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Verkehr - Flugplätze
 

 
 

15.05.2020

Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist die zuständige Anhörungsbehörde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens des Landesverkehrsministeriums NRW (VM NRW) für den Flughafen Düsseldorf (FH DUS).

Nachdem die Flughafen Düsseldorf Gesellschaft (FDG) ihren Antrag vom 16.02.2015 im April 2016 vervollständigt hatte, hat das VM NRW als zuständige Genehmigungs- und Planfeststellungsbehörde für den FH DUS die Antragsunterlagen an die Bezirksregierung Düsseldorf abgegeben, damit diese gemäß § 8 ff Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. V. m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG) das Anhörungsverfahren durchführen kann.

Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die abschließende Zulassung

  • von tiefbaulichen Änderungen der vorhandenen Flughafenanlage, nämlich die Herstellung von insgesamt 8 neuen Flugzeug- Abstellpositionen sowie die Erweiterung von Flugbetriebsflächen (Rollweg- / Rollgassenanschlüsse im Vorfeldbereich) nebst weiteren Bodenversiegelungs- und Arrondierungsmaßnahmen sowie
  • von Änderungen der geltenden Betriebsregelungen, nämlich die Erhöhung der im Voraus planbaren Flugbewegungen in nachfragstarken Zeitstunden am Tage wie auch die bedarfsgerechte Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten beider Start- und Landebahnen zur Abwicklung des Verkehrsaufkommens.

Bereits Ende April 2016 wurde die Verteilung der Antragsunterlagen an die Kommunen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, zur Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Auslegung veranlasst. Ende Mai/Anfang Juni 2016 erfolgte die Auslegung der Antragsunterlagen nach Maßgabe der öffentlichen Bekanntmachungen.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben ca. 40.770 Bürgerinnen und Bürger Einwendungen erhoben, mehr als 1.000 davon haben sich sowohl in Listen als auch zusätzlich durch eine individuelle Einwendung geäußert. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die eine individuelle Einwendung abgegeben haben liegt bei 13.356, davon 70 befürwortend.

46 Behörden haben sich zum Vorhaben geäußert.

Die Sichtung der Argumente und Gutachten bei der Anhörungsbehörde und die Erstellung der Gegenäußerung bei der FDG dauerte bis in den Dezember 2016 an. Gleichzeitig wurden die für die Durchführung eines so großen Erörterungstermins erforderlichen Planungen aufgenommen und die rechtzeitige Verteilung der Synopse organisiert.

Der Erörterungstermin fand vom 13.02.2017 bis 20.02.2017 in der Messe Düsseldorf statt. In diesen sechs Tagen haben sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den 66 Tagesordnungspunkten befasst und sich in weitergehenden intensiven Diskussionen mit über 600 Wortmeldungen mit dem Antrag des Flughafens Düsseldorf auseinandergesetzt.

Im April 2017 wurden mit Abgabe des Berichtes über die Anhörung alle Erkenntnisse und Diskussionsergebnisse an das Landesverkehrsministerium als Planfeststellungsbehörde übersandt.

Während ihrer Sachprüfung hat die Planfeststellungsbehörde von der Antragstellerin fachliche Gutachten, Stellungnahmen und Erläuterungen eingefordert, die u.a. die Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 6 VPG a. F. betreffen.

Daher wurde die Bezirksregierung Düsseldorf erneut gebeten ein zusätzliches Offenlage- und Beteiligungsverfahren, welches diese neuen Unterlagen zum Gegenstand hat, durchzuführen.

Aktuell liegen die Unterlagen in den Anrainerkommunen aus. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Träger der öffentlichen Verwaltung, sind beteiligt und aufgefordert ihre Stellungnahmen zu den neuen Unterlagen abzugeben. Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Beteiligungsverfahren finden Sie hier und unter den aktuellen Offenlagen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erörterungstermins können das Wortprotokoll auf Antrag erhalten. Die Fertigstellung wird circa sechs Wochen erfordern.

Alle Erkenntnisse und Diskussionsergebnisse des Termins werden nun zusammengestellt und anschließend dem Landesverkehrsministerium als Planfeststellungsbehörde übersandt. Dort wird über den Antrag des Flughafens Düsseldorf entschieden. Auf der Website des VM NRW finden Sie zudem noch weitere Informationen über den Antrag sowie das gesamte Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung.