Windrad

Verfassungsgerichtshof NRW: Windenergiefestlegung des RPD beruht auf schlüssigem Gesamtkonzept

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 01.12.2020 eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen den Regionalplan Düsseldorf zurückgewiesen.

Die Festlegung des betreffenden Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie sei verfassungsgemäß.

In der diesbezüglichen Pressemitteilung betonte das Gericht die Bedeutung entsprechender regionalplanerischer Festlegungen für den Ausbau klimaschonender regenerativer Energien. Es führte aus, dass das überörtliche Interesse, den aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes bereits im Landesplanungsgesetz verankerten Ausbau erneuerbarer Energien räumlich zu sichern, die angegriffene regionalplanerische Festlegung rechtfertige. Sie beruhe zudem auf einem schlüssigen Gesamtkonzept des Regionalrats.

Das Urteil finden Sie voraussichtlich zeitnah hier.

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