Grünes Licht für Solingens Haushaltsplanung

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans 2012 – 2021 der Stadt Solingen für das Jahr 2019 genehmigt. Die Haushaltssatzung für 2019 kann nun veröffentlicht werden.

Was ist der Hintergrund?: Die Stadt nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil und ist seit dem erstmaligen Haushaltsausgleich im Jahr 2018 verpflichtet, mit den Landeshilfen einen weiterhin ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu planen und zu erreichen. Ab dem Haushaltsjahr 2019 muss der Ausgleich nun mit jeweils verringerten Landeshilfen und im Jahr 2021 ohne Stärkungspaktmittel erreicht werden. 

Die Stadt plant für 2019 mit einem Überschuss von rd. 2,3 Mio. Euro und kann Verschlechterungen im Ergebnissaldo damit nur sehr begrenzt auffangen. Trotz der in einer Größenordnung von über 29 Mio. Euro umgesetzten und laufenden Sanierungsmaßnahmen im Stärkungspakt fordert die Regierungspräsidentin deshalb nach wie vor zu strikter Haushaltsdisziplin und zeitnaher Reaktion bei negativen Veränderungen auf. Birgitta Radermacher: „Für das Haushaltsjahr 2019 wünsche ich der Stadt Solingen eine gute Entwicklung und weiteren Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung. Dann ist die Handlungsfähigkeit für künftige Vorhaben im städtischen Raum gesichert.“