Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die Haushaltsverfügung für den Doppelhaushalt 2021/2022 des Kreises Kleve unterzeichnet. Die Haushaltssatzung kann nun veröffentlicht werden. Gleichzeitig hat sie die vom Kreistag am 29.04.2021 beschlossene Kreisumlage genehmigt. Der Hebesatz der Kreisumlage wird für die beiden Jahre 2021 und 2022 auf 28,86 von Hundert (v.H.) festgelegt und damit gegenüber 2020 um 1,00 v.H. abgesenkt.

Die Corona-Pandemie stellt den Kreis Kleve und die anderen Kommunen vor zahlreiche Herausforderungen. Während einerseits in vielen Bereichen des Kreishaushaltes Ertragseinbußen zu verzeichnen sind, entstehen an anderen Stellen wegen der Pandemie höhere Aufwendungen. Für das Jahr 2021 belaufen sich diese Mehrbelastungen nach Berechnungen des Kreises Kleve auf rund 3,5 Mio. Euro. Trotz eines voraussichtlich entstehenden Jahresfehlbetrages in Höhe von rund 0,874 Mio. Euro in 2021 und rund 8,172 Mio. Euro in 2022 gelingt es dem Kreis Kleve, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die kreisangehörigen Kommunen durch Senkung des Kreisumlagesatzes auch noch zu entlasten. Hierfür nutzt der Kreis die gesetzliche Bilanzierungshilfe, die durch Corona bedingten Mindererträgen und Mehraufwendungen im Haushalt isoliert darzustellen, und nimmt seine Ausgleichsrücklage in Anspruch.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich im Kreishaushalt deutlich bemerkbar“, sagt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. „Aber ich bin zuversichtlich, dass es dem Kreis Kleve gelingen wird, durch eine sorgsame und umsichtige Haushaltsbewirtschaftung den Haushaltsausgleich zu sichern und mögliche Belastungen für den Kreishaushalt nicht aus dem Auge zu verlieren.“

Nicht nur die Folgen der Pandemie, sondern auch die Zerstörung, die Sturmtief Bernd im Juli 2021 in Teilen von NRW verursacht hat, setzen einige kommunale Haushalte unter Druck. „Mein Mitgefühl ist bei den Menschen, die im Sturmtief Bernd viel verloren haben und mein Dank gebührt allen Helferinnen und Helfern“, sagt die Regierungspräsidentin.