Regierungspräsident Thomas Schürmann hat die Verfügung unterzeichnet, die Haushaltssatzung kann damit veröffentlicht werden. 

Auf Grund ihrer bilanziellen Überschuldung ist die Stadt Remscheid verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und fortzuschreiben. 

Das Jahr 2025 schließt laut Haushaltsplan mit einem Defizit in Höhe von rund 59 Millionen Euro, das Jahr 2026 mit -70,6 Millionen Euro ab. Der Haushaltsausgleich wird im Haushaltsjahr 2034 mit einem Überschuss von ca. 1,9 Millionen Euro erwartet. 

Das Gesamtkonsolidierungsvolumen des HSK liegt im Zeitraum 2025 bis 2034 bei etwa 313 Millionen Euro. So sieht das HSK zusätzlich zum bestehenden Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe Remscheid eine Kapitalrückführung ihrer Gewinnrücklage über einen Zeitraum von zehn Jahren vor.  Darüber hinaus ist ab dem Jahr 2028 eine Erhöhung der Grundsteuer B im Fall einer Altschuldenlösung, die nicht zu Entlastungen in entsprechender Höhe im Ergebnisplan der Stadt Remscheid führt, vorgesehen. 

„Trotz der erzielten Fortschritte ist es für die Fortschreibung des HSK unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen in den nächsten Haushaltsjahren unerlässlich, dass weitere konkrete Konsolidierungsmaßnahmen identifiziert werden“, sagt Regierungspräsident Thomas Schürmann. 

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen bei den Schulen und dem Ausbau der Kita-Plätze, beim Stadtumbau West sowie der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten und dienen damit vorrangig der Erfüllung pflichtiger kommunaler Aufgaben.