Gesetzesbücher (Symbolbild)

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)

Am 01.04.2024 ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) in Kraft getreten. Das Gesetz beabsichtigt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Einrichtungen. Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz sowie Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich gewährleistet werden. Zusätzlich soll der Schwarzmarkt eingedämmt werden.

Zuständigkeiten

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist ab dem 01.07.2024 für die Erteilung der Erlaubnis von Anbauvereinigungen zum Anbau und zur Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum an die Mitglieder nach § 11 Absatz 1 KCanG und die behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen nach § 27 KCanG für diejenigen Anbauvereine zuständig, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Düsseldorf haben.

Die stoffliche Überwachung obliegt hingegen dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter ist die Direktorin oder der Direktor der Landwirtschaftskammer für die Einhaltung der Regeln der guten Landwirtschaft zuständig.

Die grundsätzliche Landeszuständigkeit der Bezirksregierungen umfasst auch das Führen von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 bis 36 KCanG.

Anbauvereinigungen

Die Erlaubnis zum Anbau und zur Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum an die Mitglieder darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden. Einzelpersonen sind nicht antragsberechtigt.

Anbauvereine sind eingetragene, nicht wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche nicht gewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung ist.

Fragen bezüglich der Gründung und Eintragung von nicht wirtschaftlichen Vereinen und Genossenschaften richten Sie bitte an die zuständigen Stellen. Eine Beratung hierzu führt die Bezirksregierung Düsseldorf nicht durch.

Antrag auf Erlaubnis

Um als Anbauvereinigung gemeinschaftlich Cannabis anbauen zu dürfen, ist eine behördliche Erlaubnis notwendig.  Bis ein elektronisches Antragsverfahren zur Verfügung steht, kann der Antrag auf Erlaubnis beim Dezernat 24 der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt werden. Wir bitten Sie, das nebenstehende Antragsformular zu verwenden. Dieses fragt alle notwendigen Informationen ab.

Die Lizenzerteilung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren orientieren sich am erforderlichen Bearbeitungsaufwand des Antrages. Detailfragen dazu können derzeit nicht beantwortet werden, da eine Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW bislang noch nicht erfolgt ist.

Bitte beachten Sie: Anträge können erst nach Eingang aller in § 11 Absatz 4 KCanG genannten Angaben und Nachweise bearbeitet werden.

Bitte übermitteln Sie den vollständigen Antrag inkl. der erforderlichen Anlagen entweder an das unten angegebene Funktionspostfach oder an die nachfolgende Adresse:

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 24
Postfach 300865
40408 Düsseldorf

Falls Sie Fragen zum Antrag und zum Verfahren haben, können Sie diese gerne per E-Mail an KCanGatbrd.nrw.de (KCanG[at]brd[dot]nrw[dot]de) richten. Von telefonischen Anfragen bitten wir im Moment abzusehen.

Sie haben weitere Fragen?

Weitere Informationen zum Konsumcannabisgesetz, zum Antragsverfahren sowie den notwendigen Angaben und Nachweisen können Sie den nachstehenden Links entnehmen.