Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß §§ 8, 57 WHG

Grundsätzlich:Der Umfang der aufgeführten Antragsunterlagen gilt insbesondere für die Erteilung von Erlaubnissen von Einleitungen, die zu Industrieanlagen gehören. 

Grundsätzlich:Der Umfang der aufgeführten Antragsunterlagen gilt insbesondere für die Erteilung von Erlaubnissen von Einleitungen, die zu Industrieanlagen gehören. Industrieanlagen sind Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (eigenständig betriebene Abwasserbehandlungsanlagen) sowie Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Anlagen nach BImSchG; IED).

Diese Anlagen fallen unter die Regelungen der Industriekläranlagen - Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV. Da ggf. auf einzelne Angaben verzichtet werden kann, die für die Erlaubnis offensichtlich nicht von Belang sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung der Unterlagen mit der Bezirksregierung, Dezernat 54.

Gleiches gilt auch für Einleitungen, die nicht unter die IZÜV fallen, aber nach § 8 ff WHG einer Erlaubnis bedürfen.

1. Antrag

2. Pläne und zeichnerische Darstellungen des Werkes

  • 2.1 Übersichtsplan des Werkes mit Einzeichnung der Einleitungsstellen (Topographische Karte M 1 : 25.000, Deutsche Grundkarte M 1:5.000)
  • 2.2 Lagepläne der Einleitungsbereiche (M 1:250, 1:500 oder 1:1.000)
  • 2.3 Darstellung der Auslaufbauwerke (Grundriss, Schnitt, Draufsicht)
  • 2.4 Lageplan über das Werksgelände mit folgenden Einzelheiten (Aufteilung in mehrere Pläne, wenn sinnvoll):
    2.4.1 Einleitungsstelle(n)
    2.4.2 Niederschlagswasserrückhalteeinrichtungen und Behandlungsanlagen
    2.4.3 Abwasserbehandlungsanlage(n) für Produktionsabwasser
    2.4.4 Probenahme- bzw. Messstelle(n)
    2.4.5 bebaute und befestigte Flächen
  • 2.5 Aktueller Kanalisationsnetzbestandsplan
  • 2.6 Blockschema der Werksentwässerung mit folgenden Einzelheiten
    2.6.1 Summe der bebauten und befestigten Flächen
    2.6.2 Betriebseinheiten mit Bezeichnung und Kennzeichnung wie im Lageplan
    2.6.3 Abwasseranfallstellen
    2.6.4 Abwasserströme aus den einzelnen Betriebseinheiten mit Kennzeichnung
    2.6.5 Anbindung der Abwasserströme an Kanäle, Abwasserbehandlungsanlagen oder an Einleitungsstellen
    2.6.6 Betriebs-, Brauch- und Kühlwässer zwischen den Betriebseinheiten mit Kennzeichnung
    2.6.7 Abwasserbehandlungsanlagen mit Kennzeichnung und Anbindung an Kanäle oder Einleitungsstellen

