18.12.2018

Regierungspräsidentin gibt Mülheim grünes Licht

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2018 genehmigt. „Das Haushaltsjahr 2018 ist zwar schon weitgehend abgelaufen, aber es ist


Regierungspräsidentin gibt Mülheim grünes Licht

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2018 genehmigt. „Das Haushaltsjahr 2018 ist zwar schon weitgehend abgelaufen, aber es ist mir wichtig, dieses positive Signal noch 2018 nach Mülheim zu senden“, sagt Radermacher.

Nachdem ein Gewerbesteuereinbruch die Erreichung des Haushaltsausgleichs 2020 in Gefahr gebracht hatte, hat Radermacher die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes für 2018 zunächst auf Eis gelegt. Mit einer Grundsteuererhöhung und weiteren Einsparmaßnahmen, die mit der Gemeindeprüfungsanstalt zusammen erarbeitet werden, hat der Rat die Voraussetzungen für eine Genehmigung jedoch wiederhergestellt. Dies geschah in der Ratssitzung am 6. Dezember 2018.  

Als Stärkungspaktteilnehmerin muss Mülheim, um Landeshilfen in Höhe von rund 31,8 Mio. Euro zu erhalten, ab 2020 mit und ab 2023 ohne diese Hilfen den Haushaltsausgleich darstellen. Die Genehmigung für 2018 macht den Weg frei, die Landeshilfen für dieses Jahr auszuzahlen.

Die Detailprüfung der beschlossenen Planung für 2019 und die Folgejahre nimmt die Bezirksregierung im nächsten Schritt vor. „Die Stadt Mülheim an der Ruhr muss nun den Weg von einer risikogetriebenen hin zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft konsequent weitergehen. Wenn ich die Bereitschaft dazu erkennen kann, bin ich wie bisher gerne bereit, die Stadt konstruktiv als Kommunalaufsicht zu begleiten“, erklärt die Regierungspräsidentin.