14.11.2018

Luftreinhalteplan Essen: „Nicht die Brechstange auspacken“

Der Luftreinhalteplan Essen enthält über 40 neue oder weiterentwickelte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem die Neubeschaffung der Busflotte der

Straßenverkehr (Symbolbild)


Luftreinhalteplan Essen: „Nicht die Brechstange auspacken“

Der Luftreinhalteplan Essen enthält über 40 neue oder weiterentwickelte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem die Neubeschaffung der Busflotte der Ruhrbahn und die vorrangige Beschaffung von Elektro- und Erdgasfahrzeugen im Geschäftsbereich der Stadt Essen. Hinzu kommen der Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Stärkung der Elektromobilität, die Entwicklung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagen-Steuerung sowie die beispielsweise durch die Wirtschaftsverbände und die Stadt Essen gemeinsam initiierten Aktionen und Veranstaltungen in der neu gegründeten „Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität“.

Fahrverbote wurden von uns intensiv geprüft, aber schließlich verworfen, weil sie nicht  verhältnismäßig sind. So würden zum Beispiel insbesondere bei streckenbezogenen Fahrverboten die Ausweichstrecken zu stark belastet. Bei zonalen Fahrverboten im Kernstadtbereich ist zudem kaum vorstellbar, dass die zuvor durchgeführten Fahrten durch den ohnehin angespannten ÖPNV aufgefangen werden könnten. Auch erscheint eine großflächige zonale Regelung unter Einbeziehung der A 40 auf Grund der geringen Anzahl von Grenzwertüberschreitungen nicht angemessen.

Dieser Auffassung ist das Gericht heute leider nicht gefolgt. Wir werden uns intensiv mit der schriftlichen Urteilsbegründung auseinandersetzen und prüfen, ob wir in Berufung gehen. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: „Wir wissen um die Notwendigkeit des Handelns. Viel zu lange wurden die europäischen Vorgaben nicht beachtet. Allerdings gilt es gleichwohl, nicht die „Brechstange“ auszupacken, sondern mit Maß eine nachhaltige Veränderung zu erzielen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“

Hintergrundinfos: 

Aktuell existiert ein Luftreinhalteplan Ruhrgebiet der in drei Teilpläne West (Bezirksregierung (BR) Düsseldorf für DU, E, MH, OB), Nord (BR Münster für GE, BOT, Gladbeck, Herten, Recklinghausen, Castrop-Rauxel) und Ost (BR Arnsberg für BO, DO, Herne) aufgeteilt ist. Zunächst werden die Pläne in den Städten überarbeitet, wo hohe Überschreitungen der Werte vorliegen. 

Der bisherige Luftreinhalteplan „Ruhrgebiet West“ umfasst die vier Städte Duisburg, Oberhausen, Mülheim und Essen. Einige der im Plan dargestellten Maßnahmen betreffen die gesamte Umweltzone, andere nur die einzelnen Städte. Da Essen die höchste Überschreitung der Werte aufweist, ist hier die Fortschreibung zuerst angepackt worden und zwar so, dass sie bei Fortschreibung des Gesamtplans eingegliedert werden kann. 

An den acht aktiven Messstellen in der Stadt werden die Werte an fünf Stellen überschritten. Deshalb hat die Bezirksregierung zusammen mit der Stadt Essen und unter Berücksichtigung von Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Essen erarbeitet. Unterstützt wurde sie dabei durch eine Projektgruppe mit Vertretern u.a. von Umweltverbänden und Verwaltung sowie aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk und Verkehr.