WEBVTT - Generated by https://sindresorhus.com/aiko 00:00:08.060 --> 00:00:14.480 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer heutigen 00:00:14.480 --> 00:00:24.440 105. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf. Ganz besonders begrüße ich Herrn Regierungspräsident 00:00:24.440 --> 00:00:51.600 Thomas Schürmann. Tonstörung! Dann hole ich mir das näher ran, dann geht's 00:00:51.600 --> 00:01:01.160 auch lauter, denke ich mal. Die Einladung wurde entsprechend am 26.2. veröffentlicht, 00:01:01.160 --> 00:01:07.920 die Tagesordnung wurde mit der Einladung zur Sitzung bekannt gemacht. Am 6.3. wurde aufgrund 00:01:07.920 --> 00:01:14.320 zweier Anträge von den Fraktionen von AfD und Bündnis 90 die Grünen einen Nachtrag 00:01:14.320 --> 00:01:22.400 zur Tagesordnung unter Ergänzung des Tops 9, Neu- und Nachbesetzung der Ausschüsse 00:01:22.400 --> 00:01:34.280 erstellt. Seitens der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, FGW gab es zu Top 5 und 6 Vertagungsanträge 00:01:34.280 --> 00:01:41.280 im Planungsausschuss. Im Ausschuss für Planung wurden die vorgenannten Tops entsprechend 00:01:41.280 --> 00:01:51.880 vertagt und nicht beraten. Deshalb würde ich heute anregen, die von der heutigen Tagesordnung 00:01:51.880 --> 00:02:02.000 zu nehmen. Spricht sich jemand dagegen aus? Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? 00:02:02.000 --> 00:02:14.320 Auch nicht? Dann ist das einstimmig von der Tagesordnung genommen. So, wir haben dann 00:02:14.320 --> 00:02:23.200 unter Punkt 1, unter Punkt 2 die Genehmigung der Niederschrift über die 104. Sitzung des 00:02:23.200 --> 00:02:32.400 Regionalrates vom 11.12.2025. Möchte sich jemand gegen die Genehmigung der Niederschrift 00:02:32.400 --> 00:02:53.400 aussprechen? Das ist nicht der Fall. Enthalten tut sich 7 Enthaltungen. 8 Enthaltungen. Damit 00:02:53.400 --> 00:03:00.840 ist die Niederschrift über die 104. Sitzung des Regionalrates genehmigt. Wir haben dann 00:03:00.840 --> 00:03:06.920 unter Punkt 3 die Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Regionalrates 00:03:06.920 --> 00:03:16.840 vom 19.02.2026. Gibt es dazu Anmerkungen? Sehe ich nicht. Möchte sich jemand gegen 00:03:16.840 --> 00:03:27.160 die Genehmigung aussprechen? Möchte sich jemand enthalten? Das ist auch nicht der Fall. 00:03:27.160 --> 00:03:36.080 Dann ist die einstimmig genehmigt. Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 4, Informationen 00:03:36.080 --> 00:03:48.920 über die aktuellen Entwicklungen im Regierungsbezirk Düsseldorf. Bitte, Herr Regierungspräsident. 00:03:48.920 --> 00:03:53.840 Herr Vorsitzender, liebe Mitglieder des Regionalrates, liebe Gäste, liebe Mitglieder der Verwaltung, 00:03:53.840 --> 00:03:59.120 ich begrüße Sie alle ganz herzlich auch zur 105. Sitzung des Regionalrates und berichte 00:03:59.120 --> 00:04:04.360 gerne kurz zu einigen Entwicklungen bei uns im Regierungsbezirk, die alle ein bisschen 00:04:04.360 --> 00:04:09.120 unter der Überschrift über regionale Zusammenarbeit, glaube ich, auch laufen können. Wir hatten 00:04:09.120 --> 00:04:14.520 diese Woche, nämlich am 17. März, den 4. Forum für Verkehrs- und Brückenmanagement. 