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00:00:08.000 --> 00:00:11.740
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Ich hoffe,

00:00:11.740 --> 00:00:18.020
dass wir trotz des Wetters das heute wenig hitzig über die Bühne bekommen. Der

00:00:18.020 --> 00:00:24.300
Regierungspräsident wird gleich noch mit seinen persönlichen Referenten zu uns stoßen. Ich

00:00:24.300 --> 00:00:30.060
begrüße darüber hinaus Abteilungsdirektor und Regionalplaner Herrn Hasse, Herrn Nerik von der

00:00:30.060 --> 00:00:36.180
NRG for Climate in Vertretung für Frau Riete-Minze. Sie sehen, dass in der Tagesordnung war das noch

00:00:36.180 --> 00:00:41.980
so aufgeführt. Herrn Hampe von Open Grid Europe, Herrn Häuser von Open Grid Europe und Herrn Müller

00:00:41.980 --> 00:00:53.100
von ITNRW. Ich komme zur Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Sie sind unter Angabe

00:00:53.100 --> 00:00:58.260
einer Tagesordnung form- und fristgerecht eingeladen. Ich gehe davon aus, dass da kein

00:00:58.260 --> 00:01:03.540
Widerspruch sich dagegen erhebt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 2, Genehmigung der

00:01:03.540 --> 00:01:08.620
Niederschrift über die erste Sitzung des Ausschusses für Planung vom 12.3.26. Gibt es

00:01:08.620 --> 00:01:15.580
Wünsche, die Niederschrift zu korrigieren, zu ergänzen? Das ist nicht der Fall. Dann stelle

00:01:15.580 --> 00:01:23.620
ich fest, dass die Niederschrift so genehmigt ist. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 3, Bedeutung

00:01:23.620 --> 00:01:29.740
von Carbon Management Strategie für eine klimaneutrale Industrie, NRW. Herr Nerik,

00:01:29.740 --> 00:01:41.780
Sie haben das Wort. Entschuldigung. Entschuldigen Sie, ich habe das noch nicht so oft gemacht.

00:01:41.780 --> 00:01:47.460
Sie waren sehr flott. Zu Tagesordnungspunkt Grevenbroich würden wir gern Beratungsbedarf

00:01:47.460 --> 00:01:52.500
anmelden und den Punkt für heute von der Tagesordnung nehmen, da sich die Lage durch

00:01:52.500 --> 00:01:58.100
die neuen Stellungnahmen ein bisschen konfuser darstellt, als es noch im letzten Jahr durch

00:01:58.100 --> 00:02:08.380
den Ratsbeschluss der Fall war. Dann frage ich die anderen Fraktionen. Verstehe ich Sie richtig,

00:02:08.380 --> 00:02:16.420
für heute, aber im Regionalrat komplett? Ich glaube nicht, dass sich die Widersprüche

00:02:16.420 --> 00:02:23.220
innerhalb einer Woche lösen lassen. Ich bitte die Fraktionen untereinander, sich zu verständigen,

00:02:23.220 --> 00:02:35.900
ob sie dem folgen können. Herr Rehse. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir haben uns gerade

00:02:35.900 --> 00:02:42.220
abgestimmt. Wir könnten uns zunächst eine Vertagung in den Regionalrat vorstellen. Dann

00:02:42.220 --> 00:02:47.940
müsste geklärt werden, welche Widersprüchlichkeiten da nicht aufgelöst werden können. Dann können wir

00:02:47.940 --> 00:02:54.100
da entscheiden, ob wir weitergehend vertagen oder nicht. Die Fraktion signalisiert Zustimmung. Dann

00:02:54.100 --> 00:02:58.580
gehe ich jetzt davon aus, dass es mit ihrem einverständliches Tagesordnung so entsprechend

00:02:58.580 --> 00:03:13.740
korrigiert wird. Herr Nerik, ich bitte um Nachsicht. Das bessere Ich neben mir stellt fest,

00:03:13.740 --> 00:03:25.820
dass ich darüber abstimmen lassen soll. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Damit mit Mehrheit

00:03:25.820 --> 00:03:40.100
beschlossen. Klar. Alle guten Dinge sind drei. Wunderbar. Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

00:03:40.100 --> 00:03:47.060
sehr geehrter Herr Hildemann. Ich bin heute hier, um über die Bedeutung von Car-Management zu

00:03:47.060 --> 00:03:52.900
sprechen. Ein Thema, das in den vergangenen Jahren stark in der EU und im Bund vorangebracht wurde

00:03:52.900 --> 00:03:58.180
und nun eben auf der kommunalen Ebene relevant wird, da wir hier die ersten Umsetzungsprojekte

00:03:58.180 --> 00:04:03.980
sehen werden. Konkret wird sich die Bezirksregierung bald mit der Raumverträglichkeitsprüfung für zwei

00:04:03.980 --> 00:04:09.580
CO2-Pipelines beschäftigen. Da viele von Ihnen sich also möglicherweise bald mit räumlichen

00:04:09.580 --> 00:04:15.140
Fragen zu diesem Vorhaben beschäftigen, bin ich heute einmal hier, um einen Blick auf das große

00:04:15.140 --> 00:04:20.900
Ganze zu werfen. Nach mir wird dann OGE das konkrete Vorhaben genau erklären. Darauf gehe

00:04:20.900 --> 00:04:26.380
ich also nicht weiter ein. Als NRW Energy for Climate sind wir auch für die Raumverträglichkeitsprüfung

00:04:26.380 --> 00:04:31.980
nicht zuständig. Wir möchten vielmehr unsere Expertise zur Verfügung stellen und stehen auch

00:04:31.980 --> 00:04:37.660
nach dem heutigen Austausch in Zukunft gerne für Ihre Fragen und Vorhaben bereit. Ich will heute

00:04:37.660 --> 00:04:47.260
kurz darauf eingehen, warum es Car-Management beziehungsweise CCU und CCS-Technologien in NRW

00:04:47.260 --> 00:04:52.540
braucht, welche Anwendungen wir in NRW sehen könnten und auch einen Blick auf den Entwicklungspfad

00:04:52.540 --> 00:04:59.980
in den kommenden Jahren für einen Technologie- und Infrastrukturhochlauf in NRW werfen. Aber

00:04:59.980 --> 00:05:04.500
von vorn. Mein Name ist Dominik Nehrig und ich arbeite im Bereich Industrie und Produktion der

00:05:04.500 --> 00:05:09.940
Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz, kurz NRW Energy for Climate. Gegründet vor fünf

00:05:09.940 --> 00:05:14.500
Jahren arbeiten wir mit einer Vielzahl von Initiativen, Analysen und Netzwerken kontinuierlich

00:05:14.500 --> 00:05:20.580
daran, dass NRW auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommt. Organisatorisch sind wir wie die

00:05:20.580 --> 00:05:24.980
Sektoren im Klimaschutzgesetz aufgestellt, also Energie, Industrie, Wärme und Gebäude sowie

00:05:24.980 --> 00:05:30.700
Mobilität. Den Landwirtschaftssektor decken wir nicht ab. Also ob Ausbau der erneuerbaren Energien,

00:05:30.700 --> 00:05:35.860
Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, saubere Fahrzeugebeschaffungsgesetz. Sie finden bei uns

00:05:35.860 --> 00:05:39.940
eine Vielzahl von Ansprechpartnern und auch gerade vielleicht noch ein Hinweis auf unsere

00:05:39.940 --> 00:05:45.580
Leitstellen. H2 NRW für den Wasserstoffhochlauf und CE NRW für Circular Economy, Kreislaufwirtschaft,

00:05:45.580 --> 00:05:54.180
haben wir zentrale Anlaufstellen für diese Themen. Nun aber zum heutigen Thema, Car Management. Ich

00:05:54.180 --> 00:06:00.700
möchte gern mit einem Zitat der Ministerin Mona Neubauer starten aus einer Bundesratsrede, wo sie

00:06:00.700 --> 00:06:05.220
sagt, in Wissenschaft und Wirtschaft ist es Konsens, dass die CO2 Abscheidung ein notwendiger

00:06:05.220 --> 00:06:09.860
Teil der Lösung ist, um klimaneutral zu werden und unvermeidbare Emissionen in den Griff zu

00:06:09.860 --> 00:06:14.740
bekommen. Denn unser Ziel ist es, unseren Industriestandort zu erhalten und gerade mit

00:06:14.740 --> 00:06:20.580
und durch klimafreundliche Technologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Folgenden

00:06:20.580 --> 00:06:26.060
gehe ich gern darauf ein, wie sie zu dieser Aussage kommt. Dafür bleibe ich noch kurz auf

00:06:26.060 --> 00:06:35.540
der Folie zuvor, falls er wieder zurück springt. Die Ausgangslage ist die folgende. Die Industrie

00:06:35.540 --> 00:06:40.100
soll und will auch klimaneutral werden und gleichzeitig wächst der internationale

00:06:40.100 --> 00:06:44.860
Wettbewerbsdruck. In der Herstellung emissionsarmer Produkte für den europäischen Markt liegt dabei

00:06:44.860 --> 00:06:49.980
aber ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil für NRW-Industriebetriebe und die Abkehr von fossilem

00:06:49.980 --> 00:06:56.300
Kohlenstoff ist dafür zentral. Es gibt jedoch CO2-Mengen, die weiterhin entstehen, selbst wenn

00:06:56.300 --> 00:07:00.860
wir im gesamten Energiesystem bei 100 Prozent erneuerbaren Energien ankommen. Zum Beispiel

00:07:00.860 --> 00:07:06.660
bei der Herstellung von Zementklinker oder Kalkbrennen wird bei über 1000 Grad das CO2 aus

00:07:06.660 --> 00:07:10.820
dem Stein getrieben. Das heißt, es ist ein chemisch unerlässlicher Prozess, um das finale

00:07:10.820 --> 00:07:17.860
Produkt Zementklinker herzustellen, das auch für jedes Straßenvorhaben, für jedes Windradfundament

00:07:17.860 --> 00:07:23.420
weiterhin gebraucht wird. Außerdem steckt Kohlenstoff, also C, nicht CO2, in unzähligen

00:07:23.420 --> 00:07:27.900
Produkten wie Kunststofffarben, Kosmetik, Waschmittel. Dieser ist bisher größtenteils

00:07:27.900 --> 00:07:34.620
fossil und sollte künftig erneuerbar werden. Um damit einen Umgang zu finden, wurde noch 2021,

00:07:34.620 --> 00:07:39.420
sogar von der Vorgängerregierung, die Carbon-Management-Strategie NRW entwickelt und

00:07:39.420 --> 00:07:43.340
das ist ja in heutigen Zeiten durchaus ungewöhnlich, von der Nachfolgeregierung auch übernommen.

00:07:43.340 --> 00:07:49.980
Ich muss nochmal kurz zurückspringen, Entschuldigung. NRW hat also für das Thema in Deutschland den

00:07:49.980 --> 00:07:57.260
Anschluss gegeben und letztlich, ohne jetzt zu genau auf die Ziele und den ganzen Umfang der

00:07:57.260 --> 00:08:01.020
Carbon-Management-Strategie einzugehen, würde ich mich gerne dem letzten Punkt hier rechts unten

00:08:01.020 --> 00:08:08.340
widmen, nämlich Carbon Capture and X, also die Abscheidung von CO2, dessen Transport und die

00:08:08.340 --> 00:08:14.980
Speicherung. Genauso gibt es eben auch Carbon Capture and Utilization, das ist dann CCU,

00:08:14.980 --> 00:08:21.460
also die Nutzung des CO2 in stofflicher Form. Und bei diesen Prozessen, bei diesen Technologien,

00:08:21.460 --> 00:08:26.220
wird das CO2 aus den Abgasen der Anlagen abgetrennt, anschließend weiter transportiert

00:08:26.220 --> 00:08:32.980
und eben in Produkten chemisch gebunden oder in geologische Speicher in tiefen Gesteinsschichten

00:08:32.980 --> 00:08:38.620
gebracht. Und tief heißt wirklich mindestens 800 Meter tief unter der Erde bis zu mehreren

00:08:38.620 --> 00:08:44.540
Tausend Metern. Diese Art der Speicher werden bisher vor allem unter der Nordsee entwickelt,

00:08:44.540 --> 00:08:51.140
vor allem durch Norwegen, Dänemark, Niederlande oder Großbritannien und dadurch müssen wir das

00:08:51.140 --> 00:08:56.820
CO2 eben auch dorthin bringen und transportieren. Deshalb braucht es diese Pipelines. Zudem werden

00:08:56.820 --> 00:09:03.620
60 bis 90 Prozent des CO2 an der Anlage abgeschieden, 100 Prozent sind nicht möglich. Das Ganze ist

00:09:03.620 --> 00:09:07.580
also durchaus aufwendig und diesen Aufwand wird man vermutlich auch nur dort betreiben,

00:09:07.580 --> 00:09:13.220
wo Alternativen nicht verfügbar sind. Und jetzt komme ich endlich zu der Folie, die ich schon

00:09:13.220 --> 00:09:18.700
vorher gezeigt hatte, die ein bisschen verdeutlichen soll, welche Rolle dann eben CCU und CCS-Technologien

00:09:18.700 --> 00:09:24.140
einnehmen können. Denn wenn wir uns jetzt auf die erste Priorität dieser Carbon-Management-Hierarchie,

00:09:24.140 --> 00:09:32.220
wenn wir darauf blicken, sieht man eben, dass auch andere Technologien, Dekarbonisierungstechnologien,

00:09:32.220 --> 00:09:37.820
eine zentrale Rolle spielen. Nämlich zuerst Elektrifizierung, Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft,

00:09:37.820 --> 00:09:44.020
Effizienz, Umstellung auf andere Verfahren, andere Produkte. All das ist relevant und all das sorgt

00:09:44.020 --> 00:09:48.780
dafür, dass CO2 gar nicht erst entsteht. Und dort, wo CO2 gar nicht erst entsteht, muss ich mich eben

00:09:48.780 --> 00:09:54.220
auch anschließend nicht um Abscheidung, Transport, Speicherung kümmern. Daher haben diese Prozesse

00:09:54.220 --> 00:10:00.580
Technologien stets erste Priorität. Aber es gibt eben sehr relevante Bereiche der Industrie, wo ich

00:10:00.580 --> 00:10:05.900
mit all diesen Mitteln nicht verhindern kann, dass CO2 entsteht. Und dann sollte ich das CO2 daran

00:10:05.900 --> 00:10:12.060
hindern, emittiert zu werden, also am Weg in die Atmosphäre. Und hier kommen CCU, CCS ins Spiel,

00:10:12.060 --> 00:10:16.420
die Nutzung oder die Speicherung des CO2. Ich sage gleich mehr zu den Anwendungsfeldern,

00:10:16.420 --> 00:10:21.260
in welchen Industriebranchen das notwendig ist, will aber noch kurz auf die dritte Priorität

00:10:21.260 --> 00:10:26.660
eingehen. Denn es geht nicht nur darum, die CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern das Ziel

00:10:26.660 --> 00:10:32.580
der Treibhausgasneutralität ist ja letztlich kein Nullausstoß im engen Sinne, sondern ein Nettoziel.

00:10:32.580 --> 00:10:37.020
Das heißt, wir haben am Ende unvermeidbare Restemissionen, zum Beispiel aus der Landwirtschaft

00:10:37.020 --> 00:10:42.220
oder eben der Industrie, die durch die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ausgeglichen werden

00:10:42.220 --> 00:10:47.820
müssen. Das heißt, technische Senken sind erforderlich, die die sogenannten Negativ-Emissionen,

00:10:47.820 --> 00:10:53.140
also eben die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, bereitstellen. Und auch hierfür werden CCS-

00:10:53.140 --> 00:10:58.820
Technologien gebraucht. Aber eben nicht nur, und das soll dieser grüne Kasten insgesamt

00:10:58.820 --> 00:11:03.740
symbolisieren, wir müssen auch unsere natürlichen Senken ausbauen, denn auch die entnehmen CO2 aus

00:11:03.740 --> 00:11:09.100
der Atmosphäre. Das heißt, Wiederaufforstung, Moore wiedervermessen, etc. All das ist ebenso

00:11:09.100 --> 00:11:13.340
wichtig. Es ist nur eben kein Entweder-Oder. Wir können nicht nur mit natürlichen Senken arbeiten

00:11:13.340 --> 00:11:17.740
oder nur mit technischen Senken. Wir werden beides brauchen. Da sind sich eigentlich alle

00:11:17.740 --> 00:11:24.540
aktuellen Klimaneutralitäts-Szenarien einig. Und daher kommt dieser Satz, den ich eingangs von

00:11:24.540 --> 00:11:28.500
Mona Neubauer zitiert hatte. Es gibt eben kein wissenschaftliches Szenario mehr, das einen Weg

00:11:28.500 --> 00:11:34.080
zur Klimaneutralität findet, ohne relevante Mengen an CCU- oder CCS-Technologien dafür

00:11:34.080 --> 00:11:40.340
einzuplanen. Und genauso finden sich eben Branchen, die ihrerseits deutlich darin sind, dass sie ohne

00:11:40.340 --> 00:11:44.820
diese Technologien nicht klimaneutral werden können. Das ist dieser Konsens zwischen Wissenschaft und

00:11:44.820 --> 00:11:50.380
Wirtschaft. Jetzt aber genug des Abstrakten. Ich möchte gern konkret werden und mit Ihnen

00:11:50.380 --> 00:11:58.540
darauf schauen. Zwei Symbole verschwunden. Das ist aber schade. Sogar drei. Na gut, das liefere ich

00:11:58.540 --> 00:12:05.900
gern noch mal nach. In der ersten Reihe sehen Sie Branchen mit schwer bis unvermeidbarer CO2-Entstehung.

00:12:05.900 --> 00:12:10.940
Also wie gerade schon erwähnt, Beispiele wie Zement und Kalk, aber eben auch Müllverbrennung,

00:12:10.940 --> 00:12:16.340
Flachglas, die Chemiebranche oder auch die Herstellung von Stahl. Was Sie hier nicht sehen,

00:12:16.340 --> 00:12:21.140
ist die Stromerzeugung. Erst recht nicht bei Kohlekraftwerken. Für diese ist diese Anwendung

00:12:21.140 --> 00:12:25.300
von CCS-Technologien sogar verboten, denn dann haben wir mit den erneuerbaren Energien bessere

00:12:25.300 --> 00:12:30.340
Alternativen verfügbar, wo CO2 eben gar nicht erst entsteht. In der zweiten Reihe sehen Sie aber eben

00:12:30.340 --> 00:12:36.460
auch Branchen, die einen hohen Biogenen-CO2-Anteil haben und damit eben sogar eine technische Senke

00:12:36.460 --> 00:12:42.180
abbilden können. Denn wenn Pflanzen vorher das CO2 der Atmosphäre entnommen haben und

00:12:42.180 --> 00:12:47.340
dieses CO2 anschließend eben abgeschieden und gespeichert wird, haben wir das CO2 indirekt

00:12:47.340 --> 00:12:51.340
tatsächlich der Atmosphäre entnommen. Und da sind dann eben Prozesse wie Biomethanaufbereitung,

00:12:51.340 --> 00:12:56.700
Papierherstellung, Alkoholzucker oder auch Klärschlammverbrennung. Und damit möchte

00:12:56.700 --> 00:13:02.700
ich auch darauf hinweisen, dass eben CO2-Entnahme keine Zukunftstechnologie für irgendwann,

00:13:02.700 --> 00:13:07.900
die noch erforscht werden muss, ist, sondern eben tatsächlich heutzutage an sich schon möglich ist,

00:13:07.900 --> 00:13:12.580
sobald wir in der Lage sind, das CO2 zu transportieren und zu speichern. Gerade zum Beispiel die Aufbereitung

00:13:12.580 --> 00:13:19.140
von Biomethan ist letztlich, ich habe Biogas, scheide das CO2 ab, reduziere sozusagen den CO2-Anteil

00:13:19.140 --> 00:13:23.980
in Biogas und habe damit Biomethan. Das heißt, dieses CO2 wird bisher halt in die Luft entlassen

00:13:23.980 --> 00:13:30.860
und könnte man künftig speichern. Jetzt ein Blick auf die NRW-Karte. Wo finden wir diese

00:13:30.860 --> 00:13:37.020
Emittenten? Und wie Sie auf der Karte gut sehen können, quer durch NRW. Trotzdem sind das gewisse

00:13:37.020 --> 00:13:42.060
Cluster, wie zum Beispiel die Zementindustrie in Westfalen, Chemie, Stahl eher an Rhein-Ruhr und

00:13:42.060 --> 00:13:47.060
dezentral verteilte Branchen wie Glas oder Kalk. Zahlen habe ich Ihnen auch mitgebracht, damit Sie

00:13:47.060 --> 00:13:53.100
ein Gefühl dafür bekommen. 17 Millionen Tonnen aus industriellen Prozessen in NRW plus circa 7

00:13:53.100 --> 00:13:58.180
Millionen Tonnen CO2 aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen. Und hinzu kommen dann eben

00:13:58.180 --> 00:14:03.700
noch die Branchen mit Biogeben-CO2 und Betriebe mit schwer vermeidbaren Emissionen. Das heißt,

00:14:03.700 --> 00:14:10.540
durchaus etwas mehr noch an Abscheidungspotenzial als diese 24 Millionen Tonnen. Und das ist,

00:14:10.540 --> 00:14:17.060
um Vergleich zu geben, werden für 2045, also das Zieljahr der Klimaneutralität,

00:14:17.060 --> 00:14:23.460
ungefähr 120 bis 130 Millionen Tonnen CO2 modelliert, die an Restemissionen noch da sind,

00:14:23.460 --> 00:14:29.300
ohne CCS. Wenn CCS zum Einsatz kommt, kann man dies noch auf die Hälfte reduzieren,

00:14:29.300 --> 00:14:36.180
circa 60 Millionen Tonnen. Das heißt, ganz grob über den Daumen ist das eben von dieser Menge

00:14:36.180 --> 00:14:42.540
schon fast die Hälfte in Deutschland insgesamt, die wir hier in NRW mithilfe dieser Technologien

00:14:42.540 --> 00:14:49.540
abscheiden und speichern können. Und damit noch einen Blick auf die Zeitskala. Wo kommen wir her,

00:14:49.540 --> 00:14:55.020
wo geht es hin? Vor ziemlich genau sechs Monaten hat der Bund die Anwendung von CCS über den Zweck

00:14:55.020 --> 00:15:00.860
der Forschung hinaus überhaupt erst erlaubt, durch das KSPTG, das Kohlendioxid-Speicher-

00:15:00.860 --> 00:15:06.820
und-Transport-Gesetz. Im Fokus sind dabei erstmal die Pipelines, Offshore-Speicher unter dem

00:15:06.820 --> 00:15:12.780
Meeresgrund und der grenzüberschreitende Transport von CO2 zu Nordseenachbarn. Und

00:15:12.780 --> 00:15:17.060
nachdem dieser rechtliche Rahmen nun steht, geht es eben jetzt vermehrt um die Umsetzung. Und dafür

00:15:17.060 --> 00:15:21.700
hat dieses Jahr die Bundesregierung das Carbon-Management-Forum gestartet, mit einem

00:15:21.700 --> 00:15:27.620
Fokus auf die Themen Förderung und Finanzierung der Projekte und der Infrastruktur. Und was auch

00:15:27.620 --> 00:15:33.900
zum ersten Mal aufgetaucht, das ist eben die Rolle von CCS tatsächlich im Klimaschutzprogramm und in

00:15:33.900 --> 00:15:38.580
den Projektionen der Bundesregierung, wo man eben auch zum ersten Mal in Zahlen sehen kann, welchen

00:15:38.580 --> 00:15:44.940
Effekt die Anwendung dieser Technologie in den 2030er-Jahren hat. Hier in NRW startet noch diesen

00:15:44.940 --> 00:15:51.140
Sommer zudem die Raumverträglichkeitsprüfung für zwei Pipeline-Korridoren. Das Ergebnis wird für

00:15:51.140 --> 00:15:55.940
das Frühjahr 2027 erwartet. Und genauso erwarten wir in dem Zeitraum ungefähr auch erste

00:15:55.940 --> 00:16:02.340
Investitionsentscheidungen von Unternehmen in NRW, in solche Anlagen zu investieren. Da das sehr

00:16:02.340 --> 00:16:05.380
aufwendig ist und viele Jahre Vorlauf braucht, gehen die wahrscheinlich dann irgendwann in den

00:16:05.380 --> 00:16:11.540
30er-Jahren, Anfang der 30er-Jahre an den Start. Das heißt, der Ausbau dieser Anlagen hat eine

00:16:11.540 --> 00:16:19.660
lange Vorlaufzeit. Und deshalb steht das Jahr 2033 mal so als Daumenrechnung, bis erste Schlüsselkorridore

00:16:19.660 --> 00:16:24.340
eben vollständig zur Verfügung stehen und relevante CO2-Mengen per Pipeline, Bahn oder auch Schiff

00:16:24.340 --> 00:16:29.620
transportiert werden. Damit ist NRW dennoch schneller angeschlossen als andere Bundesländer

00:16:29.620 --> 00:16:34.580
oder Regionen auch in Europa, was durchaus einen Standortvorteil für die hiesige Industrie bedeutet.

