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Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (§ 19 StrlSchG)

Der Betrieb sowie wesentliche Änderungen von Röntgeneinrichtungen sind prinzipiell genehmigungspflichtig. Die Inbetriebnahme darf erst nach Erhalt des Genehmigungsbescheides erfolgen. 

Der Betrieb sowie wesentliche Änderungen von Röntgeneinrichtungen sind prinzipiell genehmigungspflichtig. Die Inbetriebnahme darf erst nach Erhalt des Genehmigungsbescheides erfolgen.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Betrieb lediglich anzeigepflichtig. Hierzu gehört, dass alle zur Anzeige gehörenden Unterlagen (siehe § 19 Abs. 3 StrlSchG) spätestens vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme bei der Behörde vorgelegt werden. Nachdem diese Frist verstrichen ist, darf die Röntgeneinrichtung auch ohne eine Bestätigung der Behörde in Betrieb genommen werden. Es empfiehlt sich jedoch zumindest telefonisch Rücksprache zu halten, ob die Inbetriebnahme ohne Nachteile erfolgen kann.

Wesentlich ist jede Änderung, die den Strahlenschutz beeinflussen kann, unabhängig davon, ob die Auswirkungen positiv oder negativ sind. Eine Beispielsammlung für wesentliche Änderungen ist in der Sachverständigen-Prüfrichtlinie, Anlage II, aufgeführt.

So ist ein Umzug ortsfester Anlagen immer eine wesentliche Änderung, da der Strahlenschutz auch von den baulichen Begebenheiten abhängt. Der Wechsel eines Strahlenschutzbeauftragten ist hingegen keine Änderung, sondern lediglich nach § 70 Abs. 4 StrlSchG anzeigepflichtig.

Den Genehmigungsantrag / die Anzeige ist in Papierform einzureichen oder im Internet (20 % weniger Verwaltungsgebühr) zu stellen. Da zur Bearbeitung jedoch eine eigenhändige Unterschrift des Antragstellers erforderlich ist, muss bei dem Online-Antrag noch ein unterschriebener Ausdruck eingereicht werden. Die Vordrucke sowie das Portal zur Onlineantragstellung finden Sie hier.

Die Außerbetriebnahme von Röntgeneinrichtungen ist anzeigepflichtig. Die Anzeige kann formlos erfolgen. Hierbei ist die Angabe des letzten sachverständigen-Prüfberichts für die Zuordnung hilfreich. Zur Außerbetriebnahme gehört, dass die Röntgeneinrichtung nicht ohne weiteres wieder eingeschaltet werden kann. Falls sie nicht komplett demontiert wird, ist zumindest die Blockierung der Wiedereinschaltung oder eine dauerhafte Trennung von der Stromversorgung erforderlich.