00:04:14.520 --> 00:04:19.120 Ich hatte dazu ja auch schon mal berichtet, dass wir vor drei Jahren dieses Konzept gegründet 00:04:19.120 --> 00:04:24.280 haben, um für eine bessere Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger bei uns im Regierungsbezirk 00:04:24.280 --> 00:04:30.160 zu sorgen und insbesondere dafür Sorge zu leisten, dass eben nicht die Umleitungsstrecke, 00:04:30.160 --> 00:04:34.360 die vielleicht notwendig wird, aufgrund einer Baumaßnahme des Bundes dann genau daher führt, 00:04:34.360 --> 00:04:39.080 wo das Land eine Maßnahme führt. Wir haben festgestellt, dass sich das tatsächlich sehr 00:04:39.080 --> 00:04:45.000 bewährt hat. Dieses Forum ist nur einmal im Jahr, aber für wichtiger Unterjährigtagen 00:04:45.000 --> 00:04:49.160 verschiedener Arbeitsgruppe räumlich und regional aufgeteilt, sodass wir hier wirklich 00:04:49.160 --> 00:04:53.920 auch schon Verbesserungen merken, was die Abstimmungsprozesse zwischen den Verkehrsträgern 00:04:53.920 --> 00:04:59.360 angeht. Natürlich muss es da weitergehen. Ich sehe gerade schon das erste Skeptische 00:04:59.360 --> 00:05:05.280 gucken, was natürlich sowohl die weiteren Abstimmungserfordernisse angeht, aber natürlich 00:05:05.280 --> 00:05:10.400 auch eine Beschleunigung der Planungsverfahren. In dem Zusammenhang hatte das Ministerium 00:05:10.400 --> 00:05:15.720 auch vorgetragen, und das will ich hier auch gerne schon mal ankündigen, dass eine Novelle 00:05:15.720 --> 00:05:21.120 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen angekündigt worden ist, die auf beide diese 00:05:21.120 --> 00:05:27.400 Punkte auch entsprechende Regelungen enthält. Die eine ist die bessere Abstimmung der geplanten 00:05:27.400 --> 00:05:36.120 Baustellen, denn es ist vorgesehen, dass zukünftig kommunal mitmachen können, das ist die Onlineplattform, 00:05:36.120 --> 00:05:41.200 auf der man jetzt schon geplante Baustellen im Verkehrswegenetz eintragen kann und damit 00:05:41.200 --> 00:05:45.960 auch den Planungsbehörden ermöglicht, von den Planungen anderer zu wissen. Das ist bisher 00:05:45.960 --> 00:05:49.540 freiwillig. Wir haben in unserem Bezirk immer sehr stark dafür Werbung gemacht, deswegen 00:05:49.540 --> 00:05:55.280 sind erfreulich viele Kommunen von uns auch schon dabei. Der jetzige Gesetzesentwurf sieht 00:05:55.280 --> 00:06:00.880 eine verpflichtende Nutzung von TIC Kommunal vor, das erfreulich ist. Die Kommunalen Spitzenverbände 00:06:00.880 --> 00:06:05.120 haben schon gesagt, dass sie das Vorhaben in jedem Fall auch unterstützen. Insofern 00:06:05.120 --> 00:06:10.520 bleibt das natürlich abzuwarten. Ansonsten erfreulich aus meiner Sicht auch die Ankündigung, 00:06:10.520 --> 00:06:16.000 dass das Straßen- und Wegegesetz auch vorhat, das nachzuziehen, was der Bund schon für 00:06:16.000 --> 00:06:20.080 Bundes- und Straßen vorgesehen hat, nämlich in bestimmten Fällen auf Planfeststellung 00:06:20.080 --> 00:06:25.440 gänzlich zu verzichten und insbesondere Ersatzneubauten bestimmter, insbesondere Brücken, aber auch 00:06:25.440 --> 00:06:31.200 