Bezirksregierung Düsseldorf: Haushalt 2026 der Landeshauptstadt Düsseldorf sieht weitere Investitionen vor
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Prüfung des Haushalts 2026 der Landeshauptstadt Düsseldorf abgeschlossen und diesen heute bestätigt.
Damit ist die Haushaltssatzung zur Veröffentlichung freigegeben Der Haushalt sieht Erträge von rund 3,93 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 4,40 Milliarden Euro vor. Unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwands von 80 Millionen Euro (pauschal eingeplante Einsparung bei den Aufwendungen) ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von rund 390,4 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag kann 2026 vollständig aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Damit erreicht die Landeshauptstadt den sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich. Auf die Allgemeine Rücklage muss Düsseldorf 2026 nicht zurückgreifen.
„Düsseldorf bleibt 2026 finanziell handlungsfähig und hat bereits konkrete Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen. Gleichzeitig sind in den kommenden Jahren Investitionen vorgesehen – insbesondere in Schulen, Verkehrsflächen und den öffentlichen Personennahverkehr. Dass die Landeshauptstadt trotz der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen wichtige Aufgaben weiter im Blick behält und ihre Investitionen gezielt priorisiert, begrüße ich ausdrücklich. Damit bleiben auch unter schwierigen Bedingungen wichtige Gestaltungsspielräume erhalten“, sagt Regierungspräsident Thomas Schürmann.
Für die kommenden Jahre bleibt die Haushaltslage allerdings angespannt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden die Aufwendungen von 2027 bis 2029 weiterhin über den Erträgen liegen. Für jedes dieser Jahre werden Fehlbeträge von mehr als 300 Millionen Euro erwartet. Da die Ausgleichsrücklage voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese aufzufangen, ist ab 2027 eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage vorgesehen. Die Haushalte werden damit voraussichtlich genehmigungspflichtig. Eine Gefährdung durch bilanzielle Überschuldung ist derzeit nicht erkennbar.
Zu den weiteren finanziellen Herausforderungen gehören steigende Sozialtransferaufwendungen, die Landschaftsumlage sowie ein höherer Zuschussbedarf bei städtischen Beteiligungsunternehmen, insbesondere zur Verlustdeckung der Rheinbahn AG.
Zu den bereits ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen zählen unter anderem personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Verringerung der Personalkosten. Der geplante Neubau der Oper wurde aufgegeben; stattdessen soll das bestehende Gebäude saniert werden. Auch das Projekt „Technisches Rathaus“ wurde in seiner ursprünglichen Planung eingestellt.
Für die Jahre 2026 bis 2029 sieht die Landeshauptstadt ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,56 Milliarden Euro vor. 59 Prozent davon entfallen auf die Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen, 32 Prozent auf wiederkehrende und neun Prozent auf neue Investitionen.