00:16:34.580 --> 00:16:41.260
Der Marktwuchlauf insgesamt wird sich dann eher in den Jahren bis 2040 materialisieren, mit einem

00:16:41.260 --> 00:16:46.660
europäischen Transportnetz, europäischen Speichern, einem europäischen Markt für CO2 mit NRW in der

00:16:46.660 --> 00:16:56.300
Mitte. Zusammengefasst bietet CCS, CCU einiges an Chancen, die NRW nutzen sollte. Es bietet eben

00:16:56.300 --> 00:17:00.700
eine Perspektive für Standorte mit schwer vermeidbaren CO2-Mengen und einen Standortvorteil

00:17:00.700 --> 00:17:06.300
explizit für NRW und das hiesige Industriecluster, sichert dadurch auch Arbeitsplätze und eben den

00:17:06.300 --> 00:17:10.660
Erhalt der Industrie. Und gleichzeitig bietet es ein Feld auch mit einem neuen Markt für den

00:17:10.660 --> 00:17:15.540
Anlagenbau und CO2 als Rohstoff. Dennoch bleiben einige Herausforderungen, gerade auch für die

00:17:15.540 --> 00:17:20.100
Politik, noch übrig. Das betrifft eben insbesondere den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen,

00:17:20.100 --> 00:17:25.860
alles was damit verbunden ist. Dadurch, dass der Prozess energieintensiv ist, braucht es eben auch

00:17:25.860 --> 00:17:32.340
die Erzeugung der Energie für diese Anlagen mit Erneuerbaren. Auch das hat einen längeren Vorlauf

00:17:32.340 --> 00:17:37.860
und mit den höheren Investitions- und Betriebskosten muss man eben durchaus damit rechnen,

00:17:37.860 --> 00:17:42.500
dass es am Anfang einfach auch eine relevante Menge an Fördermitteln dafür braucht. Damit komme ich

00:17:42.500 --> 00:17:47.060
erst mal zum Ende. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie unter dem hier

00:17:47.060 --> 00:17:51.020
angegebenen Link. Also auch gerne im Nachgang stellen wir weiteres Material zur Verfügung,

00:17:51.020 --> 00:17:55.420
stehen für Kommunen mit unserer Expertise zur Seite, aber natürlich auch gerne hier für

00:17:55.420 --> 00:18:03.860
Ihre Fragen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Nehring. Gibt es Fragen? Frau

00:18:03.860 --> 00:18:12.580
Fannemus. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Erstmal vielen Dank für den Vortrag. Ich habe eine Frage

00:18:12.580 --> 00:18:21.100
zu der vorletzten Folie. Sie haben ja geschrieben oder gesagt, also 2033 gehen Sie davon aus,

00:18:21.100 --> 00:18:28.300
dass die Transportpipelines realisiert sind, das heißt gebaut sind und das CO2 da durchfließen

00:18:28.300 --> 00:18:35.940
kann, also transportiert werden kann. Jetzt ist die Spanne bis 2033 nicht allzu lang. Ist das

00:18:35.940 --> 00:18:40.140
realistisch? Und wenn Sie sagen ja, welche Herausforderungen müssen dann jetzt gestemmt

00:18:40.140 --> 00:18:47.220
werden, damit das dann auch 2033 tatsächlich funktioniert? Also für den einzelnen Korridor

00:18:47.220 --> 00:18:52.500
kann ich natürlich nicht sprechen. Das wird OGE sicherlich gleich beantworten können. Das ist eher

00:18:52.500 --> 00:19:00.220
ein früheres Datum, wenn ab jetzt alle anpacken. Wichtig dafür ist tatsächlich, dass auch gerade

00:19:00.220 --> 00:19:04.260
die politischen Rahmenbedingungen noch geschaffen werden. Also genau deshalb läuft das Carbon

00:19:04.260 --> 00:19:09.460
Management Forum beim Bund, weil es eben noch Themen, was für das Wasserstoffkernnetz zum

00:19:09.460 --> 00:19:13.060
Beispiel mit dem Amortisationskonto geschaffen wurde, so ein Absicherungsmechanismus, dass man

00:19:13.060 --> 00:19:17.660
weiß, ich baue ein Pipeline-Netz auf und da sind am Anfang vielleicht nur wenige Unternehmen dran

00:19:17.660 --> 00:19:22.660
und die Auslastung kommt erst mit der Zeit. Dann muss ich genau diesen Hochlauf über die Zeit

00:19:22.660 --> 00:19:27.460
absichern und so eine Art von Absicherungsmechanismus wird aktuell noch erarbeitet und ist aus unserer

00:19:27.460 --> 00:19:32.260
Sicht auch erforderlich. Das heißt, je schneller man da politisch ist, desto schneller hat man

00:19:32.260 --> 00:19:35.500
den Hochlauf in der Breite. Die ersten, und deswegen habe ich aber auch geschrieben,

00:19:35.500 --> 00:19:42.180
Schlüsselkorridore, die sind relativ klar, dass es sie braucht, auch wenn noch eine Restunsicherheit

00:19:42.180 --> 00:19:47.540
besteht, wie groß insgesamt die abgeschiedenen Mengen sind, die transportiert werden, weil am

00:19:47.540 --> 00:19:51.580
Ende hängt ja an NRW dann auch noch der Süden der Republik dran. Letztlich hängen Österreich,

00:19:51.580 --> 00:19:56.020
die Schweiz mit ihrem Zugang zur Nordsee durch Deutschland auch mit dran. Das heißt,

00:19:56.020 --> 00:20:00.700
diese Schlüsselkorridore wird es brauchen. Insofern kann man da tatsächlich aus unserer

00:20:00.700 --> 00:20:08.300
Sicht ganz gut davon ausgehen, dass damit losgelegt wird. Herr Sperling. Vielen Dank,

00:20:08.300 --> 00:20:14.060
Herr Vorsitzender. Vielen Dank für den Vortrag. Wenn ich in die Tagesordnung gucke, lautet der

00:20:14.060 --> 00:20:19.900
Titel des Vortrags die Bedeutung von Carbon Management. Was wir aber jetzt gehört haben,

00:20:19.900 --> 00:20:22.980
oder was ich jedenfalls gehört habe, vielleicht habe ich nicht alles mitbekommen, war ein

00:20:22.980 --> 00:20:31.340
Kurzvortrag über die Bedeutung von CCS. Sie haben zwar in Ihrem Vortrag mitunter CCU auch

00:20:31.340 --> 00:20:38.260
erwähnt, das steht da, aber gehört dazu habe ich meiner Erinnerung nach nichts. Also die Frage,

00:20:38.260 --> 00:20:44.180
gibt es alternative Methoden oder andere Methoden von Carbon Management durch Nützlichbarmachung,

00:20:44.180 --> 00:20:51.260
durch Verwendung, durch Verarbeitung von CO2. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Macht Ihre

00:20:51.260 --> 00:20:55.980
Organisation dazu nichts oder haben Sie dazu keine Erkenntnisse oder wird da in Nordrhein-Westfalen

00:20:55.980 --> 00:21:01.780
nicht daran geforscht oder wie verhält es sich denn da? Dankeschön. Für die Nachfrage, ich habe

00:21:01.780 --> 00:21:06.940
mich in Anbetracht der Zeit dafür entschieden, da nicht alles aufzufächern. Die Nutzung von CO2,

00:21:06.940 --> 00:21:12.460
also CCU, ist definitiv Teil von Carbon Management, vollkommen richtig, und insbesondere in der

00:21:12.460 --> 00:21:19.060
Chemiebranche ein sehr relevanter Teil der Strategien, eben auch um das fossile C zu

00:21:19.060 --> 00:21:25.220
ersetzen, nicht nur mit CO2 als Emission umzugehen. Die Anwendungsfelder sind so

00:21:25.220 --> 00:21:29.140
vielfältig, dass ich dazu noch mal ein Ko-Referat von 15 Minuten halten könnte,

00:21:29.140 --> 00:21:36.780
aber ich sage mal, von Sustainable Aviation Fuels, also für den Luftverkehr, bis zu chemischen

00:21:36.780 --> 00:21:40.300
Produkten gibt es eine ganze Palette an Anwendungsmöglichkeiten. Auch die brauchen

00:21:40.300 --> 00:21:44.740
aber letztlich eine Transportinfrastruktur. Das heißt, da wo das an der Anlage abgeschieden wird,

00:21:44.740 --> 00:21:50.220
muss es dann natürlich zu der Anlage hingebracht werden, wo das CO2 anschließend verwendet wird.

00:21:50.220 --> 00:21:55.500
Insofern, genau, ich kann Ihnen da auch gerne nochmal im Nachgang weitere

00:21:55.500 --> 00:21:59.020
Informationen, weiteren Austausch zu anbieten. Frau Bonin.

00:21:59.020 --> 00:22:06.900
Vielen Dank für diese Hintergrundinformation. Das ist ja aber wichtig. Wir bekommen ja gleich

00:22:06.900 --> 00:22:12.740
die konkreten Schritte auch vorgestellt, um das einordnen zu können. Es ist natürlich auch eine

00:22:12.740 --> 00:22:17.620
starke wirtschaftliche Komponente dabei. Die Betriebe, die jetzt gerade vielleicht daran

00:22:17.620 --> 00:22:23.260
interessiert sind, wegen der CO2-Besteuerung diese Alternative zu nehmen, da könnten Sie

00:22:23.260 --> 00:22:27.820
vielleicht nochmal kurz erläutern, wie da die Finanzierung oder die Fördermöglichkeiten

00:22:27.820 --> 00:22:35.300
geplant sind, ob da eine Kompensation stattfinden kann, wie das angedacht ist. Und mich würde auch

00:22:35.300 --> 00:22:40.700
interessieren, bis zu welcher Ebene von Produzenten, CO2-Produzenten Sie beabsichtigen,

00:22:40.700 --> 00:22:47.620
hinabzusteigen. Das war ja jetzt wirklich nur die Hauptlinie, aber es gibt durchaus ja noch, sagen

00:22:47.620 --> 00:22:54.340
wir mal, nicht ganz so große Firmen, die aber dann diese Möglichkeit nutzen wollen und wahrscheinlich

00:22:54.340 --> 00:22:59.620
recht schwierig anzuschließen sind. Genau, also die Frage, um von hinten

00:22:59.620 --> 00:23:04.500
anzufangen, der Schwierigkeit des Anschlusses ist natürlich, je weiter ich von der Pipeline

00:23:04.500 --> 00:23:09.100
weg bin, desto aufwendiger ist dann der Anschluss an die Pipeline. Je kleiner die Menge, aber auch

00:23:09.100 --> 00:23:14.460
ist, desto nützlicher sind andere Transportoptionen, wie eben über Schiene oder Straße oder Schiff,

00:23:14.460 --> 00:23:21.460
je nach Lage. Das heißt, da gibt es durchaus auch in jeder Größenordnung eine mögliche Lösung. Zu

00:23:21.460 --> 00:23:27.580
den Fördermechanismen ist im Moment das zentralste der Innovation Fund der EU, was auch Sinn ergibt,

00:23:27.580 --> 00:23:32.340
weil dort natürlich die Einnahmen aus dem Emissionshandel reinfließen. Das heißt,

00:23:32.340 --> 00:23:35.060
wir haben diese Mischkalkulationen im Moment bei den ersten Projekten. Also,

00:23:35.060 --> 00:23:39.180
die rechnen sich natürlich schon mal die Einsparungen, weil sie beim Emissionshandel

00:23:39.180 --> 00:23:44.980
weniger zahlen, gegen und hinzu kommt die Förderung aus den Einnahmen des CO2-Emissionshandels. Das ist

00:23:44.980 --> 00:23:51.660
sozusagen der ideale Mechanismus und dazu kommen Seiten des Bundes noch das Thema CO2-Differenzverträge,

00:23:51.660 --> 00:23:59.020
wo ja jetzt aktuell die zweite Geburtsrunde läuft. Auch da sind CCS-Technologien mit drin und auch

00:23:59.020 --> 00:24:06.100
die BIG, Bundesförderung Industrie und Klimaschutz, zieht hierfür Mittel vor. Dazu gibt es tatsächlich

00:24:06.100 --> 00:24:10.660
für das Thema CCU, vorhin angesprochen, auch noch eine Ausschreibung des Landes und einen

00:24:10.660 --> 00:24:15.900
Wettbewerb, wo aktuell drei Vorhaben zur weiteren Beforschung von CCU-Vorhaben, die sehr modellhaft

00:24:15.900 --> 00:24:25.180
sind, in NRW bereits gefördert und vorangetrieben werden. Vielen Dank. Herr Brügger. Ja, ganz herzlichen

00:24:25.180 --> 00:24:30.100
Dank, da Sie eben das Angebot gemacht haben, noch mal wiederzukommen und einen Vortrag zu dem von

00:24:30.100 --> 00:24:37.140
Herrn Sperling adressierten Thema zu machen. Wäre das etwas, was man möglicherweise idealerweise im

00:24:37.140 --> 00:24:41.900
Wirtschafts- und Strukturwandelausschuss machen könnte und würde dann auch von unserer Seite

00:24:41.900 --> 00:24:49.140
so beantragt. Die Verwaltung wird das so aufnehmen, gehe ich von aus. Herr Elfner hat schon notiert und

00:24:49.140 --> 00:24:56.980
genickt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Darf ich feststellen, dass

00:24:56.980 --> 00:25:01.780
wir Kenntnis genommen haben. Ganz herzlichen Dank, Sie dürfen gerne hier bleiben, aber Sie können

00:25:01.780 --> 00:25:06.580
auch gerne an Ihren Schreibtisch zurückkehren. Das Ganze angenehmer ist es, glaube ich, hier.

00:25:06.580 --> 00:25:24.620
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4, Vorstellung des Vorhabens Delta Rhine Corridor durch Open Grid,

00:25:24.620 --> 00:25:28.940
Europe, GmbH und Information der Verwaltung über die geplante Raumverträglichkeitsprüfung.

00:25:28.940 --> 00:25:43.300
Herr Hampe und anschließend Herr Elfner. Herr Hampe, Sie fangen an.

00:25:43.300 --> 00:25:48.620
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, verehrte Ausschussmitglieder. Zunächst möchte ich mich für

00:25:48.620 --> 00:25:54.620
die Einladung bedanken, dass wir unser erstes konkretes CO2-Vorhaben NNRW heute hier in Ihrem

00:25:54.620 --> 00:25:59.180
Haus vorstellen dürfen. Vielen Dank bei dieser Gelegenheit auch an den Herrn Nerik von Energy for

00:25:59.180 --> 00:26:06.780
Climate für die umfassende Einführung ins Thema. Wir sind tatsächlich auch auf der

00:26:06.780 --> 00:26:13.620
privatwirtschaftlichen Ebene konkret dabei, CO2-Maßnahmen in NRW beziehungsweise auch

00:26:13.620 --> 00:26:18.540
deutschlandweit zu entwickeln. Wenn ich wir sage, dann sind das heute zunächst mal mein Kollege

00:26:18.540 --> 00:26:25.940
Herr Hampe und ich, Raphael Häuser. Mein Kollege verantwortet die Planung und Genehmigung des Delta

00:26:25.940 --> 00:26:30.700
Rhine Corridors. Ich übernehme die technische Projektleitung im Haus. Wir haben des Weiteren

00:26:30.700 --> 00:26:36.140
noch eine ganze Business-Projektorganisation, die im Hintergrund Fragen beispielsweise der

00:26:36.140 --> 00:26:42.420
Finanzierung etc. aufbereitet und auch den Business Case soweit aufbereitet, um dann am Ende des Tages

00:26:42.420 --> 00:26:48.220
das Ganze auch zu einer Investitionsreife zu bringen. Heute soll es gehen um das technische

00:26:48.220 --> 00:26:54.460
Projekt, das heißt anknüpfend an dem, was wir heute gehört haben. Vielleicht zunächst mal,

00:26:54.460 --> 00:27:08.660
wer sind wir, woher kommen wir? Wir kommen von der Open Grid Europe GmbH, dem größten

00:27:08.660 --> 00:27:15.420
Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland. Aktuell betreiben wir etwa 12.000 Kilometer

00:27:15.420 --> 00:27:24.780
Erdgasnetz. Des Weiteren sind wir dabei, mit dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes zu beginnen. Da

00:27:24.780 --> 00:27:29.020
sind die ersten Projekte tatsächlich bereits in Betrieb gegangen. Das Wasserstoffkernnetz

00:27:29.020 --> 00:27:36.100
betrifft ja Umstellungsleitungen und Neubauleitungen. Die ersten großen Neubauleitungen werden Ende

00:27:36.100 --> 00:27:41.940
dieses Jahres dann auch in den Bau gehen, beispielsweise den Nordsee-Rohling 3. Damit

00:27:41.940 --> 00:27:48.180
schauen wir dann langsam in Richtung Zukunft. Zunächst mal ist es natürlich so, dass die

00:27:48.180 --> 00:27:53.860
Nutzung erneuerbarer Energien, sei es erneuerbarer Strom oder erneuerbar erzeugter Wasserstoff,

00:27:53.860 --> 00:28:00.100
grundsätzlich zu bevorzugen sind einer CO2-Abscheidung oder Speicherung. Allein schon

00:28:00.100 --> 00:28:07.500
aus wirtschaftlichen Gründen ist CO2-Abscheidung eine sehr teure Angelegenheit. Gerade für die

00:28:07.500 --> 00:28:12.420
Fälle, die der Herr Nierig gerade angesprochen hat, also die sogenannten Hard-to-abate-Sektoren,

00:28:12.420 --> 00:28:18.860
Kalk, Zement, Chemie, Abfallverbrennung, da ist es so, wenn wir tatsächlich Net-Zero in

00:28:18.860 --> 00:28:23.780
2045 erreichen möchten, da werden tatsächlich solche Maßnahmen irgendwann auch erforderlich.

00:28:23.780 --> 00:28:30.620
Und wir haben tatsächlich auch damit begonnen, analog zum Wasserstoffkernnetz, uns erste Gedanken

00:28:30.620 --> 00:28:35.700
darüber zu machen, wie eine solche Infrastruktur in Deutschland aussehen könnte, eine bedarfsgerechte

00:28:35.700 --> 00:28:44.500
Infrastruktur. Was wir hier sehen, ist sozusagen unser visionäres CO2-Netz, wie es im Jahr 2045

00:28:44.500 --> 00:28:49.300
und folgende die Transportbedarfe in Deutschland decken könnte. Einerseits für die weitere Nutzung

00:28:49.300 --> 00:28:54.980
von CO2-Mengen, die abgeschieden werden, oder aber für die Speicherung in entsprechenden

00:28:54.980 --> 00:29:02.300
Speicherstätten, beispielsweise in der Nordsee. Der CO2-Transport wird dabei sozusagen in der

00:29:02.300 --> 00:29:07.620
fortgeschrittenen Phase der Energiewende eine sehr wesentliche Rolle spielen, um die Restemissionen

00:29:07.620 --> 00:29:12.420
einzusammeln und die in Industriestandort in Deutschland, aber auch in NRW zu sichern.

00:29:12.420 --> 00:29:19.660
Hier auch schon etwas dunkler in Magenta hervorgehoben, unsere Leuchtturmprojekte,

00:29:19.660 --> 00:29:25.060
das war einerseits oben tatsächlich im Bereich der Nordseeküste zur Erschließung der ersten

00:29:25.060 --> 00:29:31.620
Speicherstätten, aber auch direkt in NRW, der Delta-Rhein-Korridor und der Rubens. Heute soll

00:29:31.620 --> 00:29:42.820
es insbesondere um den Delta-Rhein-Korridor gehen. Wenn man die Transportbedarfe für CO2 in

00:29:42.820 --> 00:29:49.460
Deutschland ein bisschen aufskizziert, dann wird relativ schnell deutlich, dass wir in NRW ein

00:29:49.460 --> 00:29:55.180
sehr bedeutendes Emissionszentrum haben. Liegt auf der Hand. Wir haben viel produzierendes Gewerbe

00:29:55.180 --> 00:30:01.700
und Industrie, die entsprechende Emissionen verursachen. Und hier sehen wir tatsächlich

00:30:01.700 --> 00:30:07.020
auch die ersten CO2-Transportbedarfe. Nicht nur die höchsten insgesamt, das hier ist die Situation

00:30:07.020 --> 00:30:11.900
2045, die wir auf der Karte sehen, sondern auch die ersten Transportbedarfe, die sich ab den

00:30:11.900 --> 00:30:22.620
2030er-Jahren ergeben. Und in der konkreten Projektausarbeitung, wir haben also zunächst

00:30:22.620 --> 00:30:27.140
mal eine Marktabfrage gemacht, uns einen Überblick verschafft, wie sehen die Transportbedarfe aus,

00:30:27.140 --> 00:30:33.740
gerade auch in NRW und haben dann zwei Projekte entwickelt hier in NRW, die wir verfolgen. Eins

00:30:33.740 --> 00:30:38.860
davon der Delta-Rhein-Korridor. Der Delta-Rhein-Korridor wird verlaufen von Gelsenkirchen,

00:30:38.860 --> 00:30:47.220
Scholven, über Duisburg in etwa oder Großraum Duisburg bis zur niederländischen Grenze und

00:30:47.220 --> 00:30:52.740
von Köln ebenfalls über den Großraum Duisburg zur niederländischen Grenze. Dort endet der

00:30:52.740 --> 00:30:57.940
Delta-Rhein-Korridor nicht, sondern unsere Projektpartner von der Chazonie, einem niederländischen

00:30:57.940 --> 00:31:02.460
Netzbetreiber, werden die CO2-Mengen dort ebenfalls pipeline-gebunden übernehmen und

00:31:02.460 --> 00:31:07.860
von dort aus weiter zum Seehafen Rotterdam transportieren, wo dann einerseits eine

00:31:07.860 --> 00:31:14.660
Verbringung per Schiff möglich ist, andererseits aber auch die Aramis Offshore-Pipeline angebunden

00:31:14.660 --> 00:31:19.340
sein wird. Ziel sind dann Speicher in der niederländischen Nordsee und gegebenenfalls

00:31:19.340 --> 00:31:24.620
künftig auch Speicher im Vereinigten Königreich. Zielgruppe hatte ich gerade schon angesprochen,

00:31:24.620 --> 00:31:30.300
Hard-to-abate-Industrie, schwer oder nicht verbreitbare Emittenten. Das bedeutet Chemie,

00:31:30.300 --> 00:31:37.580
Abfallbehandlung, Kalk, Stahl, Glas, Papier und weitere. Und an einer Sache bin ich ganz froh,

00:31:37.580 --> 00:31:43.380
die Transportbedarfe, die der Kollege von der Energy for Climate gerade vorgestellt hat,

00:31:43.380 --> 00:31:47.860
in der Prognose decken sich in guter Näherung mit dem, was wir auch konkret bei den Kunden

00:31:47.860 --> 00:31:51.940
und Großemittenten abgefragt und Erfahrung gebracht haben. Wir gehen aktuell davon aus,

00:31:51.940 --> 00:31:58.100
dass wir zwischen 10 und 20 Millionen Tonnen pro Jahr CO2 in dichter Phase transportieren werden.

