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00:00:06.200 --> 00:00:14.360
Ich möchte gerne Sie alle begrüßen und eröffne diese erste Sitzung des Ausschusses für Umwelt

00:00:14.360 --> 00:00:20.960
und regionale Zusammenarbeit und freue mich sehr viele bekannte Gesichter zu sehen, aber auch einige

00:00:20.960 --> 00:00:28.200
neue, die dann herzlich willkommen sein sollen und wir hoffen hier auf eine weitere konstruktive

00:00:28.200 --> 00:00:33.400
Zusammenarbeit, wie wir sie auch in der vergangenen Wahlperiode gehabt haben, mit vielen hoffentlich

00:00:33.400 --> 00:00:39.560
interessanten Themen und Anregungen nehmen wir ja immer gerne auf, wie Sie wissen und die Verwaltung

00:00:39.560 --> 00:00:44.960
ja auch. Herzlich willkommen übrigens auch an die Verwaltung, dann begrüße ich besonders Frau

00:00:44.960 --> 00:00:51.560
Abteilungsdirektorin Dr. Klöster an meiner Seite und unsere Regierungsbaudirektorin Frau Blinde,

00:00:51.560 --> 00:00:57.600
die Hauptdezernentin, herzlich willkommen. Genauso Frau Westkamp, Hauptdezernentin und Nachfolgerin

00:00:57.600 --> 00:01:03.560
von Herrn Mattes, herzlich willkommen an dieser Stelle, seien Sie alle begrüßt. Ich stelle die

00:01:03.560 --> 00:01:08.360
ordnungsgemäße Ladung fest. Ich denke, die haben Sie alle so zugestellt bekommen. Falls das nicht

00:01:08.360 --> 00:01:13.920
so sein sollte, müssten Sie das jetzt gerne in kundtun. Das scheint aber alles in Ordnung zu sein

00:01:13.920 --> 00:01:19.640
und dann kommen wir auch zur Feststellung der Tagesordnung. Wenn Sie dazu Anregungen oder

00:01:19.640 --> 00:01:27.280
Änderungen wünschen, dann mögen Sie das gerne bitte jetzt tun. Dem scheint nicht so zu sein,

00:01:27.280 --> 00:01:33.640
dann ist die Tagesordnung somit auch schon festgestellt. Wunderbar, wir kommen zur Genehmigung

00:01:33.640 --> 00:01:40.880
der Niederschrift des 20. Ausschusses, also aus der letzten Wahlperiode noch resultierend. Gibt es

00:01:40.880 --> 00:01:49.240
ihrerseits dazu Anmerkungen? Möchten Sie Änderungen oder irgendwelche Neuerungen? Nein,

00:01:49.240 --> 00:01:55.080
das kann ich nicht sehen. Dann darf sie fragen, möchte jemand dagegen stimmen, gegen die

00:01:55.080 --> 00:01:59.160
Niederschrift? Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Möchte sich jemand enthalten?

00:01:59.160 --> 00:02:09.400
Eine Enthaltung sehe ich dazu. Dann ist die Niederschrift somit einstimmig genehmigt. Vielen

00:02:09.400 --> 00:02:15.840
Dank dafür. Dann kommen wir auch schon zu Top 3, dem Jahresbericht 2025 zur Gefahrenermittlung

00:02:15.840 --> 00:02:21.040
Sanierung von Altlasten sowie Maßnahmen des Bodenschutzes. Hier begrüße ich für die

00:02:21.040 --> 00:02:26.200
Verwaltung für Nachfragen zuständig Herrn Stellmacher. Herzlich Willkommen, Herr Stellmacher.

00:02:26.200 --> 00:02:33.080
Und der ist noch gar nicht da. Der Stellmacher sitzt dahinten. Entschuldigung, wir können Sie

00:02:33.080 --> 00:02:41.120
jetzt aufgrund dieser etwas engeren Sitzordnung gar nicht sehen. Dann begrüße ich auch noch

00:02:41.120 --> 00:02:46.600
Frau Rüth an der Stelle, die uns auch gerne hier für Rückfragen noch zur Verfügung steht. Dann

00:02:46.600 --> 00:02:52.200
kommen wir auch schon zu der Frage, Sie haben die Ausführungen zur Kenntnis bekommen in der

00:02:52.200 --> 00:03:02.040
Vorlage. Gibt es Ihrerseits dazu Anmerkungen und Fragen? Ja, Herr Böttcher und dann bitte.

00:03:02.040 --> 00:03:09.960
Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende. Was ja auffällt, wenn man sich da die Excel-Tabelle anguckt,

00:03:09.960 --> 00:03:16.120
sind die nachgemeldeten Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Das Thema PFAS scheint ja schwer in

00:03:16.120 --> 00:03:23.440
Anführungsstriche eben kommen zu sein. Jetzt ist ja in Willich die Situation, dass der

00:03:23.440 --> 00:03:32.240
Stadtwerkechef Tafil Pufja angekündigt hat, da in die Schadensersatzklage reinzugehen,

00:03:32.240 --> 00:03:40.320
um die Verurteilten dann auch für den Schadensersatz vor Gericht zu ziehen. Scheint aber,

00:03:40.320 --> 00:03:45.560
wie er schon angedeutet hat, gegenüber der Presse doch ein bisschen schwierig zu sein. Wenn man

00:03:45.560 --> 00:03:53.400
sich die Summen anguckt, auch für die Stadtwerke Willich, für diese kleine Filteranlage sind 1,5

00:03:53.400 --> 00:03:59.760
Millionen angesetzt. Die ist jetzt in Betrieb genommen. Der Geschäftsführer sprach von 200.000

00:03:59.760 --> 00:04:07.600
Euro jährlich an Betriebskosten, die dann entstehen. Und alles das wird dann der Gebühren-

00:04:07.600 --> 00:04:14.880
beziehungsweise der Wasserentgeltzahler übernehmen. Da verrutscht ja dann auch irgendwas, was also

00:04:14.880 --> 00:04:22.280
Verursacherprinzip und Verantwortlichkeiten in der Umweltpolitik angeht. Bei so einem ubiquitären

00:04:22.280 --> 00:04:28.480
Stoff wie PFAS ist das ja kaum noch zu bewerkstelligen, da einzelne Verursacher bei

00:04:28.480 --> 00:04:36.240
Überschreitungen der Grenzwerte auszumachen. In dem Zusammenhang eine Frage, die hängt auch mit der

00:04:36.240 --> 00:04:42.160
Landeswasserstrategie. Da steht ja auch drin, dass PFAS ist ein Problem, was man näher angehen

00:04:42.160 --> 00:04:51.000
müsste und eine PFAS-Koordinierungsstelle wird da angedeutet. Wie geht die Bezirksregierung mit

00:04:51.000 --> 00:04:59.320
dieser PFAS-Problematik vor oder bei der PFAS-Problematik vor, mit der PFAS-Problematik

