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00:00:06.200 --> 00:00:14.000
Sehr geehrte Damen und Herren, zu dieser besonderen konstituierenden Sitzung des Regionalrates

00:00:14.000 --> 00:00:24.480
Düsseldorf darf zunächst ich Sie als lebensältestes stimmberechtigtes Mitglied des Regionalrates

00:00:24.480 --> 00:00:41.400
begrüßen. Gemäß § 10 Absatz 1 Landesplanungsgesetz NRW eröffnet und leitet das lebensälteste

00:00:41.400 --> 00:00:49.200
stimmberechtigte Regionalratsmitglied bis zu den Wahlergebnissen zum Regionalratsvorsitzenden

00:00:49.200 --> 00:00:58.160
und seiner Stellvertretungen die Sitzung. Daher darf ich nun die Sitzung eröffnen und

00:00:58.160 --> 00:01:08.760
begrüße als erstes alle gewählten und berufenen neuen und alten stimmberechtigten Regionalratsmitglieder

00:01:08.760 --> 00:01:17.200
recht herzlich. Eine Übersicht über die 63 stimmberechtigten Regionalratsmitglieder

00:01:17.200 --> 00:01:23.620
hatte die Geschäftsstelle Mitte Januar versandt und war auch der Einladung zu dieser Sitzung

00:01:23.620 --> 00:01:32.480
angefügt. Zwischenzeitlich ist ein Mitglied der AfD-Fraktion ausgeschieden, ein Nachfolger

00:01:32.480 --> 00:01:42.840
wird noch benannt. Weiter möchte ich die beratenen Mitglieder nach § 8 Absatz 3 Landesplanungsgesetz

00:01:42.840 --> 00:01:49.600
NRW, das heißt die Landräte und Oberbürgermeister der Planungsregion Düsseldorf beziehungsweise

00:01:49.600 --> 00:01:57.400
deren Vertreter sowie die vorgeschlagenen beratenden Mitglieder nach § 8 Absatz 1

00:01:57.400 --> 00:02:04.960
Landesplanungsgesetz NRW, die später noch gewählt werden, begrüßen. Zudem möchte

00:02:04.960 --> 00:02:12.920
ich, sofern in Raum 176, das ist hier auf der linken Seite, so wie man mir das sagt,

00:02:12.920 --> 00:02:18.600
das ist auf der rechten Seite, das ist da, also wunderbar, es ist auf der linken Seite,

00:02:18.600 --> 00:02:27.000
zudem möchte ich also, sofern anwesend in Raum 176, die neuen sachkundigen Mitglieder,

00:02:27.000 --> 00:02:34.520
die in die Ausschüsse entsendet werden, herzlich begrüßen. Diese Sitzung wird übertragen

00:02:34.520 --> 00:02:41.920
und daher sitzen Sie dort und können diese Sitzung mitverfolgen. Außerdem möchte ich

00:02:41.920 --> 00:02:50.640
die Verwaltung an der Spitze, Herrn Regierungspräsident Thomas Schürmann und Frau Regierungsvizepräsidentin

00:02:50.640 --> 00:03:04.920
Andrea Rieger begrüßen. Auch begrüßen möchte ich noch seitens der Verwaltung Herrn Pöstgens,

00:03:04.920 --> 00:03:12.560
dem persönlichen Referent des Regierungspräsidenten, Herrn Abteilungsdirektor Kruse von der Abteilung

00:03:12.560 --> 00:03:24.360
2, Herrn Abteilungsdirektor Hasse von der Abteilung 3, Frau Abteilungsdirektorin Wimmershoff

00:03:24.360 --> 00:03:34.200
von der Abteilung 4, Frau Abteilungsdirektorin Dr. Küster von der Abteilung 5, sowie Frau

00:03:34.200 --> 00:03:44.880
Blinde als neue Hauptdezernentin vom Dezernat 32, als Nachfolgerin von Frau Schmidmann.

00:03:44.880 --> 00:03:56.840
Ebenso wie Frau Dr. Schulz als Geschäftsstellenleiterin, sowie die anderen Mitarbeiter der Geschäftsstelle,

00:03:56.840 --> 00:04:06.360
Frau Marx, Frau von der Heiden, Herrn Obdehipp und Herrn Stein.

00:04:06.360 --> 00:04:16.760
Ich komme zu den Formalien. Zunächst einmal komme ich zur Feststellung der ordnungsgemäßen

00:04:16.760 --> 00:04:23.800
Ladung. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Regionalrates Düsseldorf wurde

00:04:23.800 --> 00:04:34.160
am 28.01.2026 versandt und danach im Ratsinfosystem veröffentlicht. Mit der Einladung ist die

00:04:34.160 --> 00:04:43.600
Tagesordnung bekannt gemacht worden. Nun komme ich zur Feststellung der Tagesordnung.

00:04:43.600 --> 00:04:52.400
Die Tagesordnung wurde mit der Einladung zur Sitzung bekannt gemacht. Am 11. Februar 2026

00:04:52.400 --> 00:05:00.720
gab es einen Nachtrag, einen Abänderungsantrag zu Top 5 zur Geschäftsordnung im Regionalrat

00:05:00.720 --> 00:05:11.960
von Herrn Böttcher, sowie einen zweiten Nachtrag, einen Abänderungsantrag zu Top 9 vom 15.02.2026

00:05:11.960 --> 00:05:20.840
von der AfD-Fraktion zur Verteilung der Zuschüsse für die Arbeit in den Regionalräten. Gibt

00:05:20.840 --> 00:05:34.960
es weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Nun lasse ich

00:05:34.960 --> 00:05:43.420
über die aktuelle Tagesordnung abstimmen. Wer ist für die Annahme dieser Tagesordnung?

00:05:43.420 --> 00:05:56.440
Das sind viele. Gegenprobe. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Damit ist die Tagesordnung

00:05:56.440 --> 00:06:07.720
für die heutige Sitzung angenommen. Ich bitte nun den Herrn Regierungspräsidenten

00:06:07.720 --> 00:06:14.240
Schürmann um seine Begrüßungsrede in dieser Sitzung.

00:06:14.240 --> 00:06:24.700
Sehr geehrte Mitglieder des Regionalrates, lieber Herr Korb, sehr geehrte Vertreterinnen

00:06:24.700 --> 00:06:28.400
und Vertreter der Kreise und Kommunen, insbesondere begrüße ich den Oberbürgermeister der

00:06:28.400 --> 00:06:33.360
Landeshauptstadt, lieber Herr Dr. Stefan Keller, sehr geehrte Gäste, schön, dass Sie alle da sind.

00:06:33.360 --> 00:06:39.260
Ich freue mich sehr, Sie heute zur konstituierenden Sitzung des Regionalrates und damit zum Start

00:06:39.260 --> 00:06:45.440
in die neue Legislatur herzlich hier begrüßen zu dürfen. Ich möchte Ihnen zunächst zu

00:06:45.440 --> 00:06:51.480
Ihrer Wahl oder auch zu Ihrer Ernennung in dieses Gremium ganz herzlich gratuliere, denn

00:06:51.480 --> 00:06:57.640
Sie übernehmen damit eine wichtige Aufgabe mit großen Herausforderungen, aber dazu erst

00:06:57.640 --> 00:07:02.720
einmal herzlichen Glückwunsch. Man blickt in viele bekannte Gesichter, das freut mich,

00:07:02.720 --> 00:07:07.480
aber auch in sehr viele neue Gesichter. Das liegt schon daran, das werden Sie festgestellt

00:07:07.480 --> 00:07:12.560
haben, dass das Gremium deutlich größer geworden ist, als es in der Vergangenheit

00:07:12.560 --> 00:07:17.520
war. Auch dazu gibt es ja durchaus noch einen Punkt auf der Tagesordnung am heutigen Tag,

00:07:17.520 --> 00:07:21.200
und Sie wissen, wir hatten etwas Unsicherheiten, ob wir Sie alle eigentlich noch in diesen

00:07:21.200 --> 00:07:26.040
Raum hineinbekommen, und Sie sehen, es ist uns zum Glück gelungen, dass das der Fall