anderer Verkehrsingenieursbauwerke dann freizustellen und damit glaube ich für eine deutliche Beschleunigung 00:06:31.200 --> 00:06:36.440 zu sorgen. Das Ganze wird jetzt in den Landtag eingebracht, wir werden sicherlich dann hier 00:06:36.440 --> 00:06:41.440 auch gerne nochmal informieren. Erfreuliche Nachrichten gibt es auch aus dem Bereich der 00:06:41.440 --> 00:06:48.080 Metropolion Rheinland, denn der Verein hat sich auf den Weg gemacht, sich für ein Förderprojekt 00:06:48.080 --> 00:06:53.680 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu bewerben, um eben sich auch 00:06:53.680 --> 00:07:00.360 des Themas Verkehr im Rheinland sehr gezielt zu widmen. Erfreulicherweise ist im Januar 00:07:00.360 --> 00:07:05.960 jetzt der Zuschlag erfolgt, so dass mit den Arbeiten begonnen werden kann. Ziel ist es 00:07:05.960 --> 00:07:11.920 insbesondere mit Fokus auf die Rheinquerungen, also sowohl Brücken, aber eben auch Fähren, 00:07:11.920 --> 00:07:15.920 die ganz gerne mal vergessen werden, aber im Rheinland durchaus eine große Rolle spielen, 00:07:15.920 --> 00:07:22.760 in den Blick zu nehmen und zum einen in einem Raumbild abzubilden, also wie ist die jetzige 00:07:22.760 --> 00:07:28.760 Situation, aber eben auch mit Blick auf 2040 als Prognosezeitraum konkrete Vorschläge 00:07:28.760 --> 00:07:35.300 zu entwickeln, wie hier zeitliche Dimensionen zu sind. Sobald es da was Berichtenswertes 00:07:35.300 --> 00:07:41.520 gibt, werden wir das sicherlich gerne nochmal tun. Ansonsten kann ich berichten, dass der 00:07:41.520 --> 00:07:46.680 Verein Metropolion Rheinland Überlegungen angestellt hat, auch nochmal die Satzung zu 00:07:46.680 --> 00:07:51.000 ändern. Sie wissen, im letzten Jahr gab es enorme Diskussionen, was die Mitgliedschaften 00:07:51.000 --> 00:07:55.080 einzelner Kommunen und Kreise angeht. Das hat man zum Anlass genommen, nochmal sehr 00:07:55.080 --> 00:08:00.840 konkrete Vorschläge zu machen, sich deutlich zu verschlanken. Im Mai ist die nächste Mitgliederversammlung, 00:08:00.840 --> 00:08:05.360 da werden die Änderungen dann vorgeschlagen und diskutiert werden. Insofern glaube ich, 00:08:05.360 --> 00:08:10.600 ist das eine gute Chance, tatsächlich den Verein dann auch entsprechend fortzusetzen. 00:08:10.600 --> 00:08:17.280 Ich kann des Weiteren berichten, dass wir im Februar wieder eine Veranstaltung mit Energy 00:08:17.280 --> 00:08:23.600 for Climate, also der Landesinstitut, gemacht haben, insbesondere um unseren Kommunen eine 00:08:23.600 --> 00:08:29.360 Ausgleichsleistung zu geben, wie man Energiewende und auch eine kluge Haushaltsvorsorge verbieten 00:08:29.360 --> 00:08:33.960 kann. Denn in diesem Bereich gibt es durchaus Kopplungsmöglichkeiten. Insofern haben wir 00:08:33.960 --> 00:08:39.360 sehr über Energiesparkontracting geredet, aber auch die Möglichkeiten, Energiekosten 00:08:39.360 --> 00:08:44.400 durch Energiemanagementsysteme einzusparen und ähnliches. Das war eine sehr gute Veranstaltung. 