06.11.2019

Internationale Schule Düsseldorf: Land legt Vertragsentwurf zur Rückzahlung von Fördermitteln vor – Zustimmung aller Beteiligter steht noch aus

Nach intensiven Verhandlungen mit der Internationalen Schule Düsseldorf (ISD) ist es dem Land gelungen, einen Vertragsentwurf zur Rückzahlung der überzahlten Fördermittel zu erarbeiten. Dieser Entwurf

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Internationale Schule Düsseldorf: Land legt Vertragsentwurf zur Rückzahlung von Fördermitteln vor – Zustimmung aller Beteiligter steht noch aus

Nach intensiven Verhandlungen mit der Internationalen Schule Düsseldorf (ISD) ist es dem Land gelungen, einen Vertragsentwurf zur Rückzahlung der überzahlten Fördermittel zu erarbeiten. Dieser Entwurf könnte nach abschließenden Abstimmungen zwischen dem Land und den verantwortlichen Vertretern der ISD in einen Vertrag münden, der im Sinne eines Vergleichs zu einer existenzsichernden Lösung für die Schule führen würde. Der Entwurf bedarf zudem noch der Zustimmung des NRW-Finanzministeriums.  

Laut Entwurf zieht die ISD die Klage gegen die Rückforderungen zurück, erstattet zu viel erhaltene Gelder und verzichtet auf ihren Ersatzschulstatus.  

Der Entwurf sieht eine Ratenzahlung der Schule für die Rückforderungen aus den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 vor, er verzichtet auf eine Neubewertung der rechtskräftigen Bescheide vor 2015 und es werden noch sukzessiv sinkende Zuschüsse gezahlt, bis die Ersatzschulen auslaufen. 

Die ISD hatte einerseits zu Unrecht Landesmittel (in Höhe von ca. 12 Millionen Euro) erhalten, da sie – wie die Überprüfung der Bezirksregierung Düsseldorf ergeben hat - parallel Schulgeld erhoben hatte. Diese Landesmittel muss sie nun zurückzahlen. Andererseits ist die ISD ein wichtiger Standortfaktor für Düsseldorf und Umgebung, sie hat in der Vergangenheit gute Bildungsarbeit geleistet und soll deshalb – nicht zuletzt auch im Sinne der Schüler und Eltern – als Ergänzungsschule erhalten bleiben, in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.  

Deshalb sieht der Vertragsentwurf vor, dass der zurückzuzahlende Betrag in Raten bis zum 1.10.2029 beglichen werden kann. Im Gegenzug verzichtet die ISD auf den Ersatzschulstatus ihrer Primar- und Sekundarstufe I. Ab dem nächsten Schuljahr werden diese – wie schon die Sekundarstufe II – jahrgangsweise zur internationalen Ergänzungsschule, die keine Landesmittel erhält.

Die Grundschule läuft als Ersatzschule endgültig zum 31.07.2023 aus, die Gesamtschule zum 31.07.2025, so dass die vorhandenen Schüler die jeweilige Stufe in den Ersatzschulen beenden können (Grundschule 4 Jahre, Sekundarstufe I der Gesamtschule 6 Jahre). Entsprechend laufen sukzessive bis 2023 bzw. 2025 auch die Zuschüsse aus. Ab dem nächsten Schuljahr werden keine neuen Schüler mehr in die Ersatzschulen aufgenommen. Neue Schüler werden dann in die Ergänzungsschulen aufgenommen. 

Allgemeine Informationen zur Ersatz- und Ergänzungsschulen: 

Bei der Internationalen Schule Düsseldorf handelt es sich derzeit noch um eine Mischform: die Jahrgangsstufen 1-10 sind Ersatz-, die Stufen 11 und 12 Ergänzungsschule. Die Bezirksregierung ist zuständig für die Ersatzschulen.  

Ersatzschulen bedürfen einer Genehmigung. Liegt ein entsprechender Genehmigungsantrag vor, wird überprüft, ob die Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind. Sofern kein Antrag auf Genehmigung als Ersatzschule gestellt wurde, gibt es auch keine Genehmigung. 

Genehmigte Ersatzschulen haben einen im Schulgesetz verankerten Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen Ausgaben grundsätzlich nur in Höhe der Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen anerkannt werden. 

Ergänzungsschulen sind anzuzeigen und können, wenn die Voraussetzungen vorliegen, anerkannt werden. Die Anerkennung internationaler Ergänzungsschulen erfolgt durch das Ministerium für Schule und Bildung. 

Internationale Ergänzungsschulen erhalten keine Landeszuschüsse. 

Grundsätzliche Informationen zu den Merkmalen von Ergänzungs- und Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen finden Sie auch auf den Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen unter 

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Schulformen/Privatschulen/index.html