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Pilotprojekt: Virtueller Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve

Virtueller Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve

Ausgangslage: Anstoß für die Entwicklung des Virtuellen Gewerbeflächenpools war ein Flächenengpass an verfügbaren Gewerblichen Bauflächen in einer Stadt. Gleichzeitig verfügten jedoch andere Kommunen im Kreis Kleve über ausreichende Gewerbeflächenpotenziale.

Aus regionalplanerischer Sicht wurde unter Berücksichtigung des Siedlungsmonitorings kein Bedarf für eine zusätzliche Neuausweisung weiterer Gewerbeflächen im Kreis Kleve gesehen, da die Region zu diesem Zeitpunkt insgesamt ein Gewerbeflächenpotenzial von rund 420 ha aufwies.

übergemeindlicher Flächentausch

Ein übergemeindlicher Flächentausch wird oft von vielen Kommunen als problematisch angesehen, da keiner Flächen geben will. In den (erfolglosen) Diskussionen um einen möglichen bilateralen Flächentausch, entwickelten die Regionalplanungsbehörde zusammen mit der Stadt Goch und der Stadt Kleve die Basisidee in einem größeren, regionalen Maßstab interkommunal bei der Entwicklung von Gewerbeflächen zusammen zu arbeiten und damit einen Ausgleich zwischen den Kommunen im Kreis Kleve zu suchen. Die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Kleve unterstützte die Idee durch die Bildung einer Arbeitsgruppe, an der verschiedene Städte und Gemeinden, Vertreter der Wirtschaft und des Landes mitarbeiteten.

Idee / Ziel:
Ziel des Pilotprojektes ist es eine nachfragegerechte Gewerbeflächenentwicklung im Kreis Kleve zu stärken, die gleichzeitig auch dem Ziel des Flächensparens dienen soll, denn problematisch ist nach wie vor, dass trotz großer Flächenreserven in der Region die Inanspruchnahme von Freiraum weiter geht, da angebotene Flächen nach Lage und Standortqualität oft nicht den Anforderungen der nachfragenden Unternehmen entsprechen. Dieses Baulandparadoxon soll aufgelöst und die Ausnutzung von Baugebieten grundlegend verbessert werden.

weiterführende Links:

    Endbericht Gutachter
    69. Regionalplanänderung, hier: Erarbeitungsbeschluss (Sitzungsvorlage 6/38 PA bzw. 7/41 RR)
    69. Regionalplanänderung, hier: Aufstellungsbeschluss (Sitzungsvorlage 5/41 PA bzw. 6/44 RR)
    Landesplanerischer Vertrag inkl. Anlagen
    FAQ - Was Sie über den „Virtuellen Gewerbeflächenpool“ im Kreis Kleve wissen müssen!

 

  Entwicklungsschritte:
2000 erste Anfrage der Stadt Goch nach zusätzlichen Gewerbeflächen / Bedenken aufgrund zu großer regionaler Reserven
2003 erneute Anfrage der Stadt Goch / weiterhin Bedenken aus o.g. Gründen
2004 erster Vorschlag für eine Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten Goch und Kleve auf Initiative der Bezirksregierung Düsseldorf
2005 Idee eines gemeinsamen regionalen Gewerbeflächenpools als Pilotprojekt / erste Gespräche mit allen kreisangehörigen Kommunen / Bildung eines Arbeitskreises
2006 Förderung des Pilotprojektes durch das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW mit rund 99.000 € / Auszeichnung des Gewerbeflächenpools mit dem ersten „Eco Industrial Park“- Label im Rahmen des landesweiten Modellprojektes „Nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung“ durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW (Urkunde)
2007 Ausschreibung und Auswahl eines Gutachters, der die mögliche Umsetzung des Projektes untersuchen bzw. entwickeln soll / Auftragsvergabe an die Arbeitsgemeinschaft plan + risk Consult (Prof. Dr. Greiving) und Prof. Dr. David / Erarbeitung der Grundlagen im Rahmen verschiedener Veranstaltungen (Wokshops)
2008 Vorlage des Endberichtes „Virtueller Gewerbeflächenpool Kreis Kleve“ durch den Gutachter / Vorstellung des Endberichtes in 3 Regionalkonferenzen im Kreis Kleve / Folgegutachten zur Vorbereitung des landesplanerischen Vertrags und für die erforderliche Regionalplanänderung / Vorbereitung der Grundlagendaten (Flächenerhebung etc.)
2009 Endfassung des landesplanerischen Vertrages sowie eines Erläuterungspapiers (FAQ-Papier) als Beratungsgrundlage für die kommunalen Räte / politische Beratungen der Räte über die Teilnahme am Pilotprojekt / Abstimmung der Grundlagendaten (Flächenerhebung etc.) mit allen Kommunen
2010 Ende Mai lagen alle positiven Ratsbeschlüsse der 16 Kommunen des Kreises Kleve sowie der Kreistagsbeschluss zur Teilnahme am Projekt vor / Erarbeitungsbeschluss zur 69. Regionalplanänderung (Beratung im Regionalrat am 23.09.2010) / Vertragsunterzeichnung am 22.09.2010 in Kalkar / 2-monatige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Herbst/Winter 2010
2011 Aufstellungsbeschluss zur 69. Regionalplanänderung (am 16.06.2011) / Anzeige bei der Landesplanungsbehörde (am 06.07.2011) / Bekanntmachung (am 28.10.2011) im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW Nr. 22, S. 496)