00:04:59.320 --> 00:05:09.600
um? Auch mit Blick auf die anstehenden Grenzwerte im Januar 2028. Die Sabine Bergmann hat ja im

00:05:09.600 --> 00:05:16.440
letzten Ausschuss deutlich gemacht, dass auch etliche Wasserbrunnen betroffen sind von der

00:05:16.440 --> 00:05:22.560
Überschreitung der neuen Grenzwerte, dass also Maßnahmen da ergriffen werden müssen. Das kann

00:05:22.560 --> 00:05:26.640
also sein, dass neue Brunnen eröffnet werden, dass gemischt werden. Das kann aber auch sein,

00:05:26.640 --> 00:05:33.400
dass so technisch aufwendige Maßnahmen wie Aktivkohlefilter und andere da eingebaut werden

00:05:33.400 --> 00:05:39.240
müssen. Gibt es da schon eine Übersicht seitens der Bezirksregierung, wo, bei welchen Wasserwerken

00:05:39.240 --> 00:05:47.360
Handlungsbedarf für 2028 entstehen könnte? Unterstützt die Bezirksregierung die einzelnen

00:05:47.360 --> 00:05:54.000
Wasserwerke in der Strategie gegen PFAS und in der Einhaltung der neuen Grenzwerte? Gibt es da

00:05:54.000 --> 00:06:00.160
irgendwie einen runden Tisch oder eine Taskforce, die jetzt auch austauscht, wie die einzelnen

00:06:00.160 --> 00:06:05.680
Wasserwerke damit umgehen? Oder werden, ich sage jetzt mal, hoffe ich nicht, die Wasserwerke

00:06:05.680 --> 00:06:10.480
seitens der Bezirksregierung da eher alleine gelassen und muss dann jeder für sich da

00:06:10.480 --> 00:06:16.360
entsprechende Lösungen finden? Also wie ist der Stand der PFAS-Vorsorge derzeit bei der

00:06:16.360 --> 00:06:25.880
Bezirksregierung? Vielen Dank. Ja genau, das wäre ganz nett. Ich hätte auch gerade gefragt,

00:06:25.880 --> 00:06:30.680
ob Frau Dr. Tüftler vielleicht erstmal diese etwas allgemeinere Situation beleuchtet. Ja,

00:06:30.680 --> 00:06:36.200
ich versuche mal einen Überblick. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Zu Ihrer Frage, Herr Böttcher,

00:06:36.200 --> 00:06:41.440
was macht die Bezirksregierung? Vielleicht vorweggeschickt, diese PFAS-Problematik betrifft

00:06:41.440 --> 00:06:45.640
uns in verschiedenen Bereichen, überwiegend natürlich in der Abteilung 5. Das gilt für

00:06:45.640 --> 00:06:51.040
Arbeitsschutz und für Umweltschutz, weil wir Belastungen haben, die häufig im Boden sind und

00:06:51.040 --> 00:06:59.120
über den Boden dann ins Grundwasser ausgetragen werden. Aber wir haben auch chemikalienrechtliche

00:06:59.120 --> 00:07:05.760
Ansätze durchaus, so dass wir eine dezernatsübergreifende, hausinterne Arbeitsgruppe

00:07:05.760 --> 00:07:11.720
gebildet haben, um überhaupt mal einen Überblick zu kriegen, wo haben wir PFAS-Einträge, wo wissen

00:07:11.720 --> 00:07:18.320
wir davon und wo gibt es Ansatzpunkte. Das vielleicht mal vorausgeschickt zu den Fragen,

00:07:18.320 --> 00:07:23.640
was die Trinkwassergewinnung angeht. Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen aus Dezernat

00:07:23.640 --> 00:07:31.960
54a im Gespräch mit den Wasserversorgern und beraten da auch und wir haben auch Überblicke

00:07:31.960 --> 00:07:40.840
über Analysen und sehen zum Teil, wo Belastungen möglicherweise in Zukunft auch die Wasserwerke

00:07:40.840 --> 00:07:46.600
erreichen können. Also da, wo wir zum Beispiel wissen, dass es Bodenbelastungen gibt, die jetzt

00:07:46.600 --> 00:07:50.800
vielleicht nicht unbedingt schon an der Wassergewinnung unmittelbar aufgetaucht sind,

00:07:50.800 --> 00:07:56.280
die aber aufgrund des zu erwartenden Zustroms irgendwann mal die Wassergewinnung erreichen

00:07:56.280 --> 00:08:04.160
können. Das ist also so eine Art Vorwarnbereich, den wir uns auch anschauen. Soweit vielleicht

00:08:04.160 --> 00:08:10.760
mal von mir fürs Allgemeine. Vielleicht kann Frau Westkamp oder jemand aus 54a da noch mal

00:08:10.760 --> 00:08:23.880
ein bisschen spezifischer ergänzen. Vielen Dank. Ist das möglich, Frau Westkamp, oder ist es noch

00:08:23.880 --> 00:08:31.440
zu früh? Es ist jetzt vielleicht ein Tick zu früh, aber wir sind auf jeden Fall in Gesprächen mit den

00:08:31.440 --> 00:08:35.480
Wasserversorgern. Es ist ja auch eine hinreichend schwierige Problematik und sind da auch dabei,

00:08:35.480 --> 00:08:39.080
im Hinblick auf die verschiedenen PFAS-Zusammensetzungen ganz genau zu

00:08:39.080 --> 00:08:44.040
schauen, welche Aktivkohlefilter oder welche Aktivkohlen eignen sich überhaupt in bestimmten

00:08:44.040 --> 00:08:50.880
Fällen. Sind wir aber in guten Schritten, glaube ich, vorangekommen und haben die Problematik gut

00:08:50.880 --> 00:08:58.920
im Blick. Vielen Dank. Ich denke, dann gab es noch die Wortmeldung von Frau Bartelmus-Scholig.

