WEBVTT - Generated by https://sindresorhus.com/aiko 00:00:08.000 --> 00:00:10.680 Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie ganz 00:00:10.680 --> 00:00:17.900 herzlich begrüßen zur 106. Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Düsseldorf. 00:00:17.900 --> 00:00:22.540 Herzlich willkommen Ihnen allen. Ich begrüße ganz besonders den Regierungspräsidenten 00:00:22.540 --> 00:00:27.080 Thomas Schürmann, den Abteilungsdirektor und Regionalplaner Herrn Hasse sowie Frau 00:00:27.080 --> 00:00:33.080 Hauptdezernentin Blinde und alle weiteren Vertreter der Verwaltung hier vorne bei mir 00:00:33.080 --> 00:00:43.080 auf der Bank. Die Einladung zu unserer Sitzung wurde am 3.06.2026 im Ratsinformation veröffentlicht. 00:00:43.080 --> 00:00:48.600 Die Tagesordnung wurde mit der Einladung zur Sitzung bekannt gemacht. Am 18.06. ist aufgrund 00:00:48.600 --> 00:00:54.040 eines Antrags der SPD-Fraktion ein Nachtrag unter Ergänzung des Tagesordnungspunktes 12, 00:00:54.040 --> 00:01:00.920 Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2026, schriftlicher Bericht der Landesregierung zur Verteilnetzkapazität, 00:01:00.920 --> 00:01:07.480 Koordinationssteuerung und Abwärmenutzung, erstellt worden. Dieser Antrag wurde am 23.06.2026 00:01:07.480 --> 00:01:17.520 durch einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP-FWG mit Datum vom 22.06.2026 ausgetauscht. 00:01:17.520 --> 00:01:22.520 Auch hier ist die Bezeichnung schriftlicher Bericht der Landesregierung zur Verteilnetzkapazität, 00:01:22.520 --> 00:01:27.520 Koordinationssteuerung und Abwärmenutzung. Zu Tagesordnungspunkt 8, das ist die 25. 00:01:27.520 --> 00:01:34.520 Regionalplanänderung, ist am 24.06.2026 ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion eingegangen, 00:01:34.520 --> 00:01:44.520 den finden Sie unter Tagesordnungspunkt 8.1. Darüber hinaus, wenn wir jetzt zur Feststellung 00:01:44.520 --> 00:01:52.520 der Tagesordnung kommen, liegt Ihnen ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Grevenbruch vor, 00:01:52.520 --> 00:01:56.520 mit dem er den Regionalrat darum bittet, 00:01:56.520 --> 00:02:13.520 mit der er darum bittet, die 26. Regionalplanänderung, das ist das, was wir unter Top 9 auf der Tagesordnung haben, 00:02:13.520 --> 00:02:19.520 zu vertagen. Ich darf darauf hinweisen, dass der Bürgermeister der Stadt Grevenbruch grundsätzlich 00:02:19.520 --> 00:02:25.520 nicht antragsberechtigt ist, aber ich habe wahrgenommen, dass es den Wunsch gibt, 00:02:25.520 --> 00:02:31.520 dieser Bitte zumindest nachzukommen. Formal müsste jemand aus dem Gremium einen 00:02:31.520 --> 00:02:35.520 Vertragungsantrag stellen. Da gibt es auch schon eine Wortmeldung. 00:02:35.520 --> 00:02:41.520 Ja, wir würden gerne den Wunsch des Bürgermeisters, der uns berechtigt erscheint, aufgreifen und 00:02:41.520 --> 00:02:46.520 bitten darum beantragend, um den Tagesordnungspunkt Grevenbruch zu vertagen. 00:02:46.520 --> 00:02:50.520 Dann ist der Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes gestellt. 00:02:50.520 --> 00:02:53.520 Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Frau Bonin, bitte. 00:02:53.520 --> 00:03:00.520 Danke. Wir möchten natürlich entsprechend parlamentarischer Sitte das nicht ablehnen. 00:03:00.520 --> 00:03:06.520 Es ist immer sinnvoll, miteinander zu sprechen, wobei das im Vorfeld auch schon recht umfangreich gemacht wurde. 00:03:06.520 --> 00:03:10.520 Das zeigt ja auch, dass die Stadt Grevenbruch das eigentliche Ansinnen schon verkleinert hat. 00:03:10.520 --> 00:03:14.520 Die eigentliche Fläche hat sich deutlich verringert. 00:03:14.520 --> 00:03:24.520 Für uns ist es fraglich, welche neuen Argumente noch kommen sollen und ob das Ganze nicht eigentlich an dieser Stelle hätte entschieden werden können. 00:03:24.520 --> 00:03:29.520 Wir hoffen darauf, wenn es Gespräche gibt, dass die auch substanziell sind, dass es Nachweise gibt, 00:03:29.520 --> 00:03:33.520 dass zum Beispiel keine Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen. 00:03:33.520 --> 00:03:41.520 Und wir erwarten die Gespräche dann und werden der Vertagung insofern zustimmen. 00:03:41.520 --> 00:03:46.520 Vielen Dank, Frau Bonin. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? 00:03:46.520 --> 00:03:54.520 Das ist nicht der Fall. Dann darf ich fragen, wer ist für den Antrag, Tagesordnungspunkt 9 zu vertagen? 00:03:54.520 --> 00:03:59.520 Das scheint mir auf Anhieb die Mehrheit zu sein. Enthält sich jemand? 00:03:59.520 --> 00:04:06.520 Ist jemand gegen die Vertagung? Dann haben wir das einstimmig so beschlossen und damit den Top 9 vertagt. 00:04:06.520 --> 00:04:12.520 Gibt es ihrerseits weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. 00:04:12.520 --> 00:04:17.520 Möchte die jemand nicht genehmigen oder sich enthalten, dann verfahren wir entsprechend. 00:04:17.520 --> 00:04:26.520 Vielen Dank und kommen zu Tagesordnungspunkt 2. Das ist die Genehmigung der Niederschrift über die 105. Sitzung des Regionalrates vom 19.3.2026. 00:04:26.520 --> 00:04:32.520 Diese Niederschrift liegt Ihnen vor. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? 00:04:32.520 --> 00:04:38.520 Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist die einstimmig so genehmigt. 00:04:38.520 --> 00:04:44.520 Vielen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3. Information über die aktuellen Entwicklungen im Regierungsbezirk Düsseldorf. 00:04:44.520 --> 00:04:50.520 Und hier darf ich den Regierungspräsidenten um Vortrag bitten. Lieber Thomas Führmann, du hast das Wort. 00:04:50.520 --> 00:04:57.520 Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Regionalrats, liebe Gäste, liebes Team der Bezirksregierung. 00:04:57.520 --> 00:05:08.520 Sehr gerne gehe ich kurz auf einige aktuelle Entwicklungen bei uns im Regierungsbezirk ein und möchte zunächst beginnen mit zwei aktuellen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen. 00:05:08.520 --> 00:05:14.520 Der eine trifft nicht unmittelbar unsere Planungsregion, durchaus aber unseren Bezirk. 00:05:14.520 --> 00:05:19.520 Das ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen zum Regionalplan Ruhr. 00:05:19.520 --> 00:05:25.520 Sie wissen, der Regionalplan wurde im Februar 2024 entsprechend beschlossen. 00:05:25.520 --> 00:05:32.520 Er wurde beklagt und das Oberverwaltungsgericht hat ihn vor eineinhalb Wochen für unwirksam erklärt. 00:05:32.520 --> 00:05:36.520 Es hat auch ebenfalls die Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. 00:05:36.520 --> 00:05:39.520 Dagegen ist noch die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft. 00:05:39.520 --> 00:05:44.520 Das heißt, noch ist diese Entscheidung nicht rechtswirksam. 00:05:44.520 --> 00:05:53.520 Wir gehen nach unseren Informationen davon aus, dass der RVR auch versuchen wird, entsprechende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes noch herbeizuführen. 00:05:53.520 --> 00:06:01.520 Spätestens wenn das Bundesverwaltungsgericht diese aber nicht zulässt, ist der Plan in seiner Form aus der Welt. 00:06:01.520 --> 00:06:15.520 Und für unseren Bereich bedeutet das also insbesondere westliche Ruhrbiet und Kreis Wesel, dass die Region dann auf den Sachstand des GEP 99 inklusive der auch von diesem Hause beschlossenen Änderungen zurückfällt. 00:06:15.520 --> 00:06:26.520 Wir haben uns natürlich die mündliche Verkündung auch entsprechend angeschaut und ausgewertet, insbesondere auch mit der Frage, welche Folgen damit verbunden sind. 00:06:26.520 --> 00:06:38.520 Ich glaube, ich muss nicht besonders betonen, dass das natürlich fürs Ruhrgebiet ein herber Schlag ist, weil ganz wesentliche Flächen für zukünftige wirtschaftliche oder auch Wohnbauentwicklung mit diesem Plan abgesichert werden sollte. 00:06:38.520 --> 00:06:42.520 Insofern ganz ohne Zweifel ein herber Schlag. 00:06:42.520 --> 00:06:53.520 Wir haben natürlich aber auch ausgewertet, ob wir damit rechnen müssen, dass es Entscheidungsgründe gibt, die in irgendeiner Form auch auf die von Ihnen in der Vergangenheit beschlossenen Regionalplanänderung auswirken können. 00:06:53.520 --> 00:06:56.520 Nach dem jetzigen Stand sehen wir das nicht. 00:06:56.520 --> 00:07:01.520 Gerügt wurden insbesondere Fehler in der Bekanntmachung der Offenlage. 00:07:01.520 --> 00:07:05.520 Diesen gerügten Fehler hat es bei uns in der Region nicht gegeben. 00:07:05.520 --> 00:07:17.520 Und insbesondere es ging ja auch um eine Klage der Lockergesteine, also Kiese und Sande wurden methodische Mängel gerügt, die bei uns so in dieser Form auch nicht übertragbar sind. 00:07:17.520 --> 00:07:21.520 Man wird allerdings jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten müssen. 