Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr für 2026 und 2027
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die zweite Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Mülheim an der Ruhr für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 genehmigt. Damit kann die Stadt ihren Doppelhaushalt für beide Jahre umsetzen.
Auch wenn der Haushalt weiterhin Fehlbeträge aufweist, zeigt die mittelfristige Planung eine positive Entwicklung: Die Defizite sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken.
Für 2026 rechnet die Stadt mit Erträgen von rund 1,052 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 1,139 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein globaler Minderaufwand von rund 6,7 Millionen Euro – also eine pauschale Einsparvorgabe im Gesamthaushalt. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von rund 80,4 Millionen Euro.
Für 2027 sind Erträge von rund 1,061 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 1,149 Milliarden Euro vorgesehen. Unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwands von rund 5,7 Millionen Euro beträgt der geplante Jahresfehlbetrag rund 82,7 Millionen Euro.
In den darauffolgenden Jahren soll sich die Haushaltslage schrittweise verbessern. Die Fehlbeträge sollen auf rund 65,2 Millionen Euro im Jahr 2028, rund 53,8 Millionen Euro im Jahr 2029 und rund 47,6 Millionen Euro im Jahr 2030 zurückgehen.
„Die finanzielle Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr bleibt herausfordernd. Gleichzeitig zeigt die Planung, dass die Stadt wichtige Schritte unternimmt, um ihren Haushalt langfristig zu stabilisieren. Entscheidend ist, diesen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen und insbesondere dauerhaft wirkende Maßnahmen umzusetzen“, sagt Regierungspräsident Thomas Schürmann.
Ein zentraler Baustein ist die sogenannte Maßnahme 200 – Verwaltungsumbau. Die Stadt will ihre Verwaltung mit Blick auf die Altersstruktur der Beschäftigten und eine zunehmend digitale und mobile Arbeitswelt neu organisieren. Damit verbindet sie organisatorische Veränderungen mit dem Ziel, dauerhaft Kosten einzusparen.
Ab 2028 wird mit einem jährlichen Einsparpotenzial von rund drei Millionen Euro gerechnet. Dieses soll in den Folgejahren kontinuierlich steigen und bis 2035 rund 34,5 Millionen Euro jährlich erreichen.
„Der geplante Verwaltungsumbau setzt an den Strukturen an und eröffnet damit langfristige Einsparpotenziale. Das ist ein wichtiger Ansatz für eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts“, so Schürmann.
Zu den weiteren Konsolidierungsmaßnahmen gehört die zum 1. August 2026 eingeführte Beherbergungssteuer.
Eine deutliche Verbesserung der bilanziellen Ausgangslage ergibt sich zudem durch das Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW). Durch die anteilige Entschuldung kann Mülheim an der Ruhr im Jahr 2026 nach Jahren der bilanziellen Überschuldung voraussichtlich wieder ein positives Eigenkapital von rund 398,3 Millionen Euro ausweisen.
Damit verbessert sich die finanzielle Ausgangslage der Stadt deutlich. Zugleich bleibt die weitere Haushaltskonsolidierung eine langfristige Aufgabe. Die in den kommenden Jahren sinkenden Fehlbeträge zeigen jedoch, dass die Stadt einen klaren Konsolidierungspfad verfolgt.