00:07:26.040 --> 00:07:31.560
ist, und insofern will Sie auch weiterhin in diesem Plenarsaal der Bezirksregion Düsseldorf

00:07:31.560 --> 00:07:38.840
Ihrem traditionellen Sitzungswahl auch weiterhin begrüßen können. Es ist ein Saal, der nicht

00:07:38.840 --> 00:07:44.200
nur seit langen Jahren immer der politischen Beratung dient, sondern es ist ein Raum, in

00:07:44.200 --> 00:07:50.440
dem immer Geschichte auch ganz sichtbar und spürbar wird. Es ist ein Raum, der in seiner

00:07:50.440 --> 00:07:56.080
über 100-jährigen Historie nicht nur die Demokratie der Weimarer Republik und der Bundesrepublik

00:07:56.080 --> 00:08:00.080
Deutschland erlebt hat, sondern eben auch die Kaiserzeit und die menschenverachtende

00:08:00.080 --> 00:08:07.180
Zeit des Nationalsozialismus. Dieser Ort erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung, eben

00:08:07.180 --> 00:08:14.040
diese Demokratie mit Leben zu füllen und zu verteidigen. Und auch die Kunstwerke, die

00:08:14.040 --> 00:08:19.720
uns seit über 100 Jahren hier mit auf den Weg gegeben worden sind, haben eine nicht

00:08:19.720 --> 00:08:26.520
nur gestalterische Botschaft, sondern haben klare Botschaften für die politischen Entscheidungsträger,

00:08:26.520 --> 00:08:32.200
denn es sind die staatstragenden Tugenden, die ihnen als Menschen die Verantwortung hierüber

00:08:32.200 --> 00:08:40.560
nehmen, immer wieder auch den Weg weisen sollen. Gesetz und Ordnung zu meiner Rechten, Eintracht

00:08:40.560 --> 00:08:49.240
gegenüber der Zwietracht, Gleis und die Wahrheit. Sicherlich könnte man viele weitere Tugenden

00:08:49.240 --> 00:08:53.800
ergänzen, die für ihre Entscheidungsfindung von Bedeutung sind, aber diese Kunstwerke

00:08:53.800 --> 00:08:58.880
erinnern doch eindeutig daran, dass Entscheidungen eben nicht nur sachlich richtig und der Wahrheit

00:08:58.880 --> 00:09:04.400
verbunden sein müssen, sondern wertegeleitet sein sollten, getragen von dem gemeinsamen

00:09:04.400 --> 00:09:11.320
Blick auf die Zukunft unserer Region, dem gegenseitigen Respekt, dem Dialog. Gerade

00:09:11.320 --> 00:09:16.040
auch im Hinblick auf die Größe und Zusammensetzung dieses neuen Regionalrats werden gemeinsame

00:09:16.040 --> 00:09:22.680
Entscheidungen nicht immer leichtfallen. Wer aber Verantwortung trägt und tragen möchte,

00:09:22.680 --> 00:09:28.760
der muss wissen, dass Fortschritt aus Dialog entsteht, aus dem ernsthaften Zuhören, dem

00:09:28.760 --> 00:09:37.200
Abwägen von Argumenten und dem gemeinsamen Ringen um Lösungen ohne effekthaschende Polarisierung

00:09:37.200 --> 00:09:42.920
oder Provokation. Der Anspruchsmuster hat klar sein, streiten Sie in der Sache, aber

00:09:42.920 --> 00:09:49.840
immer mit dem Argumenten und dem Respekt vor dem anderen, mit dem klaren Ziel, das Beste

00:09:49.840 --> 00:09:59.040
für unsere Region zu erreichen. Der Regionalrat ist das zentrale Steuerungs- und Planungsorgan

00:09:59.040 --> 00:10:06.440
für die räumliche Entwicklung in der Planungsregion Düsseldorf. Mit Ihren Beschlüssen, die Sie

00:10:06.440 --> 00:10:13.480
zukünftig treffen werden, gestalten Sie maßgeblich die Entwicklung von Wohn-, Arbeits-, Frei-

00:10:13.480 --> 00:10:19.280
und Verkehrsflächen und schaffen ganz wesentliche Rahmenbedingungen für die Lebensqualität,

00:10:19.280 --> 00:10:25.200
die wirtschaftliche, verkehrliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz sowie die Versorgungssicherheit

00:10:25.200 --> 00:10:33.240
in der Region. Insofern kommt Ihnen allen eine große Verantwortung für unsere Region

00:10:33.240 --> 00:10:40.120
zu. Die Bezirksregierung wird Sie selbstverständlich weiterhin fachlich fundiert und verlässlich

00:10:40.120 --> 00:10:47.760
dabei unterstützen. Die Staaten in diese neue Wahlperiode, die weiterhin durch enorme

00:10:47.760 --> 00:10:55.360
Herausforderungen tiefgreifende Transformationsprozesse geprägt sein wird, Strukturwandel, die Energieversorgung,

00:10:55.360 --> 00:11:01.720
unsere Infrastruktur, die Klimaanpassung, aber auch die räumlichen Ansprüche an eine

00:11:01.720 --> 00:11:07.600
sich geänderte Sicherheitslage. Ihre Entscheidungen werden ganz sicher die räumliche Entwicklung

00:11:07.600 --> 00:11:15.680
unserer Region nachhaltig trägen. Ich möchte abschließend nur kurz über zwei

00:11:15.680 --> 00:11:19.640
aktuelle Themen informieren. Zum einen zum Thema Hochwasserschutz und zum anderen, was

00:11:19.640 --> 00:11:25.000
die Zusammenarbeit mit den Niederlanden angeht. Gerade der Hochwasserschutz zeigt dabei immer

00:11:25.000 --> 00:11:30.640
sinnbildlich dafür, was Regionalplanung ausmacht. Nämlich, dass sie eben nicht an der kommunalen

00:11:30.640 --> 00:11:36.960
Grenze endet, sondern immer regional betrachtet werden müssen. Deswegen bin ich froh, dass

00:11:36.960 --> 00:11:41.920
gerade in der letzten Woche verschiedene Akteure, nämlich das Land, vertreten auch durch die

00:11:41.920 --> 00:11:47.040
Bezirksregierung, die Kommunen und die Wasserverbände und weitere Akteure aus der Wasserwirtschaft

00:11:47.040 --> 00:11:52.280
aktuell den Landespakt für den Hochwasserschutz unterzeichnet haben und damit das Versprechen,

00:11:52.280 --> 00:11:58.320
enger noch zusammenzuarbeiten und in Flussgebietskategorien sehr deutlich darüber nachzudenken, wie wir

00:11:58.320 --> 00:12:04.040
den Hochwasserschutz noch besser gestalten können. Der nächste Schritt sind nun weitere

00:12:04.040 --> 00:12:09.320
regionale Vereinbarungen auf Flussgebietsebene. Darüber werden wir wie sicher noch zu geeigneter

00:12:09.320 --> 00:12:16.440
Zeit in den Ausschüssen berichten. Auch an Landesgrenzen machten die Aufgaben der Regionalplanung,

00:12:16.440 --> 00:12:21.040
aber auch der üblichen Themen, keine Grenzen. Deswegen ist es mir auch ein wichtiges Anliegen,

00:12:21.040 --> 00:12:25.880
dass wir zusammen mit den Kollegen aus Köln und Münster im regelmäßigen Austausch auch

00:12:25.880 --> 00:12:30.680
mit den Kommissaren des Königs der drei angrenzenden niederländischen Provinzen, Gelderland, Limburg

00:12:30.680 --> 00:12:35.200
und Overijssel, in einem sehr engen Austausch sind. Und ich freue mich sehr, dass das nächste

00:12:35.200 --> 00:12:39.400
dieser Treffen auf meine Einladung hin hier bei uns im Regierungsbezirk, nämlich auf

00:12:39.400 --> 00:12:44.120
Schloss Burg in Solingen, schon im April stattfinden wird. Auch darüber werde ich zu gegebener

00:12:44.120 --> 00:12:49.120
Zeit dann wieder berichten können. Ein letzter Punkt noch zu Ihrer Information. Sie werden