00:07:21.520 --> 00:07:26.520 Das OVG hat schon bekannt gegeben, dass es aufgrund der Länge dafür einige Zeit brauchen wird. 00:07:26.520 --> 00:07:34.520 Dann wird man das sicherlich auswerten müssen und auch schauen müssen, ob es vielleicht dann doch an der anderen oder anderen Stelle noch was gibt. 00:07:34.520 --> 00:07:44.520 Direkt wenige Tage später das OVG sich auch mit unserem Regionalplan beschäftigt, nämlich mit der 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf. 00:07:44.520 --> 00:07:50.520 Das ist die Festlegung der Windenergiebereiche, die im letzten Jahr in diesem Hause beschlossen worden ist. 00:07:50.520 --> 00:08:04.520 Der Kreis Kleve hatte konkret gegen die Flächen im Reichswald geklagt und insbesondere auch hervorgehoben, dass er Bedenken bezüglich der Klassifizierung als Beschleunigungsgebiete Bedenken vorgebracht hat. 00:08:04.520 --> 00:08:11.520 Das OVG hat den Antrag abgelehnt und hat diverse Prüfungen auch vorgenommen. 00:08:11.520 --> 00:08:16.520 Eine ganz entscheidende aus unserer Sicht ist, dass es die Nichtteilbarkeit festgelegt hat. 00:08:16.520 --> 00:08:25.520 Das heißt, es hat sehr deutlich gemacht, dass eine einzelne Klage gegen einzelne festgelegte Flächen zum Fall des gesamten Planes und des gesamten Konzeptes geführt hätte. 00:08:25.520 --> 00:08:29.520 Das ist sehr, sehr deutlich ausgeführt worden. 00:08:29.520 --> 00:08:41.520 Das ist natürlich etwas, was wir uns gerade auch vor dem Hinblick der noch laufenden Normenkontrollankläge aus Rommerskirchen und auch im Bereich des Kreises Mettmann natürlich eine gewisse Rolle spielt. 00:08:41.520 --> 00:08:53.520 Denn Klagen sowohl in Mettmann als auch in Rommerskirchen gegen die Flächen in dem jeweiligen Stadtgebiet hätten bei Erfolg damit automatisch die Gesamtunwirksamkeit der gesamten Planung zufolge. 00:08:53.520 --> 00:08:59.520 Und das Gericht hat auch sehr deutlich gemacht, dass das dann dazu führt, dass die Steuerungswirkung insgesamt wegfällt. 00:08:59.520 --> 00:09:06.520 Also faktisch natürlich dadurch, dass was wir immer wollten, nämlich auch große Teile der Freiflächen zu schützen, damit wegfallen würde. 00:09:06.520 --> 00:09:12.520 Also insofern wird man sehen, wie mit den beiden Normenkontrollanklagen in diesem Bereich umzugehen ist. 00:09:12.520 --> 00:09:20.520 Hervorzuheben bleibt aber auch, dass das OVG sich sehr ausführlich mit der Abwägungsentscheidung des Regionalrats auseinandergesetzt hat. 00:09:20.520 --> 00:09:41.520 Es hat diverse Punkte der Abwägung sich sehr genau angeguckt und hat sehr hervorgehoben, dass die Abwägung sehr gut dokumentiert sei und auch in vielen Punkten sehr deutlich gemacht, dass sie dem Abwägungsentscheidung dieses Hauses sehr gut folgen kann und eben keine offensichtliche Abwägungsmängel festgestellt hat. 00:09:41.520 --> 00:09:47.520 Es ist mittlerweile auch veröffentlicht, lohnt sich sicherlich auch mal zu lesen. 00:09:47.520 --> 00:09:53.520 Insbesondere hat es auch betont, dass auch der Angriff der Beschleunigungsgebiete hier ins leere läuft. 00:09:53.520 --> 00:09:56.520 Auch das war ja ein Punkt, der sicherlich zu diskutieren war. 00:09:56.520 --> 00:10:14.520 Aber insofern glaube ich, auch wenn man natürlich erstmal abwarten muss, was die Normenkontrollanträge insgesamt machen, erstmal ein deutliches, wichtiges Zeichen, dass ein Großteil der Abwägungsentscheidung zur Windenergie hier akzeptiert worden und damit auch die Ambitionen dieses Hauses unterstrichen hat. 00:10:14.520 --> 00:10:27.520 Und gleichzeitig aber auch die wichtige Initiation, eben auch Bereiche zu schaffen, in denen es nicht zu einer Windenergienutzung ist und damit auch Akzeptanz für dieses Thema aufrechtzuerhalten, insgesamt auch bestätigt worden ist. 00:10:27.520 --> 00:10:32.520 Es sind auch Ausführungen dazu enthalten, dass es natürlich auch Kommunen nicht einschränkt, darüber hinaus zu gehen. 00:10:32.520 --> 00:10:43.520 Auch die Diskussion haben wir, Sie wissen, wir haben noch eine weitere Klage, nämlich aus dem Bereich Monheim, wo eben kritisiert wurde, dass bestimmte Bereiche, die man gerne für eine Windenergienutzung nutzen würde, 00:10:43.520 --> 00:10:44.520 nicht zur Verfügung stehen. 00:10:44.520 --> 00:10:56.520 Auch da gibt es durchaus Überlegungen in der Kommune, wie man jetzt aufgrund der jetzt erfolgten Entscheidung des OVG auch weiter damit umgeht. 00:10:56.520 --> 00:11:10.520 Nichtsdestotrotz ist es mir auch nochmal wichtig zu betonen, dass wir alle wissen und das gilt, glaube ich, sowohl für die Verwaltung als auch für dieses Gremium, dass natürlich so eine Planung auch vor Ort kritisch gesehen werden kann und dass es große Sorgen gibt. 00:11:10.520 --> 00:11:16.520 Und ich glaube, es gehört zum gesamten Bild auch dazu, dass man diese Sorgen respektiert und ernst nimmt. 00:11:16.520 --> 00:11:27.520 Und insofern lebt Regionalplanung eben ja genau davon, diese unterschiedlichen Interessen auch abzuwägen und in einem vernünftigen Ausgleich zu finden. 00:11:27.520 --> 00:11:43.520 Insofern danke ich Ihnen als Träger der Regionalplanung nochmal ganz ausdrücklich dafür, dass Sie das auch im Auge des OVG nach dem, was wir bisher gelesen haben, sehr, sehr ernst genommen haben und hier sehr verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgegangen sind. 00:11:43.520 --> 00:12:02.520 Ich kann des Weiteren berichten, dass wir uns sehr freuen, dass wir als Planungsregion Teil eines Muro-Forschungsvorhaben sein werden. Das ist ein Modellvorhaben der Raumordnung, das bundesweite Praxisforschungsprogramm vom Bundesministerium für Wohnstadtentwicklung und Bauwesen und des Bundesamtes, 00:12:02.520 --> 00:12:10.520 in dem insbesondere untersucht werden soll, wie Klimaschutz und Klimaanpassungsplanung auch auf der regionalen Ebene in Planwerken umgesetzt werden kann. 00:12:10.520 --> 00:12:15.520 Wir sind hier eine von drei Regionen, in denen das beispielhaft erprobt werden soll. 00:12:15.520 --> 00:12:26.520 Insofern ist, glaube ich, ein gutes Zeichen auch, wie weit wir hier einfach auch in unserer Regionalplanung schon sind und werden wir gerne zur gegebenen Zeit noch berichten. 00:12:26.520 --> 00:12:36.520 Ein weiteres Thema, zu dem ich kurz berichten möchte, ist, auch das habe ich ja regelmäßig getan, die Arbeit der Taskforce Rheinisches Revier. 00:12:36.520 --> 00:12:45.520 Sie wissen 2021 schon vom damaligen Wirtschaftsminister noch als Sonderplanungszone eingerichtet, wo insbesondere der Hintergrund war, 00:12:45.520 --> 00:12:54.520 zu schauen, ob es noch gesetzlichen Änderungsbedarf auch im Planungs- oder Genehmigungsrecht gibt, hat dieses Gremium seitdem immer wieder getagt. 00:12:54.520 --> 00:13:06.520 Es hat sich an den Schwerpunkt vor knapp drei, vier Jahren verändert und deutlich mehr darauf augenmerk gerichtet, wie wir konkrete Flächen tatsächlich in die Umsetzung kriegen, 00:13:06.520 --> 00:13:12.520 wo es Umsetzungsschwierigkeiten gibt oder wie man damit auch umgehen kann. 00:13:12.520 --> 00:13:22.520 Wir sehen aber auch, dass mittlerweile natürlich viele dieser Abstimmungen und Steuerungsprozesse mittlerweile in etablierten normalen Verfahren in der Linie läuft, 00:13:22.520 --> 00:13:28.520 sei es über die ZRR und ihren Aufsichtsrat, sei es über die Förderprogramme beider Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf, 00:13:28.520 --> 00:13:33.520 sei es über die Regionalplanung, sei es nicht zuletzt durch dieses Gremium. 00:13:33.520 --> 00:13:39.520 Deswegen halte ich es immer für klug, zu gegebener Zeit auch Arbeitsgruppen, Gremien zu überprüfen, 00:13:39.520 --> 00:13:46.520 ob es sie eigentlich noch bedarf oder ob es mittlerweile nicht auch da Möglichkeiten gibt, Doppelstrukturen zu vermeiden. 00:13:46.520 --> 00:13:54.520 Deswegen sind der Regierungspräsident aus Köln, Frau Ministerin Neubauer und ich gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass das der Fall ist. 00:13:54.520 --> 00:13:58.520 Wir sehen, dass die Taskforce erfolgreich getagt hat, weil wir vieles auf den Weg bringen konnten. 00:13:58.520 --> 00:14:02.520 Wir sehen aber auch, dass es jetzt etablierte Verfahren gibt. 00:14:02.520 --> 00:14:07.520 Deswegen haben wir beschlossen, die Taskforce Rheinisches Revier in dieser Form nicht fortzusetzen, 00:14:07.520 --> 00:14:10.520 sondern tatsächlich über diese anderen Wege zu gehen. 00:14:10.520 --> 00:14:16.520 Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin sehr eng, aber auch informieren, was es im rheinischen Revier gibt. 00:14:16.520 --> 00:14:20.520 Das tun wir ja regelmäßig, insbesondere auch, was die Arbeit der ZRR gibt. 00:14:20.520 --> 00:14:23.520 Also in der Sache glaube ich genau richtig. 00:14:23.520 --> 00:14:26.520 Zwei weitere kurze Punkte noch. 00:14:26.520 --> 00:14:31.520 In diesem Gremium haben wir auch regelmäßig über den Sachstand der Metropolregion Rheinland berichtet. 