00:31:58.100 --> 00:32:04.180
Die Betriebnahme für den Delta Rhein-Korridor ist vorgesehen für 2033. Das heißt, bei uns im

00:32:04.180 --> 00:32:08.540
Unternehmen sind alle Weichen gelegt, Kapazitäten zur Verfügung gestellt, die Projektbearbeitung

00:32:08.540 --> 00:32:14.900
jetzt auch in einem Schwung und mit hoher Geschwindigkeit durchzuführen. Das Ganze liegt

00:32:14.900 --> 00:32:19.500
aber, wie gerade auch schon erwähnt, natürlich auch an den politischen und auch gerade wirtschaftlichen

00:32:19.500 --> 00:32:23.700
Rahmenbedingungen. Wie entwickeln sich beispielsweise CO2-Preise und welche

00:32:23.700 --> 00:32:29.300
Finanzierungsmechanismen gibt es, die am Ende des Tages den CO2-Transport und die Abscheidung

00:32:29.300 --> 00:32:35.180
günstiger machen, als das Ganze einfach in die Atmosphäre zu emittieren. Genau, Leitungslänge

00:32:35.180 --> 00:32:41.660
gesamt bezogen auf den DRC in Deutschland sind etwa 200 Kilometer. Auf der niederländischen Seite

00:32:41.660 --> 00:32:54.260
geht es dann auch noch mal in etwa in dem Maßstab weiter. Wie haben wir unsere Trasse bzw. unsere

00:32:54.260 --> 00:32:59.180
möglichen Leitungskorridore ermittelt? Natürlich orientieren wir uns dabei in erster Linie an der

00:32:59.180 --> 00:33:04.580
Lage unserer Kunden. Wir haben aber auch drei Fixpunkte definiert, dass wir einerseits eben

00:33:04.580 --> 00:33:10.500
der Bereich Gelsenkirchen-Scholven und Köln-Wesseling als Startpunkte und die niederländische Grenze im

00:33:10.500 --> 00:33:16.260
Bereich Venlo als Endpunkt. Das Ganze möchte geeignet und raumverträglich miteinander verbunden

00:33:16.260 --> 00:33:21.500
werden und auf dem Weg sollen möglichst alle Großemittenten in guter Näherung erreicht

00:33:21.500 --> 00:33:26.980
werden können. Das vorliegende Verfahren und das vorliegende Projekt bezieht sich auf eine

00:33:26.980 --> 00:33:31.660
Hauptleitung in Anführungszeichen. Das heißt, der Kundenanschluss im eigentlichen Sinne wird

00:33:31.660 --> 00:33:37.500
dann in nachgelagerten Projekten erfolgen. Warum ist das so? In den Gesprächen mit den

00:33:37.500 --> 00:33:42.500
Kunden haben wir festgestellt oder potentiellen Kunden haben wir festgestellt, dass die Überlegungen

00:33:42.500 --> 00:33:47.220
da eine sehr, sehr unterschiedliche Reife haben. Das heißt, es gibt einige potenzielle Kunden,

00:33:47.220 --> 00:33:52.140
die bereits auf eigene Faust Machbarkeitsanalysen in Auftrag gegeben haben und sich da schon sehr

00:33:52.140 --> 00:33:55.980
konkret darauf vorbereiten. Andere haben eher die Auskunft gegeben, ja, wir könnten uns das

00:33:55.980 --> 00:34:00.540
vorstellen, aber die Rahmenbedingungen sind noch so unsicher. Wir wissen nicht, was mit den CO2-Preisen

00:34:00.540 --> 00:34:05.780
passiert. Wir beobachten erstmal noch weiter. Also das ist so ungefähr die Spanne, die wir da haben.

00:34:05.780 --> 00:34:12.300
Faktisch gibt es auch die Möglichkeit, dass sich möglicherweise einzelne Kunden zusammenschließen

00:34:12.300 --> 00:34:17.100
und einen Hub bilden für die Einspeisung in die Hauptleitung. Auch dazu haben wir schon

00:34:17.100 --> 00:34:25.060
entsprechendes Feedback erhalten und sind da auch im Gespräch. Ich glaube, dann würden wir jetzt im

00:34:25.060 --> 00:34:31.540
nächsten Schritt einmal auf die Untersuchungsräume eingehen und auf den, zumindest in guter Nähe oder

00:34:31.540 --> 00:34:39.980
in Kürze auf den Stand des Genehmigungsverfahrens. Ja, hallo, auch von meiner Seite, was Sie jetzt

00:34:39.980 --> 00:34:45.180
hier rechts sehen, diese blauen Flecken, das sind die Untersuchungsräume vom Delta-Rhein-Korridor.

00:34:45.180 --> 00:34:55.620
Innerhalb dieser sind wir gerade dabei, die Korridore zu identifizieren. Herr Heuser hatte

00:34:55.620 --> 00:35:03.380
eben gesagt, dass eine potenzielle Trasse circa 200 Kilometer lang sein wird. Wir müssen natürlich

00:35:03.380 --> 00:35:11.540
auch in der Raumverträglichkeitsprüfung Varianten uns anschauen, also Korridor-Varianten. Ja,

00:35:11.540 --> 00:35:19.420
das untersuchen wir gerade ungefähr 600 Kilometer, um dann eine möglichst raumverträgliche Trasse

00:35:19.420 --> 00:35:27.460
oder einen raumverträglichen Korridor zu finden. Dazu haben wir im Vorfeld letzten Dezember eine

00:35:27.460 --> 00:35:33.900
informelle Beteiligung durchgeführt. Dort haben wir öffentliche Stellen angefragt. Wir haben nach

00:35:33.900 --> 00:35:39.860
der Vorgehensweise Methodik interviewt, also sie haben ihr Feedback gegeben. Das wird momentan

00:35:39.860 --> 00:35:49.260
eingebaut in die Unterlage. Und momentan, wie gesagt, bewerten wir die ganzen Korridore. Ziel

00:35:49.260 --> 00:35:56.500
ist dann Ende August, Anfang September mit der Raumverträglichkeitsprüfung zu starten. Ich

00:35:56.500 --> 00:36:02.620
glaube, da wird der Herr Hefner gleich auch noch kurz was zu sagen. Und wir gehen dann von einer

00:36:02.620 --> 00:36:16.740
gutachterlichen Stellungnahme im Februar 2027 aus. Was heißt das für den Gesamtzeitplan? Herr

00:36:16.740 --> 00:36:23.380
Nerich hatte das eben schon gesagt, dass die ersten Trassen 33 stehen sollen. Wenn wir das

00:36:23.380 --> 00:36:33.180
ermöglichen möchten, heißt das für uns ein Zeitplan, den man jetzt hier sieht. Der Raumverträglichkeitsprüfung

00:36:33.180 --> 00:36:39.140
hier dargestellt, wie gesagt, August, September beginnen wir mit dem Verfahren. Februar werden

00:36:39.140 --> 00:36:45.100
wir das hoffentlich abschließen können mit einer gutachterlichen Stellungnahme durch die

00:36:45.100 --> 00:36:51.980
Regionalplanungsbehörden. Daran anschließend wird es sofort losgehen mit der Erstellung der

00:36:51.980 --> 00:36:59.540
Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Da werden wir natürlich Vermesser, Kartierer

00:36:59.540 --> 00:37:07.940
losschicken. Die Umweltbüros werden beauftragt und so weiter, um dann 2029 in die Planfeststellung

00:37:07.940 --> 00:37:14.580
zu gehen. Da gehen wir davon aus, dass das immer ungefähr anderthalb Jahre dauern wird. Und dann

00:37:14.580 --> 00:37:22.860
werden wir auch mit dem Bau 2031 beginnen müssen, um 33 in Betrieb gehen zu können. Ich möchte ganz

00:37:22.860 --> 00:37:30.140
kurz auf den Disclaimer unten noch mal eingehen. All das ist natürlich abhängig von der politischen

00:37:30.140 --> 00:37:34.980
Unterstützung und angemessenen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das ist aber

00:37:34.980 --> 00:37:40.820
im Grunde das, was Herr Nerich eben auch schon beantwortet hatte. Ja, dann wären wir auch schon

00:37:40.820 --> 00:37:48.820
soweit durch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Ich schlage jetzt vor, dass der

00:37:48.820 --> 00:37:53.460
Direktor Hefner dorthin zunehmen. Dann haben wir das Bild rund, glaube ich. Herr Hefner.

00:37:53.460 --> 00:38:03.020
Sehr geehrte Damen und Herren, auch von mir noch mal einen schönen guten Morgen. Mein Name ist

00:38:03.020 --> 00:38:07.300
Richard Hefner. Ich bin neben der Vertretung für Frau Dr. Schulz eigentlich zuständig für die

00:38:07.300 --> 00:38:12.340
Abstimmung Raum- oder Alzheimer Vorhaben und im Zuge dessen möchte ich Sie eben über die geplante

00:38:12.340 --> 00:38:16.500
Raumverteiligkeitsprüfung für den Delta-Rhein-Korridor informieren. Ich habe Ihnen drei

00:38:16.500 --> 00:38:22.180
Folien mitgebracht. Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Anhand des Vortrags von UGE ist ja

00:38:22.180 --> 00:38:28.100
bereits deutlich geworden, oder die reihmliche Dimension des Forms deutlich geworden. Skizzieren

00:38:28.100 --> 00:38:32.860
möchte ich Ihnen einmal, wer ist zuständig, was wird geprüft und wie läuft das Verfahren ab? Zunächst

00:38:32.860 --> 00:38:37.940
zur Zuständigkeit. Wie gesagt, die Dimension sollte deutlich geworden sein. Ich habe Ihnen links in

00:38:37.940 --> 00:38:42.660
der Abbildung sind einmal die Regierungsbezirke und beziehungsweise auch Planungsräume, die das

00:38:42.660 --> 00:38:49.820
Formen betrifft, abgebildet. In rot skizzenhaft der Transportbedarf beziehungsweise der schematische

00:38:49.820 --> 00:38:55.500
Verlauf des Delta-Rhein-Korridors, wie Sie sehen, betrifft es einmal den in Rot Regierungsbezirk

00:38:55.500 --> 00:39:00.180
Köln, der gleichzeitig auch der Planungsraum ist. In blau den Regierungsbezirk Düsseldorf, der

00:39:00.180 --> 00:39:05.340
teilweise überlagert wird vom Verbandsgebiet des RVR, der hier schwarz-weiß gestrichelt dargestellt

00:39:05.340 --> 00:39:10.820
ist. Also in Summe sind drei Regionalplanungsbehörden räumlich betroffen und räumlich zuständig und

00:39:10.820 --> 00:39:15.100
geplant ist, dass die Regionalplanungsbehörden bei den Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und beim

00:39:15.100 --> 00:39:20.540
RVR eine gemeinsame Raumvertretlichkeitsprüfung für dieses planungsraumübergreifende Vorhaben

00:39:20.540 --> 00:39:25.780
durchführen. Zuständigkeit ist natürlich im Landesplanungsgesetz geregelt, steht auf der

00:39:25.780 --> 00:39:31.940
Folie zum Nachlesen. Genau, die nächste Folie zum Charakter und Gegenstand des Verfahrens kennen

00:39:31.940 --> 00:39:35.700
Sie vielleicht noch aus dem Vortrag von Frau Blinde aus dem Einführungsvortrag. Ich möchte

00:39:35.700 --> 00:39:41.540
jetzt nicht alle Punkte durchgehen, aber einen Punkt kurz hervorheben und das wäre der, dass es

00:39:41.540 --> 00:39:46.580
sich bei der Raumvertretlichkeitsprüfung um ein Verwaltungsverfahren handelt. Was heißt das? Im

00:39:46.580 --> 00:39:50.420
Unterschied zur Regionalplanänderung, wo Sie über die Aufstellung und die Feststellung des Plans

00:39:50.420 --> 00:39:54.980
beschließen, ist im Rahmen von Raumvertretlichkeitsprüfung keine Beschlussfassung durch den

00:39:54.980 --> 00:39:59.980
Regionalrat vorgesehen, sondern die Regionalplanungsbehörde prüft das Vorhaben in eigener

00:39:59.980 --> 00:40:05.660
Zuständigkeit, erstellt im Ergebnis eine gutachtliche Stellungnahme. Genau, also das führen

00:40:05.660 --> 00:40:12.340
wir praktisch durch. Für welche Vorhaben machen wir das? Im NRW beschränkt sich die Anwendung von

00:40:12.340 --> 00:40:17.100
Raumvertretlichkeitsprüfungen hauptsächlich auf planfeststellungspflichtige Leitungsvorhaben, wie

00:40:17.100 --> 00:40:26.660
eben die genannte Kohlendioxidpipeline mit 300 mm Durchmesser und mehr, sowie weitere Leitungsvorhaben.

00:40:26.660 --> 00:40:33.020
Was ist jetzt Inhalt, Gegenstand des Verfahrens? Sehen Sie hier ganz unten auf der Folie die vier

00:40:33.020 --> 00:40:37.540
Punkte. Natürlich wird im Rahmen der Raumvertretlichkeitsprüfung insbesondere die

00:40:37.540 --> 00:40:41.900
Übereinstimmung des Forms mit den Erfordernissen der Raumordnung überprüft, das heißt also mit den

00:40:41.900 --> 00:40:47.460
Festlegungen ihres Regionalplans, sowie mit den anderen Regionalplänen in Köln und im Bereich des

00:40:47.460 --> 00:40:52.900
RVRs, aber auch mit dem Landesentwicklungsplan und weiteren, wie dem Bundesraumwohnungsplan,

00:40:52.900 --> 00:40:58.260
Bufastverschutz etc. Darüber hinaus erfolgt eine Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen

00:40:58.260 --> 00:41:02.660
Planen und Maßnahmen, das heißt Bauleitplanen der Kommunen, andere große Infrastrukturvorhaben wie

00:41:02.660 --> 00:41:10.220
Ausbau von Autobahnen, andere Leitungsvorhaben etc. Daneben hat der Herr Hampe auch schon

00:41:10.220 --> 00:41:14.420
angesprochen, ein wesentlicher Bestandteil der Raumvertretlichkeitsprüfung ist die Prüfung

00:41:14.420 --> 00:41:20.220
von Alternativen, also der Formträger entwickelt in der Regel eine Vorzugsvariante und ist aber

00:41:20.220 --> 00:41:24.900
dann per Gesetz verpflichtet, auch noch ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen mit in

00:41:24.900 --> 00:41:31.660
das Verfahren einzustellen und die werden dann praktisch untereinander abgewogen und von uns

00:41:31.660 --> 00:41:37.980
bewertet. Wie das genau abläuft, zeige ich gleich. Als letzter Punkt, aber nicht minder wichtig,

00:41:37.980 --> 00:41:42.260
ist auch eine Überprüfung der Umweltauswirkung des Vorhabens und hier ist ein wesentlicher

00:41:42.260 --> 00:41:47.180
Unterschied zum bisherigen Raumwohnungsverfahren. In den alten Raumwohnungsverfahren sozusagen

00:41:47.180 --> 00:41:52.380
erfolgt noch eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG, die hat der

00:41:52.380 --> 00:41:57.100
Bundesgesetzgeber rausgestrichen und geändert in eine sogenannte überschlägige Prüfung der

00:41:57.100 --> 00:42:02.940
Auswirkung des Vorhabens auf die Umwelt, die dann allein auf den Vorgaben im ROG basiert,

00:42:02.940 --> 00:42:08.820
also keine vollständige UVP mehr, sondern eine überschlägige Prüfung der Umweltauswirkung.

00:42:08.820 --> 00:42:15.780
Wie läuft das Ganze ab? Habe ich Ihnen hier einmal mitgebracht, auch mit ganz viel Text zum

00:42:15.780 --> 00:42:18.740
Nachlesen, falls Sie am Wochenende noch mal schauen wollen, was waren denn jetzt die

00:42:18.740 --> 00:42:26.780
zentralen Schritte in der Raumverträglichkeitsprüfung. Sie sehen ganz links in gestrichelt einen

00:42:26.780 --> 00:42:33.380
Verfahrensschritt, der ein Schritt, der nicht zum eigentlichen Verfahren gehört, deswegen gestrichelt

00:42:33.380 --> 00:42:38.620
und abgesetzt. Vor dem Verfahren besteht die Möglichkeit oder empfehlen wir den Vormträgern,

00:42:38.620 --> 00:42:43.100
die voraussichtsberührten öffentlichen Stellen oder in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen

00:42:43.100 --> 00:42:47.860
zu informieren, auch die Naturschutzverbände zu konsultieren und dort um sachdienliche Hinweise

00:42:47.860 --> 00:42:54.020
zu fragen, denn mit der Streichung der UVP nach UVPG entfällt quasi auch das formelle Scoping,

00:42:54.020 --> 00:43:01.140
wie man das im Rahmen einer UVP kennt. Nichtsdestotrotz empfehlen wir diesen Beteiligungsschritt.

00:43:01.140 --> 00:43:07.500
UGE hat ihn auch durchgeführt und verarbeitet gerade, wie gesagt, die Erkenntnisse. Dann geht

00:43:07.500 --> 00:43:12.700
es eigentlich erst los mit dem Antrag des Vormträgers, in der Regel mit einem Antrag.

00:43:12.700 --> 00:43:18.420
Es gibt noch andere Möglichkeiten, aber für Sie würde ich an der Stelle, der Vormträger tritt an

00:43:18.420 --> 00:43:22.460
die Renalplanungsministerin, stellt einen Antrag, reicht dazu die Verfahrensunterlagen ein und das

00:43:22.460 --> 00:43:27.140
ist auch wieder ein Unterschied. Es ist nicht die Regionalplanungsbehörde, die das Vorhaben plant,

00:43:27.140 --> 00:43:33.180
sondern es ist der Vormträger. Ohne Vormträger keine Raumverträglichkeitsprüfung. Dann haben

00:43:33.180 --> 00:43:36.860
die Regionalplanungsbehörden vier Wochen Zeit, um die Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen.

00:43:36.860 --> 00:43:41.300
Das wäre dann der zweite Schritt. Stellen wir fest, dass die Unterlagen vollständig sind,

00:43:41.300 --> 00:43:47.940
startet das Verfahren bzw. die Verfahrensfrist von sechs Monaten rückwirkend mit dem Tag der

00:43:47.940 --> 00:43:53.700
Einreichung der vollständigen Unterlagen. Dann haben wir für die nächsten Schritte sechs Monate

00:43:53.700 --> 00:44:00.260
Zeit, bis wir dann dem Vormträger unser Ergebnis der Prüfung in Form einer guten Stellungnahme

00:44:00.260 --> 00:44:05.580
übermitteln. Deswegen startet auch unmittel nach der Vollständigkeitsprüfung das

00:44:05.580 --> 00:44:09.540
Beteiligungsverfahren und das ist eigentlich ähnlich wie das, was Sie aus Regionalplanänderungen

00:44:09.540 --> 00:44:13.340
kennen. Das heißt, die Regionalplanungsbehörde beteiligt die Öffentlichkeit und die öffentlichen

00:44:13.340 --> 00:44:20.620
Stellen, legt dazu die Verfahrensunterlagen im Internet für mindestens einen Monat aus und

00:44:20.620 --> 00:44:24.740
wertet das dann anschließend aus, gibt das auch an den Vormträger. Der Vormträger wertet die

00:44:24.740 --> 00:44:30.260
Stellungnahmen ebenfalls aus und dann besteht hier in dem zweiten grünen Pfeil hervorgehoben die

00:44:30.260 --> 00:44:35.420
Möglichkeit, die fristgerecht eingebrachten Stellungnahmen mit den öffentlichen Stellen und

00:44:35.420 --> 00:44:41.580
natürlich dem Vormträger zu erörtern. Das heißt, keine Verpflichtung, sondern die Erörterung ist

00:44:41.580 --> 00:44:48.060
fakultativ und sie ist nicht öffentlich. Auch wieder das Stichwort Verwaltungsverfahren an

00:44:48.060 --> 00:44:53.420
der Stelle. Im Anschluss erstellen die Regionalplanungsbehörden dann eben basierend

00:44:53.420 --> 00:44:56.460
auf den Verfahrensunterlagen, aus den Stellungnahmen, aus dem Beteiligungsverfahren,

00:44:56.460 --> 00:45:02.500
aus den Erkenntnissen, aus einem etwaigen Erörterungstermin ihre gutachterliche Stellungnahme

00:45:02.500 --> 00:45:07.660
und in dieser Stellungnahme bewerten wir halt, ob das Vorhaben innerhalb eines raumverträglichen

00:45:07.660 --> 00:45:12.100
Korridors voraussichtlich umgesetzt werden kann oder nicht. Das Ergebnis ist sozusagen eine

00:45:12.100 --> 00:45:18.260
Prognoseentscheidung. Wir genehmigen nicht, sondern wir geben eine Prognose, eine gutachtliche

00:45:18.260 --> 00:45:23.060
Stellungnahme ab, ob und wie das Vorhaben voraussichtlich raumverträglich umgesetzt

00:45:23.060 --> 00:45:28.420
werden kann. Das teilen wir dem Vormträger mit. Das versuchen wir binnen dieser sechs Monate

00:45:28.420 --> 00:45:35.500
umzusetzen. Dann hätten wir die Verfahrensfrist eingehalten. Im Nachgang erfolgt dann noch die

00:45:35.500 --> 00:45:40.500
Bekanntmachung des Ergebnisses in den Amtsblättern, sowie die Veröffentlichung im Internet und

00:45:40.500 --> 00:45:45.340
Niederlegung bei den Regionalplanungsbehörden, sowie den betroffenen Gemeinden und Kreisen und

00:45:45.340 --> 00:45:50.700
dann sind wir in etwas mehr als sechs Monaten mit dem letzten Schritt auch durch und ich am

00:45:50.700 --> 00:45:55.500
Ende meiner Vorstellung. Für Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Vielen Dank.

00:45:55.500 --> 00:46:04.780
Vielen Dank, Herr Heffner. In einer bekannten, kurzen, knackigen Art. Die Fragerunde geht los,

00:46:04.780 --> 00:46:08.860
jetzt für beide Bereiche. Herr Sperling hat sich als Erster am schnellsten gewählt.

00:46:08.860 --> 00:46:18.620
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich hatte zwei Fragen. Die erste geht an die Verwaltung. Wir

00:46:18.620 --> 00:46:27.220
haben ja jetzt den Vortrag des privatwirtschaftlichen Antragstellers gehört. Hören wir denn im weiteren

00:46:27.220 --> 00:46:31.580
Verfahren, zum Beispiel bei der, wie wir jetzt erfahren haben, überschlägigen Umweltprüfung,

00:46:31.580 --> 00:46:38.260
hören wir denn da auch noch die Kritiker, also zum Beispiel den BUND oder die Deutsche

00:46:38.260 --> 00:46:43.780
Umwelthilfe? Ist das vorgesehen? Und wenn nicht, würde ich das hiermit bitte beantragen für unsere

00:46:43.780 --> 00:46:53.100
Fraktion. Die zweite Frage richtet sich direkt an die Vertreter der Firma OGE. Einer dieser

00:46:53.100 --> 00:46:57.860
Kritikpunkte, die zum Beispiel vom Wuppertal-Institut vorgebracht wurden oder werden,

00:46:57.860 --> 00:47:11.100
ist, dass in diesen vorgesehenen Pipelines CO2-Abgase aus ganz unterschiedlichen Verbrennungshistorien

00:47:11.100 --> 00:47:18.780
reingehüllt werden soll, was dann auch dazu führt, dass es immer Beimischungen von anderen

00:47:18.780 --> 00:47:27.060
Gasen gibt oder geben kann, was im Einzelfall hochgefährlich sein kann. Können Sie dazu etwas

00:47:27.060 --> 00:47:36.700
sagen? Die Frage eins, Herr Heffner, Frage zwei. Ich zum Verfahren zunächst. Also wie schon gesagt,

00:47:36.700 --> 00:47:41.300
grundsätzlich ist es ein reines Verwaltungsverfahren. Natürlich würden wir Sie über die Einleitung und

00:47:41.300 --> 00:47:47.420
den Abschluss informieren und im Rahmen dessen auch über die vorgebrachten Argumente. Im Detail

00:47:47.420 --> 00:47:52.660
war bisher nicht vorgesehen, dass wir jetzt eine Vortragsreihe oder dergleichen zu dem Thema

00:47:52.660 --> 00:47:59.380
vorsehen, aber ich denke, dass über das Verfahren berichten, das können wir. Aber es ist praktisch

00:47:59.380 --> 00:48:04.700
keine, nicht wie bei einer Regionalplanänderung, wo Sie praktisch über das weitere Vorgehen

00:48:04.700 --> 00:48:11.060
beschließen, sondern wir prüfen auf Grundlage des Regionalplans, auf Grundlage der Stellungnahmen,

00:48:11.060 --> 00:48:17.500
geben wir praktisch unsere Stellungnahme ab und machen die dann im Anschluss bekannt. Und halten

00:48:17.500 --> 00:48:24.540
Sie praktisch, ich glaube, das können wir machen über das Verfahren in Kenntnis. Nachfrage? Das

00:48:24.540 --> 00:48:28.100
habe ich eigentlich vorausgesetzt, dass wir darüber in Kenntnis gesetzt werden, aber wir

00:48:28.100 --> 00:48:32.980
haben ja jetzt sozusagen die eine Seite gehört und für unsere Stellungnahme wäre es doch vielleicht

00:48:32.980 --> 00:48:38.980
auch nicht ganz unrelevant, auch eine Gegenscheidung dazu zu hören oder eine andere Meinung. Wieso

00:48:38.980 --> 00:48:45.380
können im Verfahren nur die Antragsteller gehört werden, aber nicht Kritiker des ganzen Vorhabens?

00:48:45.380 --> 00:48:55.580
Das leuchtet mir nicht ein. Frau Blinde? Es betrifft ja eine unzählige Anzahl möglicherweise

00:48:55.580 --> 00:49:01.020
von Belangen, die da berührt sind, von verschiedenen Behörden, von verschiedenen Meinungen, die da

00:49:01.020 --> 00:49:10.700
zusammenkommen. Wir können nicht jedem Belangen nachgehen oder jede Behörde jetzt hier um einen

00:49:10.700 --> 00:49:16.340
Vortrag bitten. Wir werden aber sicherlich, wenn wir dann aus der Verwaltung berichten über unsere

00:49:16.340 --> 00:49:22.260
Stellungnahme, das nochmal herausarbeiten, welche Kritik es gab. Dass der Vorhabenträger hier jetzt

00:49:22.260 --> 00:49:30.500
eingeladen wurde, ist sicherlich nochmal eine andere Situation und ist ja auch sinnvoll, dass

00:49:30.500 --> 00:49:37.500
das Vorhaben vorgestellt wird und auch, dass die Landesstrategie nochmal vorgestellt wurde, warum

00:49:37.500 --> 00:49:45.540
das Ganze, die Planung erfolgt. Aber einzelne Belange hier nochmal in der Bandbreite vorstellen

00:49:45.540 --> 00:49:52.100
zu lassen, erscheint mir doch sehr viel. Herr Helfner? Genau, vielleicht auch nochmal, also wir

00:49:52.100 --> 00:49:55.460
haben ja praktisch sechs Monate Zeit, um das Verfahren durchzuführen und im Sinne der

00:49:55.460 --> 00:50:01.260
Gleichbehandlung wäre es praktisch ungerecht, einzelne TöPs, einzelne Beteiligte hier anzuhören.

00:50:01.260 --> 00:50:06.500
Es ist so praktisch gesetzlich auch nicht vorgesehen und dann ist nochmal ganz deutlich der

00:50:06.500 --> 00:50:10.900
Hinweis, diese gutachterliche Stellungnahme erstellt die Regionalplanungsbehörde, nicht der

00:50:10.900 --> 00:50:17.540
Regionalrat. Das ist gesetzlich so vorgesehen, dass es ein Verwaltungsverfahren ist. Herr Brügger?

00:50:17.540 --> 00:50:25.700
Seitens der CDU-Fraktion bedanken wir uns sehr herzlich für den Vortrag, auch dass Sie uns über

00:50:25.700 --> 00:50:32.220
das Verwaltungsverfahren informiert haben. So ein bisschen haben wir Informationsrechte, glaube ich,

00:50:32.220 --> 00:50:37.740
sogar wenn ich ins Landesplanungsgesetz hineingucke. Die sind aber auf das Maß, jedenfalls nach unserer

00:50:37.740 --> 00:50:43.980
Beurteilung, was Sie heute vorgetragen haben, begrenzt. Für unsere Fraktion jedenfalls wollen

00:50:43.980 --> 00:50:48.860
wir auch sehr gerne darauf verzichten, in das Verwaltungsverfahren tiefer eingebunden zu werden,

00:50:48.860 --> 00:50:53.860
auch weil wir gar keine rechtliche Zuständigkeit für das ganze Thema haben. Ich kann mir dann jede

00:50:53.860 --> 00:50:58.940
Stellungnahme anhören und weiß dann nachher, habe dann möglicherweise nachher ein eigenes Meinungsbild,

00:50:58.940 --> 00:51:06.620
spielt aber für die Entscheidungen, die dort getroffen werden, keine Rolle, weil das schlicht

00:51:06.620 --> 00:51:12.780
in der Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten, also von Thomas Schömann, liegt und nicht in der

00:51:12.780 --> 00:51:19.820
Verantwortung des Regionalrats. Im Jurastudium lernt man als erstes, jedenfalls wenn man im

00:51:19.820 --> 00:51:25.060
öffentlichen Dienst ist, bin ich überhaupt zuständig? Nein, bin ich nicht. Bevor ich

00:51:25.060 --> 00:51:31.220
jetzt Herrn Rehse rannehme, Herr Heuser, noch etwas zu der Problematik der unterschiedlichen

00:51:31.220 --> 00:51:37.820
Gase. Erstmal danke für die Frage. In der Tat ist es ja so, dass wir unterschiedlichste

00:51:37.820 --> 00:51:41.980
Industriezweige betrachten, die für eine Einspeisung in Frage kommen, weil dort eben

00:51:41.980 --> 00:51:48.100
CO2 entsteht und abgeschieden werden soll. Je nachdem, welcher Industrieprozess nun

00:51:48.100 --> 00:51:52.340
vorgelagert ist, der Abscheidung, gibt es unterschiedliche Stoffe, die dann auch in

00:51:52.340 --> 00:51:56.620
den abgeschiedenen Gasen enthalten sind, die sogenannten Gasbegleitstoffe. Da gehen tatsächlich

00:51:56.620 --> 00:52:02.580
unsere technischen Regelwerke auch drauf ein. Bei einer ungünstigen Konstellation eingespeister

00:52:02.580 --> 00:52:09.500
Gasbegleitstoffe kann es zu Reaktionen innerhalb der Rohrleitung kommen, könnte es, die dann

00:52:09.500 --> 00:52:16.860
möglicherweise Korrosion begünstigen. Nun ist es so, dass wir einerseits in den vertraglichen

00:52:16.860 --> 00:52:22.860
Regelungen mit den Einspeisern feste Grenzwerte und Regelwerte für das eingespeiste Medium

00:52:22.860 --> 00:52:28.940
vereinbaren. Das heißt, zunächst einmal rein vertraglich ist ausgeschlossen, dass diese

00:52:28.940 --> 00:52:33.940
kritischen Konstellationen innerhalb der Rohrleitung auftreten können. Jetzt kann man sich auf einen

00:52:33.940 --> 00:52:37.540
Vertrag nicht mehr verlassen und es kann auch mal was kaputt gehen. Deshalb werden auch an den

00:52:37.540 --> 00:52:42.300
Einspeisestellen Gasbeschaffenheitsmessungen durchgeführt, um eben zu prüfen, was kommt

00:52:42.300 --> 00:52:48.700
denn da eigentlich rein? Was schiebt der Kunde da in unsere Leitung? Und bei Abweichung zu der

00:52:48.700 --> 00:52:53.100
vereinbarten Spezifikation wird der Kunde entsprechend abgeschaltet. Es wird also auch

00:52:53.100 --> 00:52:58.460
technisch ausgeschlossen, dass Gasbegleitstoffe in die Leitung kommen, die diese Korrosionsbedingungen

00:52:58.460 --> 00:53:07.220
hervorrufen können. Darüber hinausgehend finden regelmäßig Inspektionen der Leitung statt,

00:53:07.220 --> 00:53:11.980
auch von innen heraus. Im Zuge von regelmäßigen Molchungen, da wird ein Messgerät in die Leitung

00:53:11.980 --> 00:53:18.140
gesetzt und bewegt sich mit dem Gasstrom mit und ist dann in der Lage, Anomalien im Rohrwerkstoff

00:53:18.140 --> 00:53:22.940
aufzunehmen. Das heißt, Risse, wanddicke Mänderungen oder ähnliches werden dann im

00:53:22.940 --> 00:53:30.300
Zuge dieser Messläufe erkannt. Und das zusammengenommen mit diversen anderen Faktoren,

00:53:30.300 --> 00:53:34.780
das würde jetzt hier die Runde sprengen, wenn ich da im Einzelnen noch auf die Sicherheitsanleitung

00:53:34.780 --> 00:53:40.900
eingehen würde, versetzt uns in die Lage, sicherzustellen, dass wir CO2 transportieren

00:53:40.900 --> 00:53:47.500
können, ohne diese Problematik der Innenkorrosion faktisch als Problem oder Herausforderung zu sehen.

00:53:47.500 --> 00:53:54.420
Vielen Dank, Herr Rehse. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, auch im Namen meiner Fraktion,

00:53:54.420 --> 00:54:00.820
herzlichen Dank für die Informationen, sowohl über das Vorhaben wie auch über die

00:54:00.820 --> 00:54:07.900
Raumverträglichkeitsprüfung. Und wir sehen es ganz klar und so ist es auch geregelt als

00:54:07.900 --> 00:54:13.620
Verwaltungsverfahren und freuen uns dann zu gegebenen Zeitpunkten über die wesentlichen

00:54:13.620 --> 00:54:19.420
Punkte und über das Ergebnis informiert zu werden. Mehr möchten wir an der Stelle dann

00:54:19.420 --> 00:54:26.940
aber auch nicht mangels Zuständigkeit. Vielen Dank. Herr Dr. Hoffmann. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

00:54:26.940 --> 00:54:32.300
Zwei kurze Fragen an OGE. Einmal, um welchen Rohrdurchmesser handelt es sich und ist es

00:54:32.300 --> 00:54:39.480
ein Rohr oder mehrere? Und es geht ja an der holländischen Grenze weiter. Wie ist da die

00:54:39.480 --> 00:54:45.220
Abstimmung oder auch die Sicherheit, dass der Zeitplan, der hier eingehalten wird, dann auf

00:54:45.220 --> 00:54:52.660
der anderen Seite der Grenze auch weitergeht? Okay, vielleicht mal zunächst mal zu den

00:54:52.660 --> 00:54:59.100
verfahrenstechnischen Daten. Anhand der Transportmengen, die ich vorhin angegeben habe,

00:54:59.100 --> 00:55:03.220
zwischen 10 und 20 Megatonnen pro Jahr, gehen wir aktuell davon aus, dass wir die Leitung in

00:55:03.220 --> 00:55:10.340
nennweite DN 800, also 80 Zentimeter Durchmesser, errichten werden. Bei einer Druckstufe von bis zu

00:55:10.340 --> 00:55:16.460
200 bar. Letzteres ist allerdings noch Gegenstand der Betrachtung, weil wir da noch mehr mit den

00:55:16.460 --> 00:55:20.860
konkreten Einspeisesituationen uns auseinandersetzen müssen und auch die vertraglichen Regelungen da

00:55:20.860 --> 00:55:27.460
noch alle spielen. Ansonsten zum Verfahren in den Niederlanden. Wir sind auf der

00:55:27.460 --> 00:55:33.820
technischen Ebene in regelmäßigem Austausch mit der Hasonie. Tatsächlich sind daher die

00:55:33.820 --> 00:55:41.300
Ministerien zutändig für die aktuelle Genehmigungsebene und ich weiß auch, dass die

00:55:41.300 --> 00:55:45.620
Regionalplanungsbehörden da vor kurzem einen Austausch hatten, um sich dann gegenseitig

00:55:45.620 --> 00:55:50.340
aufstand zu halten und sicherzustellen, dass die Verfahren auch synchron laufen. Eine der

00:55:50.340 --> 00:55:55.180
faktischen Herausforderungen ist beispielsweise, dass die Leitung auf beiden Seiten der Grenze im

00:55:55.180 --> 00:55:58.540
Zuge des ersten Genehmigungsverfahrens am selben Punkt enden müssen. Das klingt jetzt trivial,

00:55:58.540 --> 00:56:02.740
aber im Zuge einer Raumverträglichkeitsprüfung könnte auch rauskommen, dass wir irgendwo weiter

00:56:02.740 --> 00:56:06.380
im Norden landen als die Niederländer. Deshalb müssen wir da ganz eng miteinander sprechen.

00:56:06.380 --> 00:56:10.100
Anders wäre schlecht. Herr Krause.

00:56:10.100 --> 00:56:17.140
Ja, auch von uns aus ganz herzlichen Dank für die Einführung. Wir gehen ja jetzt hier in,

00:56:17.140 --> 00:56:24.020
ich sage mal, ganz neue technische Verfahrensbereiche hinein, die wahrscheinlich

00:56:24.020 --> 00:56:32.500
für die nächsten Jahrzehnte einen ganz wichtigen Aspekt oder ganz wichtige Entwicklungsbereiche

00:56:32.500 --> 00:56:41.260
bilden, um letztendlich Klimaschutz zu betreiben, CO2 abzuscheiden und wenn wir da vernünftig

00:56:41.260 --> 00:56:46.140
informiert werden, da gehe ich von aus, so habe ich das heute Morgen auch verstanden,

00:56:46.140 --> 00:56:52.740
dann begrüßen wir das herzlich und wir würden uns auch freuen, unabhängig von der nicht formellen,

00:56:52.740 --> 00:56:57.540
nicht Zuständigkeit, wir haben ja die Entwicklung über die CO-Pipeline im Kopf,

00:56:57.540 --> 00:57:04.340
wie lange das hier auch unser Gremium beschäftigt hat und welche gesellschaftlichen Fragen dahinter

00:57:04.340 --> 00:57:08.540
stehen, wenn wir da auf dem Laufen gehalten werden, denn wir werden mit Sicherheit,

00:57:08.540 --> 00:57:13.100
ist es für uns gut, wenn wir ein bisschen schlauer werden, wenn wir auch mitbekommen,

00:57:13.100 --> 00:57:18.140
wie Sie agieren und vor welchen Problemen und Herausforderungen Sie stehen.

00:57:18.140 --> 00:57:23.460
Vielen Dank, Herr Krause. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Sperling.

00:57:23.460 --> 00:57:28.620
Vielen Dank, Herr Vorsitzender, also vielen Dank erst mal noch an die Vertreter von

00:57:28.620 --> 00:57:36.540
OGE für die Antwort, aber diese Antwort zeigt ja auch, wie nicht trivial oder wie soll man sagen,

00:57:36.540 --> 00:57:42.780
wie nicht trivial die ganze Angelegenheit ist, auch in sicherheitsrechtlicher Hinsicht und da

00:57:42.780 --> 00:57:48.220
wäre es schon auch für unsere Stellungnahme, meinen Sie, schon gut, wir würden da auch uns

00:57:48.220 --> 00:57:54.820
noch anderweitig schlau machen und die Antwort der Verwaltung, wir konnten hier nicht alle

00:57:54.820 --> 00:57:59.300
Beteiligten einladen, überzeugt mich an der Stelle nicht, denn wir haben ja jetzt einen

00:57:59.300 --> 00:58:05.980
Beteiligten eingeladen und der hat das vorgetragen, also das muss ja dann für alle Beteiligten gelten.

00:58:05.980 --> 00:58:10.820
Ich sehe es nicht ein, dass die einen vortragen und die anderen nicht, also ich habe keine Kritik an

00:58:10.820 --> 00:58:15.420
Ihnen, dass die einen vortragen und die anderen nicht und deswegen möchte ich den Antrag auch,

00:58:15.420 --> 00:58:22.220
das kann ich ja dann die Verwaltung aussuchen, sogar noch BUND oder wen auch immer, auch zu

00:58:22.220 --> 00:58:27.220
einem Vortrag hier einzuladen. Dankeschön. Herr Heffner will etwas dazu sagen, nur es ist so,

00:58:27.220 --> 00:58:32.020
wir werden zu keinem Zeitpunkt in die Verlegenheit kommen, eine Stellungnahme abgeben zu müssen.

00:58:32.020 --> 00:58:38.900
Danke für die Klarstellung, Herr Hildemann und noch mal zu dem Punkt, warum OGE das Vorhaben

00:58:38.900 --> 00:58:43.780
jetzt vorstellt. Ich hatte das versucht deutlich zu machen, ohne Vorhabenträger gibt es keine

00:58:43.780 --> 00:58:48.820
Raumverträglichkeitsprüfung. Der Bundesgesetzgeber und auch der Landesgesetzgeber hat dieses Verfahren

00:58:48.820 --> 00:58:54.420
praktisch eingesetzt, um eben besondere Planungen und Maßnahmen, die eben nicht im Regionalplan

00:58:54.420 --> 00:59:00.300
bereits abgestimmt sind, auf Ebene der Raumordnung zu prüfen und dazu gibt es praktisch dieses

00:59:00.300 --> 00:59:05.100
Verfahren. Das heißt, der Vorhabenträger sagt, ich habe einen Transportbedarf, in dem Fall

00:59:05.100 --> 00:59:10.620
Kohlendioxid, von A nach B und ich möchte dieses oder dieses Vorhaben, muss raumorganisch

00:59:10.620 --> 00:59:15.020
abgestimmt werden, dann wendet er sich an die Regionalplanungsbehörde. Wir werden erst auf

00:59:15.020 --> 00:59:20.100
Antrag des Vorhabenträgers tätig, prüfen das, der ganze Schritt ist gebührenfinanziert, also

00:59:20.100 --> 00:59:24.620
wir machen das nicht einfach so, sondern es erfolgt praktisch nur, wenn wir einen Vorhabenträger haben,

00:59:24.620 --> 00:59:29.980
dann werden wir tätig, prüfen das, stellen unsere Stellungnahme und damit ist das Verfahren dann

00:59:29.980 --> 00:59:35.620
abgeschlossen. Das ist kein Regionalplanänderungsverfahren, wie das sonst kennen.

00:59:35.620 --> 00:59:41.700
Vielen Dank, Herr Helfner. Ich frage nochmal, gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der

00:59:41.700 --> 00:59:46.620
Fall zu sein. Dann stelle ich auch hier die Kenntnisnamen fest. Ich bedanke mich ganz

00:59:46.620 --> 00:59:50.580
herzlich bei Herrn Hampe, Herrn Häuser. Herr Helfner bleibt ja noch ein bisschen laut.

00:59:50.580 --> 01:00:02.620
Ich rufe auf, Tagesordnungspunkt 5, Bevölkerungsvorausberechnung und Modellrechnung

01:00:02.620 --> 01:00:09.140
der Privathaushalte für die Planungsregion Düsseldorf. Herr Müller von IT NRW hat das Wort.

01:00:18.380 --> 01:00:24.100
Sehr geehrte Ausschussmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Gelegenheit in

01:00:24.100 --> 01:00:29.100
diesem Kreise die Ergebnisse zur Entwicklung der zukünftigen Entwicklung der Bevölkerung

01:00:29.100 --> 01:00:34.460
und der Haushaltsmitglieder in der Planungsregion Düsseldorf vorstellen zu können. Die Ergebnisse,

01:00:34.460 --> 01:00:37.860
die ich vorstellen werde, basieren auf der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung und

01:00:37.860 --> 01:00:41.780
der Haushaltsmodellrechnung, die wir als Statistisches Bundesamt im Oktober

01:00:41.780 --> 01:00:52.820
bzw. November letzten Jahres veröffentlicht haben. Im Kern meines Vortrags werde ich

01:00:52.820 --> 01:00:58.100
erwartungsgemäß auf die Ergebnisse eingehen, Punkt 2 und 3. Vorschalten möchte ich aber einen Blick

01:00:58.100 --> 01:01:03.900
auf die Methodik und die Annahmen, die sind entscheidend, um die Ergebnisse auch einordnen

01:01:03.900 --> 01:01:15.780
zu können. Bei der Methodik verwenden wir die in den meisten Vorausberechnungen angewendete

01:01:15.780 --> 01:01:21.500
sogenannte Komponenten-Methode an. Das heißt, wir schreiben die Bevölkerung, die nach Alter

01:01:21.500 --> 01:01:25.060
und Geschlecht differenziert wird, unter dem Einfluss der demografischen Komponenten,

01:01:25.060 --> 01:01:31.180
Geburten, Sterbefälle zu und Vorzüge von Jahr zu Jahr fort. Zu den Komponenten werde ich gleich

01:01:31.180 --> 01:01:35.480
noch kommen, werden entsprechende Annahmen festgelegt. Ausgangsbevölkerung der Berechnung

01:01:35.480 --> 01:01:42.140
war die Bevölkerung zum Jahresende 2023. Wir haben hier die Daten der Bevölkerungfortschreibung mit

01:01:42.140 --> 01:01:50.820
Basis Zensus 22 verwendet. Die Berechnung, schon gesagt, verwenden das Merkmal Geschlecht oder wird

01:01:50.820 --> 01:01:55.460
auch danach differenziert ausgewiesen und das Einzelalter. Einzelalter bis zum Jahr von unter

01:01:55.460 --> 01:02:04.700
90 Jahren und dann zusammengefasst die Altersjahre 90 und mehr. Wir haben den Stützzeitraum für die

01:02:04.700 --> 01:02:10.660
Jahre 2017 bis 2023 festgelegt. Das heißt, aus diesen Jahren leiten wir demografische Trends

01:02:10.660 --> 01:02:15.900
und Entwicklungen ab und schreiben die in die Zukunft fort. Prognosezeitraum ist, wie bei der

01:02:15.900 --> 01:02:20.700
vorangegangenen Vorausberechnung, schon das Jahr 2050 für die kreiseingehörigen Gemeinden,

01:02:20.700 --> 01:02:27.980
Kreisrandstädte und Kreise und für das Land NRW rechnen wir noch 20 Jahre weiter. Auch für Sie

01:02:27.980 --> 01:02:31.900
wichtig, die Berechnungen setzen an bereits auf der Gemeindeebene und die Ergebnisse werden

01:02:31.900 --> 01:02:37.300
hoch aggregiert für die Ergebnisse der Kreise, dort weiter aggregiert für das Ergebnis der

01:02:37.300 --> 01:02:40.180
Regierungsbezirke und dann für das Landesergebnis.

01:02:50.700 --> 01:03:06.100
Ich habe gerade mit dem Joystick hier. Okay, wunderbar, vielen Dank. Hier ein kurzer Überblick

01:03:06.100 --> 01:03:11.460
über die relevanten Annahmen, differenziert nach den demografischen Komponenten. Zur Einschätzung,

01:03:11.460 --> 01:03:16.700
das sind die Annahmen, die wir auf Landesebene treffen. Im weiteren Berechnungsprozess werden

01:03:16.700 --> 01:03:22.020
diese Annahmen auf die regionale Ebene heruntergebrochen. Im Bereich der Fertilität

01:03:22.020 --> 01:03:28.260
gehen wir von oder setzen wir an, an dem empirischen Bestand im Jahr 2023. Da hatten

01:03:28.260 --> 01:03:35.220
wir eine TFR, eine durchschnittliche geburtenzahlige Frau in Höhe von 1,39 Kindern und haben die

01:03:35.220 --> 01:03:39.980
zunächst für das erste Vorausberechnungsjahr genauso festgesetzt. Für die Folgejahre gehen

01:03:39.980 --> 01:03:46.780
wir wieder von einem leichten Anstieg der Kinderzahl je Frau aus. Im Bereich der Mortalität

01:03:46.780 --> 01:03:53.180
unterscheiden wir zwischen der Säuglingssterblichkeit und der Lebenserwartung bei Geburt. Die Säuglingssterblichkeit

01:03:53.180 --> 01:03:58.300
ist die letzten Jahre sehr konstant verlaufen und auch diesen konstanten Verlauf setzen

01:03:58.300 --> 01:04:05.300
wir an für die Entwicklung im Prognosezeitraum. Bei der Lebenserwartung Geburt gehen wir von

01:04:05.300 --> 01:04:10.660
einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung aus, bei männlichen und weiblichen Neugeborenen

01:04:10.660 --> 01:04:16.780
und da von einer weiteren Annäherung der Lebenserwartung zwischen männlichen und

01:04:16.780 --> 01:04:22.180
weiblichen Geborenen. Im Bereich der Wanderung unterscheiden wir zwischen drei verschiedenen

01:04:22.180 --> 01:04:28.380
Wanderungsströmen. Einmal die Landesbinnenwanderung, die Wanderung innerhalb NRWs über die Gemeindegrenze.

01:04:28.380 --> 01:04:33.100
Dort nehmen wir an, dass sich das Wanderungsverhalten auch in der Zukunft so fortsetzt, wie wir

01:04:33.100 --> 01:04:39.100
es im Durchschnitt des Stützheitsraums 2017 bis 2022 gesehen haben. Für Sie relevant,

01:04:39.100 --> 01:04:44.540
dort zeigt sich im perischen Verlauf ein Wanderungstrend von der Großstadt in die Mittelstädte und

01:04:44.540 --> 01:04:50.020
von den Mittelstädten in die Kleinstädte. Bei den Wanderungsverflechtungen zwischen

01:04:50.020 --> 01:04:55.340
NRW und den anderen Bundesländern gehen wir von einem fortgesetzten weiteren Wanderungsverlust

01:04:55.340 --> 01:05:01.700
aus in Höhe von minus 5500 Personen. Dann der größte und wichtigste Wanderungsstrom,

01:05:01.700 --> 01:05:07.300
die Wanderung zwischen NRW und dem Ausland. Da gehen wir zunächst von einem weiteren

01:05:07.300 --> 01:05:14.500
Wanderungsgewinn aus, die aber in den nächsten Jahren und Jahrzehnten abnehmen werden. Der

01:05:14.500 --> 01:05:21.300
zunächst noch hohe Wanderungsgewinn für die Jahre 2024, 2025 ist angelehnt an die

01:05:21.300 --> 01:05:27.460
Entwicklung im Jahr 2022 und 2023. Und ab dem Jahr 2026 gingen wir von einem Rückgang

01:05:27.460 --> 01:05:33.060
der Wanderungsgewinne aus, vor dem Hintergrund der auch jetzt diskutierten Inkrafttreten

01:05:33.060 --> 01:05:53.860
der gemeinsamen europäischen Asylsystems. Ich wollte noch mal kurz gegenüberstellen

01:05:53.860 --> 01:06:00.460
die Annahme zu alten Vorausberechnungen. Wir hatten damals ein deutlich höheres Geburtenniveau,

01:06:00.460 --> 01:06:05.660
einen höheren Anstieg der Lebenserwartung angenommen und geringere Wanderungsgewinne.

