Auszug aus den zeichnerischen Festlegungen des Regionalplans Düsseldorf (RPD)  in der Fassung mit den geplanten Änderungen (Screening)

14. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Düsseldorf

(Änderung von GIB in ASB)

Wesentlicher Planungsanlass für die 14. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Düsseldorf sind strukturwandelbedingte Änderungen der letzten Jahre, welche in dem hier in Rede stehenden Änderungsbereich keine GIB-typische Ausnutzung mit Flächen für emittierende Industrie- und Gewerbebetriebe mehr ermöglichen und auch keine vorhandenen GIB-typischen Bestandsstrukturen schützen. Im Rahmen der Änderung soll eine Umwandlung eines regionalplanerisch festgelegten gewerblich-industriellen Bereichs (GIB) hin zu einem allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) erfolgen.

Im Süden wird das Plangebiet durch die rückwärtigen Grenzen der Grundstücke (Wohn- und Geschäftshäuser) an der Henkelstraße und im Westen durch die Walzwerkstraße begrenzt. Nördlich des Plangebiets schließen unmittelbar die Gewerbegrundstücke an der Reisholzer Bahnstraße an. Die östliche Grenze des Plangebiets bildet die Bahntrasse. Das Plangebiet weist bereits heute eine deutliche Durchmischung mit verschiedensten Nutzungen auf. Es gehört in Teilen bereits heute zum faktisch vorhandenen, zentralen Versorgungsbereich (ZVB) „Henkelstraße - kleines Stadtteilzentrum“. In einem Teil des Änderungsbereichs möchte die Stadt Düsseldorf künftig die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) schaffen. Mit der 202. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Düsseldorf – nördlich Henkelstraße – Stadtbezirk 9 – Stadtteil Reisholz ist beabsichtigt, künftig die Stärkung und langfristige Sicherung der Versorgungsfunktion des kleinen Stadtteilzentrums Henkelstraße durch eine Umstrukturierung und Erweiterung des Einzelhandelsangebots planungsrechtlich zu ermöglichen. Planungsziel ist die Ansiedlung eines Drogeriemarkts mit 620 m² Verkaufsfläche (VKF) sowie die Verlagerung und Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteldiscounters um 500 m² von heute 800 m² auf künftig 1.300 m² VKF.  Ziel ist die Stärkung der Henkelstraße als zentrale Lage. Diese bauleitplanerischen Überlegungen stehen im Einklang mit der 3. Änderung des Rahmenplans Einzelhandel der Stadt Düsseldorf (Entwurfsfassung von Februar 2022).

Da der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen gemäß Ziel 6.5-1 Vorhaben im Sinne des § 11 Absatz 3 BauNVO nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen ermöglicht, ist für die Verwirklichung dieser, auch aus städtebaulicher Sicht, nachvollziehbaren Überlegungen die regionalplanerische Änderung von GIB in ASB erforderlich. Der gesamte Bereich der Regionalplanänderung hat eine Größe von 9,5 ha.

Ausblick

Gemäß § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans auf

  1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
  2. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
  4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind.

Bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen kann – entsprechend § 8 Absatz 2 ROG – von einer Umweltprüfung abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum ROG genannten Kriterien festgestellt wurde, dass sie voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden.

Diese Prüfung wird unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, durchgeführt.

Darüber hinaus werden die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der beabsichtigten Regionalplanänderung unterrichtet.

Es ist vorgesehen, dass der Regionalrat in seiner Sitzung am 22. September über die Aufstellung dieser Regionalplanänderung berät.