00:14:31.520 --> 00:14:35.520 Sie wissen, auch der Geschäftsführer Paul Scherz hatte ja schon vorgetragen, 00:14:35.520 --> 00:14:40.520 dass es wichtig ist, eine neue Satzung auf den Weg zu bringen, die zum Ziel hat, schlankere Strukturen zu schaffen, 00:14:40.520 --> 00:14:46.520 aber auch nochmal eine deutlich stärkere Fokussierung auf den eigentlichen inhaltlichen Kern zu machen. 00:14:46.520 --> 00:14:50.520 Erfreulicherweise ist diese Satzung von der Mitgliederversammlung auch angenommen worden. 00:14:50.520 --> 00:14:53.520 In dem Zusammenhang ist auch ein neuer Vorstand gewählt worden. 00:14:53.520 --> 00:14:57.520 Absprache gemäß ist der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, 00:14:57.520 --> 00:15:01.520 hat den Vorsitz abgegeben an den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Herrn Bürmester. 00:15:01.520 --> 00:15:05.520 Wir sind in unserer Region aber weiterhin auch im Vorstand gut vertreten. 00:15:05.520 --> 00:15:09.520 Als stellvertretende Vorsitzende wurde Landrätin Katharina Reinhardt aus dem Rheinkreis Neuss 00:15:09.520 --> 00:15:14.520 sowie die beiden Oberbürgermeister Daniel Flemm und Felix Heinrichs gewählt. 00:15:14.520 --> 00:15:19.520 Also insofern glaube ich auch ein gutes Zeichen, dass wir da weiterhin gut vertreten sind. 00:15:19.520 --> 00:15:24.520 Allerdings gibt es mittlerweile ernsthafte Bestrebungen auch Einzelner unserer Kreise 00:15:24.520 --> 00:15:27.520 in der Diskussion, die Metropolregion Rheinland zu verlassen. 00:15:27.520 --> 00:15:31.520 Das bezieht sich insbesondere auf die Kreise Kleve und Wiesel, 00:15:31.520 --> 00:15:35.520 in dem das jetzt in naher Zukunft auch schon politisch diskutiert wird. 00:15:35.520 --> 00:15:38.520 Es gab erst Gerüchte auch was den Kreis Viersen angeht. 00:15:38.520 --> 00:15:42.520 Insofern glaube ich, wir haben in diesem Runde und auch im Planungsausschuss 00:15:42.520 --> 00:15:46.520 ja schon häufiger darüber geredet, was die Vorteile dieses Vereins sind. 00:15:46.520 --> 00:15:49.520 Insofern hoffen wir, dass wir hier noch Überzeugung leisten können, 00:15:49.520 --> 00:15:53.520 dass tatsächlich eine Mitgliedschaft, die ja auch nicht wirklich mit großen Kosten verbunden ist, 00:15:53.520 --> 00:15:57.520 für die Region sicherlich eine wichtige Sache wäre. 00:15:57.520 --> 00:16:01.520 Wenn Sie da auch in Gesprächen sind, kann ich Sie nur ermuntern, dafür zu werben. 00:16:01.520 --> 00:16:06.520 Der letzte Punkt. Ihnen war es ja auch immer ein enges Anliegen, 00:16:06.520 --> 00:16:09.520 die Zusammenarbeit mit den Niederlanden weiter zu verstärken. 00:16:09.520 --> 00:16:15.520 Ich hatte berichtet, dass ich das ganze Thema auch mit zum nächsten 3 plus 3 Treffen nehme. 00:16:15.520 --> 00:16:20.520 Das ist das Treffen der drei Kommissare des Königs mit den drei Regierungspräsidenten 00:16:20.520 --> 00:16:22.520 aus Köln, Düsseldorf und Münster. 00:16:22.520 --> 00:16:26.520 Wir haben da sehr ausgiebig drüber gesprochen, haben uns noch mal versichert, 00:16:26.520 --> 00:16:30.520 dass wir uns in den formellen Planungsverfahren sehr eng 00:16:30.520 --> 00:16:36.520 und im Sinne der Gleichwertigkeit auch beteiligen werden. 00:16:36.520 --> 00:16:39.520 Da gab es jetzt auch noch mal vertiefende Gespräche 00:16:39.520 --> 00:16:42.520 im Generalkonsulat des Königsreichs der Niederlande zu, 00:16:42.520 --> 00:16:45.520 sodass das zukünftig, glaube ich, auch gut laufen sollte. 00:16:45.520 --> 00:16:49.520 Unabhängig davon war aus Ihren Reihen ja auch der Wunsch geäußert worden, 00:16:49.520 --> 00:16:53.520 über Planungen jenseits der Grenze sehr frühzeitig auch Informationen zu bekommen. 00:16:53.520 --> 00:16:55.520 Auch hier haben wir eine gute Einigung erzielt, 00:16:55.520 --> 00:16:58.520 indem wir mit den Provinzen abgesprochen haben, 00:16:58.520 --> 00:17:02.520 dass es frühzeitig wir uns gegenseitig einladen 00:17:02.520 --> 00:17:05.520 und dann entsprechende Vorträge auch erfolgen werden, 00:17:05.520 --> 00:17:10.520 was so die groben und strategischen Zielsetzungen der jeweiligen Provinz 00:17:10.520 --> 00:17:12.520 beziehungsweise des jeweiligen Regierungsbezirks ist. 00:17:12.520 --> 00:17:15.520 Auch das wird dann demnächst auf der Tagesordnung landen. 00:17:15.520 --> 00:17:19.520 Und für alle Bürgerinnen und Bürger sicherlich ganz interessant, 00:17:19.520 --> 00:17:24.520 die deutsch-niederländische Raumordnungskommission hat eine neue Broschüre herausgebracht, 00:17:24.520 --> 00:17:29.520 die online verfügbar ist, in dem das jeweilige Planungssystem des Nachbarlandes 00:17:29.520 --> 00:17:33.520 sehr ausgiebig erläutert ist, immer vor dem Hintergrund auch deutlich zu machen, 00:17:33.520 --> 00:17:37.520 in welchen Bereichen hier Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, 00:17:37.520 --> 00:17:40.520 ist sicherlich ganz gut, sich da mal schlau zu machen. 00:17:40.520 --> 00:17:42.520 Ganz herzlichen Dank. 00:17:46.520 --> 00:17:48.520 Vielen Dank, Herr Regierungspräsident. 00:17:48.520 --> 00:17:52.520 Gibt es Wortmeldungen zum Bericht von Thomas Schürmann? 00:17:52.520 --> 00:17:56.520 Das ist nicht der Fall, dann haben wir das so zur Kenntnis genommen. 00:17:56.520 --> 00:18:00.520 Ganz herzlichen Dank und schreiten weiter zu Tagesordnungspunkt 4. 00:18:00.520 --> 00:18:03.520 Das ist der Vorschlag für das Städtebauförderungsprogramm. 00:18:03.520 --> 00:18:10.520 Gibt es einen schriftlichen Bericht und hier im Rat würde Frau Riege berichten. 00:18:10.520 --> 00:18:14.520 Jawohl. Vielen Dank für das Wort, Herr Vorsitzender. 00:18:14.520 --> 00:18:19.520 Der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel hat am 10.6. getagt 00:18:19.520 --> 00:18:24.520 und den Programmevorschlag für das Städtebauförderungsprogramm 2026 00:18:24.520 --> 00:18:28.520 nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch sehr kritisch geprüft. 00:18:28.520 --> 00:18:32.520 Die Änderungen, die aufgefallen sind, nämlich die Korrekturen, 00:18:32.520 --> 00:18:36.520 sind angemahnt worden, sind auch in der Zwischenzeit 00:18:36.520 --> 00:18:42.520 in dem jetzt vorliegenden Vorschlag eingefügt. 00:18:42.520 --> 00:18:46.520 Sie sind in Rot gekennzeichnet, sodass man die Veränderungen 00:18:46.520 --> 00:18:50.520 der Zuschüsse tatsächlich sofort erkennt. 00:18:50.520 --> 00:18:59.520 Damit ist der Programmvorschlag vom 15.6. mit dem Datum 15.6. 00:18:59.520 --> 00:19:05.520 auch der relevante, der von uns im Ausschuss abgenickt wird, 00:19:05.520 --> 00:19:07.520 also gut gefunden wird. 00:19:07.520 --> 00:19:12.520 Ich danke noch mal den Kollegen sowohl von Monheim als auch von Solingen, 00:19:12.520 --> 00:19:15.520 die auch noch mal sehr kritisch reflektiert haben, 00:19:15.520 --> 00:19:18.520 die Zahlen reflektiert haben, sodass wir sicher sein können, 00:19:18.520 --> 00:19:21.520 dass der Stand aktuell ist und jetzt nicht mehr 00:19:21.520 --> 00:19:26.520 weiter korrigiert werden muss. Vielen Dank. 00:19:26.520 --> 00:19:29.520 Vielen Dank, Frau Rieger. Gibt es weitere Wortmeldungen 00:19:29.520 --> 00:19:32.520 zu diesem Tagesordnungspunkt? 00:19:32.520 --> 00:19:36.520 Dann stelle ich den Beschlussvorschlag zur Vorlage 42 aus 2026 00:19:36.520 --> 00:19:39.520 zur Abstimmung. Der Regionalrat stimmt dem Vorschlag 00:19:39.520 --> 00:19:42.520 für das Städtebauförderungsprogramm 2026 zu. 00:19:42.520 --> 00:19:46.520 Wer ist für diesen Vorschlag? 00:19:46.520 --> 00:19:49.520 Die Gegenprobe. Enthält sich jemand? 00:19:49.520 --> 00:19:53.520 Jemand dagegen? Dann wird das einstimmig so beschlossen. 00:19:53.520 --> 00:19:56.520 Tagesordnungspunkt 5 ist das Förderprogramm für den kommunalen 00:19:56.520 --> 00:19:59.520 Straßenbau. Auch hier gibt es eine entsprechende Vorlage 00:19:59.520 --> 00:20:02.520 mit der Drucksachen Nummer 30 aus 2026. 00:20:02.520 --> 00:20:06.520 Ich würde Frau Eicker kurz berichten. 00:20:06.520 --> 00:20:10.520 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, am 11.06. hat der Ausschuss 00:20:10.520 --> 00:20:14.520 für Verkehr und Infrastruktur das Förderprogramm für den kommunalen 00:20:14.520 --> 00:20:18.520 Straßenbau 2026 einstimmig beschlossen. 00:20:18.520 --> 00:20:23.520 Es handelt sich um ein Fördervolumen von 9 Millionen Euro für vier Maßnahmen. 00:20:23.520 --> 00:20:27.520 Außerdem waren der Vorlage noch zu entnehmen, vier Maßnahmen, 00:20:27.520 --> 00:20:31.520 die aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden. 00:20:31.520 --> 00:20:35.520 Ich komme nicht zur Beschlussfassung heute, also nicht zu dem Förderprogramm. 00:20:35.520 --> 00:20:43.520 Vielen Dank, Frau Eicker. Dann darf ich fragen, 00:20:43.520 --> 00:20:47.520 gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. 