01:06:05.660 --> 01:06:13.540
Und gerade diese Festlegungen haben einen deutlichen Effekt auf die Bevölkerungsentwicklung,

01:06:13.540 --> 01:06:21.980
wie ich gleich zeigen werde. Hier die prognostizierte Entwicklung der Bevölkerung in der Planungsregion

01:06:21.980 --> 01:06:25.940
Düsseldorf. Wir hatten zunächst empirisch in den Jahren, das sind die durchgezogenen Linien,

01:06:25.940 --> 01:06:30.900
für die Jahre 2022, 2023 noch einen leichten Bevölkerungsanstieg, insbesondere durch die

01:06:30.900 --> 01:06:35.660
Zuwanderung der Ukraine. Und diese positive Entwicklung wird noch fortgeschrieben für

01:06:35.660 --> 01:06:42.300
etwa die nächsten zehn Jahre. Ab dem Jahr 2035 deutet sich ein Rückgang der Bevölkerungszahl an.

01:06:42.300 --> 01:06:48.260
Bis zum Jahr 2050 würde das resultieren in einem Rückgang der Bevölkerung in der gesamten

01:06:48.260 --> 01:06:56.580
Planungsregion in Höhe von 38 Personen bzw. minus 1,2%. Hier nochmal im Vergleich abgetragen die

01:06:56.580 --> 01:07:02.420
Entwicklung nach den Ergebnissen der vorangegangenen Vorausberechnungen. Wir starten natürlich auf

01:07:02.420 --> 01:07:09.060
einem niedrigeren Ausgangsniveau. Aber die Entwicklung ist leicht positiv steigend von

01:07:09.060 --> 01:07:19.020
Jahr zu Jahr bis zum Ende des Vorausberechnungszeitraums. Im Blick auf die demografischen

01:07:19.020 --> 01:07:23.060
Komponenten, also wie kommt jetzt die Entwicklung zustande? Zunächst möchte ich den Blick auf die

01:07:23.060 --> 01:07:29.940
grüne Linie richten. Das ist der Wanderungssaldo, also Saldo aus Zu- und Vorzügen. Wir haben den

01:07:29.940 --> 01:07:36.060
sehr positiven Effekt im Jahr 2022 und danach ein Abfallen des positiven Wanderungssaldos.

01:07:36.060 --> 01:07:40.420
Und gerade wie ich Ihnen in der tabellarischen Übersicht gezeigt habe, zeigt sich auch hier

01:07:40.420 --> 01:07:47.460
dann ein leichter Rückgang der Wanderungsgewinne in den nächsten Jahrzehnten. Die Stufen ergeben

01:07:47.460 --> 01:07:56.940
sich einfach durch die Festlegung der Annahmen, weil die Zeiträume übertragen werden,

01:07:56.940 --> 01:08:04.340
auch auf die regionalen Ebenen. Aber auch bis zum Ende des prognose Zeitraums, da läge der

01:08:04.340 --> 01:08:11.460
Wanderungsgewinn etwa bei 10.000 Personen jährlich. Die untere blaue Linie zeichnet

01:08:11.460 --> 01:08:16.620
den Saldo aus Geburten und Sterbefällen nach. Der ist nicht nur hier, sondern auch deutschlandweit

01:08:16.620 --> 01:08:22.980
im negativen Bereich. Wir haben mehr Sterbefälle als Geburten und dieser Effekt wird sich in den

01:08:22.980 --> 01:08:31.900
nächsten Jahren weiter fortsetzen. Wir haben eine leichte Beschleunigung dieser Entwicklung ab dem

01:08:31.900 --> 01:08:43.540
Jahr 2035, weil da die Zahl der Sterbefälle deutlicher zunehmen wird. Das heißt, die schwarze

01:08:43.540 --> 01:08:47.620
Linie ist die Gesamtentwicklung ab dem Jahr 2035. Wir haben einen Effekt durch die Wanderung,

01:08:47.620 --> 01:08:51.900
abnehmende Wanderungsgewinne ab dem Jahr 2035, aber auch den Effekt durch die steigende Zahl

01:08:51.900 --> 01:09:00.900
der Sterbefälle, hier einen leichten Bevölkerungsrückgang zu erwarten. Wie ist die Situation

01:09:00.900 --> 01:09:12.260
differenziert für die Planungsregionen? Einmal hier nochmal abgetragen, die Entwicklung bis zum

01:09:12.260 --> 01:09:17.300
Jahr 2050 der Gesamtbevölkerung, Rückgang um 1,2 Prozent. In den kreisfreien Städten wird

01:09:17.300 --> 01:09:22.740
dieser Effekt etwas geringer ausfallen. Da wird Rückgang um 0,3 Prozent und in den Kreisen der

01:09:22.740 --> 01:09:29.060
Planungsregionen ein Rückgang in Höhe von minus 2,2 Prozent. Für beide Regionaleinheiten sehen

01:09:29.060 --> 01:09:35.940
wir einen negativen Effekt durch den Saldo aus Geburten- und Sterbefällen, auf der anderen Seite

01:09:35.940 --> 01:09:40.420
aber auch einen positiven Effekt durch die Zuwanderung. Wir haben bei den beiden

01:09:40.420 --> 01:09:45.780
Regionaleinheiten Wanderungsgewinne zu erwarten. Nur ist es so, dass in den kreisfreien Städten

01:09:45.780 --> 01:09:49.820
wird dieser Effekt aus den Geburten- und Sterbefällen aus der natürlichen Seite noch

01:09:49.820 --> 01:10:01.220
etwas mehr ausgeglichen durch die Wanderung. Hier sehen Sie nochmal grafisch und kartografisch

01:10:01.220 --> 01:10:06.780
aufbereitet die Entwicklung in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten der Planungsregionen.

01:10:06.780 --> 01:10:22.500
Das ist leider etwas abgeschnitten in der Darstellung. Wir haben eine positive Entwicklung

01:10:22.500 --> 01:10:31.060
in Mönchengladbach im Kreis Kleve sowie in der kreisfreien Stadt Düsseldorf nach den Ergebnissen

01:10:31.060 --> 01:10:37.140
der Vorausberechnung. Der Durchschnitt ist hier nochmal abgetragen in Höhe von minus 1,2 Prozent

01:10:37.140 --> 01:10:45.500
und unter diesem Durchschnitt liegen der Rhein, Kreis Neuss, Kreis Viersen, Kreis Mettmann, Kreis

01:10:45.500 --> 01:10:50.060
Krefeld und Solingen. Zur Orientierung, je dunkler die Färbung, desto positiver die Entwicklung und

01:10:50.060 --> 01:10:57.260
je blasser desto negativer die Entwicklung. Wenn wir eine Stufe tiefer gehen, nämlich auf die

01:10:57.260 --> 01:11:06.340
Ebene der Gemeinden, sehen wir das natürlich bei den Kreisangehörigen im Kreis Kleve. Dort haben

01:11:06.340 --> 01:11:16.580
wir eine überdurchschnittlich positive Entwicklung. Herausstechen tun dort Kleve und Kranburg. Aber

01:11:16.580 --> 01:11:23.220
nicht nur im Kreis Kleve, sondern auch in der Stadt Viersen und im Monheim am Rhein haben wir

01:11:23.220 --> 01:11:32.300
eine überdurchschnittliche Entwicklung zu erwarten. Am unteren Ende der Skala, also mit Einwohner

01:11:32.300 --> 01:11:37.980
Verlusten bis zum Jahr 2050, da stehen eher Gemeinden, die zwischen Krefeld und Mönchengladbach

01:11:37.980 --> 01:11:47.540
liegen, sowie Gemeinden, die im Kreis Mettmann zu verorten sind. Nicht nur die Bevölkerungszahl,

01:11:47.540 --> 01:11:51.700
sondern auch die Bevölkerungsstruktur wird sich verändern. Daher möchte ich in der nächsten

01:11:51.700 --> 01:11:55.020
Folie auf die Entwicklung des Durchschnittsalters blicken.

01:11:55.020 --> 01:12:12.380
Okay, wunderbar, danke für den Hinweis. Hier sehen Sie die Entwicklung des Durchschnittsalters

01:12:12.380 --> 01:12:17.540
von 2023 bis zum Jahr 2050. Im Durchschnitt der Planungsregionen wird das Durchschnittsalter um

01:12:17.540 --> 01:12:24.420
1,3 Jahre ansteigen in diesem Zeitraum, aber es gibt große regionale Differenzen. Deutlich

01:12:24.420 --> 01:12:30.100
größere Alterung ist zu erwarten im Kreis Kleve, darüber hinaus im Kreis Viersen, Rheinkreis Neuss,

01:12:30.100 --> 01:12:36.140
Solingen und in Düsseldorf. Geringe Alterung, auch wieder an der blassen Färbung der Karte

01:12:36.140 --> 01:12:42.220
zu erkennen, ist hingegen in der Stadt Bupertal und im Kreis Mönchengladbach, wo das Durchschnittsalter

01:12:42.220 --> 01:12:51.060
nur um weniger als ein Jahr voraussichtlich ansteigen wird. Auch ein Blick tiefer auf die

01:12:51.060 --> 01:13:07.140
Gemeindeebene. Auch hier sehen Sie, dass da die Spannweite der Entwicklung noch größer ist. Auf

01:13:07.140 --> 01:13:12.700
der linken Seite ist es korrekt dargestellt. Hier sehen wir jeweils nur die Top 5 und die

01:13:12.700 --> 01:13:18.700
untersten 5. Also die 5 Gemeinden mit der größten Veränderung nach oben und die 5 Gemeinden mit der

01:13:18.700 --> 01:13:27.780
geringsten Veränderung. Mit einer größeren Veränderung des Durchschnittsalters stehen

01:13:27.780 --> 01:13:34.020
hier auch, wie eben schon gezeigt, Gemeinden im Kreis Kleve, aber darüber hinaus auch Gemeinde

01:13:34.020 --> 01:13:42.300
Romerskirchen mit einem Anstieg des Durchschnittsalters von mehr als drei Jahren. Auf

01:13:42.300 --> 01:13:49.220
der unteren Seite herausstechen die Gemeinden eher im Kreis Mettmann, wo das Durchschnittsalter

01:13:49.220 --> 01:13:58.420
sogar leicht rückgängig sein wird. Nämlich in Erkrad, auch die anderen Gemeinden im Kreis Mettmann,

01:13:58.420 --> 01:14:05.660
Heiligenhaus, Felbert und auch, wie eben schon gezeigt, Wuppertal, die haben vielleicht sogar

01:14:05.660 --> 01:14:15.100
einen Rückgang des Durchschnittsalters zu erwarten. Jetzt möchte ich noch zwei Altersgruppen im

01:14:15.100 --> 01:14:19.980
Detail angucken, also nicht das Durchschnittsalter, sondern die Altersgruppe 19 bis unter 65 Jahre,

01:14:19.980 --> 01:14:36.100
also die Bevölkerung, die sich im Erwerbsalter befindet. Auch hier sticht zum einen die Stadt

01:14:36.100 --> 01:14:39.820
Mönchengladbach hervor, die nicht einen Rückgang wie bei den anderen Kreisen kreisfrei steht,

01:14:39.820 --> 01:14:46.260
sondern mit einem leichten Anstieg der Zahl der Personen im Alter von 19 bis 65 zu erwarten

01:14:46.260 --> 01:14:53.700
haben. Aber die anderen Kreise da ist mit einem leichten Rückgang zu erwarten. Besonders deutlich

01:14:53.700 --> 01:15:01.980
wären die Rückgänge in der Stadt Krefeld und in Solingen. Wenn man auch hier eine Ebene tiefer

01:15:01.980 --> 01:15:09.460
geht, auf die Gemeindeebene, sehen wir, dass diese Anstiege nicht nur in Mönchengladbach,

01:15:09.460 --> 01:15:15.460
sondern auch in einzelnen Gemeinden des Kreises Kleve zu erwarten sind. Kranburg, die Stadt Kleve,

01:15:15.460 --> 01:15:23.340
darüber hinaus aber auch in Monheim am Rhein sowie in Meerbusch und in der Stadt Viesen. Also da

01:15:23.340 --> 01:15:28.220
haben wir entgegen dem Landestrend oder dem Trend der Planungsregion einen leichten Anstieg der

01:15:28.220 --> 01:15:36.100
Personen im Kernerwerbsalter zu erwarten. Deutlichere Rückgänge, das haben wir schon

01:15:36.100 --> 01:15:40.780
gesehen bei der Bevölkerungsentwicklung insgesamt, da stechen hier vor Gemeinden,

01:15:40.780 --> 01:15:46.960
die zwischen Mönchengladbach und Krefeld liegen. Dort ist der Rückgang dieser Personengruppe

01:15:46.960 --> 01:15:52.060
überdurchschnittlich. Als zweite Altersgruppe, die ich nochmal fokussieren möchte, sind die

01:15:52.060 --> 01:15:58.060
80-Jährigen und Älteren, weil da ist besonders, dass wir bis zum Jahr 2050 so die größte

01:15:58.060 --> 01:16:02.760
Veränderung erfahren werden. Das heißt, gerade die Veränderungen in dieser Bevölkerungsgruppe

01:16:02.760 --> 01:16:07.820
sind bis zum Jahr 2050, bis dahin kulminieren die. Deswegen sind die Unterschiede auch in

01:16:07.820 --> 01:16:23.540
dieser Bevölkerungsgruppe so deutlich. Hier sehen Sie, dass im Durchschnitt der

01:16:23.540 --> 01:16:29.260
Planungsregionen die Zahl der 80-Jährigen und Älteren von 2023 bis 2050 um fast ein

01:16:29.260 --> 01:16:34.100
Drittel zunehmen wird oder gutes Drittel. Deutlich abweichender von nach oben ist der

01:16:34.100 --> 01:16:39.220
Kreis Kleve mit einer Zunahme um mehr als zwei Drittel oder fast zwei Drittel und auch

01:16:39.220 --> 01:16:44.940
dem Kreis Fiesen, da wird die Zahl noch um mehr als 50 Prozent zunehmen. Unterdurchschnittliche

01:16:44.940 --> 01:16:55.780
Zunahme ist hingegen in der Stadt Wuppertal und im Kreis Mettmann zu erwarten. Wenn wir

01:16:55.780 --> 01:17:01.660
nochmal auf die Gemeindeebene gehen, da sehen Sie, dass die Unterschiede hier in der Entwicklung

01:17:01.660 --> 01:17:07.300
nochmal deutlicher werden. Da stechen auch dann die Gemeinden im Kreis Kleve hervor,

01:17:07.300 --> 01:17:13.940
wo wir z.B. herausgenommen in der Stadt Kalkar eine Verdopplung der Zahl der 80-Jährigen

01:17:13.940 --> 01:17:21.100
und Älteren zu erwarten haben. Ähnlich hoch ist die Entwicklung noch in der Gemeinde Strahlen

01:17:21.100 --> 01:17:26.780
und bis an die Verdopplung kommt es noch in der Gemeinde Uedem, auch Rommerskirchen und

01:17:26.780 --> 01:17:32.340
Jüchen. Auch hier eben schon gesehen, in den Gemeinden des Kreises Mettmann, da ist die

01:17:32.340 --> 01:17:36.780
Entwicklung, der Anstieg der Zahl der 80-Jährigen eher unterdurchschnittlich. Das sehen Sie

01:17:36.780 --> 01:17:43.420
an den unteren Ergebnissen für Erkart, Mettmannstadt oder auch Ratingen. Da ist der Anstieg um

01:17:43.420 --> 01:17:51.060
weniger als ein Viertel. An dieser Stelle möchte ich dann überleiten

01:17:51.060 --> 01:17:56.420
zur Entwicklung der Privathaushalte. Das sind Berechnungen, die wir im Anschluss an die

01:17:56.420 --> 01:18:00.820
Bevölkerungsvorausberechnung erstellen, weil wir auf diesen Daten aufsetzen. Darüber

01:18:00.820 --> 01:18:05.940
hinaus verwenden wir auch Daten aus dem Mikrozensus, einer Stichprobenerhebung, aus der wir die

01:18:05.940 --> 01:18:11.180
aktuellen Haushaltsstrukturen ableiten. Haushaltsstruktur meint Verteilung der Bevölkerung nach Alter

01:18:11.180 --> 01:18:15.820
und Geschlecht differenziert auf die verschiedenen Haushaltsgrößen, Ein-Personen-Haushalte,

01:18:15.820 --> 01:18:21.900
Zwei-Personen-Haushalte, Drei-Personen-Haushalte sowie Vier- und Mehrpersonen-Haushalte. Wir

01:18:21.900 --> 01:18:26.740
haben bei der Berechnung davon ausgegangen, dass sich das Haushaltsbildungsverhalten,

01:18:26.740 --> 01:18:32.380
also die aktuelle Verteilung auf die Haushalte, relative Verteilung, dass sich die auch in

01:18:32.380 --> 01:18:40.380
der Zukunft so fortschreibt. Zu der Haushaltsmodellrechnung eine kleine Anmerkung. Wir mussten diese

01:18:40.380 --> 01:18:43.540
Berechnungen, die habe ich ja eingangs gesagt im November veröffentlicht, wir haben die

01:18:43.540 --> 01:18:49.780
in dem letzten Monat nochmal leicht korrigieren müssen, da es in der Abgrenzung der Privathaushalte

01:18:49.780 --> 01:18:53.620
zu den Gemeinschaftsunterkünften zu einem kleinen Fehler gekommen war. Deswegen haben

01:18:53.620 --> 01:18:57.260
wir die Zahlen nochmal neu veröffentlicht und korrigiert. Und diese korrigierten Ergebnisse

01:18:57.260 --> 01:19:04.780
werde ich Ihnen hier natürlich auch vorstellen. Zunächst ein Blick auf die Veränderung der

01:19:04.780 --> 01:19:11.740
Zahl der Privathaushalte. Einmal oben sehen Sie, dass die Veränderung in der Planungsregion

01:19:11.740 --> 01:19:16.980
Düsseldorf, Rückgang der Zahl der Privathaushalte um 0,1 Prozent, deutlich unter der Entwicklung

01:19:16.980 --> 01:19:20.960
liegt, im Durchschnitt Nordrhein-Westfalen. Dort haben wir einen größeren Rückgang

01:19:20.960 --> 01:19:26.020
der Privathaushalte zu erwarten. Aber natürlich auch, wie bei der Bevölkerung, auch bei den

01:19:26.020 --> 01:19:32.260
Privathaushalten gibt es hier deutliche regionale Unterschiede. Die Zahlen oder die Entwicklungen

01:19:32.260 --> 01:19:36.180
korrespondieren generell mit der Entwicklung der Bevölkerung, ist ja natürlich erwartbar.

01:19:36.180 --> 01:19:41.780
Das heißt, auch die Städte, Kreise, die eine positive Bevölkerungsentwicklung haben

01:19:41.780 --> 01:19:46.060
bis 2050, das sind hier Mönchengladbach, Kreis Kleve und Düsseldorf, die haben auch

01:19:46.060 --> 01:19:52.460
einen Anstieg der Zahl der Privathaushalte zu erwarten. Bei Remscheid bleibt es stabil

01:19:52.460 --> 01:19:57.900
bis zum Jahr 2050 und für die restlichen Kreise und Städte ist eher mit einem Rückgang

01:19:57.900 --> 01:20:03.860
der Zahl der Privathaushalte zu rechnen, mit den deutlichsten Entwicklungen in der Stadt

01:20:03.860 --> 01:20:09.660
Krefeld und in Solingen. Zu guter Letzt, auf meiner letzten inhaltlichen

01:20:09.660 --> 01:20:14.260
Folie, nochmal Blick auf die Struktur der Privathaushalte. Wenn Sie vielleicht zuerst

01:20:14.260 --> 01:20:19.340
mal auf die linke Abbildung sehen, das ist der Status Quo, also wie verteilt sich die

01:20:19.340 --> 01:20:24.540
Bevölkerung auf die verschiedenen Haushaltsgrößen? Sie sehen zum einen eine große Differenz,

01:20:24.540 --> 01:20:29.060
darin spiegelt sich die unterschiedliche Siedlungsstruktur wieder zwischen Städten

01:20:29.060 --> 01:20:37.340
und Kreisen. Also einmal an der Zahl oder am Anteil der Bevölkerung in Ein-Personen-Haushalten

01:20:37.340 --> 01:20:43.180
stehe ich dir vor, im oberen Ende im Düsseldorf mit fast 50 % Privathaushalten, im Anteil

01:20:43.180 --> 01:20:48.980
an allen Privathaushalten in Düsseldorf und am unteren Ende steht der Kreis Viersen mit

01:20:48.980 --> 01:20:57.540
einem Anteil von unter einem Drittel mit Ein-Personen-Haushalten. Bis zum Jahr 2050 wird sich natürlich

01:20:57.540 --> 01:21:03.500
die Verteilung nach Haushaltsgrößen verschieben. Im Durchschnitt in der Planungsregion sind

01:21:03.500 --> 01:21:09.500
die Entwicklungen geringer als im Durchschnitt Nordrhein-Westfalens. Es stechen aber dann

01:21:09.500 --> 01:21:15.060
doch einzelne Regionaleinheiten hervor in der Planungsregion, wo die Entwicklungen deutlicher

01:21:15.060 --> 01:21:22.260
sein werden. Und die sind hier rot markiert oder umrandet. Hier haben wir größere Verschiebungen

01:21:22.260 --> 01:21:26.220
in den Haushaltsstrukturen zu erwarten. Das hängt damit zusammen, dass in diesen Kreisen

01:21:26.220 --> 01:21:31.540
und Städten der Alterungsprozess deutlich stärker ist als in den anderen Regionaleinheiten.

01:21:31.540 --> 01:21:35.540
Das habe ich in der Folie 12, wo wir den Anstieg des Durchschnittsalters gesehen haben. Das

01:21:35.540 --> 01:21:39.540
sind genau die Kreise, wo der Anstieg des Durchschnittsalters besonders stark ist. Und

01:21:39.540 --> 01:21:45.780
deswegen wird sich hier auch die Verteilung auf die Haushaltstypen deutlicher verändern.

01:21:45.780 --> 01:21:50.020
Also herausgenommen, am stärksten ist die Entwicklung im Kreis Viersen. Im Jahr 2023

01:21:50.020 --> 01:21:56.140
hatten wir noch einen Anteil von 32,1 Prozent in Ein-Personen-Haushalten. Im Jahr 2050 ist

01:21:56.140 --> 01:22:04.100
anzunehmen ein Anteil von 34,4 Prozent. Und entsprechend eine geringere Besetzung der insbesondere

01:22:04.100 --> 01:22:10.860
in drei- sowie vier- und Mehrpersonen-Haushalte. Bei den anderen, jetzt nicht farblich hervorgehobenen

01:22:10.860 --> 01:22:14.940
Regionaleinheiten ist die Veränderung deutlich geringer.

01:22:14.940 --> 01:22:21.820
Zum Abschluss möchte ich nochmal kurz auf zwei Veröffentlichungen eingehen, die wir

01:22:21.820 --> 01:22:29.420
im Zusammenhang mit der Vorausberechnung und der Haushaltsmodellrechnung veröffentlicht

01:22:29.420 --> 01:22:35.580
haben. Da können Sie nochmal mehr Hintergründe insbesondere zur Methodik, zu den Daten, aber

01:22:35.580 --> 01:22:40.620
auch zu den Ergebnissen nachlesen. Wer mit den Daten weiter rechnen möchte, hier stehen

01:22:40.620 --> 01:22:44.020
eigentlich Links drin, muss ich sagen, die sind hoffentlich auch im Ratsinformationssystem

01:22:44.020 --> 01:22:50.700
zu finden, können Sie gerne auf unsere Landesdatenbank gehen und mit den Daten weiterarbeiten. Dort

01:22:50.700 --> 01:22:56.220
finden Sie alle Daten im Detail, die relevant sind für die Einschätzung oder für die

01:22:56.220 --> 01:23:01.100
Weiterarbeit. Dann bin ich am Ende. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich stehe für

01:23:01.100 --> 01:23:02.100
Ihre Fragen zur Verfügung.

01:23:02.100 --> 01:23:12.500
Herr Müller, ganz herzlichen Dank. Gibt es Wortmeldungen und Nachfragen? Frau Bruni.

01:23:12.500 --> 01:23:19.060
Danke, Herr Müller, für den Vortrag. Ein bisschen trockene Materie, aber absolut die

01:23:19.060 --> 01:23:23.460
Grundlage für alle bunten Bilder, die wir später bei der Planung produzieren. Unheimlich

01:23:23.460 --> 01:23:26.820
auch die Zusammenhänge zu verstehen und insofern danken wir für den Vortrag.

01:23:26.820 --> 01:23:37.060
Weitere Fragen? Frau Vandermost und Herr Krause.

01:23:37.060 --> 01:23:45.060
Vielen Dank für den Vortrag. Trockene Materie, aber wie Frau Bonin schon sagte, absolut wichtig.