00:12:49.120 --> 00:12:54.840
mitbekommen haben, der bisherige Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk in Köln hat zu Ende Januar

00:12:54.840 --> 00:12:59.920
sein Amt aufgegeben. Die Landesregierung hat aber bereits einen Nachfolger bestimmt, der

00:12:59.920 --> 00:13:04.920
sein Amt bereits am 1. März diesen Jahres auch übernehmen wird. Es ist Gregor Lange,

00:13:04.920 --> 00:13:10.440
der bisherige Polizeipräsident aus Dortmund, der am kommenden Montag bereits seine Urkunde

00:13:10.440 --> 00:13:19.400
auch erhalten wird. Die Herausforderungen für unsere Region sind groß. Um die Chancen

00:13:19.400 --> 00:13:25.440
zu ergreifen, bedarf es weiterhin verantwortungsbewusster Entscheidung sowie eines engen gemeinsamen

00:13:25.440 --> 00:13:32.320
Austausch aller beteiligten Akteure. Sie, liebe Mitglieder des Regionalrats, sind das

00:13:32.320 --> 00:13:38.920
Bindeglied zwischen der landesweiten Sichtweise und der kommunalen. Bringen Sie daher gerne

00:13:38.920 --> 00:13:45.000
die Interessen Ihrer Kommunen, Ihrer Kreise in die Diskussion in diesem Gremium ein. Aber

00:13:45.000 --> 00:13:51.720
lassen Sie dabei, und das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, die regionale Sichtweise

00:13:51.720 --> 00:13:57.740
nicht außer Acht. Denn Sie sind in dieses Gremium entsendet worden, um das Beste für

00:13:57.740 --> 00:14:03.040
Ihre Region insgesamt zu entscheiden. Und Ihre Entscheidungen werden die räumliche

00:14:03.040 --> 00:14:10.160
Entwicklung unserer Region ganz nachhaltig prägen. Insofern kommt große Verantwortung

00:14:10.160 --> 00:14:14.360
auf Sie zu. Ich freue mich auf jeden Fall auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche

00:14:14.360 --> 00:14:16.720
Ihnen für die Entscheidungen, die vorliegen, alles Gute.

00:14:16.720 --> 00:14:31.800
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Schirrmann, herzlichen Dank für Ihre herzliche, informative

00:14:31.800 --> 00:14:40.040
und wertschätzende Begrüßung. Wir kommen jetzt zur Wahl des Vorsitzenden des Regionalrates.

00:14:40.040 --> 00:14:49.640
Ich verweise hierbei auf die Sitzungsvorlage 4-2026 unter Top 3 der Tagesordnung. Gemäß

00:14:49.640 --> 00:14:58.320
§ 10 Landesplanungsgesetz in Verbindung mit § 5 der Durchführungsverordnung im Landesplanungsgesetz

00:14:58.320 --> 00:15:03.960
wählt der Regionalrat zu Beginn seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl aus der Mitte der

00:15:03.960 --> 00:15:10.200
stimmberechtigten Mitglieder und der Leitung des lebensältesten stimmberechtigten Mitglieds

00:15:10.200 --> 00:15:18.200
ohne Aussprache das vorsitzende Mitglied. Gewählt ist diejenige Person, für die in

00:15:18.200 --> 00:15:25.600
geheimer Abstimmung mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden sind. Wird

00:15:25.600 --> 00:15:32.000
diese Mehrheit nicht erreicht, so findet in derselben Sitzung unverzüglich und in gleicher

00:15:32.000 --> 00:15:39.520
Weise ein zweiter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang ist derjenige gewählt, der die meisten

00:15:39.520 --> 00:15:48.960
Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Als künftiger Regionalratsvorsitzende

00:15:48.960 --> 00:15:56.680
wurde Herr Oberbürgermeister Dr. Stefan Keller vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge?

00:15:56.680 --> 00:16:09.360
Das ist nicht der Fall. Dann werden wir nun die von der Verwaltung vorbereiteten Wahlzettel

00:16:09.360 --> 00:16:19.960
reihenweise verteilen. Es wird in geheimer Wahl gewählt. Das heißt, bitte geben Sie

00:16:19.960 --> 00:16:31.480
Ihre Stimme nur in der Wahlkabine ab. Und es ist nur eine Stimme zu vergeben. Ich bitte

00:16:31.480 --> 00:16:38.640
Sie dann reihenweise auch aufzustehen, damit nicht zu sehr Dinge durcheinander kommen und

00:16:38.640 --> 00:16:45.720
die Wahlkabinen, die auf der einen Seite hier vor diesem Sitzungssaal auf der linken Seite

00:16:45.720 --> 00:16:54.200
sind, als auch auf der rechten Seite. Dort sind jeweils drei Wahlkabinen. Bitte nutzen

00:16:54.200 --> 00:17:02.040
Sie in jedem Fall diese Wahlkabinen zur Abgabe Ihrer Stimme. Dann kommen Sie bitte mit diesem

00:17:02.040 --> 00:17:08.760
Stimmzettel hier in den Sitzungssaal. Hier vorne ist die Wahlurne und dort werfen Sie

00:17:08.760 --> 00:17:17.600
dann bitte den Wahlzettel ein. So, auf geht's. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein

00:17:17.600 --> 00:17:28.600
Ergebnis. Abgegebene Stimmzettel für die Wahl zum Vorsitzenden des Regionalrats nach § 10 Absatz 1

00:17:28.600 --> 00:17:39.400
Landesplanungsgesetz. Abgegebene Stimmzettel 61, ungültige Stimmzettel 0, Enthaltungen 5. Insgesamt

00:17:39.400 --> 00:17:51.200
wurden also 56 gültige abgegebene Stimmen mit Ja abgegeben. Gewählt ist der Bewerber, für den mehr

00:17:51.200 --> 00:17:58.460
als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Herr Dr. Keller, Herr Oberbürgermeister

00:17:58.460 --> 00:18:07.520
Dr. Keller, ich darf Ihnen gratulieren. Nehmen Sie die Wahl an. Herr Vorsitzender, ich nehme

00:18:07.520 --> 00:18:19.640
die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. Herzlichen Glückwunsch. Ich gratuliere Ihnen

00:18:19.640 --> 00:18:28.760
ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Aufgabe. So, wir kommen nun zu der Wahl der

00:18:28.760 --> 00:18:38.960
stellvertretenden Vorsitzenden. Ich verweise hier auf die Sitzungsvorlage, die Sitzungsvorlage 13

00:18:38.960 --> 00:18:48.200
Schrägstrich 2026 unter Top 4. Zunächst geht es um die Bestimmung der Anzahl der stellvertretenden

00:18:48.200 --> 00:18:57.160
Vorsitzenden. Vorgesehen ist, dass der Regionalrat zunächst die Anzahl der Stellvertretungen des

00:18:57.160 --> 00:19:05.880
Vorsitzenden beschließt. Vorgeschlagen ist, dass zwei Stellvertretungen des Vorsitzenden festgelegt

00:19:05.880 --> 00:19:15.240
werden mit der festgelegten Reihenfolge einer ersten und einer zweiten Stellvertretung. Der

00:19:15.240 --> 00:19:22.600
Beschlussvorschlag hierzu lautet jetzt, über den ich jetzt abstimmen lasse, und ich bitte Sie dann

00:19:22.600 --> 00:19:30.360
gleich mit Handzeichen, Ihre Entscheidung kundzutun. Der Regionalrat beschließt, zwei stellvertretende

00:19:30.360 --> 00:19:38.360
Vorsitzende des Regionalrates mit der festgelegten Reihenfolge der ersten Stellvertretung und der

00:19:38.360 --> 00:19:47.360
zweiten Stellvertretung festzulegen. Ich komme nun zur Abstimmung. Wer ist dafür? Der hebe bitte die

00:19:47.360 --> 00:20:02.360
Hand. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Damit ist das einstimmig beschlossen und wir haben damit

00:20:02.360 --> 00:20:15.120
die Aufgabe, zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Wir kommen zur Wahl des ersten