00:20:47.520 --> 00:20:51.520 Dann darf ich Ihnen vorschlagen, das Förderprogramm für den kommunalen 00:20:51.520 --> 00:20:55.520 Straßenbau 2026 gemäß der Vorlage 30 aus 2026 zu beschließen. 00:20:55.520 --> 00:20:59.520 Wer ist dafür? Enthält sich jemand? 00:20:59.520 --> 00:21:03.520 Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. 00:21:03.520 --> 00:21:05.520 Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. 00:21:05.520 --> 00:21:09.520 Tagesordnungspunkt 6 ist die 23. Änderung des Regionalplans 00:21:09.520 --> 00:21:13.520 Düsseldorf im Gebiet der Gemeinde Bethburg-Hau. 00:21:13.520 --> 00:21:17.520 Ein Feststellungsbeschluss, auch hierzu liegt Ihnen ein schriftlicher 00:21:17.520 --> 00:21:21.520 Bericht vor mit der Vorlage Nummer 33 aus 2026. 00:21:21.520 --> 00:21:27.520 Hier darf ich Frau Bonny noch mal um die Berichterstattung aus dem Ausschuss bitten. 00:21:27.520 --> 00:21:31.520 Vielen Dank. Man kann es kurz zusammenfassen. 00:21:31.520 --> 00:21:35.520 Das Gebiet für die Änderung ist etwa sechs Hektar groß. 00:21:35.520 --> 00:21:41.520 Es umfasst außerdem noch 1,3 Hektar, die im Gegenzug umgewandelt werden 00:21:41.520 --> 00:21:47.520 von ASB in AFA. Anlass für die Änderung von AFA in ein Siedlungsgebiet ist, 00:21:47.520 --> 00:21:51.520 dass in der Gemeinde eine neue Grundschule, eine neue Feuerwehr 00:21:51.520 --> 00:21:55.520 errichtet werden müssen und diese Grundstücke sinnvoll waren, 00:21:55.520 --> 00:21:59.520 weil da schon eine gewisse Infrastruktur vorhanden ist. 00:21:59.520 --> 00:22:03.520 Der eigentliche Gebietsanspruch ist nur 1,5 Hektar. 00:22:03.520 --> 00:22:07.520 Der restliche Teil setzt sich zusammen aus Einrichtungen wie 00:22:07.520 --> 00:22:11.520 Sportplätze etc., die schon vorhanden waren und im Zuge dieser Änderung 00:22:11.520 --> 00:22:17.520 auch mit als ASB ausgewiesen werden. Kompensation erfolgt über ein 00:22:17.520 --> 00:22:21.520 ausgewiesenes ASB, das aufgrund zum Beispiel einer Hochspannungsleitung 00:22:21.520 --> 00:22:25.520 nicht für die weitere Bebauung vorgesehen ist und jetzt wieder 00:22:25.520 --> 00:22:29.520 sozusagen zurückgewandelt wird. In der Abwägung konnten keine 00:22:29.520 --> 00:22:33.520 größeren Bedenken gefunden werden und es gab einen einstimmigen 00:22:33.520 --> 00:22:35.520 Beschluss im Planungsausschuss. 00:22:35.520 --> 00:22:37.520 Herzlichen Dank, Frau Bonin. 00:22:37.520 --> 00:22:41.520 Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? 00:22:41.520 --> 00:22:45.520 Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich den Beschlussvorschlag 00:22:45.520 --> 00:22:49.520 gemäß der Vorlage zur Abstimmung und frage, wer ist für diese 00:22:49.520 --> 00:22:51.520 Änderung? 00:22:51.520 --> 00:22:55.520 Scheint wieder eindeutig zu sein. Enthält sich jemand? 00:22:55.520 --> 00:22:59.520 Jemand gegen die Vorlage? Dann ist es einstimmig so beschlossen. 00:22:59.520 --> 00:23:03.520 Vielen Dank. Wir kommen zu Top 7. Das ist die 24. Änderung des 00:23:03.520 --> 00:23:07.520 Regionalplans Düsseldorf, diesmal im Gebiet der Stadt Brüggen. 00:23:07.520 --> 00:23:11.520 Hier liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht vor und Frau Cäsar würde 00:23:11.520 --> 00:23:13.520 aus dem Ausschuss berichten. Bitte. 00:23:13.520 --> 00:23:17.520 Danke, Herr Vorsitzender. Ich berichte, Frau Sickelmann. 00:23:17.520 --> 00:23:22.520 Die Änderung umfasst die Umwandlung eines allgemeinen Freiraum- und 00:23:22.520 --> 00:23:27.520 Agrarbereichs in einen allgemeinen Siedlungsbereich mit Zweckbindung 00:23:27.520 --> 00:23:29.520 Ferien- und Freizeitanlagen. 00:23:29.520 --> 00:23:34.520 Anlass war die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 00:23:34.520 --> 00:23:39.520 und die Pläne des Investors und der Gemeinde zur Umgestaltung des 00:23:39.520 --> 00:23:44.520 sogenannten Heidechems. Ziel der Änderung sind die Neuordnung und 00:23:44.520 --> 00:23:49.520 Attraktivierung. Das Nutzungsspektrum umfasst Ferienhäuser, 00:23:49.520 --> 00:23:54.520 Mobilstellplätze, Zeltplätze, ein Kinderspielplatz. 00:23:54.520 --> 00:24:00.520 Der Änderungsbereich hat eine Größe von 15 Hektar, 12,5 davon waren 00:24:00.520 --> 00:24:06.520 schon als Sondergebiet ausgewiesen und wurden schon genutzt. 00:24:06.520 --> 00:24:11.520 Die restlichen 2,5 Hektar sind also eine Erweiterung. 00:24:11.520 --> 00:24:16.520 Sie soll als Gemeindebedarfsfläche jetzt neu dazukommen. 00:24:16.520 --> 00:24:21.520 Grüne kritisierten, dass die Bauvorhaben des Investors 00:24:21.520 --> 00:24:26.520 schon durchgeführt wurden und der Regionalrat dies im 00:24:26.520 --> 00:24:28.520 Nachhinein legitimieren soll. 00:24:28.520 --> 00:24:33.520 Es gab eine kritische Anfrage zu solchen Investorenkonzepten, 00:24:33.520 --> 00:24:37.520 die zur Folge haben, dass die weniger lukrativen 00:24:37.520 --> 00:24:43.520 Freizeitnutzung, sprich Verdrängung von Dauerstellplätzen zu forcieren, 00:24:43.520 --> 00:24:48.520 da die Tagessätze viel mehr einbringen als ein Jahresstellplatz. 00:24:48.520 --> 00:24:50.520 Das wurde noch angesprochen. 00:24:50.520 --> 00:24:54.520 Der Planungsausschuss hat hier den Beschluss positiv beschieden. 00:24:54.520 --> 00:24:59.520 Vielen Dank, Frau Cäsar. Gibt es weitere Wortmeldungen? 00:24:59.520 --> 00:25:05.520 Entschuldigung, dass ich das übersehen habe. 00:25:07.520 --> 00:25:11.520 Den Namen muss ich noch ein bisschen üben, aber kommt bald. 00:25:11.520 --> 00:25:14.520 Innerhalb eines Jahres ist so viel Schonfrist habe ich. 00:25:14.520 --> 00:25:16.520 Vielen Dank. 00:25:16.520 --> 00:25:19.520 Herzlichen Dank für den Bericht und Ihnen liegt der 00:25:19.520 --> 00:25:21.520 Beschlussvorschlag vor. 00:25:21.520 --> 00:25:24.520 Ich darf fragen, wer ist für diese 24. Änderung des Regionalplanes? 00:25:24.520 --> 00:25:28.520 Enthält sich jemand? 00:25:28.520 --> 00:25:30.520 Jemand dagegen? 00:25:30.520 --> 00:25:32.520 Dann ist das einstimmig so beschlossen. 00:25:32.520 --> 00:25:34.520 Vielen Dank. 00:25:34.520 --> 00:25:38.520 Tagesordnungspunkt 8 ist die 25. Änderung des Regionalplanes 00:25:38.520 --> 00:25:41.520 Düsseldorf im Gebiet der Stadt Solingen. 00:25:41.520 --> 00:25:46.520 Gemäß der Vorlage 32 aus 2026 gibt es dann gleich auch noch einen 00:25:46.520 --> 00:25:49.520 Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion. 00:25:49.520 --> 00:25:52.520 Aber zunächst würde Frau Heimes aus dem Ausschuss berichten. 00:25:52.520 --> 00:25:55.520 Vielen Dank. 00:25:55.520 --> 00:25:58.520 Der Ausschuss für Planung hat die Vorlage zur 25. Änderung des 00:25:58.520 --> 00:26:01.520 Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Solingen vorberaten. 00:26:01.520 --> 00:26:04.520 Gegenstand ist die Umwandlung des rund 19 Hektar großen Bereichs 00:26:04.520 --> 00:26:07.520 Buschfeld in Solingen von einem bislang für eine gewerbliche 00:26:07.520 --> 00:26:10.520 Nutzung vorgesehenen allgemeinen Siedlungsbereich in einen 00:26:10.520 --> 00:26:13.520 Freiraum- und Agrarbereich mit den Funktionen Landschaftsschutz und 00:26:13.520 --> 00:26:15.520 regionaler Grünzug. 00:26:15.520 --> 00:26:18.520 Im Vorfeld der Beratung fand am 29. April 2026 eine Ortsbesichtigung 00:26:18.520 --> 00:26:20.520 des Plangebietes statt. 00:26:20.520 --> 00:26:23.520 Die AfD-Fraktion unterstützt die vorgesehene Sicherung des Freiraums 00:26:23.520 --> 00:26:25.520 und befürwortet die Regionalplanänderung. 00:26:25.520 --> 00:26:28.520 Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass sich durch den Wegfall dieser 00:26:28.520 --> 00:26:31.520 Umwandlung das bestehende Defizit an Gewerbeflächen in Solingen 00:26:31.520 --> 00:26:33.520 weiter erhöht. 00:26:33.520 --> 00:26:36.520 Daher sollte die Entwicklung der Gewerbeflächenreserven im Rahmen des 00:26:36.520 --> 00:26:38.520 künftigen Siedlungsflächen... 00:26:38.520 --> 00:26:41.520 Ich bitte aus dem Ausschuss, die Beschlussfassung zu referieren und 00:26:41.520 --> 00:26:43.520 nicht die Position Ihrer Fraktion. 00:26:43.520 --> 00:26:47.520 Ich darf auch darauf hinweisen, dass grundsätzlich die Regel der 00:26:47.520 --> 00:26:49.520 freien Rede gilt. 00:26:49.520 --> 00:26:51.520 Vielen Dank. 00:26:51.520 --> 00:26:54.520 Im Ausschuss für Planung wurde die Beschlussfassung bei jeweils einer 00:26:54.520 --> 00:26:56.520 Gegenstimme der SPD-Fraktion und der Fraktion FDP-FWG 00:26:56.520 --> 00:26:58.520 freiheitlich empfohlen. 00:26:58.520 --> 00:27:00.520 Vielen Dank. 00:27:00.520 --> 00:27:02.520 Vielen Dank. 00:27:02.520 --> 00:27:04.520 Herr Vielhaus, bitte. 00:27:04.520 --> 00:27:09.520 Die eben zitierte Ortsbesichtigung hat bei der CDU-Fraktion dazu 00:27:09.520 --> 00:27:13.520 geführt, dass wir nunmehr der Änderung des Regionalplans zu 00:27:13.520 --> 00:27:15.520 diesem Punkt zustimmen. 