00:08:58.920 --> 00:09:08.880
Vielen Dank. Ich kann daran anschließen, das geht in die gleiche Richtung. Wir haben jetzt gut

00:09:08.880 --> 00:09:16.120
herausgearbeitet, dass da eine Kostenlawine auf die Wasserwerke zukommen kann. Die landet dann

00:09:16.120 --> 00:09:23.560
natürlich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das heißt also, wie wir damit umgehen, ist natürlich

00:09:23.560 --> 00:09:28.880
eine politische Frage. Unsere Meinung als Linke ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger von

00:09:28.880 --> 00:09:35.120
dieser Kostenlawine schützen müssen. Wir müssen sie aber vor allen Dingen auch vor den Einträgen

00:09:35.120 --> 00:09:43.440
von PFAS schützen und damit die Einträge sich verringern und auch diese Kostenlawinen nicht

00:09:43.440 --> 00:09:51.520
auftreten, sollten wir darüber nachdenken, ob nicht generell, da die Verursacher bei PFAS sehr

00:09:51.520 --> 00:09:59.520
schlecht feststellbar sind, ein sogenannter Altlastenfonds eingerichtet werden könnte,

00:09:59.520 --> 00:10:05.920
wo regelmäßige Zahlungen von potenziellen Verursachern, also von Betrieben, die damit

00:10:05.920 --> 00:10:14.720
umgehen, in ihrem Kreislauf eingebracht werden, auf denen dann hinterher zurückgegriffen werden

00:10:14.720 --> 00:10:21.920
muss, wenn irgendetwas saniert werden muss. Wir haben in Krefeld das Problem, dass wir jetzt in

00:10:21.920 --> 00:10:29.280
der Feststellung sind, wo bei uns besondere Spitzen von PFAS aufgetreten sind, also wo wir

00:10:29.280 --> 00:10:38.600
Altlasten haben, und da stellt sich heraus, dass auch die Möglichkeiten, Böden zu sanieren, noch

00:10:38.600 --> 00:10:47.480
sehr wenig entwickelt sind. Da wäre auch unserer Meinung nach ein Förderprogramm für entsprechende

00:10:47.480 --> 00:10:58.800
Entwicklungen angezeigt. Vielen Dank. Möchte dazu jemand? Herr Stellmacher, Sie möchten dazu was

00:10:58.800 --> 00:11:04.240
sagen? Das ist sehr nett. Vielen Dank. Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Kostenlawine,

00:11:04.240 --> 00:11:14.600
PFAS ist ein ganz schwieriger Schadstoff, weil er halt so ubiquitär eingesetzt wird und wenn man,

00:11:14.600 --> 00:11:21.320
ich sage mal, nach einer Quelle sucht, dann hat man gleichzeitig noch zwei, drei neue

00:11:21.320 --> 00:11:32.480
Verdachtsfälle. Also es ist sehr, sehr verbreitet, auch in der Anwendung. Kostenlawine, das wird ja

00:11:32.480 --> 00:11:39.000
in der Regel nach dem Bodenschutzrecht behandelt, beziehungsweise Wasserrecht, und da ist genau

00:11:39.000 --> 00:11:44.880
vorgesehen, dass also der Störer, der Handlungsstörer, möglichst zur Finanzierung aller

00:11:44.880 --> 00:11:52.640
Maßnahmen herangezogen wird. Das läuft auch in Willig so, dass verzweifelt versucht wird, den

00:11:52.640 --> 00:12:00.440
Verursacher heranzuziehen. Nur im Falle des Wasserwerkes ist es jetzt ein Ein-Mann-Betrieb

00:12:00.440 --> 00:12:08.720
gewesen, der drei Jahre existiert hat und dann in Insolvenz gegangen ist. Da wird man nie solche

00:12:08.720 --> 00:12:15.520
Summen zurückbekommen, und das ist auch das Fatale bei PFAS, dass sie große Schäden durch

00:12:15.520 --> 00:12:24.840
Kleinstbetriebe verursachen können. Das ist an anderen Stellen auch so, und deswegen wird dann

00:12:24.840 --> 00:12:29.640
mit Ersatzvornahmen erstmal gearbeitet. Der Staat streckt vor, versucht dann, Gelder irgendwie

00:12:29.640 --> 00:12:36.520
zurückzubekommen, häufig dann erfolglos, weil einfach nichts mehr da ist. Altlastenfonds,

00:12:36.520 --> 00:12:46.440
Stichwort, es gibt dieses Prinzip beim AAV schon, da zahlt die Wirtschaft auch einanteilig. Der

00:12:46.440 --> 00:12:54.960
AAV ist ja quasi die zweite Möglichkeit in Nordrhein-Westfalen, Projekte im Bodenschutz

00:12:54.960 --> 00:13:06.960
und Grundwasserschutz fördern zu lassen. Also so eine Art von Fonds gibt es bereits. Und zum

00:13:06.960 --> 00:13:16.120
dritten Punkt, Bodensanierung für PFAS, sowas wird über den Fördertopf, den Sie mit den Unterlagen

00:13:16.120 --> 00:13:22.040
hier vorgelegt bekommen haben, auch gefördert. Also vielleicht noch mal kurz eine Aussage zu

00:13:22.040 --> 00:13:30.340
den Unterlagen, zu dem Fördertopf. Bis jetzt, die letzten Jahrzehnte, war es eigentlich immer so,

00:13:30.340 --> 00:13:39.880
dass wir alle Maßnahmen, die in das Förderprogramm passten, die sinnvoll waren, auch fördern konnten.

00:13:39.880 --> 00:13:47.320
Es lag in der Regel eher an den unteren Bodenschutzbehörden, die die Projekte einreichen

00:13:47.320 --> 00:13:54.240
bei uns, dass die Projekte eingereicht haben, aber die dann im Laufe eines Jahres aufgrund

00:13:54.240 --> 00:14:00.160
von Personalmangel, was auch immer, oder anderen Maßnahmen, die plötzlich dringender erschienen,

00:14:00.160 --> 00:14:10.160
nicht umgesetzt haben. Also bis jetzt, toi, toi, toi, war eigentlich immer für sinnvolle Maßnahmen

00:14:10.160 --> 00:14:19.200
Geld vorhanden, auch für PFAS. Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich denke,

00:14:19.200 --> 00:14:26.120
damit ist Ihre Frage zunächst beantwortet. Gibt es weitere Fragen oder Anmerkungen noch dazu?

00:14:26.120 --> 00:14:32.720
Herr Böttcher, bitte. Vielleicht noch eine technische Frage zu den Bodensanierungen,

00:14:32.720 --> 00:14:39.680
PFAS-Bodensanierungen und zu den Kohlefilteranlagen. Inwieweit entstehen da PFAS-Abfälle?

00:14:39.680 --> 00:14:47.240
Und gibt es da schon Konzepte, wie die behandelt, gelagert oder wie auch immer werden? Wie ist das

00:14:47.240 --> 00:14:55.760
technisch? Welche Folgewirkungen hat diese Kohlefilter-Technologie? Das fragen sich

00:14:55.760 --> 00:15:02.080
wahrscheinlich viele Leute. Ich glaube im Moment. Ich weiß nicht, ob jemand dazu schon... Das geht

00:15:02.080 --> 00:15:08.320
in die Verbrennung, sagt Frau Dr. Küster gerade. Da haben wir jetzt dann sicherlich später auch

00:15:08.320 --> 00:15:15.360
noch mal thematisch mit zu tun. Gut, wenn es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen mehr gibt,

00:15:15.360 --> 00:15:20.840
dann verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt, bedanken uns recht herzlich bei der Verwaltung

00:15:20.840 --> 00:15:26.800
für die Ausführungen dazu und kommen dann zur Sachstandsmitteilung zur Zukunftsstrategie Wasser,

00:15:26.800 --> 00:15:34.040
H2O, NRW, Wasserwirtschaft im Klimawandel. Auch hier liegt Ihnen der Entwurf vor,

00:15:34.040 --> 00:15:42.000
der Landeswasserstrategie, die jetzt im Referentenentwurf seit Dezember 25 auch hier

00:15:42.000 --> 00:15:49.720
bekannt ist. Und auch hier die Frage meinerseits, gibt es dazu ihrerseits Anregungen und Fragen?