01:23:45.060 --> 01:23:53.260
Das ist ja die Grundlage für die Planungen in den Gemeinden, Kommunen, für Kitas, Schulen,

01:23:53.260 --> 01:23:59.540
Wohnungsbau und so weiter. Ich kann mich gut erinnern, dass wir vergangene Vorausberechnungen

01:23:59.540 --> 01:24:07.340
haben, an die sich die Kommunen orientiert haben. Stichwort Schulen wurden geschlossen,

01:24:07.340 --> 01:24:13.420
weil die Bevölkerungsvoraussetzung negativ war. Kitas wurden geschlossen, dann wurden

01:24:13.420 --> 01:24:20.900
wir überrollt. Plötzlich gab es eine Zuwanderung und dann ein Bevölkerungswachstum, weswegen

01:24:20.900 --> 01:24:28.820
Schulen und Kitas neu gebaut werden mussten. Es ist zwar hilfreich, eine lange Vorberechnung

01:24:28.820 --> 01:24:34.580
zu machen, aber inwieweit machen Sie zwischendurch noch Berechnungen aufgrund von Entwicklungen

01:24:34.580 --> 01:24:40.980
und geben diese dann auch zeitnah an die Kommunen und Gemeinden weiter, damit die ihre Berechnungen

01:24:40.980 --> 01:24:44.660
auch entsprechend aktualisieren können für die Planung der Infrastruktur?

01:24:44.660 --> 01:24:51.860
In der Regel führen wir diese Berechnungen alle drei Jahre durch. Das tun wir im Auftrag

01:24:51.860 --> 01:24:59.460
des hiesigen Wirtschaftsministeriums. Unser Interesse ist schon, diese Berechnungen in

01:24:59.460 --> 01:25:06.940
höherer Regelmäßigkeit zu machen. Das würden wir im Gespräch mit dem Ministerium erörtern.

01:25:06.940 --> 01:25:10.900
Zwischen den Vorausberechnungen gucken wir uns natürlich die tatsächliche empirische

01:25:10.900 --> 01:25:16.540
Entwicklung an, um dann natürlich zu schauen, wie groß die Abweichungen sind. Gibt es Regionen,

01:25:16.540 --> 01:25:22.340
sind die Unterschiede regional? Gibt es dort Besonderheiten? Wie Sie richtig gesagt haben,

01:25:22.340 --> 01:25:30.220
die Komponente Zuzüge aus dem Ausland ist die schwierigste. Sie haben in der Grafik gesehen,

01:25:30.220 --> 01:25:38.860
dass wir dort die Ausschläge 2015 und 2022 haben. Natürlich gehen wir von Durchschnittswerten aus,

01:25:38.860 --> 01:25:47.420
auch langfristig, wie wir sie in den Jahren 2000 bis 2023 gesehen haben, um gewisse Ausschläge

01:25:47.420 --> 01:25:51.620
nach unten auch berücksichtigen zu können. Wir sehen da nicht diese Amplitude, sondern gehen

01:25:51.620 --> 01:25:59.260
von eher Durchschnittswerten aus. Aber dieser Faktor Auslandswanderung bleibt die größte

01:25:59.260 --> 01:26:03.020
Herausforderung bei jeder Vorausberechnung, muss ich klar sagen. Vielen Dank, Herr Krause.

01:26:03.020 --> 01:26:08.820
Ja, herzlichen Dank für Ihren Vortrag und auch jetzt Ihre letzte Bemerkung kann ich

01:26:08.820 --> 01:26:16.060
gut nachvollziehen. Faktor Auslandswanderung, dass das das größte Fragezeichen betrifft. Jetzt haben

01:26:16.060 --> 01:26:20.660
Sie ja die letzten zwei, drei Berechnungen. Ist in etwa so eine stabile Bevölkerungsentwicklung,

01:26:20.660 --> 01:26:25.660
leicht abnebende Bevölkerungsentwicklung. Würden Sie das auch so einschätzen,

01:26:25.660 --> 01:26:31.540
dass sich da in Ihren statistischen Berechnungen so eine gewisse Stabilität eingefügt hat?

01:26:31.540 --> 01:26:36.100
Zweite Bemerkung, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Stadt Remstadt mal ein absolutes

01:26:36.100 --> 01:26:41.380
Schlusslicht hier im Raum war mit minus neun Prozent Bevölkerungsentwicklung. Das sieht jetzt

01:26:41.380 --> 01:26:46.540
ganz anders aus. Also mich würde schon, wenn Sie das mal so ein bisschen länger vergleichen,

01:26:46.540 --> 01:26:54.580
interessieren, wie kommt das dann zu diesen großen Abweichungen, die wir, wenn wir mal zehn oder 15

01:26:54.580 --> 01:27:01.100
Jahre betrachten, dann auf die einzelnen Städte haben. Dritte Bemerkung, wir haben jetzt, fand

01:27:01.100 --> 01:27:06.460
ich jetzt augenfällig, dass wir doch eine starke Tendenz haben, dass sich zumindest im Großteil

01:27:06.460 --> 01:27:14.180
gemein sehr, sehr stark altert und natürlich dann auch die entsprechenden Wohnungen angepasst werden

01:27:14.180 --> 01:27:19.660
müssen. Ich denke, da müssen die Städte dann dann auch versuchen, mit ihren Wohnungsbaugesellschaften

01:27:19.660 --> 01:27:27.180
und Wohnungsbauträgern entsprechend tätig zu werden. Unmöglicherweise auch das Land, um hier

01:27:27.180 --> 01:27:38.900
entsprechende Anreize zu geben oder Unterstützung zu geben. Vierte Bemerkung und Frage. Die letzten

01:27:38.900 --> 01:27:44.460
beiden Jahre haben die eine wichtige Rolle noch gespielt bei Ihren Berechnungen. Haben Sie das

01:27:44.460 --> 01:27:52.580
noch mal gegengeschickt oder haben Sie das nicht gemacht? Zum einen, wenn wir uns an eine neue

01:27:52.580 --> 01:27:58.060
Vorausberechnung machen, dann steht natürlich auch unter dem Eindruck der jeweils aktuellen

01:27:58.060 --> 01:28:03.980
demografischen Entwicklung. Bei der letzten hatten wir die Schwierigkeit Corona-Pandemie,

01:28:03.980 --> 01:28:08.100
die war noch in der Hochphase, als wir uns dran gemacht haben. Jetzt war es natürlich die

01:28:08.100 --> 01:28:16.900
Zuwanderung aus der Ukraine und die Schwierigkeit einzuschätzen, sind das kurzfristige oder

01:28:16.900 --> 01:28:24.740
langfristige Trends. Wir hatten jetzt gesehen nochmal bei den Wanderungsbewegungen, aber auch

01:28:24.740 --> 01:28:29.780
im Bereich besonders der Geburten, das sind Entwicklungen, die doch abweichen von dem,

01:28:29.780 --> 01:28:34.220
was wir bei der vorangegangenen Vorausbrechung gesehen haben, die wir natürlich jetzt auch so

01:28:34.220 --> 01:28:38.900
berücksichtigt haben. Von daher ist diese Vorausbrechung vielleicht ein bisschen mehr

01:28:38.900 --> 01:28:45.740
anschlussfähig an die Vorausbrechung, die wir im Jahr 2018 gemacht haben. Sie sprachen die letzten

01:28:45.740 --> 01:28:51.820
zwei Jahre an. Ich hatte gesagt, wir waren ein bisschen optimistisch von einem wieder Anstieg

01:28:51.820 --> 01:28:58.300
der Geburtenzahl oder des Geburtenverhaltens ausgegangen. Das hat sich aber nicht bewahrheitet

01:28:58.300 --> 01:29:03.580
empirisch in den letzten beiden Jahren, also im Jahr 2024 und 2025, sondern wir haben wieder

01:29:03.580 --> 01:29:11.300
eine sinkende Geburtenzahl. Bei der Entwicklung der Ersterblichkeit, da liegen wir so, wie wir

01:29:11.300 --> 01:29:16.900
es auch angenommen haben aktuell, und dann werden Sie es auch in den Medien entnommen haben, dass

01:29:16.900 --> 01:29:24.860
die Zuwanderung doch deutlich geringer ausgefallen ist, als wir jetzt auch angenommen haben. Und das

01:29:24.860 --> 01:29:28.740
hat natürlich dann auch Auswirkungen, oder das sind dann Informationen, die dann auch bei der

01:29:28.740 --> 01:29:34.580
Interpretation zu berücksichtigen sind. Das heißt, die Bevölkerungsentwicklung ist hier vielleicht

01:29:34.580 --> 01:29:39.540
noch zu positiv dargestellt. Aber ich möchte mal klar sagen, das sind jetzt Momentaufnahmen. Die

01:29:39.540 --> 01:29:43.900
letzten zwei Jahre, wenn ich die betrachte, und die Bevölkerungsvorausberechnung ist, wie Sie

01:29:43.900 --> 01:29:48.300
richtig sagen, oft an der Langefrist ausgelegt. Und das heißt, wenn wir jetzt kurzfristige Trends

01:29:48.300 --> 01:29:55.660
haben, das kann sich auch wieder ausgleichen in den nächsten Jahren. Vielen Dank. Herr Goerz.

01:29:55.660 --> 01:30:02.460
Ja, Georg Goerz vom Kreis Mettmann. Sie haben ja sehr anschaulich die Veränderungen dargestellt,

01:30:02.460 --> 01:30:07.460
die sich in der Altersstruktur entwickeln werden. Und da war ja durchaus wahrnehmbar,

01:30:07.460 --> 01:30:11.020
dass dazwischen den Kreisen auch große Differenzen, auch zwischen den kreisfreien

01:30:11.020 --> 01:30:17.260
Städten, sich abbilden. Ich rätsel die ganze Zeit darüber, woran das denn liegen könnte. Könnte es

01:30:17.260 --> 01:30:21.860
vielleicht auch daran liegen, dass die Ausgangslage bei den einzelnen Kreisen sehr unterschiedlich ist,

01:30:21.860 --> 01:30:26.500
dass zum Beispiel der Kreis Mettmann, deswegen kommt auch wenig Alter hinzu, weil er schon ein

01:30:26.500 --> 01:30:31.740
sehr hohes Durchschnittsalter hat. So eine Ausgangsbasis, wie die Altersstruktur in den

01:30:31.740 --> 01:30:35.460
einzelnen Regionen in unserem Raum ist, hatten Sie, glaube ich, jetzt nicht vorangestellt. Oder

01:30:35.460 --> 01:30:39.260
hier, was habe ich Sie irgendwie da nicht mitbekommen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie

01:30:39.260 --> 01:30:44.660
da vielleicht nochmal das vielleicht in dem Punkt erläutern könnten, dass es vielleicht genauer

01:30:44.660 --> 01:30:49.020
daran liegt oder ob es an anderen Faktoren liegt. Nee, sie liegen schon auf der richtigen Fährte.

01:30:49.020 --> 01:30:53.700
Also habe ich tatsächlich nicht dargestellt, jetzt den Ausgangspunkt. Jetzt im 23 wird

01:30:53.700 --> 01:30:57.660
tatsächlich nicht dargestellt. Aber es ist tatsächlich so, gerade Gemeinden oder Kreise,

01:30:57.660 --> 01:31:01.620
die jetzt einen geringeren Anstieg des Durchschnittsalters zu erwarten haben,

01:31:01.620 --> 01:31:07.180
die sind bereits jetzt schon alt. Und das heißt, diese Entwicklung ist nicht mehr so stark in den

01:31:07.180 --> 01:31:12.780
nächsten Jahren zu erwarten. Oder diese Verschiebung in der Altersstruktur. Genau richtig.

01:31:12.780 --> 01:31:25.820
Ja, das ist nicht persönlich gemeint. Weiterer Fragen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann

01:31:25.820 --> 01:31:32.220
stelle ich hier Kenntnisnahme fest und danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Zeit und Ihr Vortrag.

01:31:32.220 --> 01:31:42.460
Rufe auf, Tagesordnungspunkt 6, 23. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Gemeinde

01:31:42.460 --> 01:32:00.980
Bad Borkau, Änderungen von AFA in ASB und ASB in AFA. Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

01:32:00.980 --> 01:32:04.940
sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle Ihnen jetzt

01:32:04.940 --> 01:32:12.220
kurz den Ablauf des 23. Regionalplanänderungsverfahrens vor. Wir haben keine Präsentation, nur das Bild

01:32:12.220 --> 01:32:17.980
hier. Ich solle mich möglichst kurz halten, das versuche ich auch. Deshalb quäle ich Sie nicht

01:32:17.980 --> 01:32:24.340
mit unendlichen Folien. Also Ihnen heute liegt unter Tagesordnungspunkt 6 die Unterlagen des

01:32:24.340 --> 01:32:32.060
Feststellungsbeschlusses zur 23. RPD-Änderung im Gebiet der Gemeinde Bad Borkau vor. Das ist

01:32:32.060 --> 01:32:38.900
dann damit Ihrem abschließenden Beschluss vorausgesetzt, das Ende des Regionalplanänderungsverfahrens,

01:32:38.900 --> 01:32:44.960
das soll heute geschehen. Anlass für diese Regionalplanänderung ist die Absicht der Gemeinde

01:32:44.960 --> 01:32:54.740
Bad Borkau eine neue Grundschule und ein Feuerwehrhaus im Ortsteil Hau zu errichten. In beiden Fällen war

01:32:54.740 --> 01:33:02.780
ein Ersatzneubau unumgänglich, nach Angabe der Gemeinde. Geplant ist die Neudarstellung eines

01:33:02.780 --> 01:33:09.540
circa 6 Hektar großen neuen ASBs, also eine Erweiterung für die regionalplanliche Versicherung

01:33:09.540 --> 01:33:15.340
der Neubauten. Zum Ausgleich für den Eingriff in den Freiraum ist es vorgesehen, den östlich

01:33:15.340 --> 01:33:26.100
gelegenen ASB Hau um circa 1,3 Hektar zu reduzieren, Ausgleich der Freiraum in Anspruch nach. Insgesamt

01:33:26.100 --> 01:33:32.900
umfasst der neu dargestellte ASB aber schon auf circa 4,5 Hektar bereits bestehende Nutzung,

01:33:32.900 --> 01:33:41.420
Turnhalle, Parkplatz, Wohnbebauung, die dann eben durch die Einbeziehung in den ASB mit eingegliedert

01:33:41.420 --> 01:33:49.220
werden soll. Im Endeffekt ist es dann so, dass eine Neuinanspruchnahme von Freiraum für diese

01:33:49.220 --> 01:33:58.220
beiden Vorhaben lediglich auf 1,5 Hektar beschränkt ist. Da noch abgezogen, die 1,3 Hektar Freiraumausgleich

01:33:58.220 --> 01:34:05.380
haben wir also kaum eine Neuinanspruchnahme von Freiraum. Zum Verfahren. Der Regionalrat hat im

01:34:05.380 --> 01:34:10.740
Dezember den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Beteiligung für die Öffentlichkeit und

01:34:10.740 --> 01:34:17.780
Verfahrensbeteiligten erfolgte im Januar für vier Wochen, wie immer. Insgesamt haben 16

01:34:17.780 --> 01:34:22.700
Verfahrensbeteiligte zur Begründung und Umweltbericht Stellung genommen. Drei Stellungnahmen aus der

01:34:22.700 --> 01:34:28.860
Öffentlichkeit gab es. Wie immer können Sie den genauen Wortlaut und unsere Erwiderungen aus

01:34:28.860 --> 01:34:35.460
den beiliegenden Synopsen entnehmen. Da sehen Sie dann auch die Hauptthemen waren Verlust

01:34:35.460 --> 01:34:41.020
landwirtschaftlicher Böden und die Notwendigkeit weiterer bodenarchäologischer Untersuchung,

01:34:41.020 --> 01:34:48.260
also ein Thema für die Bauleitplanung. Aus der Öffentlichkeit kam Kritik an der Begründung

01:34:48.260 --> 01:34:54.940
der weiteren Freiraumanspruchnahme oder auch die Standortauswahl durch die Gemeinde wurde

01:34:54.940 --> 01:35:04.580
ebenfalls kritisiert. Da gab es auch noch Kritik am Umweltbericht, in der Methodik, am Ergebnis und

01:35:04.580 --> 01:35:11.980
am Schutzgut Klima vor allen Dingen. Insgesamt ist aber zu sagen, ergaben sich aus der durchgeführten

01:35:11.980 --> 01:35:18.860
Beteiligung keine Hinweise oder Erkenntnisse, die das Ergebnis des Umweltberichts oder eben auch der

01:35:18.860 --> 01:35:28.540
Planung verändert hätten. Also an den vorgesehenen Festlegungen wollen wir daher nichts ändern. Nach

01:35:28.540 --> 01:35:32.740
Sichtung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wird eine Erörterung als nicht

01:35:32.740 --> 01:35:38.980
zweckmäßig erachtet, da alle Stellungnahmen auch hinreichend abgewogen werden konnten.

01:35:38.980 --> 01:35:46.860
Jetzt durch Ihren Beschluss, also im Beschluss des Regionalrats, machen Sie dann eben sich auch

01:35:46.860 --> 01:35:54.620
diese Meinung zu eigen. Also der Regionalrat fasst durch diesen Feststellungsbeschluss in

01:35:54.620 --> 01:36:02.740
der Sitzung, in der Fassung, der Ihnen vorliegt, diese Bewertung zu eilen. Sollte der Regionalrat

01:36:02.740 --> 01:36:11.300
heute einen Feststellungsbeschluss fassen, kommt es im Anschluss zum bewährten Anzeigeverfahren.

01:36:11.300 --> 01:36:16.340
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Schilling. Gibt es Nachfragen?

01:36:16.340 --> 01:36:23.980
Keine Nachfragen. Dann darf ich fragen, wer spricht sich gegen diese Empfehlung aus?

01:36:24.860 --> 01:36:29.460
Wer enthält sich? Somit einstimmig beschlossen. Herr Schilling, Sie sind wiederum dran,

01:36:29.460 --> 01:36:35.020
der Tagesordnungspunkt 7, 24. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Gemeinde Brüggen,

01:36:35.020 --> 01:36:45.620
Änderung von AFA in ASPE. Genau, unter Top 7. Auch hier sind die Unterlagen des Feststellungsbeschlusses,

01:36:45.620 --> 01:36:55.340
der Ihnen vorliegt, im Gebiet der Gemeinde Brüggen. Anlass war hier die Planung des

01:36:55.340 --> 01:37:02.500
Besitzers des Heidecamps des jetzigen und eben auch der Vorstellung der Gemeinde Brüggen zu

01:37:02.500 --> 01:37:08.980
einer Umgestaltung und geringfügigen Erweiterung des bereits bestehenden Freizeit- und Erholungsstandorts

01:37:08.980 --> 01:37:17.940
Heidecamp. Einige können sich vielleicht erinnern, der Besitzer des Heidecamps war im Dezember 25 hier

01:37:17.940 --> 01:37:24.140
und hat das Projekt kurz vorgestellt. Ziel der Änderung ist es zum einen, die über die Jahre

01:37:24.140 --> 01:37:32.500
gewachsenen städtebaulichen Mängel auf dem Areal zu beseitigen, aber auch, um den Standort Heidecamp

01:37:32.500 --> 01:37:39.980
attraktiver zu machen als Freizeit- und Erholungsstandort. Er stellte das dar in seinem Vortrag.

01:37:39.980 --> 01:37:49.300
Der Änderungsbereich hat eine Größe von circa 15 Hektar, wovon bereits auch hier wieder 12,5 Hektar

01:37:49.300 --> 01:37:54.940
bereits als Sondergebiet ausgewiesen wurden und auch schon genutzt wurde über 20 Jahre. Also keine

01:37:54.940 --> 01:38:04.060
Neuinanspruchnahme von Freiraum. Die restlichen 2,5 Hektar, auch dafür gab es schon eine Festlegung

01:38:04.060 --> 01:38:13.740
im Flächennutzungsplan der Gemeinde, also insofern dann auch keine Neuinanspruchnahme. Die Fläche ist

01:38:13.740 --> 01:38:24.100
jetzt geplant, darzustellen als ASB-E, also ASB mit Erholungsschwerpunkt im Freiraum, jetzige

01:38:24.100 --> 01:38:34.020
Freiraumdarstellung. Zum Verfahren. Auch im Dezember 2025 hat der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss

01:38:34.020 --> 01:38:40.620
gefasst für die 24. Änderung. Danach erfolgte auch hier die Öffentlichkeits- und Verfahrensbeteiligung.

01:38:40.620 --> 01:38:50.500
Auch im Januar geschah das in vier Wochen. Hier gab es insgesamt 22 Stellungnahmen der

01:38:50.500 --> 01:38:55.980
Verfahrensbeteiligten. Auch hier können Sie wieder den genauen Wortlaut in den Synopsen

01:38:55.980 --> 01:39:03.740
nachlesen, auch eben unsere Erwiderungen dazu. Vorgebracht wurden hier regionalplanische Themen

01:39:03.740 --> 01:39:12.660
wie unter anderem die Sicherung des Angrenzens des ABSB, des Abgrabungsbereiches, inklusive der

01:39:12.660 --> 01:39:19.940
Straße und der An- und Abfahrverkehr der LKWs, sowie auch wieder hier die Kritik an der

01:39:19.940 --> 01:39:26.700
strategischen Umweltprüfung, zur Abwägung der Schutzgüter und der alternativen Prüfung, wie

01:39:26.700 --> 01:39:32.760
üblich. Insgesamt konnten wir aber auch hier feststellen, ergaben sich aus der durchgeführten

01:39:32.760 --> 01:39:38.740
Beteiligung keine Hinweise und Erkenntnisse, die das Ergebnis des Umweltberichtes oder das

01:39:38.740 --> 01:39:44.340
Ergebnis der Abwägung verändert hätten. Auch hier bleiben wir bei den Festlegungen, die wir Ihnen

01:39:44.340 --> 01:39:50.740
vorgelegt haben. Nach Sichtung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wird eine Erörterung

01:39:50.740 --> 01:39:57.460
auch hier als nicht zweckmäßig erachtet. Gut, auch hier mit Ihrem Beschluss gleich machen Sie sich

01:39:57.460 --> 01:40:06.260
dann eben auch diese Meinung zu eigen. Ja, sollte dieser Beschluss geschehen, jetzt beschließen Sie

01:40:06.260 --> 01:40:14.580
diese Aufstellung, die Festlegung, dann folgt das Anzeigeverfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

01:40:14.580 --> 01:40:23.300
Vielen Dank, Herr Schilling. Dazu Frau Förster-Flascher. Ja, vielen Dank, Herr Schilling. Auch unsere Fraktion wird dem jetzt so

01:40:23.300 --> 01:40:30.600
wieder zustimmen, wenn wir auch anmerken möchten, dass wir nach wie vor den Eindruck haben, dass

01:40:30.600 --> 01:40:36.380
hier im Nachhinein etwas legitimiert wurde, was schon, sagen wir mal, zumindest zur Hälfte

01:40:36.380 --> 01:40:42.460
fertiggestellt wurde. Und wir auch anregen möchten in Zukunft, wenn ein solcher Investor tatsächlich

01:40:42.460 --> 01:40:50.500
ein solches Vorhaben hat, er doch bitte auch zuvor diskutiert werden möge im Ältestenrat, ob hier

01:40:50.500 --> 01:40:56.060
dann so ein Vortrag auch angebracht ist an dieser Stelle. Zumal sich jetzt im Nachhinein noch etliche

01:40:56.060 --> 01:41:03.300
verschiedene, uns jedenfalls bekannt gewordene, sagen wir mal, Sachverhalte ergeben haben, die wir

01:41:03.300 --> 01:41:08.020
gerne noch weiter diskutiert hätten und vielleicht auch, wonach wir auch den entsprechenden Investor

01:41:08.020 --> 01:41:12.740
dann auch noch mal gefragt hätten an der Stelle. Also das möchten wir so noch mal bitte zur

01:41:12.740 --> 01:41:21.020
Kenntnis geben, dass das dann doch in unserem Interesse läge. Frau Segelmann. Ja, danke, Herr Vorsitzender.

01:41:21.020 --> 01:41:27.900
Ich möchte unsere Zustimmung nicht in Frage stellen, aber mit meiner Anfrage noch mal einen

01:41:27.900 --> 01:41:35.940
anderen Aspekt aufgreifen. In der NRZ vom 15. Juni wurde berichtet, dass in den Niederlanden in

01:41:35.940 --> 01:41:43.660
Grenznähe große Konzerne und Investoren die Campingplätze aufkaufen. Umgewandelt werden

01:41:43.660 --> 01:41:50.740
diese Flächen dann in Plätze für Ferienhäuser und Mobilheime und auf diese Weise sind in den

01:41:50.740 --> 01:41:59.220
Niederlanden bis zu 30.000 Jahresstellplätze weggefallen. Dabei gehen Sie nach dem NRZ-Artikel

01:41:59.220 --> 01:42:07.020
mit äußerster Härte gegen die bisherigen Mieter und langjährigen Camper vor. Auch in Deutschland

01:42:07.020 --> 01:42:13.720
ist diese Praxis auf dem Vormarsch. In diesem Artikel wird der ADAC-Sprecher des entsprechenden

01:42:13.720 --> 01:42:20.380
Campingportals zitiert. Investoren setzen die Menschen, an denen sich nicht genug verdienen

01:42:20.380 --> 01:42:27.500
lässt, vor die Tür. Sinngemäß weiter, Tagespauschalen von 100 bis 200 Euro sind wesentlich

01:42:27.500 --> 01:42:34.620
lukrativer als die jährliche Pacht eines Dauerstellplatzes. Da in unserer Vorlage ja auch

01:42:34.620 --> 01:42:41.740
von der Behebung und Korrektur des Dauerwohnens Bezug genommen wird, befürchten wir auch in

01:42:41.740 --> 01:42:49.260
diesem Fall soziale Härten und die Verdrängung weniger lukrativer Freizeitformen. Deswegen frage

01:42:49.260 --> 01:42:55.340
ich die Bezirksregierung, ob wir im Regionalrat mit dieser Entscheidung genauso ein Konzept

01:42:55.340 --> 01:43:02.580
fördern und in den Sattel heben. Ich weiß, dass das nicht direkt eine regionalplanerische

01:43:02.580 --> 01:43:08.660
Fragestellung ist, aber diese Entscheidungen haben ja auch sozialpolitische Auswirkungen.