00:27:15.520 --> 00:27:19.520 Gleichwohl wurde in der Sitzung oder bei der Ortsbesichtigung noch mal 00:27:19.520 --> 00:27:22.520 deutlich und auch in den nachfolgenden Beratungen, 00:27:22.520 --> 00:27:26.520 dass das Gewerbeflächendefizit der Stadt Solingen sich noch mal 00:27:26.520 --> 00:27:28.520 erhöht auf 50 Hektar. 00:27:28.520 --> 00:27:31.520 Und wir sind der Meinung, dass dort Gewerbegebiet auf 00:27:31.520 --> 00:27:33.520 jeden Fall weiter forciert werden sollte. 00:27:33.520 --> 00:27:36.520 Und wir haben daher mit unserem Antrag gebeten oder bitten, 00:27:36.520 --> 00:27:39.520 mit diesem Antrag die Bezirksregierung mit der Stadt 00:27:39.520 --> 00:27:42.520 Solingen zu sprechen, welche Alternativen jetzt zu 00:27:42.520 --> 00:27:45.520 bestehen, um dann hier entsprechend später zu berichten. 00:27:45.520 --> 00:27:47.520 Vielen Dank. 00:27:47.520 --> 00:27:49.520 Nächste Wortmeldung habe ich von Herrn Hildemann. 00:27:49.520 --> 00:27:52.520 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! 00:27:52.520 --> 00:27:56.520 Wir stehen der Tradition, wir haben bei der Regionalplanaufstellung 00:27:56.520 --> 00:28:00.520 schon dieses Petitum gehabt und konnten damals leider keine 00:28:00.520 --> 00:28:02.520 Mehrheit finden. 00:28:02.520 --> 00:28:05.520 Wir unterstützen das Anliegen der Kommune. 00:28:05.520 --> 00:28:09.520 Wir unterstützen aber auch, deswegen sind wir beigetreten, 00:28:09.520 --> 00:28:13.520 dem Antrag der CDU-Fraktion, die entsprechenden Planungen 00:28:13.520 --> 00:28:17.520 voranzutreiben, andere Gewerbegebiete angesichts des 00:28:17.520 --> 00:28:21.520 Gewerbegebietdefizits der Stadt mit voranzutreiben. 00:28:21.520 --> 00:28:25.520 Die Frage ist, und das liegt uns auch im Herzen, 00:28:25.520 --> 00:28:29.520 dabei immer stärker zur Sicherung von Kapazitäten, 00:28:29.520 --> 00:28:33.520 dass wir interkommunale Gewerbegebiete natürlich 00:28:33.520 --> 00:28:35.520 bevorzugen. 00:28:35.520 --> 00:28:39.520 Wie weit das da möglich ist, wird die Prüfung ergeben. 00:28:39.520 --> 00:28:41.520 Vielen Dank. 00:28:41.520 --> 00:28:45.520 Ich habe die nächste Wortmeldung bei Frau Vandermost. 00:28:45.520 --> 00:28:47.520 Vielen Dank, Herr Vorsitzender! 00:28:47.520 --> 00:28:52.520 Ich würde für die Fraktion der FDP und der Freien Wählergemeinschaft 00:28:52.520 --> 00:28:57.520 kurz begründen, warum wir nicht den Antrag, also die Änderung des 00:28:57.520 --> 00:29:02.520 Regionalplanes in der Stadt Solingen ablehnen und auch, 00:29:02.520 --> 00:29:08.520 warum wir den Ergänzungsantrag von CDU und SPD ablehnen werden. 00:29:08.520 --> 00:29:10.520 Erster Punkt. 00:29:10.520 --> 00:29:12.520 Ich konzentriere mich auf drei Punkte. 00:29:12.520 --> 00:29:16.520 Erster Punkt ist die Fläche Buschfeld, um die es ja geht. 00:29:16.520 --> 00:29:21.520 Als Gewerbefläche ist eine der wenigen Flächen in Solingen und auch 00:29:21.520 --> 00:29:25.520 im Bergischen Land, die schon von der Topografie her 00:29:25.520 --> 00:29:29.520 eigentlich gut geeignet ist, um diese zu bebauen, 00:29:29.520 --> 00:29:31.520 auch mit Gewerbe zu bebauen. 00:29:31.520 --> 00:29:37.520 Aufgrund der extremen Berge- und Hanglage und der engen Tallage hat 00:29:37.520 --> 00:29:43.520 die Stadt Solingen ohnehin wenig Flächen, die dann auch tatsächlich 00:29:43.520 --> 00:29:47.520 geeignet werden, ordentlich bebaut zu werden. 00:29:47.520 --> 00:29:51.520 Deshalb sollte man diese Fläche auch nicht unnötig aus der 00:29:51.520 --> 00:29:54.520 Regionalplanung als Gewerbefläche aufgeben. 00:29:54.520 --> 00:29:59.520 Ein Punkt, der noch wichtiger ist, Solingen, und das sehen Sie auch in 00:29:59.520 --> 00:30:03.520 der Begründung der Bezirksregierung der Regionalplanung. 00:30:03.520 --> 00:30:08.520 Solingen hat bereits heute schon mit der Fläche Buschfeld als 00:30:08.520 --> 00:30:11.520 Gewerbegebiet zu wenig Gewerbeflächen. 00:30:11.520 --> 00:30:14.520 Ein Defizit von knapp 31 Hektar. 00:30:14.520 --> 00:30:19.520 Fällt die Fläche Buschfeld mit einer Entscheidung heute weg, 00:30:19.520 --> 00:30:23.520 würde dieses Defizit auf 50 Hektar ansteigen. 00:30:23.520 --> 00:30:27.520 In der Stadt Solingen gab es vor einigen Jahren einen Ratsbeschluss, 00:30:27.520 --> 00:30:31.520 der die Stadt beauftragt hat, eine Ausgleichsfläche für diese 00:30:31.520 --> 00:30:33.520 Gewerbefläche zu suchen. 00:30:33.520 --> 00:30:37.520 Die Stadt Solingen hat auch gesucht und ist im Ergebnis 00:30:37.520 --> 00:30:39.520 nicht fündig geworden. 00:30:39.520 --> 00:30:43.520 Das heißt, auf dem Gebiet der Stadt Solingen gibt es keine geeignete 00:30:43.520 --> 00:30:47.520 oder nicht einmal annähernd in der Größenordnung der wegfallenden 00:30:47.520 --> 00:30:50.520 Fläche Buschfeld eine Ausgleichsfläche, die man als 00:30:50.520 --> 00:30:52.520 Ersatz hernehmen könnte. 00:30:52.520 --> 00:30:56.520 Insofern würde die Streichung der Fläche Buschfeld tatsächlich zu 00:30:56.520 --> 00:31:00.520 einem weiteren Defizit der Gewerbeflächen in Solingen und in 00:31:00.520 --> 00:31:02.520 dem Gebiet beitragen. 00:31:02.520 --> 00:31:06.520 Das Dritte, ebenfalls sehr, sehr wichtig, ist, dass wir denken, 00:31:06.520 --> 00:31:10.520 dass es total wichtig ist, die Zukunftsoptionen für die Stadt 00:31:10.520 --> 00:31:14.520 Solingen zu erhalten, auch wenn die Stadt Solingen selbst 00:31:14.520 --> 00:31:18.520 diese Fläche heute nicht als Gewerbegebiet entwickeln möchte. 00:31:18.520 --> 00:31:22.520 Damals schon mit der Aufstellung des Regionalplanes hat der 00:31:22.520 --> 00:31:26.520 Regionalrat ganz eindeutig so entschieden, denn auch damals hat 00:31:26.520 --> 00:31:30.520 die Stadt Solingen schon gegen diese Fläche als Gewerbefläche 00:31:30.520 --> 00:31:35.520 votiert. Dennoch hat der Regionalrat mit Blick auf die Zukunft diese 00:31:35.520 --> 00:31:39.520 Fläche als ASBGE festgelegt, genau, um das hohe Defizit dort 00:31:39.520 --> 00:31:42.520 nicht noch zu vergrößern, sondern zu verringern. 00:31:42.520 --> 00:31:47.520 Und es gibt eigentlich bis heute auch keine anderen Argumente dafür 00:31:47.520 --> 00:31:51.520 und nichts Neues, warum der Regionalrat diese Fläche 00:31:51.520 --> 00:31:56.520 heute anders entscheiden sollte. Dass die Stadt Solingen die Fläche 00:31:56.520 --> 00:32:01.520 nicht entwickeln will, ja, das ist so, das liegt ja auch in der 00:32:01.520 --> 00:32:03.520 Hoheit der Kommune. 00:32:03.520 --> 00:32:08.520 Aber in Zukunft, also Ziele und Herausforderungen einer Stadt, 00:32:08.520 --> 00:32:13.520 einer Kommune können sich natürlich ändern und auch politische 00:32:13.520 --> 00:32:16.520 Mehrheiten im Rat können sich ändern. 00:32:16.520 --> 00:32:21.520 Insofern ist es, glaube ich, aus unserer Sicht ganz wichtig, 00:32:21.520 --> 00:32:26.520 da den Status quo zu halten und der Kommune weiterhin diese 00:32:26.520 --> 00:32:29.520 Zukunftsoptionen zu erhalten. 00:32:29.520 --> 00:32:32.520 Zum Antrag von CDU und SPD. 00:32:32.520 --> 00:32:36.520 Wir bräuchten diesen Antrag nicht, wenn wir heute die Regionalplanänderung 00:32:36.520 --> 00:32:39.520 nicht vornehmen würden, denn dann würden wir das 00:32:39.520 --> 00:32:43.520 Defizit ja nicht vergrößern und wir müssten die Bezirksregierung auch 00:32:43.520 --> 00:32:47.520 nicht auffordern, neue Flächen zu suchen. 00:32:47.520 --> 00:32:52.520 Und selbst wenn hier Flächen gefunden werden, die die Stadt Solingen 00:32:52.520 --> 00:32:56.520 selbst noch nicht gefunden hat, so würde das Defizit an 00:32:56.520 --> 00:33:00.520 Gewerbeflächen ja nur minimal, wenn überhaupt, verringert werden 00:33:00.520 --> 00:33:03.520 können, aber sicher nicht in der Größenordnung. 00:33:03.520 --> 00:33:07.520 Und insofern glauben wir, dass dieser Antrag eher dazu dient, 00:33:07.520 --> 00:33:12.520 die heutige Entscheidung von auch der CDU sich für die Regionalplanänderung 00:33:12.520 --> 00:33:15.520 zu entscheiden, eher der Rechtfertigung dient, 00:33:15.520 --> 00:33:18.520 aber nicht wirklich tatsächlich hilfreich ist. 00:33:18.520 --> 00:33:21.520 Wir werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank. 00:33:21.520 --> 00:33:24.520 Als nächstes hat Herr Krause das Wort. 00:33:24.520 --> 00:33:29.520 Die Wortmeldung von Frau Vandermost gerade lässt es notwendig erscheinen, 00:33:29.520 --> 00:33:33.520 noch mal auf ein paar Argumente von Ihnen einzugehen, Frau Vandermost. 00:33:33.520 --> 00:33:38.520 Es ist unstreitig bei der Fläche und wir begrüßen den Aufstellungsbeschluss, 00:33:38.520 --> 00:33:42.520 dass sie durch zahlreiche ökologische Gutachten hervorgehoben wird, 00:33:42.520 --> 00:33:45.520 dass es eine wichtige Biokulturverbindungsfläche ist. 00:33:45.520 --> 00:33:49.520 Das hat die Bezirksregierung ja auch in ihrer Vorlage deutlich gemacht. 