Hauptnavigation



 
Verkehr - Flugplätze und Flugbetrieb
 

 
 

04.01.2021

Unbemannte Luftfahrtsysteme - Drohnen

Wichtige Änderungen ab 31.12.2020

Zum 31.12.2020 treten Europäische Betriebsvorschriften für unbemannte Luftfahrtsysteme in Kraft. Die bisherigen nationalen Erlaubnisse können dann nicht mehr ausgestellt werden. Das EU-Recht ist in Deutschland unmittelbar gültig und verdrängt automatisch anderweitiges nationales Recht. Nicht verdrängtes nationales Recht bleibt, solange es nicht per nationalem Gesetzgebungsverfahren geändert wird, gültig.

Maßgeblich sind für Drohnennutzer im Wesentlichen die Durchführungsverordnung DVO (EU) Nr. 2019/947 (Regelungen zum Betrieb von Drohnen) sowie die Delegierte Verordnung VO (EU) Nr. 2019/945. Letztere enthält die technischen Anforderungen sowie die Zuordnungskriterien für die nunmehr definierten Risikoklassen. Vollständigkeitshalber sei hier noch die Basis-VO (EU) Nr. 2018/1139 erwähnt, die grundsätzlich Festlegungen für Betrieb und Sicherheit der Zivilluftfahrt trifft und somit die Basis für die beiden anderen Rechtsvorschriften bildet.

Grundsätzlich wird mit dem EU-Recht ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Das heißt, mit zunehmendem Risiko steigen die Anforderungen an die Ausstattung von Drohnen, die Kenntnisse der Piloten und die Einsatzbereiche.

Registrierungspflicht

Als Betreiber einer Drohne müssen Sie sich registrieren. Betreiben Sie als Angehöriger einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) eine Drohne, muss die Drohne auf die juristische Person registriert sein. Betreiben Sie als natürliche Person eine Drohne müssen Sie sich registrieren.

Die Registrierungspflicht gilt, wenn

  • die maximale Startmasse der Drohne 250g oder mehr beträgt oder die Drohne (unabhängig vom Startgewicht) mit einem Sensor ausgerüstet ist, der personenbezogene Daten erfassen kann (z. B. einer Kamera) und die Drohne kein Spielzeug gemäß der europäischen Richtlinie 2009/48/EG ist.
  • Die Registrierung muss in dem Land erfolgen, in dem Sie als natürliche Person Ihren Wohnsitz bzw. als juristische Person Ihren Hauptgeschäftssitz haben. Die Registrierungsmöglichkeit für Deutschland wird das Luftfahrt-Bundesamt in digitaler Form zu Beginn des nächsten Jahres bereitstellen.

Sie erhalten nach der Registrierung eine individuelle Registrierungsnummer, die Sie auf jeder von Ihnen betriebenen Drohne anbringen bzw. in das Fernidentifikationssystem der jeweiligen Drohne hochladen müssen. Diese Registrierungsnummer gilt in allen EASA-Mitgliedsstaaten.

Hinweis: vom 31. Dezember 2020 bis 30. April 2021 ist die Registrierungspflicht für Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen in der offenen und der speziellen Kategorie und die Verpflichtung für das Anbringen einer Registrierungsnummer auf diesen Luftfahrzeugen gem. Art. 14 Abs. 5, 6 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ausgesetzt.

Zur Allgemeinverfügung vom Luftfahrbundesamt (LBA)


I. Was sind Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme?

In Gesetzen, Verordnungen und in der Fachliteratur tauchen unterschiedliche Begriffe zur Bezeichnung von Fluggeräten auf. Die maßgebliche Unterscheidung nach dem Luftverkehrsrecht erfolgt nicht nach Form, Größe oder Aussehen, sondern nach dem Nutzungszweck:

  • Flugmodelle werden in § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) definiert. Danach sind Flugmodelle „unbemannte Luftfahrzeuge, die in Sichtweite des Steuerers ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden.“
  • Unbemannte Luftfahrtsysteme (ULS) sind gemäß § 1 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) „unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden“. Hierunter fällt in der Regel die gewerbliche oder wissenschaftliche Nutzung.

Ein und dasselbe Fluggerät kann also je nach Verwendung ein Flugmodell oder ein unbemanntes Luftfahrtsystem sein.

Die Regelungen zu Erlaubnispflichten, Verboten und Ausnahmen in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) gelten fast ausnahmslos für beide Arten von Fluggeräten gleichermaßen.

Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme werden häufig unter dem Begriff „unbemannte Fluggeräte“ zusammengefasst.

Eine Besonderheit stellen die Multikopter, umgangssprachlich als „Drohnen“ bezeichnet, dar. Nach der Definition ist ein Multikopter ein Luftfahrzeug, das mehr als zwei nahezu in einer Ebene angeordnete, überwiegend senkrecht nach unten wirkende Rotoren oder Propeller benutzt, um Auftrieb und durch Neigung der Rotorebene auch Vortrieb zu erzeugen.

Im Gegensatz zu den klassischen Flugmodellen, d. h. in kleinerem Maßstab nachgebaute Flugzeuge oder Helikopter, werden Multikopter häufig außerhalb von Modellflugplätzen betrieben. Aus diesem Grund gibt es, z. B. bei der Begrenzung der Aufstiegshöhe, besondere Regelungen.

Wie oben beschrieben können Multikopter sowohl Flugmodelle als auch unbemannte Luftfahrtsysteme sein.

II. Wofür wird eine Erlaubnis benötigt?

Nach neuem EU-Recht wird der Drohnenbetrieb in drei Kategorien unterteilt:

  • Offene Kategorie
  • Spezielle Kategorie
  • Zulassungspflichtige Kategorie

Die Anforderungen an eine Erlaubnispflicht variieren je nach Kategorie, in welcher der Drohnenbetrieb stattfindet.

III. Erlaubnisarten

1. Offene Kategorie

In der offenen Kategorie kann unter Beachtung der grundsätzlichen Anforderungen

  • mit einer max. Höhe von 120 m,
  • nur innerhalb der Sichtweite,
  • nicht über Menschenansammlungen,
  • mit einem max. Gewicht unter 25 kg,
  • wenn kein Abwurf von Gegenständen sowie
  • kein Transport von gefährlichen Gegenständen erfolgt,

unterteilt in die drei Unterkategorien A1, A2 und A3, ohne Erlaubnis geflogen werden.

Entsprechend des beabsichtigten Flugbetriebes gelten hier unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf den Fernpiloten, mögliche Flugbereiche und einsetzbare Drohnen. Die Kriterien für einen genehmigungsfreien Flugbetrieb in den Unterkategorien A1-A3 finden Sie im Anhang, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947.

2. Spezielle Kategorie

Für einen Flugbetrieb in der speziellen Kategorie ist entweder eine Betriebsgenehmigung der Landesluftfahrtbehörde erforderlich, oder eine Declaration (Erklärung) abzugeben. Letztere ist allerdings nur für die in der Anlage I zur DVO EU Nr. 2019/947 aufgeführten Standardszenarien ausreichend.

Zur Erlangung einer Betriebsgenehmigung wird eine Risikobewertung sowie ein Betriebskonzept erforderlich sein.

LUC (Betreiberzeugnis für Leicht-UAS)

Juristische Personen können ein sogenanntes LUC beantragen. Dazu sind umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen. Als Inhaber eines Betreiberzeugnisses können Drohnenflüge dann innerhalb der speziellen Kategorie ohne Erlaubnis betrieben werden und unterliegen einem Aufsichtsprogramm.

Zuständig für Auskünfte und entsprechende Antragsverfahren ist das Luftfahrt-Bundesamt, Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de. Die Rechtsgrundlage für diesen Bereich finden Sie im Teil C der DVO (EU) Nr. 2019/947.

3. Zulassungspflichtige Kategorien

Zulassungspflichtige Drohnen und deren Betreiber unterliegen einem aufwendigen Zulassungsverfahren. In dieser Kategorie werden unter anderem Personentransporte und Lastendrohnen betrieben.

Zuständig für Auskünfte und entsprechende Zulassungsverfahren ist ausschließlich das Luftfahrt-Bundesamt, Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de.

IV. Wer ist zuständig?

1. Offene und spezielle Kategorie

Zuständig für die offene und spezielle Kategorie ist die jeweilige Landesluftfahrtbehörde. In Nordrhein-Westfalen sind dies für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster das Dezernat 26 der Bezirksregierung Münster.

2. Zulassungspflichtige Kategorie

Für die zulassungspflichtige Kategorie liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim Luftfahrtbundesamt.

V. Was ist verboten?

Gemäß § 21b Abs. 1 Satz 1 LuftVO sind folgende Arten des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen verboten:

Außerhalb der Sichtweite des Steuerers. Das ist der Fall, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann, vgl. §  21b Abs. 1 S. 2 LuftVO.

Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.

Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.

Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.

Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.

Über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparks im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist.

Über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.

In Flughöhen über 100 m über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände im Sinne des § 21a Abs. 4 Satz 2 LuftVO statt oder,

soweit es sich nicht um einen Multikopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über eine Bescheinigung entsprechend § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 oder 3 LuftVO.

In Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 m über Grund.

Zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.

Über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von der Begrenzung von Krankenhäusern.

Rechtslage ab dem 31.12.2020

Die Erlaubnistatbestände (z. B. die Erlaubnispflicht im Bereich einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu Flugplatzbegrenzung) und Verbote (z. B. das Verbot des Betriebs über Naturschutzgebieten) der Luftverkehrs-Ordnung, die nicht durch das EU-Recht anderweitig geregelt werden, bleiben zunächst gültig, sollen aber zukünftig in geografische UAS-Gebiete (Geozonen) gemäß Artikel 15 der DVO (EU) Nr. 2019/947 umgewandelt werden.

VI. Ausnahmen

Von den unter V. Ziffern 1. bis 9. genannten Verboten können in begründeten Fällen gemäß § 21b Abs. 3 LuftVO Ausnahmeerlaubnisse erteilt werden. Ggf. ist hierfür vorab eine Risikobewertung durchzuführen (siehe VII.)

Die in einigen der o. g. Verbotsregelungen vorgesehene Zustimmung des jeweiligen Betreibers, Eigentümers, Nutzungsberechtigten oder einer zuständigen Stelle ist unabhängig von der Erteilung einer behördlichen Ausnahmeerlaubnis. Liegt eine solche Zustimmung vor, entfällt der Verbotstatbestand (tatbestandsausschließendes Einverständnis). Damit ist in diesen Fällen auch keine Ausnahmeerlaubnis der Luftfahrtbehörde mehr erforderlich. Wird die erforderliche Zustimmung jedoch nicht erteilt, kann eine entsprechende Ausnahme gemäß § 21b Abs. 3 LuftVO beantragt werden.

Ausnahmeerlaubnisse von den unter V. Nr. 2 (nur Menschenansammlungen) und Nr. 5 bis 9 genannten Verboten können auch allgemein, d. h. mit einer Gültigkeit von einem Jahr für ganz Nordrhein-Westfalen, erteilt werden. Diese sind jedoch weiterhin mit bestimmten Auflagen verbunden.
Formulierungen der Auflagen und Nebenbestimmungen

VII. Antragsverfahren für Betriebs- und Ausnahmeerlaubnisse

Formulare

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen
Antrag auf Anerkennung einer allgemeinen Betriebs- oder Aufstiegserlaubnis aus einem anderen Bundesland für Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von einem Betriebsverbot

Risikobewertung gemäß SORA-GER für Ausnahmen gemäß VI.

  1. Für den Betrieb mit besonderem Gefahrenpotenzial, z. B. außerhalb der Sichtweite oder in der Nähe von Menschenansammlungen bei Großveranstaltungen, ist im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis eine Risikobewertung durch den Antragsteller vorzulegen. Diese wird durch die Bezirksregierung auf Plausibilität und Einhaltung der erforderlichen Maßnahmen geprüft.
  2. Grundlage ist die „Empfohlene einheitliche Vorgehensweise zur Bewertung der Sicherheit des Betriebs unbemannter Fluggeräte in Anlehnung an das SORA-Konzept von JARUS (SORA-GER)“, die als Anhang C der „Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung von Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten gemäß § 21a und § 21b Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)“, NfL 1-1197-17 vom 13.12.2017, zu finden ist.

Bearbeitungszeit

  • Bei vollständig vorgelegten Anträgen auf Erteilung von allgemeinen Betriebs- und Ausnahmeerlaubnissen oder Anerkennungen ist mit einer Bearbeitungszeit von etwa zwei bis drei Wochen zu rechnen.
  • Die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Betriebs- und Ausnahmeerlaubnissen im Einzelfall kann – abhängig von den Rahmenbedingungen – mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Gebühren:

