwendungen. Allein bei den Personalaufwendungen ergibt sich gegenüber der bisherigen Planung ein zusätzlicher Aufwand von rund 21,5 Millionen Euro. Gründe hierfür sind unter anderem höhere Tarifabschlüsse sowie gestiegene Rückstellungen aus dem Vorjahr.
Deutlich steigende Kosten zeigen sich auch im Bereich der erzieherischen Hilfen. Hier rechnet die Stadt aktuell mit einem Mehraufwand von rund 20 Millionen Euro.
Zusätzlich muss die Stadt weiterhin einen globalen Minderaufwand (eingeplante pauschale Einsparungen bei Aufwendungen) von knapp 24 Millionen Euro erwirtschaften, um die Haushaltsplanung einhalten zu können.
Die Stadt Oberhausen hat ihr Haushaltssicherungskonzept an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Wegfallende oder reduzierte Konsolidierungsbeiträge konnten teilweise durch neue Maßnahmen kompensiert werden – auch im Personalbereich.
Gleichzeitig macht die Bezirksregierung Düsseldorf deutlich, dass weitere Konsolidierungsschritte erforderlich bleiben. Ziel ist es, das Erreichen des geplanten Haushaltsausgleichs im Jahr 2033 dauerhaft abzusichern.
Neben den laufenden Ausgaben stellt auch das hohe Investitionsvolumen die Stadt vor große Herausforderungen. Schwerpunkte liegen insbesondere im Schul- und Verkehrsbereich. Die Stadt steht damit vor der Aufgabe, notwendige Investitionen nicht nur zu finanzieren, sondern auch zeitnah umzusetzen.
Regierungspräsident Thomas Schürmann erklärt: „Die Stadt Oberhausen zeigt trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin den klaren Willen zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wird deutlich, dass die kommenden Jahre erhebliche finanzielle Herausforderungen mit sich bringen. Umso wichtiger ist es, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs gemeinsam und konsequent fortzuführen.“
Die Bezirksregierung Düsseldorf betont, dass ein gemeinsames Handeln von Politik und Verwaltung entscheidend bleibt, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2033 zu erreichen.