00:15:49.720 --> 00:15:57.400
Dann wäre jetzt die Gelegenheit. Frau Sickelmann, bitte. Danke, Frau Vorsitzende. Also natürlich

00:15:57.400 --> 00:16:05.800
begrüßt unsere Fraktion die Landeswasserstrategie NRW. Es werden hier umfassend Themenfelder

00:16:05.800 --> 00:16:14.400
angesprochen und auch zutreffend bezeichnet. Der Referentenentwurf weist allerdings aus Sicht der

00:16:14.400 --> 00:16:20.640
Naturschutzverbände strukturelle Schwächen auf, die seine Wirksamkeit als strategisches

00:16:20.640 --> 00:16:28.760
Steuerungselement erheblich einschränken. Dieser Aussage schließen wir uns an. Wir haben uns den

00:16:28.760 --> 00:16:37.800
angeschaut und sehen die ganzen Handlungsempfehlungen als Maßnahmenbeschreibung ohne Angabe, wann und

00:16:37.800 --> 00:16:44.680
mit welchen Mitteln die konkrete Umsetzung erfolgen soll. Auch gibt es in der Regel keine Aussagen

00:16:44.680 --> 00:16:50.680
darüber, welche Behörde die Maßnahmen umsetzen soll und wie der Personalschlüssel, der dafür

00:16:50.680 --> 00:16:58.200
notwendig ist, aufgestockt werden sollte. Es bleibt vieles im Wagen, aber nur mit den

00:16:58.200 --> 00:17:06.880
verbindlichen Finanzierungszusagen des Landes können die als notwendig erachteten Maßnahmen

00:17:06.880 --> 00:17:14.120
umgesetzt werden. Auch wenn die wasserwirtschaftlichen Herausforderungen umfassend skizziert sind,

00:17:14.120 --> 00:17:21.480
fehlt aus unserer Sicht doch ein Thema, das uns hier besonders betrifft, die Auswirkungen des

00:17:21.480 --> 00:17:29.080
Kiesabbaus auf den Wasserhaushalt, der vorwiegend aus den oberen Grundwasserleitern geschieht und aus

00:17:29.080 --> 00:17:35.200
dieser Ebene auch noch vorwiegend Trinkwasseraufbereitung erfolgt. Je mehr die schützenden

00:17:35.200 --> 00:17:40.760
Deckschichten über dem Grundwasser abgegraben werden, desto verletzlicher wird die Ressource

00:17:40.760 --> 00:17:47.480
Grundwasser. Insbesondere ist ja in der Landeswasserstrategie auch die Filterfunktion

00:17:47.480 --> 00:17:56.520
der Böden als zu stärkende Position angesprochen worden, aber es gibt eben dazu wenig. Wir hätten

00:17:56.520 --> 00:18:03.120
begrüßt, wenn die Bezirksregierung eine Stellungnahme erarbeitet hätte, um diese Aspekte

00:18:03.120 --> 00:18:11.080
einzubringen. Deswegen noch die Frage, oder gibt die Bezirksregierung eine eigene Stellungnahme ab?

00:18:11.080 --> 00:18:20.000
Zudem haben wir noch die Frage, den Unterlagenwart zu entnehmen, dass ein Fachbeitrag Wasser empfohlen

00:18:20.000 --> 00:18:27.600
wurde als Handlungsempfehlung. Hier die Frage, wird in absehbarer Zeit ein solcher Fachbeitrag

00:18:27.600 --> 00:18:35.320
von der Bezirksregierung erarbeitet? Vielen Dank. So ich hier weiß, ist Frau Simon von der

00:18:35.320 --> 00:18:41.080
Bezirksregierung dafür gerne bereit zu antworten. Wollen Sie das direkt machen oder wollen wir erst

00:18:41.080 --> 00:18:44.800
ein bisschen sammeln? Ich habe noch zwei weitere Wortmeldungen. Möchten Sie erst antworten?

00:18:44.800 --> 00:18:50.840
Mir ist das egal, wie Sie es gerne hätten. Sie können auch direkt antworten, bitte.

00:18:50.840 --> 00:19:00.040
Dann kann ich natürlich auch direkt antworten. Wir sind in dem Verfahren auch nur als eine

00:19:00.040 --> 00:19:06.600
Art Stakeholder beteiligt worden. Entschuldigung, meine Erfahrungen mit Mikros sind noch nicht so

00:19:06.600 --> 00:19:15.320
groß. Wir sind eben, wie gesagt, in dem Prozess nur eingebunden worden als einer der Akteure in

00:19:15.320 --> 00:19:25.120
der Wasserwirtschaft. Die Strategie ist entwickelt worden vom Umweltministerium. Wir haben an

00:19:25.120 --> 00:19:30.920
unterschiedlichen Stellen bei der Einführungsveranstaltung an unterschiedlichen Workshops

00:19:30.920 --> 00:19:36.200
mitgearbeitet, also um genau zu sein an zwei Workshops. Haben dann in Fachgesprächen noch

00:19:36.200 --> 00:19:43.840
mal Beiträge geleistet und haben jetzt noch mal den Referentenentwurf kommentiert. Das war bis

00:19:43.840 --> 00:19:50.640
Anfang Februar möglich. Dort sind aber auch ganz viele Verbände mitbeteiligt worden, zumindest

00:19:50.640 --> 00:19:56.080
meines Wissens. Wie genau das Verfahren gelaufen ist, kann ich Ihnen sonst aber auch leider nicht

00:19:56.080 --> 00:20:02.760
mitteilen, da das allein in der Hand des Ministeriums liegt. Sie hatten nach dem Kiesabbau

00:20:02.760 --> 00:20:08.760
gefragt – ein gutes Stichwort, das wir wahrscheinlich dann vielleicht noch mal

00:20:08.760 --> 00:20:15.040
nachmelden sollten –, dass es vom Ministerium angekündigt worden ist, dass es ein lebendes

00:20:15.040 --> 00:20:19.960
Dokument sein soll. Das heißt, die Strategie soll auch in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden.

00:20:19.960 --> 00:20:28.680
War noch eine weitere Frage? Nein, ich glaube, das war es erst mal zunächst.

00:20:28.680 --> 00:20:35.960
Ach ja, der Fachbeitrag. Entschuldigung. Hier sind wir bis jetzt noch nicht seitens des MUNF

00:20:35.960 --> 00:20:40.440
darauf angesprochen worden. Also zumindest meines Wissens liegt dahingehend noch keine

00:20:40.440 --> 00:20:48.880
Information vor. Dazu muss man auch sagen, die Strategie liegt aktuell ja nur im Referentenentwurf

00:20:48.880 --> 00:20:55.560
vor. Die ist noch nicht abgeschlossen. Also wir haben noch keine offizielle Strategie vorliegen.

