Beschwerde

Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarangelegenheiten

Möchten Sie das persönliche Verhalten oder die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Bezirksregierung Düsseldorf rügen, so haben Sie die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen.

Das Sachgebiet für Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarverfahren

• bearbeitet Dienstaufsichtsbeschwerden, die sich gegen Beschäftigte der Bezirksregierung Düsseldorf richten,
• bearbeitet Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Bezirksregierung Düsseldorf,
• bearbeitet Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf,
• beaufsichtigt Disziplinarverfahren, die von den kreisfreien Städten und den Kreisen des Regierungsbezirks durchgeführt werden.

 

 

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind:

Frau Grauel Tel.: 0211 475-2707
claudia.grauel [at] brd.nrw.de

Herr Kendelbacher Tel.: 0211 475-2773
h.-joachim.kendelbacher [at] brd.nrw.de

 

Dienstaufsichtsbeschwerden

Möchten Sie das persönliche Verhalten oder die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Bezirksregierung Düsseldorf rügen, so haben Sie die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist weder an eine bestimmte Form, noch an Fristen gebunden. Es ist jedoch sinnvoll, eine Beschwerde schriftlich und zeitnah einzureichen und das vorgeworfene Fehlverhalten genau zu bezeichnen. Im Sachgebiet 11.05 wird jede Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung geprüft und dem Regierungsvizepräsidenten zur Entscheidung vorgelegt. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Regierungspräsidentin oder den Regierungsvizepräsidenten werden an das Ministerium des Innern NRW als zuständige dienstvorgesetzte Stelle weitergeleitet. Sofern eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet ist, können entsprechende dienstaufsichtsrechtliche oder organisatorische Maßnahmen veranlasst werden. In gravierenden Fällen sind zudem disziplinar- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen denkbar.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann kein förmliches Rechtsmittel in Form eines Widerspruchs oder eines gerichtlichen Verfahrens ersetzen.
Auch kann im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde keine andere Sachentscheidung erreicht werden. Soll außerhalb eines förmlichen Verfahrens eine andere Entscheidung in der Sache herbeigeführt werden, so kann eine Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt werden, über die von dem fachlich zuständigen Dezernat entschieden wird.

Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung entstehen Ihnen als beschwerdeführender Person keine Kosten.
 

Disziplinarverfahren

Das Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamtinnen und Beamten geprüft und gegebenenfalls sanktioniert wird.

Ziel des Disziplinarverfahrens ist es nicht, ausschließlich erzieherisch auf die Beamtin oder den Beamten einzuwirken. Es dient ebenso dem Zweck, die Beamtin oder den Beamten vor Angriffen von außen zu schützen und sie oder ihn gezielt aus dem Focus der Öffentlichkeit zu nehmen. Der Dienstherr muss insoweit seiner Fürsorgepflicht Genüge tun. Somit hat ein Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten auch eine Schutzfunktion zu erfüllen.
Ein Disziplinarverfahren ist einzuleiten, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens besteht.
Ein Disziplinarverfahren wird von der zuständigen Stelle von Amts eingeleitet. Es kann auch auf Antrag der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten eingeleitet werden.
Ein Disziplinarverfahren kann nicht auf Antrag oder Aufforderung dritter Personen eingeleitet werden. Jedoch können Beschwerden in bestimmten Fällen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens führen.

FAQ

Wann liegt ein Dienstvergehen vor?

Die Einheit des Dienstvergehens

Wie verhalte ich mich als Vorgesetzte/r?

Die wichtigsten Dienstpflichten im Überblick

Ablauf eines Disziplinarverfahrens

Rechte und Pflichten der betroffenen Beamtinnen und Beamten

Rechte und Pflichten von Zeuginnen und Zeugen

Merkblatt für Erziehungsberechtigte minderjähriger Zeuginnen und Zeugen

Merkblatt für Zeuginnen und Zeugen