Fragen und Antworten rund um das Thema „Glücksspiel“

Fragen und Antworten rund um das Thema „Glücksspiel“

Was sind die Ziele des Glücksspieländerungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  • das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
  • durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
  • den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
  • sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden und
  • Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. 

Mit Ablauf des 30.06.2021 endete die bundesweite Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf für die Erlaubnisse für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und Fernsehen. Zuständig sind nunmehr die Behörden der Bundesländer, welche die Veranstaltererlaubnis für die jeweilige Lotterie bzw. Sportwette erteilt.

Was ist ein Glücksspiel?

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde (§ 3 Abs. 1GlüÄndStV).

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen veranstalten? 
Der Gesetzgeber hat in dem Ausführungsgesetz zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag geregelt, dass das Land NRW allein befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu veranstalten (sog. Veranstaltungsmonopol). Es hat diese Aufgabe für diesen Bereich der Westlotto GmbH & Co. OHG (WestLotto) in Münster übertragen.  

Wo kann ich auf Sportereignisse wetten?
Sportwetten können Sie in einer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder über das Internet bei dem zugelassenen Veranstalter abschließen.

Wo kann ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?
In NRW in den vier Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg). Diese werden von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile überwiegend dem Land NRW gehören, betrieben. Näheres finden Sie auf der Seite www.westspiel.de. Eine fünfte Spielbank ist gesetzlich seit dem 01.12.2012 zulässig. 

Im Internet ist die Veranstaltung oder Vermittlung dieser Spiele nicht zulässig.

Gibt es auch andere Veranstalter?
Ja
, den Veranstaltern sog. „Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential (z. B. „ARD-Fernsehlotterie“ oder „Aktion Mensch“) konnte auch eine Erlaubnis erteilt werden. 

Ebenfalls gibt es sog. Kleine Lotterien“. Hierfür gelten folgende Regelungen: 

Für Veranstaltungen,

  1. die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. bei denen das Spielkapital den Wert von 40.000 Euro nicht übersteigt,
  4. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und
  5. bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind, 
  6. bei denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird und
  7. die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen,

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 11.12.2017 eine „Allgemeine Erlaubnis erteilt worden. 

Diese “Allgemeine Erlaubnis“ kommt für folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren 
  • Stiftungen 

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Veranstaltung 

der örtlichen Ordnungsbehörde (- Ordnungsamt -) anzuzeigen.

Liegt das Spielkapital über 40.000 Euro, ist eine Genehmigung der zuständigen Bezirksregierung einzuholen. Das entsprechende Antragsformular für den Regierungsbezirk Düsseldorf finden Sie unter nachfolgendem Link: Antrag-Lotterie-mit-geringem-Gefährdungspotential  Merkblatt.  

Darf ich mein Haus verlosen? 
Nein. Hausverlosungen – innerhalb und außerhalb des Internets - sind in jedem Falle erlaubnispflichtig, aber nicht erlaubnisfähig. Die Durchführung einer solchen Hausverlosung ist strafbar (§ 284 f. StGB). 

Was ist mit Gewinnspielen im Fernsehen? 
Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Fernsehen sind in beschränktem Umfang zulässig, soweit für die Teilnahme nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt wird.

Wer ist für Genehmigungen und Untersagungen im Glücksspielrecht zuständig? 
Die Zuständigkeiten können Sie dieser Übersicht entnehmen.