00:20:55.560 --> 00:21:00.920
Gut, vielen Dank. Dann habe ich die Wortmeldung von Frau Dr. Aßmann und danach Herr Brügge, bitte.

00:21:00.920 --> 00:21:08.360
Ja, danke. Meine Vorrednerin hat schon unheimlich viele Punkte aufgeführt. Uns kam das auch vor,

00:21:08.360 --> 00:21:12.600
das ist eine unheimliche Fleißaufgabe gewesen. Ich meine, ein Entwurf ist klar,

00:21:12.600 --> 00:21:18.760
ein Step nach dem anderen. Aber alleine, wenn man sich hinten unter der Anlage 1 Maßnahmenpakete

00:21:18.760 --> 00:21:24.560
alleine schon Seite 53 anguckt und sagt, ein digitales Wasserbuch soll eingeführt werden,

00:21:24.560 --> 00:21:31.640
total eine Entwicklung von einem hydrologischen Portal und dann etc. Das ist alles notwendig,

00:21:31.640 --> 00:21:36.640
sämtliche Maßnahmen. Das ist unheimlich zeitintensiv. Und wenn da nicht definiert wird,

00:21:36.640 --> 00:21:40.880
wer das macht oder einzubinden ist, ist das, denke ich mal, wie wir das von der Kommune,

00:21:40.880 --> 00:21:47.320
vom Kleinen auch kennen. Man müsste, man könnte. Es ist in der Welt. Niemand macht was. Und dann

00:21:47.320 --> 00:21:51.880
haben wir wieder ein Hochwasser. Da kommen wieder Ereignisse. Und dann wissen wir,

00:21:51.880 --> 00:21:56.640
dass wir uns vor fünf Jahren gesagt haben, hey, da müsste was gemacht werden. Also ich hoffe doch

00:21:56.640 --> 00:22:03.560
wirklich, dass im Zuzug der Entwicklung zu dem Entwurf 2.0 auch Ansprechpartner genannt werden.

00:22:03.560 --> 00:22:08.160
Einer muss es ja machen. Nur zu benennen ist schon mal gut, dass man es herausgearbeitet hat. Okay,

00:22:08.160 --> 00:22:15.080
aber man muss ja auch Leute benennen und Instanzen. Danke. Ja, vielen Dank. Ich habe gerade von Frau

00:22:15.080 --> 00:22:23.240
Dr. Hüster gehört, das läuft aber schon. Zu der konkreten Frage des digitalen Wasserbuchs kann ich

00:22:23.240 --> 00:22:27.960
vielleicht was sagen, weil das Wasserbuch wird bei den Bezirksregierungen geführt und die

00:22:27.960 --> 00:22:32.040
Bezirksregierungen und das Umweltministerium arbeiten schon länger an einem Projekt der

00:22:32.040 --> 00:22:37.160
Digitalisierung, wo dann auch alle Wasserrechte in den jeweiligen Regierungsbezirken digital

00:22:37.160 --> 00:22:42.840
abrufbar sind und digital verwaltet werden. Also das ist etwas, was angegangen wird. Ich glaube,

00:22:42.840 --> 00:22:47.400
aber das ist jetzt meine persönliche Interpretation, weil ich ja nicht Autorin dieses Werkes bin,

00:22:47.400 --> 00:22:53.160
dass das Ministerium es bewusst eher, sagen wir mal, politisch plakativ halten wollte,

00:22:53.160 --> 00:22:57.880
um zu sagen, das sind die Themen, das muss nicht unbedingt und das, glaube ich, wird auch nicht im

00:22:57.880 --> 00:23:03.520
nächsten Schritt passieren, ein Arbeitspapier mit Schritt 1, der und der macht das, dann ist

00:23:03.520 --> 00:23:10.560
es nicht mehr lesbar. Also das ist, glaube ich, die Intention, das etwas globaler zu halten und

00:23:10.560 --> 00:23:18.640
dann vielleicht in anderen Dokumenten sich dem weiteren Umsetzungsprozess zu widmen. Das mag

00:23:18.640 --> 00:23:24.280
jetzt irgendwie fehlend wirken. Bei manchen Aufgaben ist es, glaube ich, einfach klar,

00:23:24.280 --> 00:23:33.840
wer zuständig ist. Bei anderen mag es etwas nebulös sein. Aber ich will jetzt nicht Kaffeesatzleserei

00:23:33.840 --> 00:23:40.360
betreiben. Wir haben Ihnen in der Vorlage ja auch gesagt, wir werden versuchen, wenn das Projekt

00:23:40.360 --> 00:23:46.000
abgeschlossen ist, also wenn die Landeswasserstrategie tatsächlich mal verabschiedet ist, vom Umweltministerium

00:23:46.000 --> 00:23:52.640
einen der Autoren oder eine zuständige Person hier in den Ausschuss einzuladen. Und mein Vorschlag

00:23:52.640 --> 00:23:58.440
wäre, vielleicht weitere Fragen in diesem Zusammenhang dann zu stellen, weil wir können

00:23:58.440 --> 00:24:03.920
die nicht aus originärem Wissen jetzt so abschließend beantworten. Und ich glaube,

00:24:03.920 --> 00:24:09.880
das wäre dann zielführender. Vielen Dank. Wunderbar, das wäre nämlich genau auch meine Idee gewesen,

00:24:09.880 --> 00:24:18.120
denn wir werden das ja, das wird uns ja begleiten. Herr Brügge bitte. Es ist etwas, wenn ich direkt

00:24:18.120 --> 00:24:23.280
anfangen darf, vermutlich ging das, damit anfangen darf, ging das zeitlich nicht anders. Etwas

00:24:23.280 --> 00:24:29.840
misslich, dass wir mit dieser Landeswasserstrategie beschäftigt werden, wo der Verfahren, wenn ich es

00:24:29.840 --> 00:24:35.360
richtig gelesen habe, auch wenn es ein lebendes Dokument ist, schon abgeschlossen ist. Irgendwie

00:24:35.360 --> 00:24:43.360
8. Februar war es glaube ich vorbei, wenn ich mir das gerade in der Vorlage richtig gemerkt habe. Wenn

00:24:43.360 --> 00:24:49.240
man sich die, darauf will ich mich dann auch fokussieren, die Maßnahmen anschaut, jetzt versuche

00:24:49.240 --> 00:24:55.640
ich das diplomatisch zu formulieren, da sind da viele Themen drin, die harte Themen sind, die auch

00:24:55.640 --> 00:25:01.320
aus unserer Sicht unserer Fraktion dringend erforderlich sind, daran zu arbeiten. Wenn man