  • Allgemeine Betriebs- und Ausnahmeerlaubnisse:
    Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 vom 24.05.2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge ist am 01.07.2019 in Kraft getreten. Artikel 15 dieser Verordnung gilt ab dem 01.07.2021. Dieser ermöglicht die Festlegung sogenannter geografischer UAS-Gebiete. Hierdurch werden die §§ 21a und 21b LuftVO voraussichtlich wegfallen und Flugbeschränkungsgebiete neu festgelegt. Daher gelten allgemeine Betriebs- und Ausnahmeerlaubnisse ab sofort maximal bis zum 30.06.2021. Ab dem 01.11.209 werden diese Erlaubnisse nur noch für die Dauer eines Jahres erteilt.
    Die Gebühren werden aus diesem Grund wie folgt angepasst:
  • Eingangsdatum Antrag bis 31.10.2019, Gültigkeit der Erlaubnis bis zum 30.06.2021
    Ein Tatbestand: 300,- €
    Jeder weitere Tatbestand: 150,- €
  • Eingangsdatum Antrag ab 01.11.2019, Gültigkeit der Erlaubnis für ein Jahr
    Ein Tatbestand: 150,- €
    Jeder weitere Tatbestand: 75,- €
  • Einzelfall- bzw. projektbezogene Betriebserlaubnis:
    Ein Tatbestand: 100,- €
    Jeder weitere Tatbestand: 50,- €

    Die Gebühr kann sich bei Vorliegen mehrerer Aufstiegsorte oder -termine sowie aufgrund der Durchführung einer Risikobewertung (SORA-GER) erhöhen.
  • Anerkennung: ab 100,- €
  • Änderung einer bestehenden Erlaubnis (z. B. zusätzliche Steuerer): 50,- €

VIII. Was muss vor Nutzung des Fluggerätes beachtet werden?

  • Betrieb in der offenen Kategorie

Kenntnisnachweise

Abhängig von der in der offenen Kategorie möglichen Betriebsart (Unterkategorie A1, A2 oder A3) sind zwei unterschiedliche Kenntnisnachweise erforderlich. Lediglich für Drohnen unter 250 g (Risikoklasse C0) ist kein EU-Kenntnismachweis erforderlich.

Für den Betrieb von Drohnen gemäß Unterkategorie A1 und/oder A3 wird ein Fernpilotennachweis vorausgesetzt. Dazu ist ein Online-Lehrgang mit abschließender Online-Prüfung von Theoriekenntnissen erforderlich. Die Online-Prüfung wird vom Luftfahrt-Bundesamt bereitgestellt und umfasst die im Anhang zur DVO (EU) Nr. 2019/947, Teil A unter Punkt UAS.OPEN.020 aufgeführten Sachgebiete.

Für den Betrieb gemäß Unterkategorie A2 (nur möglich mit einer Drohne der Risikoklasse C2 mit eingeschalteter und aktualisiertem System für direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierungsfunktion) ist ein Kompetenznachweis in Form eines Fernpiloten-Zeugnisses erforderlich. Das Zeugnis wird vom Luftfahrt-Bundesamt bzw. einer für diese Zwecke vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle ausgestellt.

Die Voraussetzungen gemäß Anhang zur DVO (EU) Nr. 2019/947, Teil A unter Punkt UAS.OPEN.030 Unterpunkt 2. sind

  • der Abschluss eines Online-Lehrgangs und das Bestehen der dazu gehörigen Online Theorieprüfung (Fernpilotennachweis, wie oben beschrieben),
  • der Abschluss eines praktischen Selbststudiums (Trainingsflüge) in einer Betriebsumgebung gemäß Unterkategorie A3 (keine Gefährdung unbeteiligter Personen, 150 m horizontaler Abstand zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Erholungsgebieten),
  • die Erklärung über den Abschluss des praktischen Selbststudiums und Bestehen einer zusätzlichen Theorieprüfung beim Luftfahrt-Bundesamt bzw. einer von dort anerkannten Stelle mit Fragen zu den Sachgebieten „Meteorologie“, „UAS-Flugleistung“ sowie „technische und betriebliche Minderung von Risiken am Boden“.

Zuständig für den Bereich Kenntnisnachweise ist das Luftfahrt-Bundesamt. Weitergehende Fragen richten Sie daher bitte an das zuständige Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de

Anerkennung von Kenntnisnachweisen nach nationalem Recht (LuftVO)

Bis zum 31.12.2021 bleiben „nationale Kenntnisnachweise“ gültig. Darüber hinaus sollen nationale (noch gültige) Kenntnisnachweise bis zum 01.01.2022 EU konform umgewandelt werden.

Wichtig: Eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer gilt nicht länger als Ersatz für einen Kompetenznachweis im Sinne der DVO (EU) Nr. 2019/947. Zuständig ist das Luftfahrt-Bundesamt, Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de.