00:20:15.120 --> 00:20:22.400
stellvertretenden Vorsitzenden. Gemäß §10 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit §5

00:20:22.400 --> 00:20:28.400
Landesplanungsgesetz, die Durchführungsordnung, wählt der Regionalrat zu Beginn seiner ersten

00:20:28.400 --> 00:20:32.320
Sitzung nach der Neuwahl aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder unter Leitung

00:20:32.320 --> 00:20:37.320
des lebensältesten stimmberechtigten Mitglieds ohne Aussprache die Stellvertretung des

00:20:37.320 --> 00:20:46.720
Vorsitzendenmitgliedes. Gewählt ist diejenige Person, die in geheimer Abstimmung, ich verweise

00:20:46.720 --> 00:20:54.040
noch mal, bitte gehen Sie in die Wahlkabinen zur Abgabe Ihrer Stimme, also gewählt ist diejenige

00:20:54.040 --> 00:20:59.800
Person, für die in geheimer Abstimmung mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben

00:20:59.800 --> 00:21:11.080
worden sind. Vorgeschlagen als erster Stellvertreter ist Herr Klaus-Jürgen Rehse von der SPD. Gibt es

00:21:11.080 --> 00:21:22.120
weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Somit können wir also die vorbereiteten Wahlzettel jetzt

00:21:22.120 --> 00:21:36.040
verteilen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis aus der Wahl des ersten

00:21:36.040 --> 00:21:45.200
stellvertretenden Vorsitzenden nach §10 Absatz 1 Landesplanungsgesetz. Abgegebene Stimmzettel 61,

00:21:45.200 --> 00:22:01.200
ungültige Stimmzettel 0, Enthaltungen 5. Mit Ja haben gültig abgegebene Stimmen 55 gestimmt und

00:22:01.200 --> 00:22:10.040
es gibt eine Nein-Stimme. Gewählt ist also der Bewerber, für den mehr als die Hälfte der gültigen

00:22:10.040 --> 00:22:21.720
Stimmen abgegeben worden sind. Das ist Herr Klaus-Jürgen Rehse. Herr Rehse, nehmen Sie diese

00:22:21.720 --> 00:22:29.360
Wahl an. Herr Vorsitzender, vielen Dank. Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

00:22:34.800 --> 00:22:41.600
Herr Rehse, herzlichen Glückwunsch zur Wahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des

00:22:41.600 --> 00:22:48.920
Regionalrates Düsseldorf. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben.

00:22:48.920 --> 00:23:00.800
Wir kommen nun zur Wahl der zweiten Stellvertretung für den stellvertretenden

00:23:00.800 --> 00:23:11.680
Vorsitzenden des Regionalrates. Vorgeschlagen als zweite Stellvertretung ist Frau Iris

00:23:11.680 --> 00:23:19.280
Beldstedt von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen. Gibt es weitere Vorschläge?

00:23:23.160 --> 00:23:31.080
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich wiederum so zu verfahren wie in den vorherigen Wahlgängen

00:23:31.080 --> 00:23:41.640
und wie bei den vorherigen Wahlgängen und bitte Sie, die Stimmzettel, die Sie jetzt bekommen,

00:23:41.640 --> 00:23:51.320
bitte nur in den Wahlkabinen, die dort draußen auf jeder Seite sind, abzugeben. Bitte nutzen

00:23:51.320 --> 00:24:03.240
Sie diese Wahlkabinen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis von der Wahl der

00:24:03.240 --> 00:24:15.120
zweiten stellvertretenden Vorsitzenden nach § 10 Absatz 1 Landesplanungsgesetz NRW. Abgegebene

00:24:15.120 --> 00:24:34.040
Stimmzettel haben wir 60, ungültige Stimmzettel 0, Enthaltungen 5, gültige abgegebene Ja-Stimmen 48,

00:24:34.040 --> 00:24:46.000
gültige abgegebene Nein-Stimmen 7. Gewählt ist die Bewerberin, für die mehr als die Hälfte der

00:24:46.000 --> 00:24:54.680
gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Das ist in diesem Falle Frau Iris Beldstedt, die ich jetzt

00:24:54.680 --> 00:25:02.480
frage. Sehr geehrte Frau Beldstedt, nehmen Sie die Wahl an. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

00:25:02.480 --> 00:25:12.040
ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich für Ihr Vertrauen. Herzlichen Glückwunsch zur

00:25:12.040 --> 00:25:17.720
Wahl als zweite stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats Düsseldorf. Ich wünsche Ihnen viel

00:25:17.720 --> 00:25:26.400
Erfolg in Ihrer Aufgabe. Sehr geehrte Damen und Herren, hier endet nun meine Aufgabe in der

00:25:26.400 --> 00:25:34.240
konstituierenden Sitzung des Regionalrats als lebensältestes Mitglied. Für mich gewöhnungsbedürftig.

00:25:34.240 --> 00:25:42.480
So, es war eine interessante Erfahrung. Zum Abschluss gilt mein Dank den Mitarbeitenden der

00:25:42.480 --> 00:25:48.640
Verwaltung beziehungsweise der Geschäftsstelle des Regionalrats unter Leitung von Frau Dr. Schulz,

00:25:48.640 --> 00:25:55.040
die mir bei der Vorbereitung zu dieser Eröffnung sehr geholfen haben. Ich mache den Platz nun frei

00:25:55.040 --> 00:26:02.240
für den soeben gewählten Vorsitzenden des Regionalrats, Herrn Dr. Keller. Ja, meine sehr verehrten

00:26:02.240 --> 00:26:07.160
Damen und Herren, noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, dass Sie mir diese Aufgabe

00:26:07.160 --> 00:26:15.400
anvertrauen. Und auch wenn die Anfrage so gegen nach der Kommunalwahl etwas überraschend für mich

00:26:15.400 --> 00:26:21.680
kam, habe ich sie wirklich gerne angenommen und freue mich auch auf dieses Amt. Ich habe in meiner

00:26:21.680 --> 00:26:27.640
beruflichen Laufbahn viele Jahre mich auch mit Fragen der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung

00:26:27.640 --> 00:26:32.080
beschäftigt, unter anderem für die kommunalen Spitzenverbände. Insofern sind mir die Themen

00:26:32.080 --> 00:26:40.120
alle sehr geläufig und es ist eine Aufgabe, auf die ich mich wirklich sehr, sehr freue. Die Tatsache

00:26:40.120 --> 00:26:46.080
oder dadurch, dass das erst nach der Kommunalwahl so richtig virulent geworden ist, hat bei mir so

00:26:46.080 --> 00:26:50.960
die ein oder andere Terminschwierigkeit verursacht. Die Sitzungen des Regionalrates fallen treffsicher

00:26:50.960 --> 00:26:56.520
genau auf die gestoßen, genau zusammen mit den Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

00:26:56.520 --> 00:27:03.120
Deshalb sehen Sie mir nach, wenn ich da im ersten Jahr ab und zu mich auch mal vertreten lassen

00:27:03.120 --> 00:27:07.880
muss. Das ist kein Desinteresse an der Aufgabe, sondern es liegt einfach daran, dass wir das nicht

00:27:07.880 --> 00:27:14.280
mehr übereinander bekommen haben. Jetzt aber ab 27 kann man das dann tatsächlich vom Terminkalender

00:27:14.280 --> 00:27:18.720
auch besser harmonisieren. Und ich freue mich wirklich und glaube, dass wir gemeinsam viel

00:27:18.720 --> 00:27:27.320
Gutes hier für den Planungsraum erreichen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

00:27:27.320 --> 00:27:37.280
Ganz herzlichen Dank auch nochmal an Herrn Kopp, der hier die ersten Tagesordnungspunkte als

00:27:37.280 --> 00:27:43.840
lebensältestes Mitglied dieses Gremiums souverän gesteuert hat. Vielen, vielen Dank dafür.

