Denn Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans genehmigt. „Für Solingen endet mit Ablauf des Jahres 2021 die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich bin optimistisch, dass die Kommune den Endspurt zum Ziel schaffen wird“, sagt Birgitta Radermacher

Im Stärkungspakt erhielt Solingen seit 2012 jährliche, in den letzten Jahren kontinuierlich verringerte, Konsolidierungshilfen des Landes. Für 2021 plant die Stadt erstmals einen, wenn auch knappen, Ergebnisüberschuss ohne den Zufluss weiterer Mittel aus dem Stärkungspakt. Den eigenen Konsolidierungsbeitrag hat die Stadt Solingen in den Jahren des Stärkungspaktes durch die fortlaufende Umsetzung und Fortschreibung von Maßnahmen zur Aufwandsverringerung und Ertragssteigerung geleistet.

Die COVID-19-Pandemie hat auch für den Solinger Haushalt temporäre Verschlechterungen, insbesondere bei den Steuererträgen, mit sich gebracht. Solingen nutzt die vom Land NRW für die kommunalen Haushalte eröffnete Möglichkeit, die pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen zu isolieren und erst ab dem Jahr 2025 in jährlichen Anteilen bei der Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Die Stadt wird zudem ihre andauernde bilanzielle Überschuldung sukzessive abbauen und dies durch ein Haushaltssicherungskonzept absichern müssen.

Der Ausblick: Die nun im letzten Jahr des Stärkungspaktes aktiv verfolgten Maßnahmen sollen nicht abreißen, sondern auch nach 2021 weitergeführt werden. „Da Solingen bisher den Herausforderungen einer schwierigen Haushaltssituation konsequent mit Optimierungs- und Modernisierungswillen begegnet ist, bin ich zuversichtlich, dass die Stadt nach 2021 an den Erfolg einer aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushaltswirtschaft anknüpfen wird“, erklärt Regierungspräsidentin Radermacher.