00:33:49.520 --> 00:33:53.520 Darüber hinaus, wer den Fachbeitrag Klima sich angeguckt hat, 00:33:53.520 --> 00:33:57.520 haben wir es hier mit diesem Flächenbereich um den wichtigsten 00:33:57.520 --> 00:34:01.520 Kaltluftentstehungsbereich im gesamten Regionalplanungsraum zu tun. 00:34:01.520 --> 00:34:04.520 Und was aufzeigt, gibt ja auch die Mikrogutachten, 00:34:04.520 --> 00:34:08.520 dass hier die umliegenden Wohngebiete entsprechend belüftet werden, 00:34:08.520 --> 00:34:12.520 dass wir die Ökologie hier ganz oben anhaben. 00:34:12.520 --> 00:34:16.520 Aber unabhängig davon ist die Fläche ein sehr gutes Beispiel 00:34:16.520 --> 00:34:19.520 für den regionalen Wirtschaftskreislauf. 00:34:19.520 --> 00:34:22.520 Wir haben ja bei der Ortsbegehung mitbekommen, 00:34:22.520 --> 00:34:26.520 dass hier Bauern diese Fläche bewirtschaften, 00:34:26.520 --> 00:34:29.520 auf ökologische Art und Weise, 00:34:29.520 --> 00:34:35.520 die gleichzeitig eine wichtige regionale, ökologisch ausgerichtete Bäckerei 00:34:35.520 --> 00:34:39.520 mit 150 Arbeitsplätzen im Landkreis Mettmann und Solingen 00:34:39.520 --> 00:34:43.520 mit Biogetreide beliefern, die unter anderem auf diesem Feld 00:34:43.520 --> 00:34:49.520 angepflanzt wird, wir eine sehr gute Bodenstruktur dort haben 00:34:49.520 --> 00:34:53.520 und wir so auch den regionalen Wirtschaftskreislauf stärken 00:34:53.520 --> 00:34:56.520 und die Selbstversorgung in der Region. 00:34:56.520 --> 00:35:00.520 Im Gegensatz zu dem, was Frau Vandermost gesagt hat, 00:35:00.520 --> 00:35:04.520 hat die Stadt Solingen ein großes Gutachten Wirtschaft und Arbeit 00:35:04.520 --> 00:35:08.520 in den Jahren 23, 24 erstellen lassen. 00:35:08.520 --> 00:35:10.520 Die Gutachter kommen zu dem Schluss, 00:35:10.520 --> 00:35:12.520 dass man diese Fläche aufgeben sollte, 00:35:12.520 --> 00:35:16.520 dafür andere Flächen im Stadtgebiet entwickeln sollte, 00:35:16.520 --> 00:35:20.520 was die Stadt Solingen jetzt in den letzten Monaten 00:35:20.520 --> 00:35:23.520 per Beschluss auch angefangen hat. 00:35:23.520 --> 00:35:27.520 Und dass die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung 00:35:27.520 --> 00:35:29.520 Solingens im Dienstleistungssektor sind, 00:35:29.520 --> 00:35:31.520 unter anderem im Bereich Gesundheit, 00:35:31.520 --> 00:35:36.520 wo wir 2000 zusätzliche Arbeitsplätze in den letzten Jahren haben. 00:35:36.520 --> 00:35:38.520 Damit komme ich auf den Zusatzantrag, 00:35:38.520 --> 00:35:43.520 den jetzt SPD und CDU oder CDU und SPD gestellt haben. 00:35:43.520 --> 00:35:46.520 Wir können dem deswegen nicht beitreten, 00:35:46.520 --> 00:35:52.520 weil wir ihn von der Sache her nicht für notwendig erachten. 00:35:52.520 --> 00:35:56.520 Wir halten die bisherigen Vorgaben 00:35:56.520 --> 00:36:01.520 für die Flächenkontingentierung für überholt. 00:36:01.520 --> 00:36:03.520 Wir haben ja im Laufe des Jahres 00:36:03.520 --> 00:36:06.520 noch die neueste Gewerbeflächenbetrachtung. 00:36:06.520 --> 00:36:09.520 Wenn Sie die Jahre 2017 bis 2020 feststellen, 00:36:09.520 --> 00:36:14.520 dann hat Solingen 10 Hektar Verlust, 2020, 2023 0 Hektar. 00:36:14.520 --> 00:36:18.520 Also wir haben in den sechs Jahren bis 2023 10 Hektar, 00:36:18.520 --> 00:36:22.520 während die Zahlen für den Regionalplan 00:36:22.520 --> 00:36:27.520 von einem Verlust von 6 Hektar Gewerbefläche jährlich ausgehen. 00:36:27.520 --> 00:36:29.520 Und deswegen kommen Sie ja auch auf 90 00:36:29.520 --> 00:36:32.520 beziehungsweise dann mit dem oder 100 mit dem Handlungsspielraum 00:36:32.520 --> 00:36:35.520 dann auf 123 Hektar. 00:36:35.520 --> 00:36:37.520 Diese Zahlen sind überholt. 00:36:37.520 --> 00:36:42.520 Und das betrifft auch die jetzige Periode 23 bis 26. 00:36:42.520 --> 00:36:43.520 Die Stadt Solingen sagt, 00:36:43.520 --> 00:36:46.520 wir haben 10 Hektar zusätzliche Gewerbefläche im Angebot, 00:36:46.520 --> 00:36:51.520 weil in unmittelbarer Umgebung des angesprochenen Buschwäldes 00:36:51.520 --> 00:36:55.520 ein großer Räderbetrieb, eigentlich waren es zwei. 00:36:55.520 --> 00:36:58.520 Der eine produziert weiter unter chinesischer Flagge, 00:36:58.520 --> 00:37:01.520 aber der andere liegt seit zwei Jahren still. 00:37:01.520 --> 00:37:03.520 Das Gelände muss neu vermarktet werden. 00:37:03.520 --> 00:37:06.520 Dort sind 8 Hektar Gewerbebrache freigeworden. 00:37:06.520 --> 00:37:11.520 Und die Stadt hat vor, bis 2030 keine Flächen mehr 00:37:11.520 --> 00:37:15.520 im Außenbereich gewerblich zu entwickeln. 00:37:15.520 --> 00:37:18.520 Solingen hat insgesamt 700 Hektar Gewerbefläche. 00:37:18.520 --> 00:37:20.520 Die Gutachter sahen, es ist vordringlich, 00:37:20.520 --> 00:37:24.520 dass die bestehenden Gewerbeflächen aktiviert, 00:37:24.520 --> 00:37:29.520 betrachtet, ökologisch aufgewertet und verbessert werden. 00:37:29.520 --> 00:37:32.520 Da sollte die Kraft der Stadt Solingen hineinfließen 00:37:32.520 --> 00:37:34.520 und dass die neu entstehenden Gewerbebrachen 00:37:34.520 --> 00:37:36.520 vor dem Hintergrund des Strukturwandels, 00:37:36.520 --> 00:37:40.520 den wir in der Automobil- und Maschinenbauindustrie haben. 00:37:40.520 --> 00:37:41.520 Wir haben auch eine andere Fläche, 00:37:41.520 --> 00:37:45.520 5 Hektar ehemals größte Stahlkisterei Deutschlands, die frei ist, 00:37:45.520 --> 00:37:49.520 dass die zum Schwerpunkt der Gewerbegebietsentwicklung werden. 00:37:49.520 --> 00:37:52.520 Und deshalb sehen wir da den Hintergrund 00:37:52.520 --> 00:37:56.520 und nicht in der Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich. 00:37:56.520 --> 00:37:59.520 Vielen Dank. Als nächstes hat Herr Bien das Wort. 00:37:59.520 --> 00:38:02.520 Es folgen Herr Hildebrandt und Herr Brügge. 00:38:02.520 --> 00:38:06.520 Herr Bien, Sie machen das, bitte. 00:38:10.520 --> 00:38:12.520 Herr Sperling. 00:38:12.520 --> 00:38:16.520 Entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, Ihre Namensnennung 00:38:16.520 --> 00:38:19.520 habe ich noch nicht so richtig verstanden. 00:38:19.520 --> 00:38:21.520 Vielen Dank, Herr Vorsitzender. 00:38:21.520 --> 00:38:25.520 Wie auch schon im Planungsausschuss wird unsere Fraktion Linke, 00:38:25.520 --> 00:38:29.520 die Partei, heute dem Änderungsantrag zustimmen. 00:38:29.520 --> 00:38:33.520 Denn für jeden, der bei der Ortsbesichtigung dabei war 00:38:33.520 --> 00:38:36.520 und das vor Ort gesehen hat, ist natürlich klar, 00:38:36.520 --> 00:38:41.520 dass das eine Fläche ist, die nicht zerstört werden darf 00:38:41.520 --> 00:38:44.520 durch Gewerbeimmobilien. 00:38:44.520 --> 00:38:50.520 Diese Fläche grenzt unmittelbar an das Naturschutzgebiet Ittertal 00:38:50.520 --> 00:38:53.520 und ist Teil eines grünen Korridors, 00:38:53.520 --> 00:38:57.520 das vom Rhein bis weit ins Märkische Land reicht. 00:38:57.520 --> 00:39:02.520 Das alles würde zerstört und die Freiluftschneise würde zerstört. 00:39:02.520 --> 00:39:06.520 Da hat ja Herr Krause schon das Richtige zugesagt, 00:39:06.520 --> 00:39:08.520 worauf ich mich anschließen kann. 00:39:08.520 --> 00:39:12.520 Die Bundesregierung, ich habe das auch im Planungsausschuss erwähnt, 00:39:12.520 --> 00:39:15.520 die Bundesregierung hat ein 30-Hektar-Ziel ausgegeben. 00:39:15.520 --> 00:39:19.520 Das heißt, die tägliche Neubepflasterung von Gelände 00:39:19.520 --> 00:39:22.520 soll unterhalb von 30 Hektar liegen. 00:39:22.520 --> 00:39:25.520 Diesem Ziel kommt man natürlich nicht näher, 00:39:25.520 --> 00:39:29.520 wenn wir einfach Flächenverbrauch aus der Vergangenheit hochrechnen. 00:39:29.520 --> 00:39:33.520 Unsere Fraktion hat den Verdacht, dass das hier der Fall ist, 00:39:33.520 --> 00:39:37.520 dass also nicht der konkrete Bedarf vor Ort ausschlaggebend ist, 00:39:37.520 --> 00:39:41.520 sondern Hochrechnung von Zahlen aus der Vergangenheit. 00:39:41.520 --> 00:39:45.520 Und deswegen werden wir zum Antrag der CDU, 00:39:45.520 --> 00:39:49.520 den wir in der Sache mittragen können. 00:39:49.520 --> 00:39:53.520 Diesem Antrag würde ich aber noch einen weiteren Ergänzungsantrag 00:39:53.520 --> 00:39:57.520 hinzufügen wollen, nämlich dass die Verwaltung bitte 00:39:57.520 --> 00:40:01.520 in der nächsten Sitzung oder in einer der nächsten Sitzungen 00:40:01.520 --> 00:40:05.520 mal vorträgt, wie die Flächenbedarfsberechnung 00:40:05.520 --> 00:40:08.520 an dieser Stelle überhaupt aussieht. 00:40:08.520 --> 00:40:12.520 Um zu gucken, gibt es überhaupt ein Defizit, 00:40:12.520 --> 00:40:16.520 was hier immer behauptet wird, von 50 Hektar? 