00:25:01.320 --> 00:25:07.800
sich wiederum andere Themen anguckt, dann ist das auch nice to have. Das ist gar nicht negativ,

00:25:07.800 --> 00:25:13.040
aber manchmal muss man sich dann auch überlegen, insbesondere vor dem Hintergrund, wie sowohl der

00:25:13.040 --> 00:25:19.120
Landeshaushalt aussieht und wie auch die kommunalen Haushalte aussehen, sind dort nicht auch Maßnahmen

00:25:19.120 --> 00:25:27.480
mit vorgeschlagen, wo man schon erhebliche Zweifel bekommen kann, wie soll das denn dann zukünftig

00:25:27.480 --> 00:25:32.600
finanziert werden und eine Wasserstrategie oder überhaupt eine Strategie auf den Markt zu geben,

00:25:32.600 --> 00:25:41.880
wo man Zweifel haben kann, kriegen wir das hin und schon im Hinblick auf Finanzierung ist vielleicht

00:25:41.880 --> 00:25:48.520
nicht so optimal wie eine, wo man sich dann darauf fokussiert, was auch tatsächlich haushalterisch,

00:25:48.520 --> 00:25:54.440
auch mit Ressourcen, sprich Manpower oder Womanpower zu realisieren ist. Manchmal mutet

00:25:54.440 --> 00:25:59.800
es an, dass man in einer Fleißarbeit, ich glaube, das hat Frau Dr. Aßmann auch so formuliert,

00:25:59.800 --> 00:26:04.400
so ungefähr alles zusammengeschrieben hat, was man irgendwie machen kann und wir vermissen

00:26:04.400 --> 00:26:09.200
jedenfalls eine Schwerpunktsetzung, wo wollen wir in den Kernthemen hin. Man kann nachher über alles

00:26:09.200 --> 00:26:14.120
diskutieren, sind Bildungsmaßnahmen oder ähnliches notwendig in diesen Bereichen. Ich würde das eher

00:26:14.120 --> 00:26:18.520
nicht so sehen, andere sehen es anders und von daher hätte ich mir schon für unseren Ausschuss

00:26:18.520 --> 00:26:23.280
eine intensivere Auseinandersetzung gewünscht. Wenn wir das machen, wenn die Strategie verabschiedet

00:26:23.280 --> 00:26:27.240
ist, obwohl es ein lebensloses Dokument ist, aber dennoch ist sie ja dann verabschiedet,

00:26:27.240 --> 00:26:33.880
ja dann ist sie verabschiedet und dann wird sie ja möglicherweise umgesetzt und dann kommen

00:26:33.880 --> 00:26:41.080
Themen auf uns zu, wo wir vielleicht der Auffassung sind, muss jetzt nicht unbedingt sein oder Themen

00:26:41.080 --> 00:26:45.280
sind nicht drin, die wir dann dringend für erforderlich halten. Von daher finde ich den

00:26:45.280 --> 00:26:52.400
Prozess jetzt etwas schwierig. Vielen Dank, ja das ist wahrscheinlich so, aber erstmal müssen wir ja

00:26:52.400 --> 00:26:56.720
auch wissen, was überhaupt strategisch angedacht ist und deswegen fand ich das ja auch sehr gut,

00:26:56.720 --> 00:27:01.440
dass Frau Dr. Küster eben auch direkt vorgeschlagen hat, jemand aus dem Ministerium sehr zeitnah in

00:27:01.440 --> 00:27:06.240
diesen Ausschuss einzuladen, um dann eben genau diese Punkte auch vorbringen zu können. Aber

00:27:06.240 --> 00:27:09.760
dann wissen wir schon mal, worüber wir reden, das ist ja vielleicht auch nicht falsch. Ich

00:27:09.760 --> 00:27:15.800
habe aber jetzt noch eine Wortmeldung, Frau Sittlmann, das war erledigt eben oder? Und dann

00:27:15.800 --> 00:27:19.680
habe ich ja, dann habe ich Herrn Kraus und dann Herrn Böttcher. Es war noch eine Ergänzungsfrage,

00:27:19.680 --> 00:27:26.760
Frau Simon sagte, dass schon eine Stellungnahme der Bezirksregierung erfolgt ist. Die Frage,

00:27:26.760 --> 00:27:41.120
dürfen wir die haben oder nicht? Die ist über das Beteiligungstool eingegeben worden. Daher können

00:27:41.120 --> 00:27:48.120
wir Ihnen die eigentlich so in der Form gar nicht zur Verfügung stellen. Okay, vielen Dank. Dann

00:27:48.120 --> 00:27:53.880
habe ich Herrn Krauser und dann Herrn Böttcher noch auf der Liste. Bitte. Ich wollte zwei Sachen

00:27:53.880 --> 00:28:01.880
ansprechen, die auch unseren Raum betreffen. Das einmal auf Seite 39 wird aufgelistet,

00:28:01.880 --> 00:28:07.840
dass absehbar notwendige Verwendung auch von Rheinwasser als Ökowasser sollen die

00:28:07.840 --> 00:28:12.160
Ökowasserwerke Jüchen und Wanne, ich zitiere, die aktuell das Sümpfungswasser für die

00:28:12.160 --> 00:28:19.200
Infiltrationsmaßnahmen durch Enteisenung und Entmangarnung aufbereiten, um entsprechende

00:28:19.200 --> 00:28:25.360
Aufbereitungstechnologien für das Rheinwasser erweitert werden. Können Sie, also es ist ja

00:28:25.360 --> 00:28:32.080
eine direkte Aussage, eine konkrete Aussage in dem Papier und können Sie näher sagen,

00:28:32.080 --> 00:28:38.360
wer jetzt wie in der Verantwortung ist, um das umzusetzen? Ist das die Landesregierung,

00:28:38.360 --> 00:28:44.520
die zusammen mit den Wasserwerken was unternimmt, ist das die Bezirksregierung als oberste

00:28:44.520 --> 00:28:51.480
Aufsichtsbehörde, die mit den Wasserverbänden oder den beteiligten Städten hier tätig wird,

00:28:51.480 --> 00:28:59.840
oder liegt es einzig am Braunkohlenplan, der umgesetzt werden muss? Also wie ist die Umsetzung

00:28:59.840 --> 00:29:06.720
dieser Forderung, wie wird die implementiert und was hat in dem Zusammenhang die Bezirksregierung

00:29:06.720 --> 00:29:13.680
in welche Rolle spielt die Bezirksregierung? Die zweite Frage betrifft auch die Rolle der

00:29:13.680 --> 00:29:24.320
Regionalplanung. Auf der Seite 53 in den Einzelmaßnahmen übertitelt mit Raum für Gewässer

00:29:24.320 --> 00:29:28.640
stärker in die Regionalplanung integrieren, bei einer ist der Fachbeitrag, da haben Sie was zu

