Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Abrechnung der Untersuchungen (Erstuntersuchung, Impfangebot und Röntgenuntersuchung) gemäß § 62 Abs. 1 AsylG erfolgt vom Arzt über landeseinheitliche Namenslisten, die von der Bezirksregierung ausgestellt und dem behandelnden Arzt zur Abrechnung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ausgehändigt werden.

Die Abrechnung der Untersuchungen (Erstuntersuchung, Impfangebot und Röntgenuntersuchung) gemäß § 62 Abs. 1 AsylG erfolgt vom Arzt über landeseinheitliche Namenslisten, die von der Bezirksregierung ausgestellt und dem behandelnden Arzt zur Abrechnung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ausgehändigt werden.

Bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren, bei denen ein Interferon-Gamma-Test erbracht werden muss, stellt der untersuchende Arzt einen Überweisungsschein aus und übersendet diesen mit dem Untersuchungsmaterial an ein zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassenes Labor (Vertragsarzt oder Medizinisches Versorgungszentrum). Die Mitteilung über das Ergebnis dieser Untersuchung erfolgt an den überweisenden Arzt, dieser informiert die Unterbringungseinrichtung (Sanitätsstation und Bedienstete der Bezirksregierung).

Bei der Abrechnung der kurativen Leistungen nach § 4 AsylbLG muss der Patient einen von den Bediensteten der Bezirksregierung ausgestellten Krankenbehandlungsschein vorlegen. Die Gültigkeit der Krankenbehandlungsscheine ist grundsätzlich auf sieben Tage beschränkt. Mit diesem kann der Arzt die von ihm erbrachten Leistungen abrechnen. Die kurativen Leistungen ergeben sich aus dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für Ärzte (EBM). Die erbrachten Leistungen (codiert durch EBM-Ziffern) trägt der Arzt in den Behandlungsschein ein. Alternativ kann der Arzt die erbrachten Leistungen elektronisch an die für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung übermitteln. Eingereicht werden die Krankenbehandlungsscheine dort am Ende eines Quartals. Die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen wiederum mit der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung ab.

Wichtig:
Voraussetzung für eine Behandlung nach § 4 AsylbLG ist in jedem Fall die Vorlage eines Krankenbehandlungsscheines durch den Patienten.

Die ambulante Notfallversorgung in den Krankenhäusern wird von den Krankenhäusern über die kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet, soweit eine Abrechnungsermächtigung vorliegt. In allen anderen Fällen rechnet das Krankenhaus unter Vorlage des Krankenbehandlungsscheines (nachträgliche Ausstellung möglich) direkt mit der Bezirksregierung ab.