Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – IV – 4 -551.01 vom 13.01.2015.
Das Land gewährt folgende Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien:

• Erfassung von Altablagerungen oder Altstandorten, schädlichen Bodenveränderungen oder Verdachtsflächen auch auf ehemals baulich genutzten Flächen und Erfassung von Brachflächen
• Maßnahmen zur Ermittlung und Abwehr von Gefahren: Gefährdungsabschätzungen, Sanierungsuntersuchungen, Sanierungsplänen und Sanierungen von Altlasten (bei gleichbleibender Nutzung der Fläche)
• Gefährdungsabschätzung und Sanierungsuntersuchung altlastverdächtiger Flächen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen (i.d.R. mit einer Umnutzung der Fläche verbunden )
• Maßnahmen des Bodenschutzes: Erstellung digitaler Bodenbelastungs- und Bodenfunktionskarten, Untersuchungen zum Erhalt und der Verbesserung der Klimaschutzfunktion von Böden und Aktivitäten zur Verbesserung des Bodenbewusstseins

Darüber hinaus können dioxinbelastete Flächen (Kieselrot) mit Landesmitteln saniert werden.

Antragsberechtigt sind:

• Städte, Kreise und Gemeinden
• Juristische Personen des privaten Rechts, deren Geschäfts-zweck auf den Erwerb , die Veräußerung oder die Verwaltung von Grundstücken gerichtet ist, soweit eine kommunale Mehrheitsbeteiligung vorliegt, z.B.: Wirtschaftsfördergesellschaften
• Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden in Form von Eigenbetrieben, z.B.: Stadtwerke

Zuwendungen werden grundsätzlich als Anteilsfinanzierung gewährleistet, wobei der Landeszuschuss 80% beträgt.
Die förderfähigen Gesamtkosten müssen 16.000 Euro überschreiten.
Die Bagatellgrenze für die Zuwendung in Höhe von 12.800 Euro ist festgelegt.