00:40:16.520 --> 00:40:20.520 Ist das wirklich real oder handelt es sich da letzten Endes eigentlich 00:40:20.520 --> 00:40:23.520 um eine Form von Verwaltungsmathematik, 00:40:23.520 --> 00:40:27.520 die aber längst überholt ist? Herr Krause hat dazu ja auch schon 00:40:27.520 --> 00:40:31.520 einiges gesagt. Das ist also unser Ergänzungsantrag zum Ergänzungsantrag, 00:40:31.520 --> 00:40:35.520 Herr Vorsitzender. Danke schön. 00:40:35.520 --> 00:40:39.520 Als nächstes hat Herr Hildebrandt das Wort. 00:40:39.520 --> 00:40:43.520 Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! 00:40:43.520 --> 00:40:47.520 Die Stadt Solingen hat geprüft und gesagt, 00:40:47.520 --> 00:40:51.520 Buschfeld nicht als Gewerbegebiet. 00:40:51.520 --> 00:40:55.520 Im Sinne der Subsidiarität sollten wir das respektieren und unterstützen, 00:40:55.520 --> 00:40:59.520 den Buschfeld dann als Freiraum und Agrarfläche 00:40:59.520 --> 00:41:03.520 einfach den Solingern zu überlassen. Die besten Entscheidungen 00:41:03.520 --> 00:41:07.520 werden da getroffen, wo die Menschen davon betroffen sind. 00:41:07.520 --> 00:41:11.520 Und das ist garantiert in diesem Fall Solingen und nicht Düsseldorf. 00:41:11.520 --> 00:41:15.520 Vielen Dank. 00:41:15.520 --> 00:41:19.520 Herr Brügge, bitte. 00:41:19.520 --> 00:41:23.520 Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich möchte jetzt nicht die ganzen 00:41:23.520 --> 00:41:27.520 Diskussionen, die wir im Planungsausschuss gehabt haben, 00:41:27.520 --> 00:41:31.520 wiederholen. Vielleicht zur FDP-Fraktion. 00:41:31.520 --> 00:41:35.520 Die CDU-Fraktion ist nach der Ortsbesichtigung, das haben wir gesagt, 00:41:35.520 --> 00:41:39.520 aber ich glaube, das muss jetzt noch mal betont werden, haben wir im 00:41:39.520 --> 00:41:43.520 Planungsausschuss gesagt, dass wir die Fläche schlichtweg auch aus 00:41:43.520 --> 00:41:47.520 wirtschaftlichen Gründen nicht für entwickelbar halten, weil die 00:41:47.520 --> 00:41:51.520 Frage ist, dass solches erhebliches Geld in die Hand genommen werden 00:41:51.520 --> 00:41:55.520 müsste, dass sich das einfach nicht rechnet und nicht funktioniert. 00:41:55.520 --> 00:41:59.520 Und ein totes Pferd ist ein totes Pferd und das steigt man in der Regel 00:41:59.520 --> 00:42:03.520 voll ab und lässt es nicht liegen. Es bringt uns auch nichts weiter, 00:42:03.520 --> 00:42:07.520 die Fläche dort halten zu lassen, die einfach nicht entwickelbar ist. 00:42:07.520 --> 00:42:11.520 Da muss man nach neuen Flächen gucken. Die Argumentation von Herrn 00:42:11.520 --> 00:42:15.520 Krause und von anderen, ja, die entwickeln gerade Flächen, 00:42:15.520 --> 00:42:19.520 das ist ein Defizit. Die Vorlage hat es eindeutig gemacht, kann man 00:42:19.520 --> 00:42:23.520 auch nachrechnen, dass damit, also mit der Vorlage, mit dem Beschluss, 00:42:23.520 --> 00:42:27.520 sofern er umgesetzt wird, das Gewerbeflächendefizit auf 50 Hektar 00:42:27.520 --> 00:42:31.520 steigt und deswegen ist es dringend geboten für das Umfeld in Solingen 00:42:31.520 --> 00:42:35.520 und drumherum, auch für die wirtschaftliche Entwicklung, 00:42:35.520 --> 00:42:39.520 wir haben das in dem Antrag gemeinsam mit der SPD ausgeführt, 00:42:39.520 --> 00:42:43.520 dass man sich mit dem Thema sehr intensiv beschäftigt. 00:42:43.520 --> 00:42:47.520 Das müssen die alle vor Ort entscheiden. Das brauchen wir hier 00:42:47.520 --> 00:42:51.520 in Düsseldorf gar nicht entscheiden. Da haben Sie Landesplanungsrecht 00:42:51.520 --> 00:42:55.520 nicht verstanden, da haben Sie Regionalplanungsrecht nicht verstanden, 00:42:55.520 --> 00:42:59.520 sondern es geht auf der einen Seite darum, die Bedürfnisse, 00:42:59.520 --> 00:43:03.520 die vor Ort sind, in eine gemeinsame Abwägung für die gesamte Region 00:43:03.520 --> 00:43:07.520 hineinzubringen. Das kann man nur in der Region machen und deswegen 00:43:07.520 --> 00:43:11.520 kommt es nicht nur darauf an, was die Städte und Gemeinden wollen, 00:43:11.520 --> 00:43:15.520 sondern insgesamt darauf an, was ist für die Planungsregion 00:43:15.520 --> 00:43:19.520 Düsseldorf wichtig und ansonsten braucht man hier gar nicht sitzen. 00:43:19.520 --> 00:43:23.520 Deswegen werden wir dem Antrag, werden mit der Beschlussvorschlage 00:43:23.520 --> 00:43:27.520 um den Ergänzungsantrag herum zustimmen. 00:43:27.520 --> 00:43:31.520 Den Antrag von Herrn Sperling, der auch nicht ausformuliert worden ist, 00:43:31.520 --> 00:43:35.520 dem brauchen wir, glaube ich, nicht, weil die Regionalplanungsbehörde 00:43:35.520 --> 00:43:39.520 eh angekündigt hat, dass sie das Siedlungsflächenmonitoring 00:43:39.520 --> 00:43:43.520 in Kürze vorstellen wird und Gegenstand des Siedlungsflächenmonitorings 00:43:43.520 --> 00:43:47.520 ist auch noch einmal die Berechnung darzulegen, deswegen kommt das sowieso 00:43:47.520 --> 00:43:49.520 auf die Tagesordnung. Ganz herzlichen Dank. 00:43:49.520 --> 00:43:52.520 Wenn Herr Sperling den Antrag noch mal ausformuliert, 00:43:52.520 --> 00:43:54.520 würden wir ihn ablehnen. 00:43:54.520 --> 00:43:58.520 Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. 00:43:58.520 --> 00:44:01.520 Es ist in der Tat so, Herr Sperling, wir haben uns auch gerade noch mal 00:44:01.520 --> 00:44:03.520 abgesprochen, was Sie eingefordert haben, das Thema 00:44:03.520 --> 00:44:05.520 Flächenbedarfsberechnung wird im Rahmen des 00:44:05.520 --> 00:44:08.520 Siedlungsflächenmonitorings und dann auch mit der Berichterstattung, 00:44:08.520 --> 00:44:11.520 sollte der Ergänzungsantrag von CDU und SPD eine Mehrheit finden, 00:44:11.520 --> 00:44:15.520 würde auch im vierten Quartal, wenn wir darüber berichten sollen, 00:44:15.520 --> 00:44:18.520 diese Informationen geliefert. 00:44:18.520 --> 00:44:21.520 Insofern stellt sich die Frage, ob wir das so einfach zu Protokoll 00:44:21.520 --> 00:44:23.520 nehmen können und Sie auf den Antrag verzichten. 00:44:23.520 --> 00:44:25.520 Wir haben das vor. 00:44:25.520 --> 00:44:27.520 Vielen Dank, Herr Vorsitzender, das können wir so machen. 00:44:27.520 --> 00:44:30.520 Wenn Sie sagen, das ist dann so, sage ich mal, kleinteilig, 00:44:30.520 --> 00:44:33.520 dass das auch auf das Gebiet, um das es jetzt hier geht, 00:44:33.520 --> 00:44:35.520 oder jedenfalls um die Stadt Solingen. 00:44:35.520 --> 00:44:38.520 Nicht nur sozusagen auf Regionalbezirksebene, 00:44:38.520 --> 00:44:41.520 wie wird das alles so gehandhabt, sondern wie sind die Zahlen 00:44:41.520 --> 00:44:43.520 vor Ort entstanden? 00:44:43.520 --> 00:44:46.520 Wie gesagt, auch der Ergänzungsantrag, der Ihnen vorliegt, 00:44:46.520 --> 00:44:49.520 unter 8.1, der zielt auf eine Berichterstattung im vierten 00:44:49.520 --> 00:44:52.520 Sitzungsblock und da würde das dann auch entsprechend für den 00:44:52.520 --> 00:44:55.520 Planungsraum mit vorgetragen. 00:44:55.520 --> 00:44:58.520 Vielen Dank, dann sehe ich keine weiteren Wortmeldungen und wir 00:44:58.520 --> 00:45:00.520 können damit zur Abstimmung kommen. 00:45:00.520 --> 00:45:02.520 Ich lasse getrennt abstimmen, zunächst über die 00:45:02.520 --> 00:45:04.520 Verwaltungsvorlage und dann über den Ergänzungsantrag. 00:45:04.520 --> 00:45:10.520 Ich darf zunächst fragen, wer ist für den Beschlussvorschlag 00:45:10.520 --> 00:45:13.520 in der Vorlage 32 2026? 00:45:13.520 --> 00:45:19.520 Das sieht nach einer Mehrheit aus, bevor wir jetzt anfangen zu zählen. 00:45:19.520 --> 00:45:21.520 Wer enthält sich? 00:45:21.520 --> 00:45:23.520 Wer ist dagegen? 00:45:23.520 --> 00:45:25.520 Das ist die FDP. 00:45:25.520 --> 00:45:27.520 Herr Rehse. 00:45:27.520 --> 00:45:31.520 Dann ist das bei diesen Gegenstimmen aber mit Mehrheit so beschlossen. 00:45:31.520 --> 00:45:33.520 Vielen Dank. 00:45:33.520 --> 00:45:37.520 Ich darf jetzt den Top 8.1, den Ergänzungsantrag von CDU und SPD 00:45:37.520 --> 00:45:39.520 aufrufen. 00:45:39.520 --> 00:45:42.520 Dieser Beschlussvorschlag liegt Ihnen ebenfalls vor und ist eben 00:45:42.520 --> 00:45:45.520 auch entsprechend eingeführt und begründet worden. 00:45:45.520 --> 00:45:48.520 Ich darf fragen, wer ist für diesen Ergänzungsantrag? 00:45:48.520 --> 00:45:53.520 Ich sehe Zustimmung bei der CDU, bei der SPD. 00:45:53.520 --> 00:45:57.520 Grüne und Linke. 00:45:57.520 --> 00:45:59.520 Grüne nicht. 00:45:59.520 --> 00:46:01.520 Linke, aber wer enthält sich? 00:46:03.520 --> 00:46:05.520 Die AfD enthält sich. 00:46:05.520 --> 00:46:07.520 Wer ist dagegen? 00:46:07.520 --> 00:46:13.520 Die Grünen und Frau Herrhaus. 00:46:13.520 --> 00:46:20.520 Die FDP ist ebenfalls dagegen. 00:46:20.520 --> 00:46:24.520 Damit hat der Antrag aber ebenfalls eine Mehrheit gefunden. 00:46:24.520 --> 00:46:27.520 Tagesordnungspunkt 9 haben wir vertagt. 00:46:27.520 --> 00:46:30.520 Eben bei Anerkennung der Tagesordnung. 