3. Erläuterungsbericht

  • 3.1 Allgemeines
    3.1.1 Allgemeine Angaben zum Einleiter und zur Firmenstruktur, insbesondere bei verschiedenen Abwassereinleitern auf dem Gelände („Chemiepark“ oder „Industriepark“), Angaben über das Vorhandensein von vertraglichen Regelungen zwischen den auf dem Gelände angesiedelten Firmen
    3.1.2 Angabe des Zwecks der Abwassereinleitung
    3.1.3 Gewässer, in das eingeleitet wird
    3.1.4 Katasterangaben zu den Einleitungsstellen (Gemarkung, Flur, Flurstück)
    3.1.5 Stationierung der Einleitungen (UTM 32. Zone, East- und North-Werte)
    3.1.6 Lage in einem Schutzgebiet (Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebiet, Hochwassergefährdetes Gebiet, Überschwemmungsgebiet)
    3.1.7 Angaben zur Hochwassersicherheit; Überflutungsgefahr des Betriebsgeländes; Auswirkungen auf den Betrieb und mögliche Gewässergefährdungen
    3.1.8 erschwerte Einleitungsbedingungen durch erhöhten Wasserstand (Auslegung der Anlagen zur Gewässerbenutzung, gesicherte Ableitung des Abwassers)
    3.1.9 Beschreibung der Auslaufbauwerke
    3.1.10 Angaben über mögliche Gefährdung für Dritte durch die Einleitungen (z. B. plötzlicher Anstieg der Wassermengen, Zugänglichkeit der Einleitungsbereiche etc.)
    3.1.11 Angaben über Vorkehrungen gegen Auswirkungen von Betriebsstörungen und Bränden (z. B. Löschwasserrückhaltung)
    3.1.12 Nachweis der hydraulischen Gewässerverträglichkeit der Einleitung (z. B. Nachweis nach BWK M3)
    3.1.13 Nachweis der stofflichen Gewässerverträglichkeit der Einleitung1 
    3.1.14 Nachweis der Gewässerverträglichkeit bei Wärmeeinleitungen (Kühlwasser)1
    3.1.15 Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt; hier auch Beschreibung der Probenahme- und Messstellen incl. der Lagekoordinaten; ggf. Fotos
    3.1.16 Informationen über Maßnahmen, die für die endgültige Einstellung der Gewässerbenutzung getroffen wurden und die Auswirkungen auf die betreffende Gewässerbenutzung haben
    3.1.17 Nennung des Gewässerschutzbeauftragten (sofern vorhanden)
    3.1.18 Nennung der zugehörigen Industrieanlagen und Eingruppierung gemäß 4. BImSchV
    3.1.19 Benennung des zugehörigen BVT-Merkblattes
    3.1.20 Angaben zur Jahresschmutzwassermenge
    3.1.21 Angaben zu den beantragten Überwachungswerten
    3.1.22 Übersicht der wichtigsten geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten
    3.1.23 nichttechnische Zusammenfassung

4. Abwasserkataster

  • 4.1 Produktionsabwasser
    4.1.1 für jede Betriebseinheit
    4.1.1.1 Beschreibung der Produktion (Edukte Produkte, Verfahren, sonstige abwasserrelevante Vorgänge)
    4.1.1.2 Darstellung der chemischen Reaktionen in Form von Umsetzungs-gleichungen (Hauptreaktion) sowie der wichtigsten Nebenreaktionen
    4.1.1.3 Roh- und Hilfsstoffe sowie sonstige Stoffe, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden
    4.1.1.4 Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt wird
    4.1.1.5 Zugelassene bzw. installierte Kapazität in einer repräsentativen Zeiteinheit
    4.1.1.6 Produktionsauslastung der letzten drei Jahre
    4.1.1.7 Zuordnung des Abwassers zu den Anhängen der Abwasserverordnung (AbwV)
    4.1.1.8 Angaben zu den allgemeinen Anforderungen der jeweiligen Anhänge der AbwV; Beschreibung der technischen Umsetzungsmöglichkeiten der allgemeinen Anforderungen
    4.1.1.9 Vereinfachtes Verfahrensfließ- und Blockschema mit Kennzeichnung und Nummerierung der Abwasserströme und der Anfallstellen
    4.1.2 für jeden Abwasserstrom
    4.1.2.1 Herkunft
    4.1.2.2 Abwasserart (z.B. Produktionsabwasser, Waschwasser, Sanitärabwasser)
    4.1.2.3 Maximaler Volumenstrom in m³/0,5h
    4.1.2.4 Abwasserinhaltsstoffe (durchschnittliche und maximale Konzentration in mg/l und Fracht in 0,5 h), sonstige Hauptkomponenten des Abwassers (z. B. Lösemittel, hohe Salzgehalte), in relevanten Mengen enthaltene prioritäre oder prioritär gefährliche Stoffe und andere wasserwirtschaftlich relevante Stoffe
    4.1.2.5 Angaben zum zeitlichen Auftrete
     