00:29:28.640 --> 00:29:35.560
gesagt. Andererseits ist zu lesen, Prüfung einer Integration von Gewässerentwicklungskorridoren in

00:29:35.560 --> 00:29:42.000
die Landes- und Regionalplanung. Könnten Sie da Näheres zu aussagen, ob Sie an der Prüfung mit

00:29:42.000 --> 00:29:50.680
beteiligt sind und wie Sie diesen Punkt umsetzen wollen und was das bedeutet? Vielen Dank. Kann

00:29:50.680 --> 00:29:59.840
da jemand direkt Auskunft zu geben oder würden wir das zu Protokoll geben können? Ich würde

00:29:59.840 --> 00:30:04.480
vorschlagen, es zu Protokoll zu nehmen, weil ich es nicht beantworten kann so direkt, ohne einen

00:30:04.480 --> 00:30:09.320
Fehler zu machen. Sehr gut, vielen Dank. Das ist ja dann auch vielleicht ganz gut für alle so in

00:30:09.320 --> 00:30:14.680
dem Zusammenhang. Wunderbar. Dann habe ich noch die Meldung von Herrn Böttcher, bitte. Ja,

00:30:14.680 --> 00:30:21.640
vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich habe zwei Punkte. Einmal zu Herrn Brügge. Das mag ja beim

00:30:21.640 --> 00:30:27.640
Lesen so erscheinen, nice to have und die Frage der Finanzierbarkeit. Aber ich befürchte fast,

00:30:27.640 --> 00:30:33.080
also das, was wir eben bei PFAS auch hatten, dass es um Grundsätze geht, also um vorsorgebasierte

00:30:33.080 --> 00:30:40.400
Umweltpolitik, die wir eigentlich seit Innenminister Genscher, seit Anfang der 70er Jahre hier hoch

00:30:40.400 --> 00:30:47.760
halten und die auch auf EU-Ebene hochgehalten wird und die derzeit angegriffen wird, seitens

00:30:47.760 --> 00:30:52.280
politischer Fraktionen, aber auch seitens der Verbände. Also wir hatten ja hier vor einem Jahr

00:30:52.280 --> 00:30:59.560
den Professor Gollow vom VCI, also Verband der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und

00:30:59.560 --> 00:31:04.520
auf Nachfrage, die wir dann auch gestellt haben, zur PFAS-Problematik, hat er sich ja eindeutig dann

00:31:04.520 --> 00:31:10.200
für den risikobasierten Ansatz ausgesprochen. Das ist eine Kehrtwende in der Umweltpolitik. Also

00:31:10.200 --> 00:31:15.720
das sollte man beim Lesen des Papiers auch im Auge behalten, welche, ich sage mal, politischen

00:31:15.720 --> 00:31:20.280
Konzepte dahinter stehen. Und die zweite Frage richtet sich auch nochmal an Frau Simon. Vielleicht

00:31:20.280 --> 00:31:24.840
können Sie so die wichtigsten Punkte nennen, die Sie bei den beiden Workshops, von denen Sie

00:31:24.840 --> 00:31:30.040
erzählt haben, eingebracht haben und vielleicht auch in der Stellungnahme eingebracht haben.

00:31:30.040 --> 00:31:35.000
Und vielleicht könnten Sie auch sagen, das ist abgehakt, das findet sich in der Strategie. Oder

00:31:35.000 --> 00:31:41.880
da müsste man vielleicht nochmal nacharbeiten, das wäre aus Sicht der Bezirksregierung Düsseldorf

00:31:41.880 --> 00:31:46.320
noch ergänzungsbedürftig, sodass Sie so ein paar Stichpunkte nennen zu den Inhalten.

00:31:46.320 --> 00:32:01.680
Ja, natürlich gerne. Also an den Workshops, das war die Einführungsveranstaltung, da haben wir an

00:32:01.680 --> 00:32:08.160
den Themen Durchgängigkeit und Hochwasserschutz damals mitgearbeitet. Daraus sind dann, zu dem

00:32:08.160 --> 00:32:13.840
Zeitpunkt gab es diese Klasterung noch gar nicht. Da sind dann eben im Grunde die Handlungsfelder

00:32:13.840 --> 00:32:23.720
erst draus entstanden. Im weiteren Verlauf wurden wir erneut beteiligt im Zusammenhang mit diesen

00:32:23.720 --> 00:32:29.680
Handlungsfeldern und Maßnahmen. Da haben die Fachbereiche, die Sachgebiete, die dafür

00:32:29.680 --> 00:32:35.920
zuständig sind, vor allen Dingen daran teilgenommen. Aus meiner Sicht waren gerade die Themen im

00:32:35.920 --> 00:32:42.920
Grundwasserschutz und die Trinkwasserversorgung sehr viel diskutiert. Auch die Kollegen aus

00:32:42.920 --> 00:32:50.440
52 haben sich da die Mühe gemacht, auch im Bodenschutz noch mal eben ihre Prioritäten

00:32:50.440 --> 00:33:02.920
hinsichtlich des Bodens als Grundlage zur Sicherung des Wassers darzustellen. Jetzt in der Stellungnahme,

00:33:02.920 --> 00:33:07.200
die wir vor kurzem abgegeben haben, da sind wir im Grunde zu diesem Referentenentwurf, der Ihnen

00:33:07.200 --> 00:33:15.080
vorliegt, beteiligt worden. Dort ging es hauptsächlich darum, um die Frage, ob Maßnahmen

00:33:15.080 --> 00:33:24.640
fehlen und wo wir unsere Prioritäten setzen. Hier haben wir natürlich das, was uns praktisch am

00:33:24.640 --> 00:33:33.440
Herzen liegt, was uns helfen würde, gerade auch was vielleicht Vorschriften, wo Regelungslücken

00:33:33.440 --> 00:33:42.560
bestehen, besonders in den Fokus genommen. Wir haben noch einmal angemerkt, dass wir, was die

00:33:42.560 --> 00:33:50.240
Wasserkraft, die Wasserkraft wird in der Landeswasserstrategie dargestellt, dass wir dort

00:33:50.240 --> 00:33:59.720
einen anderen Fokus setzen. Vielen Dank, Frau Simon. Wir haben ja eben noch festgestellt, dass wir auf

00:33:59.720 --> 00:34:04.560
jeden Fall einen Vertreter, eine Vertreterin aus dem Ministerium zu der Thematik einladen möchten

00:34:04.560 --> 00:34:12.640
hierhin. Zum Beispiel, was mir auch wichtig ist, was ich bisher nicht so richtig einordnen konnte

00:34:12.640 --> 00:34:20.480
in der Strategie, war die EU-Wasserresilienzstrategie, inwiefern die dann für uns hier auch durchgreift

00:34:20.480 --> 00:34:25.320
an der Stelle, dass wir auch diese Thematik vielleicht noch mal genauer ein bisschen in

