Baufeld Mineralölraffinerie Duisburg GmbH & Co. KG
Datum
31.03.2021
zuletzt geändert Datum
30.03.2021
Datum der Umweltinspektion
03.12.2020
Anlagenbezeichnung
Altölraffinerie
Standort

Krabbenkamp 11

47138 Duisburg

Alt Betreiber
Baufeld Mineralölraffinerie Duisburg GmbH & Co. KG

Einstufung der Anlage

Einstufung nach Anhang 1 der IE-RL
Nr. 5.1.j
Einstufung nach Anhang 1 der 4. BImSchV
Nr. 8.11.1.1
Art der Umweltinspektion
angemeldet
Dauer der Inspektion vor Ort
4 Stunden
Gesamtaufwand der Inspektion
34 Stunden 15 Minuten
Weitere beteiligte Behörden
keine
Umfang der Umweltinspektion

Medienübergreifende Umweltinspektion mit den Schwerpunkten:

  • Einhaltung / Umsetzung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheide
  • Immissionsschutz allgemein insbesondere 12. BImSchV + 42. BImSchV
  • Abfallrecht allgemein
  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Registerprüfung / Nachweisführung
Grundlage der Umweltinspektion
  • § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 93 Landeswassergesetz (LWG)
  • § 47 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  • § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Anzeige nach § 15 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Ergebnis der Umweltinspektion
Geringfügige Mängel¹)
Beschreibung der Mängel
  • Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 NachweisV) - Fehlende Deklarationsanalyse1) (der Mangel wurde bereits behoben)
  • Verstoß gegen VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014) - Signierung einer Person für zwei Firmen1)
Veranlasste Maßnahmen

Revisionsschreiben

Legende

1) Geringfügige Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Ein Vermerk oder ein Revisionsschreiben ist ausreichend. Der Betreiber bestätigt die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen, vereinbarten Frist.

2) Erhebliche Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung der Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden.

3) Schwerwiegende Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu akuten, erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen können. Eine Beseitigung dieser Mängel durch den Betreiber ist unverzüglich zu fordern. Ggf. ist eine Stilllegung/Teilstilllegung der Anlage zu prüfen. Die Mängelbeseitigung ist zeitnah zu überprüfen und zu dokumentieren. Die Folgeinspektion wird spätestens nach 6 Monaten durchgeführt.

4) Der Mangel wurde bereits bei einer früheren Inspektion festgestellt.