00:08:44.400 --> 00:08:49.320 Wenn da noch Kommunen mal nachfragen wegen Folien, verweisen Sie gerne auf uns, stellen 00:08:49.320 --> 00:08:56.160 Sie gerne zur Verfügung. Ansonsten möchte ich die Gelegenheit auch gerne noch nutzen 00:08:56.160 --> 00:09:01.200 und Werbung machen für den 19. April. Sie wissen, es gibt noch die Abstimmungsverfahren, 00:09:01.200 --> 00:09:06.360 ob sich das Rheinland – nicht das Rheinland, das Rhein-Ruhr-Region – für die Olympischen 00:09:06.360 --> 00:09:13.440 Spiele 2036, 40 oder 44 bewerben soll. Das erfreuliche aus unserer Sicht unser Regierungsbezirk 00:09:13.440 --> 00:09:19.040 wäre dabei weit vertreten, mit Duisburg, Düsseldorf, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, 00:09:19.040 --> 00:09:24.440 Monheim, Rhein, Oberhausen und Wuppertal haben wir eine Großzahl der Kommunen, die sich tatsächlich 00:09:24.440 --> 00:09:30.200 hier dann auch in einer solchen Bewerbung wiederfinden sollten. Ich glaube, es wäre 00:09:30.200 --> 00:09:35.600 eine große Chance auch für die Region. Insofern, wer das genauso sieht, ist herzlich eingeladen, 00:09:35.600 --> 00:09:39.240 natürlich, dafür Werbung zu machen. Am 19. April gibt es die entsprechenden Abstimmungen. 00:09:39.240 --> 00:09:47.480 Ansonsten kann ich ein Thema vom letzten Mal noch kurz aufgreifen. Wir hatten auch da kurz 00:09:47.480 --> 00:09:52.800 über die Zusammenarbeit mit den Niederlanden gesprochen. Ich kann hier berichten, dass 00:09:52.800 --> 00:09:58.200 wir es jetzt auf die Tagesordnung auch gesetzt haben für das nächste 3-plus-3-Treffen, 00:09:58.200 --> 00:10:02.840 also die Zusammenkunft der drei Kommissare des Königs der drei niederländischen Provinzen 00:10:02.840 --> 00:10:07.720 Limburg, Overijssel und Gelderland, zusammen mit den drei Regierungspräsidenten aus Münster, 00:10:07.720 --> 00:10:12.080 Köln und Düsseldorf. Da wollen wir uns auch nochmal konkret austauschen, wie wir hier 00:10:12.080 --> 00:10:18.040 noch zu einer engeren und frühzeitigen Abstimmung kommen. Des Weiteren habe ich den Wunsch aus 00:10:18.040 --> 00:10:23.160 Ihren Reihen auch natürlich vernommen, mal wieder über Entwicklung auf der niederländischen 00:10:23.160 --> 00:10:28.320 Seite informiert zu werden. Wir sind hier in den Abstimmungen, wie das passieren kann. 00:10:28.320 --> 00:10:33.560 Ich kann ankündigen, dass die deutsch-niederländische Raum-Ordnungskommission, das ist ja quasi 00:10:33.560 --> 00:10:38.560 das Arbeitsgremium, was sich konkret damit beschäftigt, auch angekündigt hat, jetzt 00:10:38.560 --> 00:10:44.200 sehr zeitnah eine Bürgerbroschüre auf den Weg zu bringen, in dem sehr konkret erläutert 00:10:44.200 --> 00:10:49.080 wird, wie kann ich mich eigentlich in die Planungen jenseits der Grenze auch aktiv einbringen. 00:10:49.080 --> 00:10:53.280 Sobald diese vorliegt, stellen wir die gerne zur Verfügung. 