00:34:25.320 --> 00:34:32.400
den Blick nehmen. Aber Herr Brügge noch bitte. Vielleicht eins, damit das zum Teil auch deutlich

00:34:32.400 --> 00:34:39.240
wird, dass es da jedenfalls hier nach meinem Eindruck kein deckungsgleiches Meinungsbild

00:34:39.240 --> 00:34:45.560
zwischen den Fraktionen zu dieser Wasserstrategie gibt. Erstens ist sie noch im Entwurf befindlich,

00:34:45.560 --> 00:34:50.040
sodass wir das auch gar nicht machen brauchen. Zweitens hätten wir uns jedenfalls eine frühere

00:34:50.040 --> 00:34:56.360
Beteiligung auch des Regionalrates gewünscht, weil es auf uns im Endeffekt mitwirkt. Drittens haben

00:34:56.360 --> 00:35:05.360
wir die Sorge, dass in der Umsetzung dieser Strategie eine weitere Bürokratie auch auf

00:35:05.360 --> 00:35:12.040
Unternehmerinnen und Unternehmer und auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt. Und was wir

00:35:12.040 --> 00:35:16.560
vermissen in dieser Strategie ist tatsächlich auch, und das gehört für mich zu einer Strategie dazu,

00:35:16.560 --> 00:35:23.120
eine Schwerpunktsetzung, wo will ich mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen hin. Und da halten

00:35:23.120 --> 00:35:29.840
wir es jedenfalls dringend für notwendig, insofern Ihnen das möglich ist, als Bezirksregierung das

00:35:29.840 --> 00:35:35.680
zu spiegeln, das auch dementsprechend ins Ministerium weiter zu geben. Vielen Dank.

00:35:35.680 --> 00:35:42.440
Vielen Dank auch dafür. Ich denke, das trifft auch die Meinung der meisten hier anwesenden

00:35:42.440 --> 00:35:48.840
Mitglieder des Ausschusses, dass das weitergegeben werden muss, natürlich an der Stelle. Vielen Dank.

00:35:48.840 --> 00:35:54.640
Gibt es weitere Anmerkungen noch? Kann ich nicht sehen. Damit würden wir diesen

00:35:54.640 --> 00:36:00.120
Tagesordnungspunkt dann auch verlassen können und kämen zu Top 5, zum Rückblick,

00:36:00.120 --> 00:36:07.640
Wasserwirtschaftliche Förderprogramme des Jahres 2025. Gibt es hierzu Ihrerseits Meinungen oder

00:36:07.640 --> 00:36:18.840
Fragen? Das kann ich doch. Herr Böttcher, bitte. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sie hatten ja schon

00:36:18.840 --> 00:36:26.600
angesprochen, die Resilienzstrategie auf EU-Ebene. Jetzt ist ja die Wasserrabenrichtlinie auf EU-Ebene

00:36:26.600 --> 00:36:32.680
auch in die Diskussion geraten. 2027 ist Ende. Wie geht es weiter? Gibt es da schon Informationen

00:36:32.680 --> 00:36:41.280
seitens der Bezirksregierung, wie jetzt die Fortschreibung stattfindet? Vielen Dank. Das

00:36:41.280 --> 00:36:47.360
richtet sich dann an Herrn Breuer und Herrn Kleinkes. Wenn Sie dazu antworten können, würden Sie das

00:36:47.360 --> 00:36:52.480
gerne tun können jetzt. Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, ja, ich versuche es

00:36:52.480 --> 00:37:00.280
zumindest. Die Wasserrabenrichtlinie sieht ja einen kontinuierlichen Planungsprozess vor,

00:37:00.280 --> 00:37:09.840
und also in einem Sechsjahreszyklus. Und auch wenn 2027 so das Zieljahr war, gehen sowohl Bund wie

00:37:09.840 --> 00:37:15.240
auch Länder davon aus, dass die europäische Gewässerpolitik weitergeführt wird. Wir haben

00:37:15.240 --> 00:37:21.720
jetzt von der EU selber noch keine aktive Rückmeldung. Ich weiß, dass mit der Bundesrepublik

00:37:21.720 --> 00:37:27.200
Deutschland zwar, wie auch alle anderen Mitgliedstaaten, es Gespräche gibt, aber jetzt für

00:37:27.200 --> 00:37:34.120
uns sind jetzt Nordrhein-Westfalen auch gesprochen. Also wir machen weiter. Wir sind aktuell auch schon

00:37:34.120 --> 00:37:41.840
dran, den vierten Bewirtschaftungszyklus auf den Weg zu bringen, also den Zyklus 28 bis 233.

00:37:41.840 --> 00:37:52.000
Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen zu der Thematik? Das kann ich nicht sehen. Dann würden

00:37:52.000 --> 00:37:57.720
wir auch diesen Tagesordnungspunkt verlassen und kämen zu Top 6, das ist der Jahresbericht 2025

00:37:57.720 --> 00:38:02.480
zur Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Auch hier liegt Ihnen

00:38:02.480 --> 00:38:08.080
entsprechende Vorlage vor, und Frau Bonato wäre diejenige, die Ihnen da gerne antworten mag,

00:38:08.080 --> 00:38:18.360
wenn Sie Fragen haben oder Anmerkungen. Auch da, Herr Böttcher? Ja, vielleicht ein Nebensatz aus

00:38:18.360 --> 00:38:23.800
unserer Vorbesprechung. Also viele Maßnahmen, die hier aufgeführt sind, hängen auch davon ab,

00:38:23.800 --> 00:38:30.000
dass vor Ort die Naturschutzverbände oder die Aktiven auch entsprechende Maßnahmen beantragen.

00:38:30.000 --> 00:38:35.160
Ich habe das erzählt aus dem Amphibienschutz aus meiner Region. Die einen haben beantragt,

00:38:35.160 --> 00:38:39.480
die anderen nicht. Die einen stehen drin, die anderen nicht. Da vielleicht nochmal der Appell

00:38:39.480 --> 00:38:45.720
an die Menschen vor Ort, die sich da ehrenamtlich für Naturschutz einsetzen, auch an Fördermittel

00:38:45.720 --> 00:38:53.120
zu denken. Vielen Dank. Gibt es weitere Anmerkungen? Nein, das kann ich nicht sehen.

00:38:53.120 --> 00:38:57.360
Dann kommen wir zum letzten Top, Top 7. Anfragen liegen mir jetzt keine vor. Ich weiß nicht,

00:38:57.360 --> 00:39:01.800
ob inzwischen noch irgendwas anderes hat sich nicht ergeben. Gut, dann haben wir diesen Top

00:39:01.800 --> 00:39:07.200
auch zu verlassen. Damit sind wir am Ende der Sitzung angekommen. Ich bedanke mich sehr für

00:39:07.200 --> 00:39:12.440
Ihre Teilnahme und für die konstruktiven Beiträge und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und

00:39:12.440 --> 00:39:17.120
am Ende dieser Sitzung.