  • 4.2 Kühlwasser, Wasseraufbereitung, Dampferzeugung
    4.2.1 Beschreibung des Kühlsystems / der Wasseraufbereitung / der Dampferzeugung4.2.2 Kühlungsobjekt (z. B. Produkt, Maschinenteil)
    4.2.3 Konditionierung (Art und Häufigkeit)
    4.2.4 Konditionierungsmittel (Menge, Sicherheitsdatenblatt)
    4.2.5 Einsatz von mikrobiziden Wirkstoffen (Art und Häufigkeit, Biozid, Menge, Sicherheitsdatenblatt)
    4.2.6 Maximaler Volumenstrom in m³/0,5h
    4.2.7 Abwasserinhaltsstoffe (durchschnittliche und maximale Konzentration in mg/l)
    4.2.8 Angaben zum zeitlichen Auftreten
    4.2.9 Angaben zu den allgemeinen Anforderungen des Anhangs 31
     
  • 4.3 Niederschlagswasser
    4.3.1 Beschreibung von vorhandenen Abwasseranlagen bzw. Sonderbauwerken, insbes. Beschreibung von vorhandenen Rückhalte- und Behandlungsanlagen
    4.3.2 Lage von vorhandenen Sonderbauwerke (UTM 32. Zone, East- und North-Werte)
    4.3.3 Angabe des Einzugsgebietes sowie der befestigten und bebauten Fläche
    4.3.4 Beschreibung der Nutzung der Flächen, insbesondere von Flächen mit besonderer Nutzung, wie z. B. Lagerflächen oder Flächen, insbesondere von Flächen mit besonderer Nutzung, wie z. B.
    •  Lagerflächen oder Flächen mit besonderer Verschmutzung,
    •  Flächen auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird,
    •  Flächen auf denen Kühlaggregate von Kälteanlagen mit Ethylen oder Propylenglycol installiert sind
  • 4.4 Gesamtbilanzierung der Parameter CSB, AOX, Metalle (bei Anhang 22 der AbwV)
     
  • 4.5 Abwasserbehandlungsanlage(n)
    4.5.1 Bezeichnung, Beschreibung und Lage (UTM 32. Zone, East- und North-Werte)
    4.5.2 Wirkungsgrad/Eliminationsleistung
    4.5.3 Aufführung der zugehörigen Genehmigungsbescheide nach LWG oder BImSchG
    4.5.4 ggf. Beschreibung der Maßnahmen zur Vergleichmäßigung des Abwasserstroms

Wichtige Hinweise:

  • Es sind mehrere Antragsausfertigungen vorzulegen. Die Anzahl kann bei der zuständigen Sachbearbeiterin/beim zuständigen Sachbearbeiter erfragt werden.
  • Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Der Inhalt der Unterlagen muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, in den ggf. öffentlich auszulegenden Unterlagen so ausführlich vom Antragsteller dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Gewässerbenutzung oder der Anlage betroffen sind.
  • In Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 IZÜV ist die Öffentlichkeit entsprechend § 10 Absatz 3, 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie den §§ 9, 10 und 14 bis 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Die zuständige Behörde soll in Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen für Änderungen von Gewässerbenutzungen, die zu Industrieanlagen gehören, von der Beteiligung der Öffentlichkeit nach Satz 1 absehen, wenn in dem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für die wesentliche Änderung der Industrieanlage nach § 16 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 60 Absatz 3 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes keine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein Gewässer nicht zu erwarten sind. Hierzu sind entsprechende Angaben erforderlich.
Es muss eine Immissionsbetrachtung für die Einleitung in das Gewässer erfolgen, die zu der Aussage kommt, welchen Einfluss die Abwassereinleitung auf den guten ökologischen und chemischen Zustand (bzw. Potenzial) des Gewässers hat. Hierzu sind Mischungsrechnungen unter Berücksichtigung der Vorbelastung des Gewässers bei einem Gewässerabfluss von Q183 oder hilfsweise 0,5 MQ durchzuführen. Maßgeblich sind die Stoffe bzw. Parameter, die in den Anlagen 6, 7 und 8 der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) aufgeführt sind; im Einzelfall sind weitere Schadstoffe zu betrachten. Im Einzelfall können ergänzende Untersuchungen im Gewässer oder Abwasser erforderlich werden. Bezüglich des zu betrachtenden Parameterumfangs, der maßgeblichen Messstellen im Gewässer und der maßgeblichen Gewässerdurchflüsse empfiehlt es sich, frühzeitig Kontakt mit der zuständigen Sachbearbeiterin/dem zuständigen Sachbearbeiter aufzunehmen.

 

Text als PDF zum Download