00:27:43.840 --> 00:27:52.800
Wir fahren dann. Wir fahren fort mit dem Tagesordnungspunkt 5. Das ist die Geschäftsordnung des Regionalrates,

00:27:52.800 --> 00:27:59.160
die wir uns geben müssen gemäß § 10 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes. Wir haben hierzu

00:27:59.160 --> 00:28:07.320
einen Änderungsantrag vom 11. Februar von Herrn Böttcher erhalten. Den würde ich zuerst

00:28:07.320 --> 00:28:14.600
abstimmen lassen, um dann über die Verwaltungsvorlage abzustimmen, je nach Ergebnis der Abstimmung

00:28:14.600 --> 00:28:19.120
über den Antrag von Herrn Böttcher. Das wäre der Tagesordnungspunkt 5.1. Ich darf fragen,

00:28:19.120 --> 00:28:25.960
wird hierzu das Wort gewünscht? Herr Böttcher. Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich wollte

00:28:25.960 --> 00:28:31.360
nur mal ganz deutlich machen, das ist ein Einzelantrag nach der gültigen Geschäftsordnung,

00:28:31.360 --> 00:28:35.240
hat also nichts mit der Fraktion, nichts mit der Grünen Fraktion oder mit einer anderen

00:28:35.240 --> 00:28:40.680
Fraktion zu tun. Und der Antrag richtet sich auch an die einzelnen Regionalratsmitglieder

00:28:40.680 --> 00:28:47.400
mit der Bitte, individuell auch abzustimmen. Und es geht um die Frage, welche Vorbereitungszeit

00:28:47.400 --> 00:28:54.000
in Klammern Einladungsfrist brauchen wir, um gerade komplizierte Regionalplanänderungen

00:28:54.000 --> 00:29:00.040
vernünftig abzuwägen und die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten. Und da bitte ich

00:29:00.040 --> 00:29:05.760
um das Votum, bei den 21 Tagen Einladungsfrist Vorbereitungszeit zu bleiben und nicht auf 14

00:29:05.760 --> 00:29:13.960
Tage zu reduzieren. Vielen Dank, die Einladungsfrist ist tatsächlich der einzige Änderungspunkt in

00:29:13.960 --> 00:29:22.760
dieser Sache. Ich darf fragen, wer ist für den Antrag von Herrn Böttcher? Ich sehe fünf Ja

00:29:22.760 --> 00:29:29.680
stimmen. Wer enthält sich? Dann bitte noch einmal deutlich. Bitte stimmen Sie noch einmal ab,

00:29:29.680 --> 00:29:41.200
wer ist für den Antrag von Herrn Böttcher? Das sind neun Ja stimmen. Wer enthält sich? Wer ist

00:29:41.200 --> 00:29:50.480
dagegen? Das ist die deutliche Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen damit zu

00:29:50.480 --> 00:29:55.760
dem ursprünglichen Top 5. Das ist die Geschäftsordnung, so wie sie Ihnen mit der

00:29:55.760 --> 00:30:06.440
Sitzungsvorlage Nummer 3 aus 2026 als Anlage 1 zugegangen ist. Ich darf fragen, ist jemand gegen

00:30:06.440 --> 00:30:16.280
diese Beschlussvorlage? Enthält sich jemand? Herr Böttcher enthält sich. Dann ist das bei

00:30:16.280 --> 00:30:22.120
einer Enthaltung so beschlossen. Vielen Dank. Wir kommen zu Top 6. Das ist die Berufung der

00:30:22.120 --> 00:30:29.000
beratenden Mitglieder nach 8 Absatz 1 Landesplanungsgesetz NRW. Die stimmberechtigten

00:30:29.000 --> 00:30:33.520
Mitglieder des Regionalrates berufen für die Dauer ihrer Amtszeit sechs beratende Mitglieder

00:30:33.520 --> 00:30:37.440
aus den für das Gebiet des Regionalrats zuständigen Industrie- und Handelskammern,

00:30:37.440 --> 00:30:42.080
Handwerkskammern und der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen sowie den im Gebiet des

00:30:42.080 --> 00:30:47.840
Regionalrates tätigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hinzu. Von denen sollen

00:30:47.840 --> 00:30:53.840
die Hälfte auf Arbeitgeber und die Hälfte auf Arbeitnehmer entfallen. Zusätzlich berufen die

00:30:53.840 --> 00:30:58.600
stimmberechtigten Mitglieder je ein Mitglied mit beratender Stimme aus den im Gebiet des

00:30:58.600 --> 00:31:04.320
Regionalrates tätigen Sportverbänden, den nach Naturschutzrecht durch das zuständige

00:31:04.320 --> 00:31:09.840
Landesministerium anerkannten Naturschutzverbänden sowie die kommunalen Gleichstellungsstellen hinzu.

00:31:09.840 --> 00:31:14.880
Die genannten Organisationen konnten dem Regionalrat Vorschläge für die Berufung

00:31:14.880 --> 00:31:20.880
einreichen. Das ist auch geschehen und die jeweiligen Vorschläge finden Sie in ihren

00:31:20.880 --> 00:31:27.400
Unterlagen, die mit der Einladung übersandt worden sind. Die Berufung dieser beratenden

00:31:27.400 --> 00:31:32.680
Mitglieder wird gemäß § 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz

00:31:32.680 --> 00:31:38.920
in geheimen und getrennten Wahlgängen ohne Aussprache durchgeführt. Ja, nicht erschrecken,

00:31:38.920 --> 00:31:45.680
wir machen es zwar in getrennten Wahlgängen, aber wir können tatsächlich die Zettel alle gleichzeitig

00:31:45.680 --> 00:31:51.720
austeilen. Sie nehmen die alle mit in die Wahlkabine und werfen sie dann auch in die Wahlurne und das

00:31:51.720 --> 00:31:57.680
Team der Geschäftsstelle wird es dann, also es geht etwas schneller. So, vielleicht bevor wir

00:31:57.680 --> 00:32:03.840
starten noch ein paar formale Hinweise. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalrates hat

00:32:03.840 --> 00:32:08.160
bei der Berufung der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden in beiden Wahlgängen je drei

00:32:08.160 --> 00:32:13.400
Stimmen. Es kann aber nur eine Stimme für eine Person auf der Liste abgegeben werden. Sie können

00:32:13.400 --> 00:32:19.800
also nicht bündeln, also eine Stimme pro Person, drei Stimmen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmenden.

00:32:19.800 --> 00:32:24.920
Berufen sind dann je Wahlgang die drei aufgeführten Personen, die die meisten gültigen Stimmen

00:32:24.920 --> 00:32:29.400
erhalten haben. Im hiesigen Fall sind aber für drei Plätze nur drei Vorschläge eingegangen. Das

00:32:29.400 --> 00:32:34.040
Ergebnis dürfte vorhersehbar sein. Bei der Berufung der Mitglieder der Sportverbände und der

00:32:34.040 --> 00:32:39.520
Umweltverbände sowie der kommunalen Gleichstellungsstellen hat jedes abstimmungsberechtigte

00:32:39.520 --> 00:32:45.120
Mitglied unseres Gremiums im jeweiligen Wahlgang je eine Stimme. Berufen ist bei mehreren gelisteten

00:32:45.120 --> 00:32:48.680
Personen je Wahlgang diejenige, die die meisten gültigen Stimmen hat. Ist aber auch nicht der

00:32:48.680 --> 00:32:54.280
Fall, weil wir auch hier einen Vorschlag für eine Position haben. So, dann darf ich das Team

00:32:54.280 --> 00:33:01.680
der Geschäftsstelle bitten, die fünf Wahlzettel zusammen auszuteilen und dann anschließend ihre

00:33:01.680 --> 00:33:10.680
Stimme in den vorgehaltenen Wahlkabinen abzugeben. Ich glaube, dann sind wir auch wieder vollzählig.

