Regierungspräsident Thomas Schürmann hat die Verfügung unterzeichnet. Die Haushaltssatzung kann damit veröffentlicht werden.

Auf Grund ihrer bilanziellen Überschuldung ist die Stadt Remscheid verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. In diesem Rahmen wird sie neue Maßnahmen wie die Erhöhung der Grundsteuer B sowie die Neuberechnung der Rettungsdienstgebühren ergreifen. Demnach wird der Hebesatz 2023 auf 685 Punkte steigen, für 2024 dann weiter auf 770 Punkte. „Die Erhöhung der Grundsteuer B für sonstige Grundstücke und Gebäude wird auch den normalen Eigenheimbesitzer leider mehr belasten. Aber diese Entscheidung des Remscheider Stadtrates ist angesichts der Haushaltslage nötig“, erklärt der Regierungspräsident. „Die Grundsteuer ist ja nicht das einzige Instrument, das die Verantwortlichen nutzen. Zusätzlich werden bisherige Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans aus den Stärkungspakt-Jahren 2012 - 2021 weiter fortgeführt. Das Engagement an der gesamten Struktur zu arbeiten ist groß.“ Insgesamt ergibt sich für den Zeitraum 2023 bis 2032 ein Gesamtkonsolidierungsvolumen von 270 Mio. Euro.

Das aktuelle Haushaltsjahr und die Planungen für die Folgejahre sind weiterhin durch die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gekennzeichnet. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen plant die Stadt in den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 mit Jahresüberschüssen. Für das aktuelle Haushaltsjahr beläuft sich dieser auf ca. 1,8 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich wird damit erreicht. Die Vermeidung von Jahresfehlbeträgen gelingt allerdings nur unter Anwendung der vom Landesgesetzgeber eingeführten Bilanzierungshilfe zur Isolierung der pandemie- und kriegsbedingten Belastungen. Diese belaufen sich für Remscheid im Haushaltsjahr 2023 auf 28,4 Mio. Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2026 sind die seit dem Jahr 2020 aufgelaufenen Isolierungsbeträge abzuschreiben und werden somit künftig eine spürbare Belastung für den Haushalt darstellen. Der Regierungspräsident wünscht daher allen Beteiligten in Politik und Verwaltung Kraft und Besonnenheit für die Sicherung des erreichten Haushaltsausgleichs. Schürmann: „Ich bin zuversichtlich, dass sich alle Verantwortlichen der Stadt Remscheid auch weiterhin mit größtem Engagement den anstehenden Aufgaben stellen werden.“