Übergangsbestimmungen für den Betrieb von „Altgeräten“ in der offenen Kategorie

Hierunter fallen Drohnen, die nicht konform zur Verordnung (EU) Nr. 2019/945 sind, vor dem 1. Januar 2023 in Verkehr gebracht und nicht privat hergestellt wurden. Diese dürfen in der Open-Kategorie unter den folgenden Bedingungen betrieben werden:

  • Drohnen unter 250 g höchstzulässiger Startmasse dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947 betrieben werden. Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich.
  • Drohnen unter 500 g Startmasse dürfen bis zum 31.12.2022 unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947 betrieben werden. Danach nur noch in der Unterkategorie A3. Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich.
  • Drohnen unter 2 kg Startmasse müssen 50 m seitlichen Abstand zu Menschen einhalten und es müssen Kenntnisse der Unterkategorie A2 nachgewiesen werden. Alternativ wären ein nationaler Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 LuftVO und ein EU-Kenntnisnachweis A1/A3 und eine Selbsterklärung praktische Kenntnisse möglich.
  • Drohnen unter 25 kg dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A3 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947 betrieben werden. Dazu ist ein Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 LuftVO (nur bis 31.12.2021) erforderlich. Alternativ und danach muss ein EU-Kenntnisnachweis A1/A3 vorliegen.

Nach dem 01.01.2023 dürfen Drohnen ohne CE-Klassenmarkierung ausschließlich unter Einhaltung aller Bestimmungen der jeweiligen Unterkategorien der Open-Kategorie betrieben werden:

  • Startmasse unter 250 g: es gelten die Bestimmungen der Unterkategorie A1.
  • Startmasse unter 25 kg: es gelten die Bestimmungen der Unterkategorie A3

Übergangsbestimmungen für EU-konforme Drohnen

Für einen begrenzten Zeitraum können nationale Kenntnisnachweise gem. § 21a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 LuftVO genutzt werden. Eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer (§ 21a Abs. 4 S. 3 Nr. 1 LuftVO) oder eine Bescheinigung über eine Einweisung durch einen Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verband (§ 21a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 LuftVO) sind nicht ausreichend! Weitere Auskünfte erteilt zuständigkeitshalber das Luftfahrt-Bundesamt, Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de.

  • Drohnen der Risikoklasse C0 (oder privat hergestellte Drohnen unter 250g und mit einer max. Geschwindigkeit von 19 m/s) dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947 betrieben werden. Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich.
  • Drohnen der Risikoklasse C1 dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947 betrieben werden. Bis zum 01.01.2022 ist dies mit dem genannten nationalen Kenntnisnachweis möglich. Alternativ und danach nur noch mit einen EU-Kenntnisnachweis A1/A3.
  • Drohnen der Risikoklasse C2 dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A2 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947 betrieben werden. Bis zum 01.01.2022 ist dies mit dem genannten nationalen Kenntnisnachweis möglich. Alternativ und danach nur noch mit einen EU-Kenntnisnachweis A2.
  • Drohnen der Risikoklassen C2, C3, C4 (oder privat hergestellte Drohnen unter 25 kg) dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A3 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) Nr. 2019/947 betrieben werden. Bis zum 01.01.2022 ist dies mit dem genannten nationalen Kenntnisnachweis möglich. Alternativ und danach nur noch mit einen EU-Kenntnisnachweis A1/A3.

Übersicht der Übergangsbestimmungen der offenen Kategorie

Versicherungspflicht

Für die Regulierung von Personen- und Sachschäden muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften §§ 37 Absatz 1a), 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO bestehen. Ein Versicherungsnachweis, aus dem Umfang, Dauer und die maßgebliche Mindestdeckung hervorgehen, ist immer mitzuführen.

Bitte beachten Sie, dass die private Haftpflichtversicherung die Benutzung von Fluggeräten, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, häufig nicht abdeckt, und klären Sie dies ggf. mit dem Versicherungsunternehmen.

Flugvorbereitung

Vor der Durchführung von Aufstiegen sollte eine angemessene Vorbereitung stattfinden.        

Hierbei sollte sich der Steuerer mit den technischen Eigenschaften des Fluggerätes (Betriebsgrenzen, Notfallverfahren etc.), den Wetterbedingungen vor Ort und der dort bestehenden Luftraumstruktur (Kontrollzonen, Einschränkungen, aktuelle Informationen über NOTAMs) vertraut machen.