00:10:53.280 --> 00:11:01.820 Noch ein letzter Punkt. Das Kommunal-, Bau- und Planungsministerium, das MAKBD, hat verkündet, 00:11:01.820 --> 00:11:08.600 dass es wieder eine regionale geben soll, nämlich für das Jahr 2033. Sie wissen, das 00:11:08.600 --> 00:11:12.900 ist das Konzept, das das Land seit einigen Jahren verfolgt, immer wieder in Regionen 00:11:12.900 --> 00:11:19.760 gezielt über regionalen Strukturförderungen vorzunehmen. Das ist kein eigenes Förderprogramm, 00:11:19.760 --> 00:11:26.800 aber in dem bestehenden Förderprogramm bekommt man ein gewisses Brät. Diesmal soll es ein 00:11:26.800 --> 00:11:31.480 wenig anders sein als in den letzten Jahren. Das bespricht zum einen die Ausgestaltung, 00:11:31.480 --> 00:11:36.640 das ist deutlich entschlackt worden, was den bürokratischen Aufwand angeht. Insofern reicht 00:11:36.640 --> 00:11:41.880 schon ein relativ kurzes Bewerbungspaper. Das Ganze heißt diesmal auch E-Regionale. 00:11:41.880 --> 00:11:48.680 Das E steht jetzt allerdings nicht für elektronisch, sondern für experimentell. Man möchte durchaus 00:11:48.680 --> 00:11:55.340 in einzelnen Räumen des Landes die Möglichkeit bieten, sich über Experimentierräume an 00:11:55.340 --> 00:12:02.240 neuen Herangehensweisen zu versuchen. Der Schwerpunkt ist diesmal ein wenig anders, 00:12:02.240 --> 00:12:07.480 nämlich so, dass sehr bewusst die Teilregionen des Landes in den Fokus gerückt werden, die 00:12:07.480 --> 00:12:13.960 bisher eher durch Stagnation und auch Schrumpfungsprozesse gezeichnet sind. Darüber zu reden, wie kann 00:12:13.960 --> 00:12:18.520 man Daseinsvorsorge dort erhalten, aber auch bestehende Infrastruktur im Grunde auf das 00:12:18.520 --> 00:12:23.720 erwartbare Maß herunterfahren. Insofern sind wir im Gespräch mit einigen interessierten 00:12:23.720 --> 00:12:28.400 Regionen unseres Bezirkes. Sobald es da etwas gibt, informiere ich auch hier gerne und würde 00:12:28.400 --> 00:12:33.720 mit zwei Terminankündigungen noch schließen wollen. Zum einen steht die Landesgartenschau 00:12:33.720 --> 00:12:39.440 NEUS kurz vor der Eröffnung. Wer daran teilnehmen will, 16. April wird eröffnet durch den Ministerpräsidenten 00:12:39.440 --> 00:12:44.320 des Landes Nordrhein-Westfalen. Und Werbung in eigener Sache, wenn Sie dieses wunderbare 00:12:44.320 --> 00:12:49.040 Gebäude mal anders erleben wollen. Wir machen wieder mit bei der Langen Nacht der Künste, 00:12:49.040 --> 00:12:54.240 das hieß früher mal Langen Nacht der Museen, werden hier wieder eine Kunstausstellung haben, 00:12:54.240 --> 00:12:58.520 eine Lichtinstallation. Kaltgetränke gibt es auch. Und die Möglichkeit damit natürlich 00:12:58.520 --> 00:13:01.800 auch ein bisschen Werbung zu machen, nicht nur für die Bezirksregierung, sondern auch 00:13:01.800 --> 00:13:06.280 die wichtigen Aufgaben des Regionalrates. Also wer Zeit und Lust hat, am 18. April. 00:13:06.280 --> 00:13:08.480 Ganz herzlichen Dank. 00:13:08.480 --> 00:13:19.880 Vielen Dank. Top 5 und Top 6 haben wir von der Tagesordnung genommen. Deshalb kommen 00:13:19.880 --> 00:13:28.720 wir gleich zu Tagesordnungspunkt 7. 27. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der 00:13:28.720 --> 00:13:36.440 Gemeinde Islum. Hier der Aufstellungsbeschluss. Die Berichterstattung hat die CDU-Fraktion, 00:13:36.440 --> 00:13:39.240 Frau Buny. 00:13:39.240 --> 00:13:46.300 Danke, Herr Regierungspräsident, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die 27. Änderung 00:13:46.300 --> 00:13:51.920 im Gebiet der Gemeinde Islum betrifft die Änderung von allgemeinen Freiraum- und Agrarflächen 00:13:51.920 --> 00:13:57.280 in allgemeines Siedlungsgebiet, teilweise mit einer zweckgebundenen Nutzung. Die Gesamtfläche 00:13:57.280 --> 00:14:04.080 beträgt 42 Hektar. Davon sind allerdings nur 2,8 eine Neuausweisung oder Überplanung 00:14:04.080 --> 00:14:13.120 von Freiflächen. Es gibt zwei räumlich getrennte Planungsbereiche. Das eine ist ein Standort 00:14:13.120 --> 00:14:19.320 für eine neue Schule, die auf dem Gebiet oder an der Gemeinde Seewellen stattfinden 00:14:19.320 --> 00:14:24.240 soll. Die alten Schulen auf dem Gemeindegebiet müssen modernisiert werden und liegen auch 00:14:24.240 --> 00:14:28.040 in der räumlichen Verteilung nicht sehr günstig, sodass ein neuer Standort gesucht 00:14:28.040 --> 00:14:34.200 wurde und dieser ist jetzt gefunden an einem ausgewiesenen Freizeitbereich und einer bestehenden 00:14:34.200 --> 00:14:40.840 Sportanlage, sodass diese jetzt halt von AFA, also allgemeinen Freiraumbereiche, in einen 00:14:40.840 --> 00:14:49.480 ASB ausgewiesen werden. Das sind etwa 18 Hektar, die dafür benötigt werden. Die Sportanlage 00:14:49.480 --> 00:14:56.080 soll gesichert werden, auch um neuen Ausbaustandards zu entsprechen. Dazu hat dann die Regionalplanung 00:14:56.080 --> 00:15:02.800 selber noch ein weiteres Gewerbegebiet, Forst, mit 11 Hektar und ein bestehendes Wohngebiet 00:15:02.800 --> 00:15:09.600 mit 10 Hektar in diese Regionalplanänderung aufgenommen. Ein Bereich für Schutz der Landschaft 00:15:09.600 --> 00:15:14.360 und landschaftsorientierten Erholung ist nicht von diesen Änderungen betroffen, es geht 00:15:14.360 --> 00:15:23.120 darum das Gebiet am Landwehrbach. Ein Klimawaldschutzbereich, der betroffen ist, soll im späteren Zuge 00:15:23.120 --> 00:15:34.720 der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Vielen Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das 00:15:34.720 --> 00:15:42.760 sehe ich nicht, dann stelle ich das zur Abstimmung. Möchte sich jemand gegen diesen Aufstellungsbeschluss 00:15:42.760 --> 00:15:52.480 aussprechen? Möchte sich jemand enthalten? Dann ist der Aufstellungsbeschluss einstimmig 00:15:52.480 --> 00:16:02.400 gefasst. Vielen Dank. Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 8, Berufung vorgeschlagener 00:16:02.400 --> 00:16:15.680 Mitglieder für die Regionale Bank im Braunkohlenausschuss. Gibt es dazu Wortmeldungen? Dann nehmen wir 00:16:15.680 --> 00:16:25.240 diesen Bericht zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt 9, Neu- und Nachbesetzung der Ausschüsse. 00:16:25.240 --> 00:16:40.920 Gibt es dazu Anmerkungen? Sehe ich nicht. Dann müssten wir beschließen die neuen Ausschussmitglieder 00:16:40.920 --> 00:16:52.960 gemäß beigefügter Liste in die Ausschüsse zu berufen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? 00:16:52.960 --> 00:17:05.040 Dann ist dies einstimmig beschlossen. Vielen Dank. Unter Punkt 10, Anfragen, liegt nichts 00:17:05.040 --> 00:17:12.160 vor, dann sind wir schon am Ende der heutigen Sitzung. Herzlichen Dank und Ihnen einen schönen 00:17:12.160 --> 00:17:13.000 weiteren Tag.