07.05.2018

Grünes Licht aus Düsseldorf für den Moerser Haushalt

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher genehmigt am 7. Mai 2018 die 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers. Die Kommune nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen

Haushalt (Symbolbild)


Grünes Licht aus Düsseldorf für den Moerser Haushalt

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher genehmigt am 7. Mai 2018 die 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers. Die Kommune nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 2. Stufe im Stärkungspakt, erhält Moers für 2018 Landesmittel in Höhe von rund 10,2 Mio. Euro. Um die Landesmittel zu erhalten, muss Moers den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Einen erstmaligen Haushaltsausgleich mit Hilfe der Landesmittel kann die Stadt Moers laut vorliegendem vorläufigen Rechenergebnis erfreulicherweise bereits im Jahr 2017 schaffen, da insbesondere die Steuerentwicklung positiver als erwartet verlief. Dies lässt auch für das Jahr 2018 auf ein gutes Ergebnis hoffen, für das Moers aktuell den gesetzlich verpflichtenden Haushaltsausgleich mit Stärkungspaktmitteln in der Planung ausweist. Der Haushaltsausgleich ohne Landesmittel wird weiterhin im Jahr 2021 angestrebt.

„Die Stadt Moers hat mit der Haushaltsgenehmigung 2018 den ersten Meilenstein auf dem Weg zurück in eine geordnete Haushaltswirtschaft erreicht“, sagt Regierungspräsidentin Radermacher. Die Planung sei jedoch nicht frei von Risiken. „Wenn die Stadt Moers im Jahr 2021 ohne die Konsolidierungshilfen des Landes wieder solide dastehen will – und dazu gehört auch ein positives Eigenkapital in der Bilanz – werden voraussichtlich zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sein“, erklärt Radermacher. Wichtig sei vor allem eine zügige und konstruktive Bearbeitung der Einsparmöglichkeiten, welche die Gemeindeprüfungsanstalt und Verwaltung bereits aufgezeigt haben.