 

  Ausblick:
2015 Evaluierung des Pilotprojektes
2016 Entscheidung im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf, ob der Virtuelle Gewerbeflächenpool weitergeführt wird
Bausteine / Rechtsgrundlagen

Bausteine / rechtliche Grundlagen:
Das Pilotprojekt beruht auf zwei wesentlichen Bausteinen: einem landesplanerischen Vertrag, der zwischen allen 16 beteiligten Kommunen des Kreises Kleve, dem Kreis Kleve und der Bezirksregierung Düsseldorf abgeschlossen wurde, und einer neuen Zielsetzung im Regionalplan (GEP99). Der landesplanerische Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure und bildet die Grundvoraussetzung zur Einführung des Gewerbeflächenpools. Das neue Ziel der Raumordnung implementiert das Projekt als neues regionalplanerisches Steuerungselement für eine Gewebeflächenentwicklung im Kreis Kleve.

Funktionsweise:
Der Gewerbeflächenpool stellt ein virtuelles Flächenkonto dar, dass rund 194 ha virtuelle Reserveflächen beinhaltet. Diese 194 ha setzen sich zusammen aus bislang im Regionalplan bzw. in den Bauleitplänen der Kommunen dargestellten Gewerblichen Bauflächenreserven, die aus den unterschiedlichsten Gründen bislang ungenutzt sind. Diese Flächen werden zu Beginn in das Flächenkonto „eingebucht“ und deren zeichnerische Darstellung in den Planwerken (Regionalplan, Flächennutzungsplan, ggf. Bebauungsplan) aufgehoben.

Die beteiligten Kommunen können im Rahmen des Gewerbeflächenpools aus diesem Flächenkonto bei nachgewiesenem Nutzungsinteresse und Standorteignung, Flächengrößen ausbuchen und diese im Rahmen der Regelungen des landesplanerischen Vertrages entwickeln.

Beispiel:  Ein Investor fragt bei einer Kommune des Kreises Kleve ein konkretes Grundstück für eine gewerbliche Entwicklung nach. Die Kommune, die nach wie vor im Rahmen ihrer Planungshoheit entscheiden muss, ob sie eine derartige gewerbliche Entwicklung am nachgefragten Standort unterstützen möchte, stellt eine landesplanerische Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetzt (LPlG) an die Regionalplanungsbehörde. Erfüllt diese Anfrage bzw. das geplante Vorhaben alle im landesplanerischen Vertrag vereinbarten Voraussetzungen (tatsächliches Nutzungsinteresse, Standorteignung / Lage außerhalb der Restriktionsräume etc.) kann die Kommune die erforderliche Flächengröße aus dem Flächenkonto kurzfristig ausbuchen und eine entsprechende Bauleitplanung zur Realisierung des Vorhabens betreiben. Die Kommune kann damit flexibel auf konkrete Standortwünsche reagieren und kurzfristig entsprechende Flächen bereit stellen.

Die detaillierte Funktionsweise über das Ein- und Ausbuchen aus dem Flächenkonto, sowie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, können den erläuternden FAQ, dem landesplanerischen Vertrag sowie dem Erarbeitungsbeschluss zur 69. Regionalplanänderung entnommen werden.

Vorbereitung zur Projektumsetzung:
Um das Pilotprojekt mit seinen o.g. Bausteinen umsetzen zu können, war eine intensive Diskussion und Abstimmung der Projektgrundlagen im Arbeitskreis sowie mit allen beteiligten Kommunen erforderlich. Zur Bestimmung der Startgröße von 194 ha wurden mit allen Kommunen detaillierte Flächenerhebungen – basierend auf dem Siedlungsflächenmonitoring der Regionalplanungsbehörde – durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Erhebung sind als Anlage dem landesplanerischen Vertrag beigefügt.

Verwaltung des Gewerbeflächenpools:
Das Flächenkonto des Virtuellen Gewerbeflächenpools wird im Rahmen der Verfahrensführung zur landesplanerischen Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz (LPLG) bei der hierfür zuständigen Regionalplanungsbehörde (Dezernat 32) geführt.

