Letzte Sitzung des Regionalrates Düsseldorf in der Legislaturperiode
Mit der heutigen Sitzung endet die Legislaturperiode 2021–2025 des Regionalrates Düsseldorf. In fünf arbeitsintensiven Jahren hat das Gremium entscheidende Impulse für die räumliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Planungsregion Düsseldorf gesetzt.
Zu den prägenden Themen zählten insbesondere die Energiewende und der Klimaschutz, die maßgebliche Grundlage für die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf bildeten. Mit ihr wurden die planerischen Voraussetzungen für den beschleunigten Ausbau der Windenergie geschaffen und die landesweiten Flächenvorgaben vollständig umgesetzt. Weitere zentrale Handlungsfelder waren der Strukturwandel im Rheinischen Revier, umfangreiche Investitionen in die Städtebauförderung und Mobilität sowie der Schutz von Umwelt, Gewässern und Freiräumen.
Zentrale Erfolge der Legislaturperiode im Überblick
Energiewende und Regionalplanung
Mit der 18. Änderung des Regionalplans wurden über 4.300 Hektar Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Damit erfüllt die Planungsregion Düsseldorf vollständig die gesetzlichen Flächenziele und leistet einen maßgeblichen Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Ergänzend wurde mit der 17. Regionalplanänderung der Ausbau von Freiflächen-Solarenergieanlagen deutlich erleichtert.
Strukturwandel im Rheinischen Revier
Durch neue planerische Grundlagen für die Nachnutzung ehemaliger Kraftwerksstandorte – etwa in Frimmersdorf und Neurath – wurden wichtige Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze, Innovationen und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven geschaffen. Ein eigens eingerichteter Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel begleitete diesen Prozess kontinuierlich.
Städtebauförderung
In der Legislaturperiode wurden 216 Städtebaufördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 267 Millionen Euro beschlossen – unter anderem für Innenstädte, Quartiersentwicklung, Sportstätten und öffentliche Räume in zahlreichen Kommunen der Region.
Mobilität und Verkehr
Der Regionalrat beschloss 46 Maßnahmen im kommunalen Straßenbau sowie 112 Projekte im Bereich der Nahmobilität mit einem Fördervolumen von insgesamt über 117 Millionen Euro. Erstmals wurde zudem ein eigener Bedarfsplan für Radschnellverbindungen vorbereitet.
Umwelt-, Hochwasser- und Freiraumschutz
Nach der Flutkatastrophe 2021 rückten Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Altlastensanierung verstärkt in den Fokus. Insgesamt flossen über 57 Millionen Euro in Umwelt- und Naturschutzförderungen. Mit dem neuen Freiraummonitoring wurde zudem erstmals eine systematische Beobachtung der Entwicklung offener Landschaften etabliert.
Digitale Modernisierung der Gremienarbeit
Die vollständige Einführung der digitalen Gremienarbeit sowie die rechtssichere Zulassung hybrider Sitzungen markieren einen bedeutenden Modernisierungsschritt in der Arbeitsweise des Regionalrates.
Personeller und politischer Wechsel
Letzte Sitzung für den Vorsitzenden
Für den Vorsitzenden des Regionalrates, Hans-Jürgen Petrauschke, war die heutige Sitzung zugleich die letzte in seiner Funktion. Er zog ein klares Fazit der vergangenen fünf Jahre:
„In der vergangenen Legislaturperiode ist es dem Regionalrat Düsseldorf in den allermeisten Fällen gelungen, einstimmige Beschlüsse zugunsten der Planungsregion Düsseldorf zu treffen. Viele wichtige Entscheidungen – insbesondere zum Thema Wind – sind auf den Weg gebracht worden. Nicht jede Entscheidung war einfach. Den Mitgliedern des Regionalrats war bewusst, dass die Interessen einzelner Kommunen hinter dem Interesse der gesamten Planungsregion zurückstehen müssen. Einzelne kommunale Interessen konnten teilweise zugunsten der ganzen Planungsregion nicht verfolgt werden. Ich hoffe, dass der neue Regionalrat sich dieser Aufgabe auch bewusst ist und wünsche ihm für seine Arbeit gutes Gelingen.“
Auch Regierungspräsident Thomas Schürmann betont die Bedeutung dieses Übergangs:
„Der Regionalrat ist ein zentrales Bindeglied zwischen Landesplanung, kommunaler Entwicklung und regionaler Verantwortung. Die kommenden Jahre werden geprägt sein von der Umsetzung der Energiewende, der Sicherung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie der Fortführung des Strukturwandels. Ich bin zuversichtlich, dass der neue Regionalrat diese anspruchsvollen Aufgaben mit derselben Sachlichkeit, Verantwortung und Dialogbereitschaft angehen wird, die diese Legislatur ausgezeichnet hat.“
Zusammensetzung des Regionalrates Düsseldorf in der Zeit von 2021–2025
Der Regionalrat Düsseldorf bestand in der auslaufenden Legislaturperiode aus 33 stimmberechtigten Mitgliedern mit folgender Sitzverteilung:
- CDU: 12 Sitze
- SPD: 8 Sitze
- Bündnis 90/Die Grünen: 7 Sitze
- FDP: 2 Sitze
- AfD: 1 Sitz
- Die Linke: 1 Sitz
- Die PARTEI: 1 Sitz
- Freie Wähler NRW: 1 Sitz
Hinzu kamen 20 beratende Mitglieder, darunter die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte der Region sowie Vertretungen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Naturschutz, Sport und Gleichstellung.
Die konstituierende Sitzung des neuen Regionalrates Düsseldorf findet am 19. Februar 2026 statt.