00:33:10.680 --> 00:33:18.160
Ich würde Ihnen gerne vorschlagen, dass wir den Top 7 zurückstellen, bis die Ergebnisse

00:33:18.160 --> 00:33:23.400
ausgezählt sind. Das müssen wir ohnehin tun. Ich darf Ihnen aber gleichfalls vorschlagen,

00:33:23.400 --> 00:33:30.040
dass wir mit Top 8 weiterverfahren. Gibt es dazu Bedenken? Das ist nicht der Fall. Dann würden wir

00:33:30.040 --> 00:33:38.840
zur Besetzung der Ausschüsse kommen. Unter 8.1 muss zunächst die Zahl der Ausschüsse, der Aufgabenzuschnitt

00:33:38.840 --> 00:33:43.880
und deren Bezeichnung geregelt werden. Gemäß 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, die wir eben

00:33:43.880 --> 00:33:48.920
beschlossen haben, beschließt der Regionalrat in unserer konstituierenden Sitzung die Anzahl,

00:33:48.920 --> 00:33:54.840
die Bezeichnung und den Aufgabenzuschnitt und die Größe der Ausschüsse. Unter 8.1 wird zunächst

00:33:54.840 --> 00:34:00.560
über Anzahl, Zuschnitt und Bezeichnung abgestimmt, als nächstes dann die Größe der Ausschüsse.

00:34:00.560 --> 00:34:06.080
Entsprechend der Sitzungsvorlage, die Ihnen zugegangen ist, sind vier Ausschüsse vorgeschlagen.

00:34:06.080 --> 00:34:10.800
Die Themen sehen Sie auch noch mal eingebildet. Der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel,

00:34:10.800 --> 00:34:15.760
als zweites der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur, als drittes der Ausschuss für

00:34:15.760 --> 00:34:24.000
Umwelt und regionale Zusammenarbeit und als viertes der Ausschuss für Planung. Gibt es dazu Wortmeldungen?

00:34:24.000 --> 00:34:31.160
Das ist nicht der Fall, dann darf ich Ihnen vorschlagen, dass wir diese vier Ausschüsse

00:34:31.160 --> 00:34:37.480
einrichten und entsprechend der Vorlage auch bezeichnen. Ist jemand dagegen? Enthält sich

00:34:37.480 --> 00:34:44.200
jemand? Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. 8.2 wäre die Größe der Ausschüsse.

00:34:44.200 --> 00:34:49.920
Hier schlagen wir Ihnen mit der Sitzungsvorlage vor, jeweils 20 stimmberechtigte Ausschussmitglieder

00:34:49.920 --> 00:34:58.440
vorzusehen. Die Sitzverteilung ergibt sich dann nach dem Zählverfahren, nach dem

00:34:58.440 --> 00:35:05.040
Rechnungsverfahren nach Dehont. Die Geschäftsstelle hat diese Vorgaben berechnet.

00:35:05.040 --> 00:35:10.480
Danach fallen bei 20 Sitzen acht Sitze auf die Fraktion der CDU, fünf für die SPD, drei für

00:35:10.480 --> 00:35:17.880
Bündnis 90 die Grünen, zwei für die AfD, ein Sitz für FDP, Freie Wähler und ein Sitz für die Fraktion

00:35:17.880 --> 00:35:27.760
die Linke, die Partei. Vorschlag 20 Ausschussmitglieder. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand? Dann

00:35:27.760 --> 00:35:34.840
haben wir die Ausschussgröße auf 20 festgesetzt. Vielen Dank. Wir wählen jetzt die Mitglieder der

00:35:34.840 --> 00:35:40.280
Ausschüsse und deren Stellvertreter. Gemäß 23 Absatz 5 der Geschäftsordnung werden die

00:35:40.280 --> 00:35:43.800
Ausschussmitglieder und Stellvertretung zur Wahrung einer ununterbrochenen demokratischen

00:35:43.800 --> 00:35:48.480
Legitimation vom Regionalrat gewählt. Hierzu reichen die Fraktionen, Parteien, Wählergruppen

00:35:48.480 --> 00:35:53.480
und Gruppierungen einen einvernehmlichen Vorschlag zur Besetzung ein, über den dann mit einfacher

00:35:53.480 --> 00:35:58.920
Mehrheit abzustimmen ist. Dieser einheitliche Vorschlag liegt Ihnen vor und ist in der

00:35:58.920 --> 00:36:06.800
Sitzungsvorlage, die Ihnen vorliegt, beigeführt. Wir werden das noch mal einblenden, vielleicht von

00:36:06.800 --> 00:36:13.160
hinten ein bisschen schwer zu sehen, aber Sie haben es auch in Ihren Unterlagen. Gibt es dazu

00:36:13.160 --> 00:36:19.560
noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich diesen Beschlussvorschlag zur Abstimmung

00:36:19.560 --> 00:36:25.360
und frage, wer ist gegen diesen Vorschlag? Enthält sich jemand? Dann haben wir den einstimmig so

00:36:25.360 --> 00:36:31.280
angenommen und damit die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse besetzt.

00:36:31.280 --> 00:36:42.280
Vielen Dank. Wir kommen unter 8.4 zur Wahl der Ausschussvorsitzenden. Gemäß 23 Absatz 4 unserer

00:36:42.280 --> 00:36:47.760
Geschäftsordnung bestimmen die stimmberechtigten Mitglieder ohne Aussprache für die Dauer der

00:36:47.760 --> 00:36:52.280
Wahlzeit ein vorsitzendes Mitglied für die Ausschüsse. Das vorsitzende Mitglied des Ausschusses

00:36:52.280 --> 00:36:57.920
und dessen Stellvertretung müssen stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates sein. Wir haben

00:36:57.920 --> 00:37:05.520
Vorschläge für die vier Ausschüsse, die wir eben gebildet haben. Vorschlag für den Vorsitz im

00:37:05.520 --> 00:37:10.000
Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel ist Herr Rainer Thiel aus der SPD-Fraktion,

00:37:10.000 --> 00:37:15.640
Ausschussvorsitzender für Verkehr und Infrastruktur lautet der Vorschlag Dr. Alexander

00:37:15.640 --> 00:37:20.680
Filz aus der CDU-Fraktion. Für den Ausschuss für Umwelt und regionale Zusammenarbeit ist

00:37:20.680 --> 00:37:25.840
Frau Martina Köster-Flasser von Bündnis 90 die Grünen vorgeschlagen und für den Ausschuss

00:37:25.840 --> 00:37:33.640
für Planung wird vorgeschlagen Herr Manfred Leckes aus der CDU. Gibt es weitere Vorschläge

00:37:33.640 --> 00:37:42.960
bzw. Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ist jemand gegen diese Vorschläge? Enthält sich

00:37:42.960 --> 00:37:47.360
jemand? Dann haben wir die einstimmig so bestimmt. Ich darf Ihnen sehr herzlich gratulieren zu

00:37:47.360 --> 00:37:57.640
diesen Funktionen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir müssen im Folgenden noch

00:37:57.640 --> 00:38:03.960
die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden besetzen. Hier ist vorgeschlagen Herr Welther

00:38:03.960 --> 00:38:17.960
für Wirtschaft und Strukturwandel, Matthias Herz für Verkehr und Infrastruktur. Also Ilka

00:38:17.960 --> 00:38:23.120
Riege von der CDU für Wirtschaft und Strukturwandel, Matthias Herz, SPD für Verkehr und

00:38:23.120 --> 00:38:29.520
Infrastruktur, Dr. Martina Flick für Umwelt und regionale Zusammenarbeit und Planung soll

00:38:29.520 --> 00:38:37.280
Michael Hildemann stellvertretend vorsitzen. Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall.

00:38:37.280 --> 00:38:41.560
Ist jemand gegen diesen Vorschlag? Enthält sich jemand? Dann haben wir auch die

00:38:41.560 --> 00:38:51.320
Stellvertretungen einstimmig gewählt. Vielen Dank. Damit sind auch die Ausschüsse konstituiert.

00:38:54.120 --> 00:38:57.880
Ich darf fragen, haben wir zu Top 7 die Ergebnisse schon vorliegen oder wollen wir

00:38:57.880 --> 00:39:04.840
noch Top 9 einschieben? Kein Problem, wir können auch weiter fortfahren mit dem

00:39:04.840 --> 00:39:12.560
Tagesordnungspunkt 9. Das ist der Beschluss über die Verteilung der Fraktionszuschüsse.

00:39:12.560 --> 00:39:18.760
Hier gibt es einen Abänderungsantrag der Fraktion der AfD vom 15. Februar.

