Einbau von Recyclingmaterial

Jede Benutzung eines Gewässers bedarf nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung. 

Jede Benutzung eines Gewässers bedarf nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Als Benutzung im Sinne des WHG gelten nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 auch Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.

Für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ist die Bezirksregierung nur für die  Anlagen die nach der Zuständigkeitsverordnung in deren Aufgabenbereich fallen zuständig. In der Regel sind das Anlagen nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz, die so genannten Zaunanlagen, die im Regierungsbezirk Düsseldorf liegen. Für alle weiteren wasserrechtlichen Erlaubnisse für den Einbau von Recyclingmaterial sind die jeweiligen unteren Wasserbehörden zuständig.

Der Einbau muss immer einem bestimmten Zweck dienen (z.B. die Verwendung als Trag- oder Ausgleichsschicht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme bzw. zur Erhöhung der Tragfähigkeit des Untergrundes bei der Baureifmachung einer Fläche) und  natürliches Material ersetzen. Im Rahmen der Verkehrssicherung darf Recyclingmaterial  auch zur Verfüllung von Rückbaugruben verwendet werden.

An den Einbau dieser Stoffe werden bestimmte Anforderungen gestellt. Der Einbau dieser Materialien ist nur zulässig, wenn die Anforderungen der unten genannten Erlasse eingehalten werden.

Die Erlasse im Einzelnen sind:

  • Güteüberwachung von mineralischen Stoffen im Straßen- und Erdbau
  • Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau
  • Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen im Straßen- und Erdbau
  • Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten (Recycling-Baustoffe) im Straßen- und Erdbau
  • Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Metallhüttenschlacken im Straßen- und Erdbau

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Stoffen aus eigener Bautätigkeit können in dem Teil II: Technischen Regeln für die Verwertung 1.2 Bodenmaterial (TR Boden) aus der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) entnommen werden.
Hinweise zur Probenahme und Analyse bietet die LAGA PN 98 (PDF) - Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung / Beseitigung von Abfällen.

Der Antrag ist rechtzeitig (mindestens 3 Monate) vor Beginn der Einbaumaßnahme zu stellen.

Die erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsformular.