Die Haushaltssatzung der Stadt Wuppertal kann veröffentlicht werden. Mit dem Haushalt im Jahr 2023 kann die Stadt voraussichtlich einen Überschuss in Höhe von 5,8 Mio. Euro erzielen.

„Die Stadt Wuppertal plant für die kommenden Haushaltsjahre ebenfalls mit positiven Jahresergebnissen, was optimistisch stimmt“, sagt Regierungspräsident Thomas Schürmann. „Aber die Entscheider vor Ort werden dabei weiterhin im Blick behalten müssen, dass diese Entwicklung nur unter Inanspruchnahme der Bilanzierungshilfe nach dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Ukraine-Krieg folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in NRW möglich ist.“ Das heißt: Die bislang vorgenommenen Isolierungen werden den Wuppertaler Haushalt mit Beginn der Abschreibung der Bilanzierungshilfe ab dem Jahr 2026 jährlich belasten.

Die weitere Entwicklung ist daher auch abhängig von den weiteren finanzpolitischen Entscheidungen des Landes zum Umgang mit kriegsbedingten Belastungen für kommunale Haushalte.

Regierungspräsident Schürmann erklärt: „Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt Wuppertal die Herausforderungen auch in dieser fordernden Zeit dank der geübten Haushaltsdisziplin erfolgreich bewältigen wird.“