00:39:18.760 --> 00:39:25.920
Wird zu diesem Antrag, den ich zuerst zur Abstimmung stellen werde, das Wort gewünscht?

00:39:25.920 --> 00:39:33.400
Frau Heines, bitte. Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Damen und

00:39:33.400 --> 00:39:37.560
Herren. Unser Änderungsantrag steht für Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Mandat

00:39:37.560 --> 00:39:42.800
sollte unabhängig von der Fraktionsgröße gleich bewertet werden. Unser Modell ist klar, fair und

00:39:42.800 --> 00:39:47.680
spart zudem 5000 Euro pro Jahr in Fraktionsmitteln ein. Es geht nicht um parteipolitische Vorteile,

00:39:47.680 --> 00:39:52.000
sondern um eine sachgerechte und gleichmäßige Mittelverteilung. Ich bitte daher um Zustimmung

00:39:52.000 --> 00:39:58.000
unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. Als nächstes hat sich Herr Kuckels gemeldet.

00:39:58.000 --> 00:40:02.880
Bitte, Sie haben das Wort. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Frau Heines, Sie haben

00:40:02.880 --> 00:40:09.920
gerade bei der Einleitung Ihres Antrages eine Gleichbehandlung aller Fraktionen eingefordert.

00:40:09.920 --> 00:40:18.640
Gleichzeitig enthält Ihr Antrag aber eine Klausel, wonach Fraktionen erst ab vier Mitgliedern pro

00:40:18.640 --> 00:40:26.160
Kopf Beträge auf den Sockelbetrag drauf bekommen sollen. Das bei einer ohnehin schon hohen

00:40:26.160 --> 00:40:31.800
Mindeststärke für Fraktionen in unserer Geschäftsordnung von mindestens drei Mitgliedern.

00:40:31.800 --> 00:40:39.600
Von Gleichbehandlung kann also in Ihrem Antrag gar keine Rede sein. Im Übrigen haben wir als

00:40:39.600 --> 00:40:47.160
die von der Staffelung am stärksten negativ betroffene Fraktion neben den Linken durchaus

00:40:47.160 --> 00:40:55.200
nachvollziehen können, dass in der Sondersituation dieses extrem und außergewöhnlich großen

00:40:55.200 --> 00:41:02.520
Regionalrates auch die Abstände zwischen den kleinsten und beispielsweise der größten Fraktion

00:41:02.520 --> 00:41:10.040
deutlich stärker sind, als wir das in vergangenen Perioden ja gewohnt waren und haben dann auch

00:41:10.040 --> 00:41:16.600
nachvollziehen können, dass das zu Sonderbedarfen bei den sehr großen Fraktionen führen und deshalb

00:41:16.600 --> 00:41:22.160
können wir diese Staffelung, die hier vorgeschlagen ist, durchaus nachvollziehen und halten sie für

00:41:22.160 --> 00:41:30.280
gerechtfertigt. Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Dann stelle

00:41:30.280 --> 00:41:37.080
ich zur Abstimmung unter 9.1 den Antrag der AfD-Fraktion vom 15.2.2025 und frage, wer ist für

00:41:37.080 --> 00:41:50.040
diesen Antrag? Das sind sieben Stimmen. Wer enthält sich? Wer ist dagegen? Das ist der Rest des

00:41:50.040 --> 00:41:56.520
Gremiums. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen dann zum Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage.

00:41:56.520 --> 00:42:03.200
Der Regionalrat beauftragt die Geschäftsstelle des Regionalrates, die Zuschüsse für die Arbeit

00:42:03.200 --> 00:42:08.320
in den Regionalräten entsprechend der Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage Nummer 8,

00:42:08.320 --> 00:42:15.720
2026 zu verteilen und anteilig für die Monate März bis Dezember 2026 auszuzahlen. Ist jemand

00:42:15.720 --> 00:42:24.200
dagegen? Enthält eine Gegenstimme? Enthält sich jemand? Dann ist das im Übrigen mit Mehrheit so

00:42:24.200 --> 00:42:31.160
beschlossen. Vielen Dank. Damit haben wir auch den Top 9 erledigt. Ich sehe noch kein Signal,

00:42:31.160 --> 00:42:40.760
dass die Ergebnisse vorliegen. Deshalb schreiten wir fort mit Top 10. Bestellung eines Regionalplaners.

00:42:40.760 --> 00:42:46.120
Gemäß § 4 Absatz 6 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen wird die oder der bei der

00:42:46.120 --> 00:42:50.800
Bezirksregierung für die Landes- und Regionalplanung zuständige Regionalplanerinnen oder Regionalplaner

00:42:50.800 --> 00:42:56.000
im Benehmen mit dem Regionalrat bestellt. Der Aufgabenbereich Regionalplanung ist organisatorisch

00:42:56.000 --> 00:43:02.080
der Abteilung 3 und dort dem Dezernat 32 Regionalentwicklung zugeordnet. Die bisherige

00:43:02.080 --> 00:43:06.880
Hauptdezernentin des Dezernat 32, Frau Andrea Schmittmann, ist Ende Januar 2026 in den

00:43:06.880 --> 00:43:10.920
wohlverdienten Ruhestand versetzt worden. Der Abteilungsdirektor von Abteilung 3,

00:43:10.920 --> 00:43:18.800
Paul Hasse, soll als neuer Regionalplaner bestellt werden. Hierzu müssen wir das Benehmen herstellen.

00:43:18.800 --> 00:43:24.760
Ich darf fragen, möchte jemand dieses Benehmen nicht herstellen oder sich enthalten? Dann haben

00:43:24.760 --> 00:43:29.960
wir das einstimmig so abgelinkt. Lieber Herr Hasse, auf gute Zusammenarbeit und herzlichen Glückwunsch.

00:43:29.960 --> 00:43:38.200
Und ich darf Ihnen gerne auch das Wort übergeben. Sie wollen ein paar Sätze ans Gremium richten.

00:43:38.200 --> 00:43:42.480
Dankeschön, Herr Vorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit kurz

00:43:42.480 --> 00:43:47.320
nutzen, mich vorzustellen. Viele von Ihnen kennen mich auch schon aus der Vergangenheit. Ich leite

00:43:47.320 --> 00:43:53.760
seit knapp fünf Jahren die Abteilung 3 hier im Haus, darin das Dezernat 32, zuständig für die

00:43:53.760 --> 00:43:59.760
Regionalentwicklung. Zuvor bin ich seit 2003 hier in unterschiedlichen Funktionen gewesen,

00:43:59.760 --> 00:44:05.640
unterbrochen nur von fünf Jahren im Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg

00:44:05.640 --> 00:44:10.240
als Dezernatsleiter für Haushalt und Personal. Ich wohne hier mit meiner Familie in Düsseldorf,

00:44:10.240 --> 00:44:16.400
freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und die neue Aufgabe als Regionalplaner. Und wir

00:44:16.400 --> 00:44:20.880
werden uns das ein oder andere Mal jetzt in den nächsten Jahren bestimmt sehen im Ausschuss oder

00:44:20.880 --> 00:44:26.760
im Planungsausschuss oder im Regionalrat. Und solange weiß ich dann die Regionalplanung auch

00:44:26.760 --> 00:44:31.800
im Dezernat 32 bei Frau Blinde, der neuen Hauptdezernentin, und ihrem Team gut aufgehoben.

00:44:31.800 --> 00:44:42.840
Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Hasse. Wir kommen zu Top 11. Das ist die Jahresprogrammplanung 2026.

00:44:42.840 --> 00:44:50.600
Diese Jahresprogrammplanung liegt Ihnen vor, ist Ihnen mit der Sitzungsvorlage Nr. 10 2026 zur

00:44:50.600 --> 00:44:54.960
Kenntnis gebracht worden. Ich darf fragen, gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.

00:44:54.960 --> 00:45:00.080
Möchte die jemand nicht so beschließen oder sich enthalten, dann haben wir auch das so

00:45:00.080 --> 00:45:06.560
beschlossen. Top 12 sind die Anfragen. Hier haben wir eine Anfrage unter 12.1, eine Anfrage der IHK

00:45:06.560 --> 00:45:13.240
am 20.01.2026 zur Gesamtgröße des neuen Regionalrates. Die Verwaltung hat das mit

00:45:13.240 --> 00:45:19.120
Sitzungsvorlage 14 aus 2026 schriftlich beantwortet. Wird hierzu noch einmal das Wort gewünscht?