Zudem muss eine Prüfung erfolgen, ob sich zum Aufstiegszeitpunkt eine Menschenansammlung in der Nähe befindet oder in der Umgebung Grundstücke oder Einrichtungen, für die ein Überflugverbot sowie eine Abstandsregelung gemäß § 21b Abs. 1 Satz 1 LuftVO gelten, vorhanden sind. In diesem Fall sind gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen betroffener Stellen rechtzeitig vorher einzuholen.

Zudem sollte der Aufstiegsort in geeigneter Weise abgesichert werden, um eine Störung oder Gefährdung von Unbeteiligten zu vermeiden. Es wird darüber hinaus empfohlen, Anwohner sowie die örtlich zuständige Ordnungsbehörde und/oder Polizeidienststelle über die geplanten Aufstiege zu informieren.

  • Geofencing
    Einige Hersteller statten ihre Fluggeräte technisch so aus, dass diese an den Einflug in bestimmte Bereiche (z. B. die 1,5-km-Grenze um Flugplätze) gehindert werden oder die Fluggeräte in diesen Bereichen nicht aufsteigen oder gar nicht erst in Betrieb genommen werden können. In diesen Fällen muss beim jeweiligen Hersteller eine Freischaltung erfolgen, wofür häufig die von der Luftfahrtbehörde erteilte Betriebs- oder Ausnahmeerlaubnis vorzulegen ist. Bitte informieren Sie sich vorab, ob und ggf. welche „No-Fly-Zones“ bei dem von Ihnen genutzten Fluggerät einprogrammiert sind, und wie viel Vorlaufzeit zusätzlich für eine Freischaltung einzuplanen ist.
  • Sonstige rechtliche Bestimmungen
    Neben den im Luftverkehrsrecht geregelten Pflichten und Verboten sind auch privat- und ggf. strafrechtliche Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre, zum Datenschutz, zum Urheberrecht sowie zum Lärm- und Umweltschutz zu beachten.

IX. Besondere Regelungen (Privilegierung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)

Art. 2 Abs. 3 Buchstabe a) der Basis-VO (EU) Nr. 2018/1139 legt fest, dass diese Verordnung (und damit auch die darauf basierenden VO (EU) Nr. 2019/945 und DVO (EU) Nr. 2019/947) nicht für Luftfahrzeuge und ihre Motoren, Propeller, Teile, ihre nicht eingebaute Ausrüstung und die Ausrüstung zu Fernsteuerung von Luftfahrzeugen gelten, wenn sie für Tätigkeiten oder Dienste für das Militär, den Zoll, die Polizei, Such-und Rettungsdienste, die Brandbekämpfung, die Grenzkontrolle und Küstenwache oder ähnliche Tätigkeiten oder Dienste eingesetzt werden, die unter der Kontrolle und Verantwortung eines Mitgliedstaats im öffentlichen Interesse von einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle oder in deren Auftrag durchgeführt werden.

Unter diese Privilegierung fallen auch Bestellte/ Beliehene Organisationen, allerdings nur so lange sie Tätigkeiten oder Dienste ausführen, die zu den in der Basis-VO (EU) Nr. 2018/1139 genannten gehören. Entsprechend entfällt diese Privilegierung, wenn von diesen Organisationen privatrechtliche Aufträge ausgeführt werden.

Diese Privilegierung erfordert einen verantwortungsvollen Umgang beim Betrieb der unbemannten Fluggeräte unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Hilfreich sind in diesem Zusammenhang die Empfehlungen für die Gemeinsamen Regelungen zum Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz, erarbeitet auf Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Federführung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die einen standardisierten und sicheren Betrieb von unbemannten Fluggeräten gewährleisten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter

Die Privilegierung befreit auch von der Registrierungspflicht. Von hier wird allerdings empfohlen, die unbemannten Luftfahrtzeuge gleichwohl auf freiwilliger Basis zu registrieren und die Registrierung in das Identifizierungssystem der Drohne hochzuladen bzw. an ihr anzubringen. Gerade bei Einsätzen von Sicherheitsorganen, aber auch bei Tätigkeiten und Diensten im öffentlichen Interesse erscheint dies angebracht. Die Seriosität des Betriebes lässt sich auch vom Boden aus feststellen, Missverständnisse werden vermieden und im Falle eines möglichen Schadens können Haftungsfragen geklärt werden.

Weiterführende Links / Informationsseiten

Ansprechpersonen
Frau Deutschmann
Tel.: 0211 475-2455

Herr Joeken
Tel.: 0211 475-1505

Fax: 0211 475-3988
E-Mail: drohnen@brd.nrw.de