00:46:30.520 --> 00:46:34.520 Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10, Dringlichkeitsbeschluss des 00:46:34.520 --> 00:46:38.520 Regionalrates Düsseldorf zur Stellungnahme des Regionalrates im 00:46:38.520 --> 00:46:42.520 Rahmen der zweiten Beteiligung zur dritten Änderung des RDP. 00:46:42.520 --> 00:46:45.520 Hier liegt Ihnen eine entsprechende Vorlage vor. 00:46:45.520 --> 00:46:48.520 Wir müssen im Nachgang eine Dringlichkeitsentscheidung 00:46:48.520 --> 00:46:50.520 genehmigen. 00:46:50.520 --> 00:46:52.520 Gibt es dazu noch Wortmeldungen? 00:46:52.520 --> 00:46:54.520 Bitte, Herr Krause. 00:46:54.520 --> 00:46:56.520 Nur ganz kurz. 00:46:56.520 --> 00:47:00.520 Wir wollten vor vielen Monaten dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. 00:47:00.520 --> 00:47:04.520 Sehr wohl, da halten wir viele Punkte aus dem Dringlichkeitsvorschlag 00:47:04.520 --> 00:47:06.520 für vernünftig. 00:47:06.520 --> 00:47:10.520 Aber wir wollten jetzt nicht da noch Einzelabstimmungen vornehmen. 00:47:10.520 --> 00:47:12.520 Frau Bartel muss schuldig. 00:47:12.520 --> 00:47:19.520 Für die Fraktion Die Linke, die Partei, möchte ich auch 00:47:19.520 --> 00:47:22.520 begründen, dass wir dem Dringlichkeitsantrag nicht 00:47:22.520 --> 00:47:24.520 zustimmen können. 00:47:24.520 --> 00:47:26.520 Das hat zwei Gründe. 00:47:26.520 --> 00:47:32.520 Wir lehnen das Kriterium der Lagekunst für Gewerbegebiete in 00:47:32.520 --> 00:47:34.520 Naturräumen ab. 00:47:34.520 --> 00:47:39.520 Wir sind der Meinung, es gibt genügend Möglichkeiten, 00:47:39.520 --> 00:47:45.520 Gewerbegebiete außerhalb von Naturräumen einzurichten. 00:47:45.520 --> 00:47:50.520 Und wir können ja allein den klimatischen Veränderungen 00:47:50.520 --> 00:47:55.520 ableiten, dass wir eigentlich viel mehr Naturräume brauchen, 00:47:55.520 --> 00:47:59.520 damit wir hier noch ein erträgliches Klima erhalten. 00:47:59.520 --> 00:48:03.520 Und das Zweite ist, wir lehnen es auch ab, 00:48:03.520 --> 00:48:09.520 dass Naturräume jetzt vordringlich von militärischen Einrichtungen 00:48:09.520 --> 00:48:11.520 durchzogen werden. 00:48:11.520 --> 00:48:15.520 Auch da sind wir der Meinung, dass erstens wir militärische 00:48:15.520 --> 00:48:19.520 Einrichtungen in dieser Menge, wie sie hier geplant sein könnten, 00:48:19.520 --> 00:48:24.520 nicht brauchen werden, weil auch die reine Militärtechnik 00:48:24.520 --> 00:48:29.520 hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte sehr gewandelt, 00:48:29.520 --> 00:48:32.520 und sie wandelt sich immer mehr. 00:48:32.520 --> 00:48:37.520 Das heißt also, Großanlagen, wie sie noch vorgesehen waren, 00:48:37.520 --> 00:48:40.520 vor 30 oder 40 Jahren brauchen wir gar nicht. 00:48:40.520 --> 00:48:44.520 Und auch hier gilt, der Naturraum ist uns sehr wichtig, 00:48:44.520 --> 00:48:48.520 er dient der Erholung, und wir können uns dort keine 00:48:48.520 --> 00:48:50.520 Militäranlagen vorstellen. 00:48:50.520 --> 00:48:53.520 Deswegen werden wir dem Dringlichkeitsbeschluss 00:48:53.520 --> 00:48:55.520 nicht zustimmen. 00:48:55.520 --> 00:48:58.520 Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. 00:48:58.520 --> 00:49:02.520 Dann können wir zur Abstimmung kommen über Tagesordnungspunkt 10. 00:49:02.520 --> 00:49:04.520 Die Frage jetzt mal umgekehrt. 00:49:04.520 --> 00:49:06.520 Wer möchte die Dringlichkeitsentscheidung 00:49:06.520 --> 00:49:08.520 nicht bestätigen? 00:49:08.520 --> 00:49:12.520 Das ist die Linke und die Grünen, die AfD. 00:49:12.520 --> 00:49:14.520 Enthält sich jemand? 00:49:14.520 --> 00:49:18.520 Wer ist dafür, zu bestätigen? 00:49:18.520 --> 00:49:21.520 Das ist die Mehrheit, CDU, SPD, FDP. 00:49:21.520 --> 00:49:23.520 Damit ist das so bestätigt. 00:49:23.520 --> 00:49:25.520 Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11. 00:49:25.520 --> 00:49:28.520 Entsendung von Mitgliedern in die Kulturregionen. 00:49:28.520 --> 00:49:32.520 Das ist eine Kenntnisnahmevorlage mit der Vorlage Nr. 31 aus 2026. 00:49:32.520 --> 00:49:34.520 Herr Vielhaus, bitte. 00:49:34.520 --> 00:49:38.520 Wortmeldung zurückgezogen. 00:49:38.520 --> 00:49:40.520 Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. 00:49:40.520 --> 00:49:43.520 Dann haben wir das so zur Kenntnis genommen. 00:49:43.520 --> 00:49:45.520 Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 12. 00:49:45.520 --> 00:49:48.520 Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, 00:49:48.520 --> 00:49:50.520 Freie Wähler vom 22.06. 00:49:50.520 --> 00:49:52.520 Schriftlicher Bericht der Landesregierung 00:49:52.520 --> 00:49:55.520 zu Verteilnetzkapazität, Koordinationsteuerung 00:49:55.520 --> 00:49:57.520 und Abwärmenutzung. 00:49:57.520 --> 00:50:01.520 Gibt es dazu noch Wortmeldungen? 00:50:01.520 --> 00:50:05.520 Herr Krause, bitte. 00:50:05.520 --> 00:50:07.520 Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. 00:50:07.520 --> 00:50:10.520 Vielleicht eine kurze Stellungnahme unserer Fraktion. 00:50:10.520 --> 00:50:15.520 Wir sind ja nicht mit auf den Antragspaket, sind auch nicht 00:50:15.520 --> 00:50:20.520 gefragt worden, aus vielleicht Gründen, dass man gedacht hat, 00:50:20.520 --> 00:50:24.520 wir stehen dem Antrag kritisch gegenüber. 00:50:24.520 --> 00:50:26.520 In der Tat 00:50:26.520 --> 00:50:31.520 denken wir, dass es eigentlich hier kein Dringlichkeitsantrag ist, 00:50:31.520 --> 00:50:33.520 der uns hier vorliegt. 00:50:33.520 --> 00:50:37.520 Aber das ist ja auch eine Diskussion, die im Gremium selber 00:50:37.520 --> 00:50:40.520 entschieden wird, ob die äußerste Dringlichkeit 00:50:40.520 --> 00:50:42.520 jetzt hier vorliegt. 00:50:42.520 --> 00:50:46.520 Natürlich sind die Fragen, die aufgeworfen werden, 00:50:46.520 --> 00:50:51.520 wichtige Fragen und die gehören auch in eine Diskussion. 00:50:51.520 --> 00:50:56.520 Insofern werden wir diesem Antrag beipflichten. 00:50:56.520 --> 00:51:01.520 Wir hätten uns gewünscht, wenn auch ökologische Fragestellungen, 00:51:01.520 --> 00:51:06.520 die wir unter anderem in unserer Anfrage zu den Hyperscalern 00:51:06.520 --> 00:51:10.520 mitgestellt haben, Thema Wasserabwärme und und und, 00:51:10.520 --> 00:51:13.520 wenn die hier mit aufgetaucht wären. 00:51:13.520 --> 00:51:17.520 Aber vielleicht ist ja die Landesregierung aus eigener Kraft 00:51:17.520 --> 00:51:21.520 in der Lage, zu diesen Themen dann auch etwas zu sagen. 00:51:21.520 --> 00:51:23.520 Herzlichen Dank. 00:51:23.520 --> 00:51:27.520 Vielleicht ein Satz zu dem Thema, ist das hier dringend oder nicht? 00:51:27.520 --> 00:51:30.520 Aber wir sind davon ausgegangen, dass es natürlich, 00:51:30.520 --> 00:51:33.520 wenn wir für den nächsten Sitzungsblock auch Vertreter der 00:51:33.520 --> 00:51:36.520 Landesregierung zu dieser Berichterstattung hier dabei 00:51:36.520 --> 00:51:39.520 haben wollen, brauchen die einen gewissen Vorlauf und 00:51:39.520 --> 00:51:41.520 würden das an der Stelle so zulassen. 00:51:41.520 --> 00:51:43.520 Bitte. 00:51:43.520 --> 00:51:46.520 Ich würde das gerne noch mal ergänzen, warum es dringlich ist. 00:51:46.520 --> 00:51:49.520 Wir erleben gerade tatsächlich bei diversen Gewerbegebieten, 00:51:49.520 --> 00:51:52.520 inzwischen auch bei Wohnbaugebieten, dass wir Probleme mit den 00:51:52.520 --> 00:51:54.520 Netzkapazitäten haben. 00:51:54.520 --> 00:51:57.520 Umso wichtiger ist es, dass wir das gemeinsam angehen, 00:51:57.520 --> 00:52:00.520 gerade auch bei Flächen, die wir hier gemeinsam beschlossen 00:52:00.520 --> 00:52:03.520 haben, dass sie ausgebildet werden und deswegen ist das aus meiner 00:52:03.520 --> 00:52:06.520 Sicht oder aus unserer Sicht, glaube ich, schon sehr wichtig, 00:52:06.520 --> 00:52:08.520 dass das jetzt relativ zügig passiert. Danke. 00:52:08.520 --> 00:52:13.520 Keine weiteren Wortmeldungen. 00:52:13.520 --> 00:52:18.520 Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag unter Top 12. 00:52:18.520 --> 00:52:20.520 Wer ist für diesen Antrag? 00:52:20.520 --> 00:52:28.520 Gegenprobe. Enthält sich jemand? 00:52:28.520 --> 00:52:30.520 Jemand dagegen? 00:52:30.520 --> 00:52:32.520 Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. 00:52:32.520 --> 00:52:36.520 Wir sind damit unter Top 13 angekommen. 00:52:36.520 --> 00:52:38.520 Anfragen, diese liegen uns nicht vor. 00:52:38.520 --> 00:52:47.520 Wir machen das, hatten wir auch in einer der letzten Sitzungen 00:52:47.520 --> 00:52:49.520 so verabredet. 00:52:49.520 --> 00:52:52.520 Wir bieten im Anschluss an die Sitzung noch eine Führung an, 00:52:52.520 --> 00:52:55.520 wo insbesondere über die Kunst berichtet wird. 00:52:55.520 --> 00:52:59.520 Wer also Interesse hat, bei angenehmen Temperaturen noch 00:52:59.520 --> 00:53:03.520 ein bisschen die Kunst zu würdigen, ist herzlich eingeladen. 00:53:03.520 --> 00:53:07.520 Im Übrigen würde ich aber hiermit die Sitzung schließen und bedanke 00:53:07.520 --> 00:53:09.520 mich für Ihre Teilnahme.