00:45:19.120 --> 00:45:28.960
Herr Steinmetz, bitte. Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Ich denke,

00:45:28.960 --> 00:45:36.560
dass es vielen so gegangen ist wie mir. Ich war etwas verwundert, als ich von der großen Anzahl

00:45:36.560 --> 00:45:40.400
des neuen Regionalrates Kenntnis genommen habe. Und ehrlicherweise muss ich auch sagen,

00:45:40.400 --> 00:45:47.520
ich war etwas erschrocken. Das hat auch zu der Anfrage geführt. Vielen Dank für die Beantwortung.

00:45:47.520 --> 00:45:55.680
Vielleicht eine Bitte und ein Appell auch an dieses Gremium. Die Bitte ist, dass zu der Frage,

00:45:55.680 --> 00:46:01.560
welche direkten finanziellen Folgen erwartet werden, ich die Bitte hätte, mit Übersendung

00:46:01.560 --> 00:46:08.720
des Protokolls die Kosten mitzuteilen, die in der abgelaufenen Wahlperiode für den Regionalrat

00:46:08.720 --> 00:46:13.880
entstanden sind, weil man daraus wahrscheinlich einen Schluss ziehen kann, dass sich die

00:46:13.880 --> 00:46:20.760
Aufwendungen in etwa verdoppelt werden für die neue Wahlperiode. Deswegen, wenn diese Zahlen

00:46:20.760 --> 00:46:26.280
mitgeschickt werden könnten, wäre ich sehr dankbar. Und mein Appell, ich hoffe sehr, dass in der

00:46:26.280 --> 00:46:32.120
Zukunft durch eine Anpassung des Landesplanungsgesetzes solche Auswüchse vermieden werden können.

00:46:32.120 --> 00:46:36.480
Und ich bitte, das hier auch richtig zu verstehen, mit aller Wertschätzung für jedes einzelne

00:46:36.480 --> 00:46:43.000
Mitglied, hier auch des Regionalrates. Aber ich finde, dass diese Größe nicht wirklich in diese

00:46:43.000 --> 00:46:48.720
Zeit passt. Danke schön. Herr Hildemann hat sich gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Hildemann.

00:46:48.720 --> 00:46:55.480
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Steinmetz, die

00:46:55.480 --> 00:47:01.520
Frage ist ja eigentlich eine andere und deswegen werde ich auch gleich einen Vorschlag machen,

00:47:01.520 --> 00:47:07.920
beziehungsweise wir werden einen gemeinsamen Vorschlag machen. Nicht das Gremium hier und

00:47:07.920 --> 00:47:14.000
die einzelnen tragenden Fraktionen haben das verursacht. Hintergrund ist, dass die Landesregierung

00:47:14.000 --> 00:47:24.120
nach der RVR-Neustrukturierung es versäumt hat, das Landesplanungsgesetz entsprechend anzupassen.

00:47:24.120 --> 00:47:29.920
Folglich liegt es nicht in der Schuld dieses Gremiums, sondern wir müssen das Bonbon einfach

00:47:29.920 --> 00:47:37.120
weitergeben. Es gab eine Absprache unter den demokratischen Fraktionen dahingehend, dass wir

00:47:37.120 --> 00:47:42.200
einen Entschließungsantrag verfassen, in dem wir die Landesregierung auffordern, das Landesplanungsgesetz

00:47:42.200 --> 00:47:57.800
entsprechend anzupassen. Vielen Dank, Herr Hildemann. Ich gehe davon aus, dass der

00:47:57.800 --> 00:48:03.520
Entschließungsantrag noch erstellt wird. Der liegt uns noch nicht vor, aber wird erarbeitet und dann

00:48:03.520 --> 00:48:07.920
in einer der nächsten Sitzungen auf den Weg gebracht. Gibt es weitere Wortmeldungen zu

00:48:07.920 --> 00:48:12.840
Tagesordnungspunkt 12? Das ist nicht der Fall. Dann können wir auch diesen Tagesordnungspunkt

00:48:12.840 --> 00:48:22.200
verlassen und springen zurück zu Tagesordnungspunkt 7 und warten noch einen Moment, bis wir die

00:48:22.200 --> 00:48:28.880
Ergebnisse hier bekannt geben können. Ich darf Sie noch ein bisschen um Geduld bitten, aber ein

00:48:28.880 --> 00:48:33.840
Ergebnis der fünf Wahlgänge haben wir. Insofern rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf. Bekanntgabe

00:48:33.840 --> 00:48:40.880
der Berufungsergebnisse unter Top 6. Hier haben wir als erstes festzustellen die Berufung des

00:48:40.880 --> 00:48:47.600
Vertreters der Sportverbände. Hierzu wurden 61 Stimmen abgegeben, ungültig 0, zwei Enthaltungen,

00:48:47.600 --> 00:48:55.280
57 Ja-Stimmen auf den Vorschlag Hans-Wilhelm Reiners, der damit entsprechend berufen ist.

00:48:55.280 --> 00:49:05.560
Herzlichen Glückwunsch. Sie nehmen die Berufung auch an. Ich habe schon knappere Wahlergebnisse

00:49:05.560 --> 00:49:14.280
gehabt und nehme die Wahl gerne an. Vielen Dank. Okay, wir machen das wie folgt. Wir unterbrechen

00:49:14.280 --> 00:49:19.120
kurz für zehn Minuten und treffen uns hier um 12.05 Uhr wieder zur Bekanntgabe der letzten

00:49:19.120 --> 00:49:24.680
Ergebnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung wieder eröffnen. Bitte nehmen

00:49:24.680 --> 00:49:30.920
Sie Ihre Plätze noch einmal für einige Momente ein. Ich darf Ihnen zunächst das Ergebnis der

00:49:30.920 --> 00:49:38.200
Berufung der beratenden Mitglieder für die Arbeitgebervertreter bekannt geben. Hier sind

00:49:38.200 --> 00:49:45.240
berufen worden Dr. Christian Hofmann mit 54 Ja-Stimmen von abgegebenen 61, Professor Hennecke

00:49:45.240 --> 00:49:54.960
53 von 61 und Jürgen Steinmetz 50 Ja-Stimmen von 61. Bei den Arbeitnehmenden Vertreterinnen,

00:49:54.960 --> 00:50:03.960
herzlichen Glückwunsch. Bei den Arbeitnehmervertreterinnen und Vertretern ist Karsten

00:50:03.960 --> 00:50:10.920
Kaus mit 55, Sabine Mistler mit 53 und Dina Trompeter mit 55 Ja-Stimmen von abgegebenen

00:50:10.920 --> 00:50:20.400
61 berufen worden. Herzlichen Glückwunsch. Und die Sportverbände hatten wir schon unter 6-4,

00:50:20.400 --> 00:50:27.320
die Vertreter oder der bzw. die Vertreterin der anerkannten Naturschutzverbände. Hier ist

00:50:27.320 --> 00:50:38.280
berufen worden Gerda Elisabeth Hucklenbräuch mit 54 Ja-Stimmen von 61. Und bei der Vertreterin

00:50:38.280 --> 00:50:44.840
der kommunalen Gleichstellungsstellen ist Antje Buck mit 52 von 61 abgegebenen Stimmen

00:50:44.840 --> 00:50:52.480
berufen worden. Ich gehe davon aus, dass sie alle ihre Berufungen annehmen, sofern sie heute

00:50:52.480 --> 00:50:58.760
anwesend sind. Ich sehe keinen Widerspruch. Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit.

00:50:58.760 --> 00:51:02.480
Vielen Dank, dass Sie sich diesem Gremium auch beratend zur Verfügung stellen. Danke.

00:51:02.480 --> 00:51:10.640
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich darf mich sehr herzlich

00:51:10.640 --> 00:51:13.600
für Ihre Teilnahme bedanken und schließe hiermit die Sitzung.