01:43:08.660 --> 01:43:14.020
Den entsprechenden Artikel würde ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen, wenn gewünscht.

01:43:14.020 --> 01:43:32.300
Ich kenne den Zeitungsartikel leider nicht. Es ist ein alter Freizeitstandort, der das Problem

01:43:32.300 --> 01:43:38.660
hatte, dass sich dort illegal Dauerwohnen entwickelt hatte. Der gesamte Campingplatz,

01:43:38.660 --> 01:43:45.900
der Heidepark, wurde von einem neuen Investor gekauft. Der hat zu Beginn erst einmal aufräumen

01:43:45.900 --> 01:43:50.900
müssen und zwar dieses Problem des illegalen Dauerwohnens lösen müssen. Da gab es natürlich

01:43:50.900 --> 01:43:59.940
eine Nutzerstrukturveränderung. Aber inwiefern der Betreiber, welche Preise er jetzt aufruft beim

01:43:59.940 --> 01:44:08.020
Verkauf der neuen Stellplätze oder bei der Miete, das ist nicht Angelegenheit der Regionalplanung.

01:44:08.020 --> 01:44:18.940
Das betrifft dann die Stadtebene. Weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann frage

01:44:18.940 --> 01:44:28.180
ich nach, wer der Empfehlung nicht folgen kann. Wer enthält sich somit einstimmig dem

01:44:28.180 --> 01:44:34.940
Regionalrat zu empfohlen? Hier kommt Tagesordnungspunkt 8. 25. Änderung des Regionalplans

01:44:34.940 --> 01:44:46.300
Düsseldorf im Gebiet der Stadt Solingen. Änderung ASB in AFA, BSLE und RGZ. Frau Gruß trägt vor.

01:44:46.300 --> 01:44:50.340
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

01:44:50.340 --> 01:44:55.180
meine Damen und Herren. Ich möchte kurz ein paar Informationen zur 25. Änderung zum dortigen

01:44:55.180 --> 01:44:59.780
Sachstand geben. Die Änderung stand zuletzt im März auf der Tagesordnung und es gab daraufhin

01:44:59.780 --> 01:45:06.020
dann zunächst mal Ende April auf Ihren Wunsch in den Ortstermin in Solingen, wo dann nicht zuletzt

01:45:06.020 --> 01:45:11.420
auch mit der Bürgerschaft durchaus engagiert diskutiert wurde. Ihnen liegen jetzt die Unterlagen

01:45:11.420 --> 01:45:16.500
zum Aufstellungsbeschluss erneut vor. Damit würde, wenn Sie den Beschluss fassen, das Verfahren dann

01:45:16.500 --> 01:45:21.420
gestartet werden. Es geht um ein Plangebiet am nordwestlichen Siedlungsrand der Stadt Solingen,

01:45:21.420 --> 01:45:26.020
am Rand des Ittertals und da konkret um die Streichung eines allgemeinen Siedlungsbereichs,

01:45:26.020 --> 01:45:32.180
der bisher für gewerbliche Nutzung vorgesehen ist. Stattdessen wäre da vorgesehen die Neufestlegung

01:45:32.180 --> 01:45:37.020
von allgemeinem Freiraum- und Agrarbereich mit einer Überlagerung regionaler Grünzug und Bereich

01:45:37.020 --> 01:45:41.940
für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung. Die Planung ist

01:45:41.940 --> 01:45:46.020
damit ein bisschen ungewöhnlich, einfach weil wir Streichung von Siedlungsraumfestlegungen

01:45:46.020 --> 01:45:50.740
zugunsten von Freiraumfestlegungen nicht so oft haben in diesem Gremium im Regionalplan.

01:45:50.740 --> 01:45:57.420
Tatsächlich hat das Ganze eine längere Vorgeschichte. Die Stadt Solingen hat immer

01:45:57.420 --> 01:46:00.940
auf der Grundlage von Stadtratsbeschlüssen sich in den letzten Jahren mehrfach an die

01:46:00.940 --> 01:46:08.780
Regionalplanungsbehörde gewandt mit der Bitte um Streichung dieses ASB. Zunächst im Sommer 2018,

01:46:08.780 --> 01:46:14.580
da war eine Änderung des Regionalplans beantragt worden und der Regionalrat hat sich daraufhin

01:46:14.580 --> 01:46:18.940
auch mit dem Begehren der Stadt befasst. Wir hatten damals verwaltungsseitig empfohlen,

01:46:18.940 --> 01:46:23.780
die Streichung nicht vorzunehmen, um die Möglichkeit der Erdeckung des Siedlungsflächenbedarfs der

01:46:23.780 --> 01:46:28.700
Stadt Solingen aufrechtzuerhalten. Die Stadt muss diese Siedlungsfläche natürlich nicht nutzen,

01:46:28.700 --> 01:46:35.020
aber sie kann sie nutzen, wenn sie es eben möchte. Es hat sich damals auf dieser Grundlage im

01:46:35.020 --> 01:46:38.940
Regionalrat keine Mehrheit gefunden für eine Änderung des Regionalplans. Das heißt,

01:46:38.940 --> 01:46:43.140
damals wurde zunächst mal kein Verfahren eingeleitet und dann gab es erneut einen

01:46:43.140 --> 01:46:49.540
Antrag der Stadt in 2024. Da hat die Stadt verstärkt ihren Willen beschrieben, sich mit

01:46:49.540 --> 01:46:54.260
der Innenentwicklung verstärkt zu beschäftigen und dort eben ihre Flächen zu entwickeln. Es gab

01:46:54.260 --> 01:46:58.980
dann eine längere Vorberatung und letztendlich im März 2025 ein Regionalratsbeschluss, wo sich

01:46:58.980 --> 01:47:03.420
wiederum keine Mehrheit gefunden hat für einen Beibehalt der ASB-Festlegung, was dann letztendlich

01:47:03.420 --> 01:47:08.740
der Grund ist, warum jetzt Unterlagen zur Änderung vorliegen. Wir haben uns zu Vorbereitung des

01:47:08.740 --> 01:47:14.220
Verfahrens in den letzten Wochen und Monaten zunächst damit befasst, ob eine strategische

01:47:14.220 --> 01:47:19.580
Umweltprüfung durchgeführt werden muss. Dafür ist ein Screening durchgeführt worden und an dem

01:47:19.580 --> 01:47:23.900
wurden die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich berührt

01:47:23.900 --> 01:47:29.980
sein könnte, beteiligt. Als Ergebnis des Screenings haben wir festgestellt, weil es sich ja um eine

01:47:29.980 --> 01:47:35.780
Rücknahme potenzieller Siedlungsflächen handelt, dass erhebliche Umweltauswirkungen voraussichtlich

01:47:35.780 --> 01:47:40.420
ausgeschlossen werden können. Damit muss dann die im Normalfall eigentlich durchzuführende

01:47:40.420 --> 01:47:46.260
Umweltprüfung in diesem Fall ausnahmsweise nicht durchgeführt werden. Die Änderung hat Auswirkungen

01:47:46.260 --> 01:47:51.820
auf die rechnerischen Versorgungsmöglichkeiten der Stadt Solingen mit Gewerbeflächen. Beim letzten

01:47:51.820 --> 01:47:57.300
Siedlungsflächen-Monitoring, damals noch zum Stichtag 2023, 1. Januar, wurde für Solingen

01:47:57.300 --> 01:48:03.140
ein rechnerischer Fehlbedarf an Gewerbeflächen von etwa 31 Hektar ermittelt. Jetzt stehen mit

01:48:03.140 --> 01:48:08.540
der 25. Änderung nochmal 19 Hektar zur Diskussion. Wenn die aus dem Plan gestrichen würden, wäre das

01:48:08.540 --> 01:48:13.460
rechnerische Flächendefizit also bei ungefähr 50 Hektar für die Stadt Solingen. Natürlich

01:48:13.460 --> 01:48:17.980
laufen zurzeit die Auswertungen zum neuen Siedlungsflächen-Monitoring zum Stichtag 1. Januar

01:48:17.980 --> 01:48:23.820
2026. Zwischenergebnisse lassen annehmen, dass die Reserven nochmal geringfügig zurückgegangen

01:48:23.820 --> 01:48:27.100
sind. Ich will damit nur sagen, dass es eben sein kann, dass im Verfahren diese Zahl nochmal

01:48:27.100 --> 01:48:31.700
ein bisschen aktualisiert und angepasst werden muss. Ihnen liegen jetzt die Unterlagen zum

01:48:31.700 --> 01:48:35.980
Aufstellungsbeschluss vor. Sofern Sie den Beschluss fassen, würden wir nachfolgend der

01:48:35.980 --> 01:48:39.500
Öffentlichkeit und den in Ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit

01:48:39.500 --> 01:48:45.380
zur Stellungnahme geben und würden dann Ihnen die Planung voraussichtlich im Winter dieses

01:48:45.380 --> 01:48:55.660
Jahres wieder vorlegen. Vielen Dank. Jetzt habe ich als erste Wortmeldung,

01:48:55.660 --> 01:49:08.020
Herr Hennecker. Ich war auch bei dem Ortstermin dabei. Ich kann verstehen, dass der

01:49:08.020 --> 01:49:16.140
Aufstellungsbeschluss in der Tendenz die Herausnahme der Fläche aus der Gewerbeflächenstruktur vorsieht,

01:49:16.140 --> 01:49:20.940
weil in der Tat es nicht besonders realistisch ist, dass man da noch was macht. Deswegen ist

01:49:20.940 --> 01:49:25.700
das glaube ich in der Tendenz an der Stelle nachvollziehbar. Aber das große Manko, das haben

01:49:25.700 --> 01:49:31.180
Sie ja gerade auch gesagt, ist, dass die Tatsache zu erwarten ist, dass das Defizit an Gewerbeflächen

01:49:31.180 --> 01:49:36.980
dann auf 50 Hektar ansteigt. Das ist natürlich regionalplanerisch für die Wirtschaft eine sehr

01:49:36.980 --> 01:49:44.580
schlechte Nachricht. Es geht jetzt um einen Aufstellungsbeschluss und um das Einholen von

01:49:44.580 --> 01:49:51.180
Stellungnahmen und Sachverhalten. Ich fände es schon sinnvoll, wenn man dann im Zuge des

01:49:51.180 --> 01:49:56.260
Aufstellungsbeschlusses ein besonderes Augenmerk darauf legt, wie dieses Siedlungsflächenmonitoring,

01:49:56.260 --> 01:50:01.220
was Sie angekündigt haben, ausgeht. Ob sich daraus möglicherweise noch mal Bedarfe ergeben,

01:50:01.220 --> 01:50:05.220
auf die man reagieren muss und dass man insbesondere auf die Stadt Solingen zugeht

01:50:05.220 --> 01:50:09.340
und die Frage stellt, wie man dieses Problem kompensieren will. Also ich kann verstehen,

01:50:09.340 --> 01:50:14.860
dass man an der Fläche sagt, da wird sich nichts tun. Wenn man das gesehen hat, ist das sehr

01:50:14.860 --> 01:50:19.580
nachvollziehbar. Aber das Gesamtproblem des Flächendefizits muss dann an anderer Stelle

01:50:19.580 --> 01:50:23.900
gelöst werden. Da wäre ich sehr dafür und würde dafür plädieren, dass Sie das im Rahmen des

01:50:23.900 --> 01:50:28.660
Aufstellungsbeschlusses noch mal als Gesichtspunkt mitnehmen, mit dem Ziel, dass man dann auch eine

01:50:28.660 --> 01:50:32.900
Kompensationslösung am Ende auch findet. Vielen Dank.

01:50:32.900 --> 01:50:43.580
Wir haben in unserer Fraktion diesen Antrag sehr intensiv diskutiert. Wichtig war sicherlich der

01:50:43.580 --> 01:50:48.140
Ortstermin, weil uns da verschiedene Rahmenbedingungen vor Augen geführt wurden, wie unter

01:50:48.140 --> 01:50:53.300
anderem eine sehr schwierige Verkehrsanbindung, auch die Nähe zum Ittertal, die klimatischen

01:50:53.300 --> 01:50:58.060
Auswirkungen, sodass bei uns eigentlich die Bereitschaft gewachsen ist, zu sagen,

01:50:58.060 --> 01:51:05.380
wir halten trotz unserer Wünsche, dass weitere Gewerbeflächen vorgehalten werden. Wir würden

01:51:05.380 --> 01:51:11.740
dieser Vorlage jetzt zustimmen. Allerdings sehen wir auch wirklich die Stadt Solingen in der Pflicht,

01:51:11.740 --> 01:51:17.180
zu sagen, die sie mal gemacht hat, zur Suche oder Entwicklung von weiteren Gewerbeflächen,

01:51:17.180 --> 01:51:22.700
das auch umzusetzen. Hier ist es allerdings jetzt so, dass die Rahmenbedingungen für dieses

01:51:22.700 --> 01:51:27.460
Gewerbegebiet, das jetzt so lange nicht genutzt wird, auch nicht so scheinen, als dass es in

01:51:27.460 --> 01:51:33.740
Zukunft dann umgesetzt würde. Insofern sind die Belange oder die Planungen, die da jetzt

01:51:33.740 --> 01:51:38.620
für vorgesehen sind, sicherlich sinnvoll umzusetzen. Dafür ist die Aufhebung dieser

01:51:38.620 --> 01:51:46.820
Ausweisung notwendig. Vielen Dank, Frau Ponin. Frau Panner-Most. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

01:51:46.820 --> 01:51:54.100
Für unsere Fraktion FDP und Freie Wähler werden wir die Regionalplanänderung ablehnen,

01:51:54.100 --> 01:51:59.020
wie wir es in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. Es gibt für uns auch eigentlich heute

01:51:59.020 --> 01:52:06.540
keine neuen oder andere Erkenntnisse als diejenigen, die in den früheren Zeiten und Beratungen schon

01:52:06.540 --> 01:52:12.900
vorlagen. Diskutiert wurde das Thema ja schon bereits bei der Aufstellung des Regionalplanes,

01:52:12.900 --> 01:52:20.140
und damals hat der Regionalrat ja auch ganz bewusst sich dafür entscheidet, diese Fläche

01:52:20.140 --> 01:52:29.020
in den Regionalplan aufzunehmen, einfach weil das Defizit an Gewerbeflächen in der Stadt Solingen

01:52:29.020 --> 01:52:37.500
sehr groß ist. Es ist gerade noch einmal aufgeführt worden, 31 Hektar. Dieses Defizit wird jetzt

01:52:37.500 --> 01:52:45.460
erheblich vergrößert auf 51 Hektar. Zu der Fläche Buschfeld muss man sagen, und das war damals auch

01:52:45.460 --> 01:52:53.140
eine Entscheidung des Regionalrates, das ist eine Fläche, die grundsätzlich von der Topographie her

01:52:53.140 --> 01:53:01.380
gut bebaubar ist für eine gewerbliche Entwicklung im Bergischen Land. Mit den tiefen und schmalen

01:53:01.380 --> 01:53:07.620
Pälern haben Sie nicht so viele Möglichkeiten und Flächen, die tatsächlich auch ordentlich

01:53:07.620 --> 01:53:14.100
bebaubar sind. Die Fläche Buschfeld, die beim Ortstermin dabei war, haben es gesehen. Ja,

01:53:14.100 --> 01:53:18.500
das ist ein Hügel, ist aber, wenn man sich ansonsten die Topographie dort anschaut,

01:53:18.500 --> 01:53:23.620
eine sehr gut bebaubare Fläche, die man nicht unnötig aufgeben sollte und die wirklich für

01:53:23.620 --> 01:53:34.380
eine gewerbliche Entwicklung interessant ist. Wir bleiben dabei, die Stadt Solingen will diese

01:53:34.380 --> 01:53:39.180
Fläche nicht entwickeln. Das hat sie in der Vergangenheit auch schon nicht gemacht. Sie

01:53:39.180 --> 01:53:44.500
muss diese Fläche auch nicht entwickeln, wenn wir alles so lassen wie bisher. Insofern gibt es für

01:53:44.500 --> 01:53:50.660
uns da auch gar keinen Grund. Im Gegenteil, wenn wir diese Fläche jetzt herausnehmen aus dem ASB,

01:53:50.660 --> 01:53:57.820
bedeutet das, dass diese Fläche auch langfristig und in Zukunft nicht für eine bauliche Entwicklung

01:53:57.820 --> 01:54:03.380
zur Verfügung steht. Wir alle wissen, dass langfristig Zielsetzungen sich ändern können,

01:54:03.380 --> 01:54:09.180
auch in einer Kommune. Politische Mehrheiten können sich ändern und Bedarfe können sich ändern,

01:54:09.180 --> 01:54:16.540
sodass, wenn es dort eine entsprechende Anfrage gibt, man auf diese Fläche dann nicht reagieren

01:54:16.540 --> 01:54:23.420
kann. Deshalb halten wir es nach wie vor für einen Fehler, diese Regionalplanänderung vorzunehmen,

01:54:23.420 --> 01:54:30.260
weil wir der Stadt Solingen auch in Zukunft da Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, die sie so

01:54:30.260 --> 01:54:35.220
beim jetzigen Status eigentlich hätten. Noch mal ganz kurz zwei Hinweise auf das, was Sie gesagt

01:54:35.220 --> 01:54:40.620
haben, Frau Bonin, die Verkehrsanbindung. Die mag schwierig sein, aber das ist etwas, was wir jetzt

01:54:40.620 --> 01:54:45.940
im Blick, wenn wir über die Regionalplanänderung schauen, nicht vordergründig betrachten,

01:54:45.940 --> 01:54:50.980
sondern das muss ja dann später, wenn es zu einer Bauleitplanung kommen sollte, entsprechend

01:54:50.980 --> 01:54:59.540
betrachtet und dann auch gelöst werden. Auch der Hinweis auf weitere Potenzialflächen. Man konnte

01:54:59.540 --> 01:55:05.580
es in der Begründung lesen, die Stadt Solingen hat, weil es damals einen Ratsbeschluss gab,

01:55:05.580 --> 01:55:11.580
diese Fläche Buschfeld nur dann als ASB-Fläche aufzugeben, wenn Ausgleichsflächen, andere

01:55:11.580 --> 01:55:17.460
Ausgleichsflächen gefunden werden können. Die Stadt Solingen hat sich dann auf die Suche gemacht

01:55:17.460 --> 01:55:23.020
und festgestellt, dass es auf dem Gebiet der Stadt Solingen keine weiteren Ausgleichsflächen und

01:55:23.020 --> 01:55:29.540
Potenzialflächen für eine gewerbliche Nutzung gibt. Also insofern wird das jetzt auch nicht

01:55:29.540 --> 01:55:35.180
anders sein und in Zukunft, also wenn wir diese Regionalplanänderung hier vornehmen, bedeutet

01:55:35.180 --> 01:55:40.900
das, dass wir das Defizit an Gewerbeflächen in Solingen auf 50 Hektar erhöhen, unnötig. Wir

01:55:40.900 --> 01:55:47.020
machen da nicht mit als FDP und Freie Wählerfraktion und werden deshalb diese Regionalplanänderung

01:55:47.020 --> 01:55:53.940
ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Van der Maast, Herr Krause. Ja, herzlichen Dank. Die

01:55:53.940 --> 01:55:59.980
Bezirksregierung hat ja darauf hingewiesen, dass das eine wichtige Biotopverbindungsfläche ist. Die

01:55:59.980 --> 01:56:05.780
Naturschutzgebiete im Tal der Itter sind erweitert worden, auch in dem anderen Bachtal und die

01:56:05.780 --> 01:56:11.020
Bedeutung der Wertigkeit der Fläche als Kaltluftentscherungsfläche für das angrenzende

01:56:11.020 --> 01:56:15.740
Wohngebiet ist hervorgehoben worden und wir hatten ja, Gott sei Dank, die Ortsbesichtigung, wo

01:56:15.740 --> 01:56:22.460
deutlich wurde, wie wichtig diese Fläche als landwirtschaftliche Fläche ist. Dort wird ja auch

01:56:22.460 --> 01:56:29.100
zudem ökologisch die Fläche bewirtschaftet, weil der Eigentümer das so wünscht und es wird das

01:56:29.100 --> 01:56:35.900
Biogetreide für eine wichtige Bäckereikette in der Region hergestellt, also eine optimale

01:56:35.900 --> 01:56:41.620
Kreislaufwirtschaft dort praktiziert und somit auch Arbeitsplätze erhalten und geschaffen über

01:56:41.620 --> 01:56:48.260
die landwirtschaftliche Tätigkeit. Aber Sie haben ja verstärkt auf die Bedarfsprognose abgehoben,

01:56:48.260 --> 01:56:54.380
Frau van der Most, Herr Hennecke. Der Stadtrat in Solingen hat kürzlich für das Ittertal zwei

01:56:54.380 --> 01:57:01.660
andere Flächen zur Bebauung quasi freigegeben als Gewerbegebiet, die bislang auch sehr umstritten

01:57:01.660 --> 01:57:09.380
waren und nicht durchgeführt werden sollten. Und insofern reagiert die Stadt durchaus auf

01:57:09.380 --> 01:57:15.180
Gewerbeflächenbedarfe. Und Sie können auf der Karte, wenn man das nochmal einblendet,

01:57:15.180 --> 01:57:22.500
haben wir unterhalb der Fläche einen großen Gewerbebetrieb, einer der größten in Solingen,

01:57:22.500 --> 01:57:29.980
die Graue Fläche. Das ist ein Räderhersteller, der dort in zwei Betrieben Räder herstellt mit 15

01:57:29.980 --> 01:57:36.020
Hektar. Beide waren jetzt im Konkurs. Der eine ist von Chinesen übernommen worden, die andere

01:57:36.020 --> 01:57:43.140
Fläche mit sieben Hektar steht leer. Und es ist ja auch als Umsiedlungsfläche deutlich gemacht

01:57:43.140 --> 01:57:46.940
worden als Gewerbebrache, die weiter genutzt werden kann. Also das heißt, wir haben in

01:57:46.940 --> 01:57:54.460
unmittelbarer Umgebung eine fertige Fläche, wo Gewerbe angesiedelt werden kann und bebaut werden

01:57:54.460 --> 01:58:00.500
kann. Und das war vor den Untersuchungen, wo Sie sich darauf jetzt gerade bezogen haben,

01:58:00.500 --> 01:58:06.700
Frau van der Most. Und wir haben eine Entwicklung, und ich denke, das wird auch die Bedarfsprognose

01:58:06.700 --> 01:58:12.300
zeigen, dass wir nicht mehr den großen Flächenrann in den Freiraum haben. Wir haben natürlich auch

01:58:12.300 --> 01:58:20.980
vom Hintergrund eine leider abnehmende Zahl im verarbeitenden Gewerbe. Und von daher denken wir,

01:58:20.980 --> 01:58:27.660
dass ja nicht nur die Stadt Solingen, sondern auch die Stadt Hahn, die diese Entwicklung ablehnt,

01:58:27.660 --> 01:58:32.420
dass man dem nachkommen sollte. Und wir haben ja die ursprüngliche Beschlussfassung bei Herrn

01:58:32.420 --> 01:58:37.940
Patt hier im Regionalrat, wo wir schon gesehen haben, das ist eine heiß umkämpfte Geschichte,

01:58:37.940 --> 01:58:43.340
das ist jetzt sehr lange. Und die beiden Städte freuen sich mit breiter Mehrheit, die FDP war ja

01:58:43.340 --> 01:58:49.220
die Einzelfraktion, die dagegen gestimmt hat, dass jetzt diese Fläche im Vorgriff auf den neuen

01:58:49.220 --> 01:58:53.820
Flächennutzungsplan auch entsprechend als landwirtschaftliche und Wirtschaftsfläche

01:58:53.820 --> 01:59:01.500
gesichert werden kann. Vielen Dank, Herr Krause. Herr Sperling. Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender.

