02.07.2020

Ein Mutmacher für Mülheim

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat heute die Genehmigung für die dritte Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023 von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher

Haushalt (Symbolbild)


Ein Mutmacher für Mülheim

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat heute die Genehmigung für die dritte Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023 von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erhalten.

Aufgestellt und beschlossen in Zeiten vor Beginn der Corona-Pandemie, konnten die Prüfung des Haushaltsplans und die Genehmigung des fortgeschriebenen Sanierungsplans nur unter dem vorherigen Blickwinkel erfolgen. Das heißt: „Auch für den Mülheimer Haushalt können die Corona-Folgen momentan allenfalls abgeschätzt werden. Diese können deshalb nicht meine Genehmigungsentscheidung prägen“, erklärt Radermacher. Gleichzeitig verweist die Regierungspräsidentin auf die absehbare Wirkung der kürzlich von Bund und Land NRW angestoßenen kommunalen Hilfsprogramme und auf die angepassten Regelungen zum Umgang mit den haushalterischen Verschlechterungen. Diese Instrumente werden helfen, die Folgen der Krise zu managen. Radermacher ermutigt: „Ich bin deshalb weiterhin optimistisch, dass die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Mülheim an der Ruhr weiterwirken werden.“ Die Stadt wird voraussichtlich für das Jahr 2019 ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis vorweisen können und plante dies eigentlich ebenfalls für das laufende Jahr und die Folgejahre.

Die Regierungspräsidentin erinnert die Stadt Mülheim aber auch an ausstehende Aufgaben. Wichtig sind etwa die konkreten Maßnahmen, die hinter den pauschalen zusätzlichen Einsparbeiträgen im ÖPNV stehen. Birgitta Radermacher hatte Ende letzten Jahres klare Erwartungen an eine zügige Weiterentwicklung formuliert. Natürlich seien aktuell während der Pandemie die erforderlichen Grundlagendaten wie z.B. aussagekräftige Fahrgastzahlen nicht zu ermitteln. Die Regierungspräsidentin erwartet aber, dass verbleibende betriebliche Handlungsfelder zur Aufwandsreduzierung weiterbearbeitet werden – gegebenenfalls sogar mit deutlich stärkerem Engagement. Die nächsten Schritte hin zu einem zukunftsfähigen und bezahlbaren Nahverkehrskonzept in Mülheim sollen schnellstmöglich erfolgen.

Zum Hintergrund:

Mülheim nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW teil. Im Gegenzug für die Konsolidierungsanstrengungen erhält die Stadt während der Laufzeit des Stärkungspaktes besondere Landeshilfen von insgesamt rund 157 Mio. Euro.