Vorteile / WIN-WIN-Situation:
Die Vorteile des Virtuellen Gewerbeflächenpools liegen einerseits in einer flexiblen, bedarfsgerechten Gewerbeflächenentwicklung – weg von der reinen Angebotsplanung von z.T. nicht marktgängigen Flächen, hin zu nachfrage- und standortgerechten Lösungen. Gute Standorte können mit diesem Instrument schneller und gezielter entwickelt werden. Gleichzeitig wird der Ressourceneinsatz von Flächen und Infrastruktur durch eine nachfragegerechte und insbesondere passgenaue Gewerbeflächenplanung optimiert.

Andererseits soll das Pilotprojekt über die effiziente Nutzung nachfragegerechter, passgenauer Standorte auch zu einer nachhaltigen Reduzierung der Inanspruchnahme neuer, freier Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke beitragen und damit dem „Flächensparziel“ dienen.

Für alle Kommunen gelten zudem die gleichen Spielregeln. Im Vordergrund steht nicht die Gewerbeflächenentwicklung der einzelnen Kommune, sondern die optimale regionale Gewerbeflächenentwicklung des Kreises Kleve, von der letztendlich alle kreisangehörigen Kommunen profitieren (Arbeitsplätze, Kreisumlage etc.).

Evaluation:
Das Pilotprojekt ist zunächst auf eine Probephase von 5 Jahren beschränkt. Nach 4 Jahren erfolgt eine Evaluation des Projektes, die im Ergebnis Aufschluss darüber geben soll, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden und das Projekt weitergeführt werden kann und ggf. unter Umständen auch auf andere Regionen übertragbar ist.

Umsetzung:
Die Federführung bei der Projektorganisation lag bei der Stadt Goch. Weitere Informationen zur Umsetzung vor Ort können auch bei der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve gefunden werden.

Der Regionalrat hat am 16.06.2011 die 69. Regionalplanänderung zum „Virtuellen Gewerbeflächenpool Kreis Kleve“ beschlossen:
Das gemeinsame Projekt zur Gewerbeflächenentwicklung im Kreis Kleve ist im Jahr 2011 einen großen Schritt voran gekommen. Die 69. Regionalplanänderung wurde am 16.06.2011 vom Regionalrat beschlossen und anschließend bei der Landesplanungsbehörde angezeigt. Mit Bekanntmachung im Oktober 2011 ist die 69. Regionalplanänderung in Kraft getreten, womit die Umsetzung des Projektes des „Virtuellen Gewerbeflächenpools“ starten konnte.

Mit dem Virtuellen Gewerbeflächenpool soll das Gewerbeflächenangebot im Kreis Kleve flexibilisiert werden. Die 16 Städte und Gemeinden im Kreis Kleve, der Kreis sowie die Bezirksregierung Düsseldorf haben vertraglich vereinbart, dass Gewerbeflächen künftig in der Regel erst dann geplant werden, wenn auch konkrete Nachfragen von Investoren vorliegen. Bisher ist es eher üblich, dass im Regionalplan und den Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden Bauflächen (z.B. Gewerbegebiete) vorgehalten werden, bevor sie wirklich für eine tatsächliche Ansiedlung zur Verfügung stehen. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass in Plänen Bereiche für Gewerbe vorgesehen sind, die nicht mehr den aktuellen Standortwünschen der Gewerbebetriebe entsprechen, und darum auch nicht realisiert werden.

Genau hier setzt das Modell des Gewerbeflächenpools an. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wurden zunächst viele dieser nicht genutzten Gewerbeflächen aus dem Regionalplan sowie den Bauleitplänen gestrichen. Die Vertragspartner haben sich für transparente Kriterien entschieden, so dass geeignete Standorte für eine künftige Gewerbeflächenentwicklung ermittelt werden können. Möchte ein Investor an einem geeigneten – restriktionsfreien – Standort bauen, kann er im Kreis Kleve von einer beschleunigten Abstimmung zwischen Regional- und Stadtplanung im Planverfahren profitieren. Sensible Bereiche (z.B. zum Schutz für  Natur- und Landschaft) sollen dabei auch weiterhin nicht für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stehen.

Der Gewerbeflächenpool ist ein Modellprojekt, um diesen neuen Weg der Gewerbeflächenplanung zu testen. Am Ende der Probelaufzeit (5 Jahre) wird die Bezirksregierung als Regionalplanungsbehörde in Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern eine Evaluierung durchführen. Dann entscheidet der Regionalrat über die Weiterführung oder das Auslaufen des Modellprojekts bzw. ist eine Kündigung des Vertrags durch die Partner möglich.

Bildgalerie "Vertragsunterzeichnung am 22.09.2010 im Rathaus von Kalkar"