01:59:01.500 --> 01:59:09.100
Die Bundesregierung hat ja bekanntlich das 30-Hektar-Ziel ausgerufen. Ich weiß nicht,

01:59:09.100 --> 01:59:14.500
ob es dies oder die vorige war, aber es geht weiterhin. Was bekanntlich bedeutet,

01:59:14.500 --> 01:59:22.660
der neue Flächenfraß soll nicht mehr als 30 Hektar pro Tag betragen. Und wir wissen alle,

01:59:22.660 --> 01:59:28.260
dass wir weit von diesem Ziel entfernt sind. Und wir kommen diesem Ziel mit Sicherheit nicht näher,

01:59:28.260 --> 01:59:35.740
wenn wir für Gewerbeflächen zum Beispiel Bedarfsprognosen erstellen, die im Prinzip

01:59:35.740 --> 01:59:42.340
einfach auf einer Fortschreibung dessen beruhen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Das

01:59:42.340 --> 01:59:52.980
ist erstens nicht nachhaltig, sondern trifft eher ein traditionelles Wachstumsparadigma. Und man

01:59:52.980 --> 01:59:57.660
kann ja auch mal die Frage stellen, wir haben eben gehört, wir haben abnehmende Bevölkerung. Warum

01:59:57.660 --> 02:00:02.140
wir bei abnehmender Bevölkerung immer mehr Gewerbeflächen brauchen, ist ja auch noch,

02:00:02.140 --> 02:00:07.580
könnte man ja auch noch fragen. Wer aber am besten über diese Fragen Bescheid weiß,

02:00:07.580 --> 02:00:11.900
ob dort eine Gewerbefläche benötigt wird oder nicht, ist mit Sicherheit die Bevölkerung in

02:00:11.900 --> 02:00:16.780
Solingen. Und die Bevölkerung in Solingen hat gesagt, wir brauchen an dieser Stelle kein

02:00:16.780 --> 02:00:22.740
Gewerbegebiet. Und das würde meines Erachtens eigentlich schon ausreichen, um den Antrag der

02:00:22.740 --> 02:00:27.460
Stadt Solingen zu begründen. Aber es gibt ja noch die weiteren Punkte, auf die auch Herr Krause

02:00:27.460 --> 02:00:35.020
gerade schon teilweise eingegangen ist. Einmal die dort bestehende förderungswürdige und in Zukunft

02:00:35.020 --> 02:00:40.340
auch sehr ökologische Landwirtschaft, die dort betrieben wird, aber auch der Eingriff in das

02:00:40.340 --> 02:00:47.500
Naturschutzgebiet Ittertal, der droht mit den Auswirkungen auf die Diversität dort und drittens

02:00:47.500 --> 02:00:55.300
wird eine Kaltluftschneise, die dort vorliegt, würde eben auch durch eine Bebauung eingeschränkt

02:00:55.300 --> 02:01:00.580
oder gefährdet werden. Es gibt also eine ganze Reihe von Gründen und unsere Fraktion Linke

02:01:00.580 --> 02:01:09.180
Partei sieht nicht ein, warum wir die Menschen vor Ort sozusagen zwingen sollen, einer Entwicklung

02:01:09.180 --> 02:01:14.020
Vorschub zu leisten, dass diese Natur, die die Menschen in Solingen erhalten wollen, dass diese

02:01:14.020 --> 02:01:18.660
Natur zerstört wird oder positiv ausgedrückt. Wir stimmen dem Antrag zu. Danke schön.

02:01:18.660 --> 02:01:21.740
Vielen Dank, Herr Sperling. Herr Brügge.

02:01:21.740 --> 02:01:28.380
Vielen Dank, Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren. Viele Äußerungen

02:01:28.380 --> 02:01:34.820
würden jetzt dazu füllen, dass man auch ohne Notizen eine Stunde reden könnte. Das will ich

02:01:34.820 --> 02:01:41.780
uns bei den Temperaturen aber auch allen ersparen. Allerdings bin ich erstaunt darüber, wer immer

02:01:41.780 --> 02:01:47.900
alles weiß, was die Bevölkerung denkt und das Bevölkerung entschieden hat. Mir ist nicht bekannt,

02:01:47.900 --> 02:01:53.340
dass es dazu ein Volksbegehren oder irgendein Bürgerentscheid gegeben hat, aber mag sein,

02:01:53.340 --> 02:01:58.700
dass andere zuverlässige Quellen haben. Und im Übrigen ist Regionalplanung, das darf ich dann

02:01:58.700 --> 02:02:04.580
noch mal erinnern, nicht ein Thema, die für die nächsten fünf Jahre gilt, sondern Regionalplanung

02:02:04.580 --> 02:02:11.300
hat, man möge mich korrigieren, einen Zeitkorridor von 15 Jahre und darüber hinaus. Deswegen macht

02:02:11.300 --> 02:02:17.980
man das so. Wenn Regionalplanung sich zukünftig darauf begrenzt, was die Städte und die Gemeinden

02:02:17.980 --> 02:02:26.220
wollen, dann könnte es sich auch empfehlen, dass wir schlichtweg aufhören hier und dieses eh zu

02:02:26.220 --> 02:02:32.180
große Gremium auflösen. Ich sehe das aber ein wenig anders, der Gestalt, dass wir in gemeinsamer

02:02:32.180 --> 02:02:39.140
Verantwortung dafür sind, wie soll die Region, unseres Planungsraums, sich zukünftig weiterentwickeln

02:02:39.140 --> 02:02:46.820
und möglicherweise auch mal abseits von Wünschen, die in Stadträten und Gemeinderäten unterwegs

02:02:46.820 --> 02:02:55.540
sind. Die CDU-Fraktion, Robinine hat das meiste schon gesagt, ist insbesondere nach der

02:02:55.540 --> 02:03:02.860
Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Ittertal oder dieses Gewerbegebiet nie

02:03:02.860 --> 02:03:08.940
in die Entwicklung gehen wird. Nicht nur, weil der Stadtrat das jedenfalls in seiner jetzigen

02:03:08.940 --> 02:03:15.900
Zusammensetzung nicht möchte, sondern nach unserer Überzeugung es auch so ist, ohne dass es vertiefter

02:03:15.900 --> 02:03:20.860
Betrachtung bedarf, dass eine wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebietes aufgrund der

02:03:20.860 --> 02:03:26.580
schwierigen Verkehrs- oder Erschließungsfunktionen kaum darstellbar ist. Das ist jedenfalls das,

02:03:26.580 --> 02:03:33.180
was bei dem Ortstermin für uns auch mit herausgekommen ist, neben dem, was Robinine gerade

02:03:33.180 --> 02:03:39.380
gesagt hat und von daher sind wir von unserer bisherigen Meinung abgerückt. Wir werden

02:03:39.380 --> 02:03:48.660
allerdings für, wahrscheinlich für den nächsten Regionalrat, dann einen ergänzenden, eine Bitte

02:03:48.660 --> 02:03:53.300
vortragen, den Beschlussvorschlag zu ergänzen, nämlich der gestalte nicht nur, dass die Stadt

02:03:53.300 --> 02:03:59.380
Solingen auf die Suche gehen soll, Flächen zu finden, sondern dass wir die Regionalplanungsbehörde

02:03:59.380 --> 02:04:12.660
bitten, darzustellen, wie das Gewerbeflächendefizit in Solingen bearbeitet oder dem aber auch begegnen

02:04:12.660 --> 02:04:16.860
kann. Soweit Herr Krause vorgetragen hat, ja, da gibt es ja jetzt eine Maschinenfabrik, die ist

02:04:16.860 --> 02:04:22.820
breite gegangen, da entstehen wieder Gewerbeflächen, ja, das stimmt, nur verändert das nichts an dem

02:04:22.820 --> 02:04:29.380
Defizit, weil diese Flächen schon auf der positiven Seite des Kontos sind und von daher müssen wir da

02:04:29.380 --> 02:04:37.980
noch mal genauer unterwegs sein. Ja, das war's. Vielen Dank, Herr Brügge. Herr Steinmetz. Vielen

02:04:37.980 --> 02:04:44.340
Dank. Ich schließe an die Wortbeiträge von Herrn Prof. Hennecke, Frau van der Most und Herrn Brügge

02:04:44.340 --> 02:04:53.860
an und will noch mal den Appell, den Herr Prof. Hennecke und Herr Brügge formuliert haben,

02:04:53.860 --> 02:05:01.380
verstärken. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns mit dieser Fläche beschäftigen und auch

02:05:01.380 --> 02:05:07.740
in der Vergangenheit ist der Wunsch an die Stadt Solingen herangetragen worden, nach Kompensationsflächen

02:05:07.740 --> 02:05:16.180
zu suchen und die darzustellen. Und ich will noch mal darauf hinweisen, dass ich wirklich die Bitte

02:05:16.180 --> 02:05:22.420
auch habe, diesen Appell ernsthaft zu verfolgen, dass wir wirklich die Stadt Solingen auffordern,

02:05:22.420 --> 02:05:28.660
hier einen Beitrag zu leisten, damit wir nicht in dieses Defizit von 50 Hektar reinlaufen. Vielen

02:05:28.660 --> 02:05:35.620
Dank. Frau van der Most. Ja, vielen Dank. Ich mache es auch ganz kurz. Ich wollte nur einer

02:05:35.620 --> 02:05:42.540
falschen Legendenbildung Vorschub leisten. Herr Krause, die zwei Gewerbeflächen, die Sie jetzt

02:05:42.540 --> 02:05:49.140
angesprochen haben für eine gewerbliche Entwicklung, das waren auch vorher schon Gewerbeflächen. Also

02:05:49.140 --> 02:05:54.180
es gibt keine neuen Flächen, die jetzt gewerblich entwickelt werden, sondern es waren Gewerbeflächen.

02:05:54.180 --> 02:06:01.820
Insofern ändert das nichts an dem hohen Defizit, das besteht. Und was den Bedarf angeht, die

02:06:01.820 --> 02:06:08.100
Wirtschaftsförderung in Solingen und auch die Bergische Wirtschaftsförderung haben ausdrücklich

02:06:08.100 --> 02:06:13.980
gesagt, dass es einen Bedarf gibt für Gewerbeflächen, einen hohen Bedarf, der nicht befriedigt werden

02:06:13.980 --> 02:06:21.540
kann in dieser Region. Vielen Dank. Herr Rehse. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich wollte mich

02:06:21.540 --> 02:06:27.900
eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber einige Dinge reizen dann doch dazu. Wenn Herr Sperling

02:06:27.900 --> 02:06:33.900
sagt, wir würden der Bevölkerung bestimmte Dinge aufdrücken, dann hat er sich noch nicht mit der

02:06:33.900 --> 02:06:40.300
Planungshierarchie beschäftigt. Denn die regionalplanerische Ausweisung zwingt keine Stadt

02:06:40.300 --> 02:06:47.580
davon, Gebrauch zu machen. Sie gibt ihr nur die Möglichkeit. Und die hat auch in der Vergangenheit

02:06:47.580 --> 02:06:54.100
bestanden, ist aber nicht in Anspruch genommen worden. Und von daher ist das eigentlich dann

02:06:54.100 --> 02:07:01.780
voll in der Entscheidung der Kommune, die davon betroffen ist. Aber gut, meine Fraktion hat nach

02:07:01.780 --> 02:07:08.180
längerer Diskussion ebenfalls beschlossen, dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen. Ich persönlich

02:07:08.180 --> 02:07:14.900
werde es wegen dieser systematischen Gründe nicht tun. Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?

02:07:14.900 --> 02:07:28.020
Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer möchte der Empfehlung nicht folgen? Weil. Wer

02:07:28.020 --> 02:07:37.820
enthält sich? Keiner. Damit mehrheitlich beschlossen. Den Tagesordnungspunkt 9 haben

02:07:37.820 --> 02:07:44.940
wir vertagt. Kommen wir? Ach stopp. Eins noch. Die AfD-Fraktion hat die Berichterstattung im

02:07:44.940 --> 02:07:57.780
Regionalrat. Wen benennen Sie? Frau Heimes übernimmt die Berichterstattung im Regionalrat.

02:07:57.780 --> 02:08:04.940
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10. Informationen der Verwaltung. Gibt es

02:08:04.940 --> 02:08:13.940
Informationen der Verwaltung? Ja. Frau Linde. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie

02:08:13.940 --> 02:08:19.940
über drei aktuelle Themen informieren. Zunächst ist es so, dass wir uns über die Möglichkeit freuen,

02:08:19.940 --> 02:08:25.700
als Fallstudienregion an einem Modellvorhaben für die Raumordnung mitzuarbeiten. Diese

02:08:25.700 --> 02:08:33.860
Modellvorhaben werden vom Bundesministerium ins Leben gerufen und vom BBSR betreut. Und das

02:08:33.860 --> 02:08:41.460
Modellvorhaben, wo wir jetzt mitarbeiten wollen, heißt Klimagerechter Regionalplan 2.0. Es soll

02:08:41.460 --> 02:08:48.300
eine anwendungsorientierte Methodik erarbeitet werden für eine Klimarisikoanalyse in der

02:08:48.300 --> 02:08:54.700
Regionalplanung. In diesem Projekt wird es drei Fallstudienregionen geben, die über ganz

02:08:54.700 --> 02:09:00.420
Deutschland verteilt liegen. Wir in Düsseldorf wurden angefragt aufgrund der Lage am Rhein und

02:09:00.420 --> 02:09:06.340
das Hochwasserrisiko, das dort besteht. Außerdem ist es so, dass in Nordrhein-Westfalen im Vergleich

02:09:06.340 --> 02:09:13.180
zu den anderen Bundesländern in Bezug auf das Klima eine sehr gute Datenlage vorherrscht. Sie

02:09:13.180 --> 02:09:19.900
haben vor kurzem das Lanug gehört, den Herrn Rafalski zum Klimafachbeitrag. Das Lanug bietet

02:09:19.900 --> 02:09:27.100
auch Daten im Rahmen der Klimaanalyse NRW. Das ist schon eine ganz besondere Ausgangslage.

02:09:27.100 --> 02:09:34.660
Außerdem kennen die Forscher unseren Regionalplan schon ganz gut aus dem Projekt

02:09:34.660 --> 02:09:39.900
Gewerbeflächenpool. Also Plan&Risk Consult als Planungsbüro betreut dieses Projekt. Der Dr.

02:09:39.900 --> 02:09:45.260
Greiving hat den Gewerbeflächenpool entwickelt. Sie kennen das Planungsbüro auch schon aus der

02:09:45.260 --> 02:09:53.220
Klausurtagung zum Thema Wasser. Unsere Aufgabe als Fallstudienregion in diesem MoVo-Vorhaben wird

02:09:53.220 --> 02:09:58.500
es sein, dass wir diese Daten und unseren Regionalplan zur Verfügung stellen und auch

02:09:58.500 --> 02:10:04.940
unsere Expertise. Also die Planerinnen, die den Forschungsauftrag angenommen haben,

02:10:04.940 --> 02:10:12.700
werden Ideen entwickeln. Ziel ist, dass es einen bundesweit übertragbaren Planungsleitfaden geben

02:10:12.700 --> 02:10:18.740
soll mit konkreten Vorschlägen für textliche Ziele und Grundsätze und auch für räumliche

02:10:18.740 --> 02:10:25.460
Festlegungen. Wir erhoffen uns als Regionalplanungsbehörde aus diesem Projekt gute

02:10:25.460 --> 02:10:31.780
Ideen für den weiteren Umgang mit unserem Fachbeitrag Klima und auch für die Weiterentwicklung

02:10:31.780 --> 02:10:38.980
des Regionalplanes zum Thema Klimaanpassung. Letztlich wird es dann später Ihre Entscheidung

02:10:38.980 --> 02:10:44.100
als Planungsträger bleiben, ob und wie der Regionalplan geändert werden soll. Wir werden

02:10:44.100 --> 02:10:50.580
Sie regelmäßig über dieses MoVo-Vorhaben informieren. Das läuft bis November 2027,

02:10:50.580 --> 02:10:58.220
also der Zeitraum ist übersichtlich. Bisher gab es aber erst ein Auftaktreffen. Dann möchte ich

02:10:58.220 --> 02:11:04.260
Sie darüber informieren, und das ist sicherlich eine sehr positive Nachricht für die meisten

02:11:04.260 --> 02:11:11.300
hier im Raum, dass am Montag die erste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster zur

02:11:11.300 --> 02:11:18.340
18. Regionalplanänderung erfolgt ist. Das OVG hat den Eilantrag des Kreises Kleve abgelehnt.

02:11:18.340 --> 02:11:24.780
Der Antrag richtete sich gegen die Festlegung von vier Flächen im Reichswald in der Gemeinde

02:11:24.780 --> 02:11:31.020
Kranenburg als Windenergiebereiche und Beschleunigungsgebiet. Eine ausführliche

02:11:31.020 --> 02:11:36.340
Begründung zu der Entscheidung wird in den nächsten Tagen in der Rechtsprechung Datenbank

02:11:36.340 --> 02:11:43.300
NRW abrufbar sein. Wir hoffen, dass das morgen schon der Fall sein wird. Das Gericht führt unter

02:11:43.300 --> 02:11:49.580
anderem aus, dass eine Außervollzugsetzung nur für die strittigen betroffenen vier Flächen mit

02:11:49.580 --> 02:11:55.340
insgesamt 64 Hektar im Reichswald nicht in Betracht käme, weil der Regionalplan nicht

02:11:55.340 --> 02:12:01.580
teilbar ist. Das heißt übersetzt auch, hätte der Kreis später mit einem noch nicht gestellten

02:12:01.580 --> 02:12:06.540
Normenkontrollantrag Erfolg gegen die Windenergiebereiche gehabt, dann wäre gegebenenfalls

02:12:06.540 --> 02:12:12.960
in der gesamten Planungsregion die Steuerungswirkung der 18. Regionalplanänderung entfallen und dann

02:12:12.960 --> 02:12:20.300
auch im Reichswald. Insoweit könnte ein Erfolg so einer Klage dazu führen, dass erst recht mehr

02:12:20.300 --> 02:12:27.340
Windenergieanlagen errichtet werden können, auch in den klagenden Gebietskörperschaften. Hier

02:12:27.340 --> 02:12:33.860
möchte ich auf die Regelungen im Paragraf 249 e. Baugb hinweisen und soweit die Kommunen noch

02:12:33.860 --> 02:12:43.860
Konzentrationszonen haben, auf deren baldiges Auslaufen nach Paragraf 245 e. Baugb. Positiv zu

02:12:43.860 --> 02:12:50.140
sehen ist vor allem aber, dass das Gericht auch keine offensichtlichen Abwägungsfehler erkannt

02:12:50.140 --> 02:12:55.780
hat in unserem Verfahren. Auch die zusätzliche Festlegung als Beschleunigungsgebiete führte im

02:12:55.780 --> 02:13:02.140
Eilverfahren nicht zu einem Erfolg des Antrags. Das bestätigt die regionalplanerische Entscheidung

02:13:02.140 --> 02:13:09.060
von Ihnen und gibt in der Planungsregion Düsseldorf Planungssicherheit beim Ausbau und auch bei der

02:13:09.060 --> 02:13:15.140
Steuerung der Windenergie. Es sind aber bekanntlich noch weitere andere Normenkontrollverfahren gegen

02:13:15.140 --> 02:13:20.700
die 18. Regionalplanänderung anhängig. Vielleicht werden diese im Lichte der aktuellen Entscheidungen

02:13:20.700 --> 02:13:26.100
noch zurückgezogen. Ich weiß es nicht. Falls aber nicht, sind wir optimistisch, dass auch hier der

02:13:26.100 --> 02:13:35.500
Plan vor Gericht bestehen wird. Weniger Erfolg hatte leider der RVR in einem Verfahren vor dem

02:13:35.500 --> 02:13:42.140
gleichen Senat des OVG zum Regionalplan Ruhr am letzten Freitag. Das haben Sie sicherlich der

02:13:42.140 --> 02:13:48.460
Presse entnommen. In dem Verfahren wurde über mehrere Normenkontrollanträge entschieden und

02:13:48.460 --> 02:13:54.980
hier hat das Gericht aus verschiedenen Gründen den gesamten Regionalplan Ruhr für unwirksam

02:13:54.980 --> 02:14:01.460
erklärt. Es wurde ausgeführt, dass der Regionalplan fehlerhaft zustande gekommen sei, weil in der

02:14:01.460 --> 02:14:12.060
Bekanntmachung zum ersten Beteiligungsverfahren eine unzulässige Einschränkung auf schriftliche

02:14:12.060 --> 02:14:18.740
Stellungnahmen, die nur in Druckbuchstaben erfolgen dürfen. Außerdem haben es mehrere beachtliche

02:14:18.740 --> 02:14:25.020
Abwägungsfehler bei der Festlegung der Bereiche für Abgrabungen gegeben. Zum Beispiel hat das

02:14:25.020 --> 02:14:31.100
Gericht hier ausgeführt, dass die Aktualität der Datengrundlage nicht gegeben war und dass

02:14:31.100 --> 02:14:36.900
Ausnahmeregelungen in der Steuerung nicht berücksichtigt wurden. Eine Revision wurde

02:14:36.900 --> 02:14:42.860
nicht zugelassen. Hiergegen kann der RVR jetzt noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

02:14:42.860 --> 02:14:49.860
Der Regionalplan ist noch so lange wirksam, bis dieser Rechtsweg abgeschlossen ist. Wir als

02:14:49.860 --> 02:14:54.820
Regionalplanungsbehörde Düsseldorf sind ja nicht unmittelbar betroffen, aber wir warten jetzt auch

02:14:54.820 --> 02:14:59.860
die Urteilsbegründung natürlich ab und werden dann prüfen, ob wir aus der Entscheidung etwas

02:14:59.860 --> 02:15:06.020
für unsere Planungsregionen, für unsere Verfahren lernen müssen. Das war es von meiner Seite.

02:15:06.020 --> 02:15:16.460
Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Blinde. Es sagt aber auch aus, dass das OVG auch Ihre Arbeit,

02:15:16.460 --> 02:15:22.340
Ihre und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen entsprechend positiv bewertet, nicht nur die,

02:15:22.340 --> 02:15:28.780
die wir hier zustimmen. Wir haben den Tagesordnungspunkt Information der Verwaltung beendet

02:15:28.780 --> 02:15:33.700
und kommen zu Tagesordnungspunkt 11, und zwar 11.1, kumulative Betrachtung der Auswirkungen der

02:15:33.700 --> 02:15:43.260
geplanten Rechenzentren im südlichen Rheinkreis. Frau Siekelmann. Danke, Herr Vorsitzender. Zunächst

02:15:43.260 --> 02:15:50.060
bedanken wir uns bei der Bezirksregierung für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. Die

02:15:50.060 --> 02:15:57.340
Bezirksregierung hat ihren Handlungsrahmen aufgezeigt, in welchen sie arbeiten kann. Wir

02:15:57.340 --> 02:16:06.380
bleiben aber skeptisch, was die kumulative Betrachtung, das sie umfassend ist. Ich möchte

02:16:06.380 --> 02:16:11.900
das auch begründen. Die entsprechenden Genehmigungs- und wasserwirtschaftlichen Verfahren

02:16:11.900 --> 02:16:18.380
werden jedes für sich einzeln betrachtet. Diese Situation haben wir ja auch beim Kiesabbau,

02:16:18.380 --> 02:16:24.780
wo immer wieder eine kumulative Betrachtung gefordert wird, aber jedes wasserwirtschaftliche

02:16:24.780 --> 02:16:31.900
Verfahren für sich entschieden und einzeln beurteilt wird. Die Investoren der Rechenzentren

02:16:31.900 --> 02:16:39.140
hüllen sich auch weitgehend in Schweigen, was Energie- und Wasserverbrauch angeht, und Fragen,

02:16:39.140 --> 02:16:45.660
die offen für uns sind. Wer setzt die Standards in den Genehmigungsverfahren? Ist das die

02:16:45.660 --> 02:16:52.820
Bezirksregierung oder die obere Wasserbehörde, oder gibt es schon verbindliche Standards, die

02:16:52.820 --> 02:17:02.220
man im Verfahren dann auch durchsetzen kann? Herr Houben? Die Frage nehme ich gerne mit,

02:17:02.220 --> 02:17:09.940
weil die geht ans Fachdezernat, die kann ich ad hoc nicht beantworten. Vielen Dank. Dann haben

02:17:09.940 --> 02:17:15.540
wir auch den Tagesordnungspunkt befanden. Keine weiteren Anfragen. Hier mündlich aufschlagen,

02:17:15.540 --> 02:17:23.260
auch erledigt. Ich muss formal noch festlegen, dass wir von der Beantwortung Kenntnis genommen

02:17:23.260 --> 02:17:27.500
haben, wie in den anderen Ausschüssen auch. Wir kommen zu Ende der Sitzung. Ich danke Ihnen ganz

02:17:27.500 --> 02:17:32.580
herzlich für Ihre Geduld. Kommen Sie gut nach Hause und wünsche noch einen herzlichen Arbeitstag.

02:17:32.580 --> 02:17:36.660
Der Ältestenrat trifft sich jetzt im Raum 170.

02:17:45.540 --> 02:17:48.540
SWR 2021