
Sanierungspläne des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze werden erörtert
Der Deichverband Bislich-Landesgrenze hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen zwischen Rheinstrom-km 826,8 und 827,9 (rechtes Ufer) vorgelegt.
Als nächster Schritt im Planfeststellungsverfahren erfolgt nun der Erörterungstermin. Sieben private Einwendungen und 16 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind eingegangen. Der Termin dient dazu, diese gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Betroffenen zu dem Vorhaben mit dem Deichverband Bislich-Landesgrenze als Vorhabenträger, den Behörden, den Personen, die Einwendungen erhoben haben, sowie den übrigen Betroffenen zu besprechen.
Der Termin findet statt am:
Donnerstag, den 30.03.2023,
ab 11:00 Uhr, Einlass ab 10:30 Uhr,
im Haus Pooth (Festsaal), Dorfstraße 3, 46487 Wesel
Der Erörterungstermin ist grundsätzlich nicht öffentlich. Dies bedeutet, dass lediglich die bisher am Verfahren beteiligten Personen, welche Einwendungen erhoben und diejenigen Behörden, welche Stellungnahmen eingereicht haben, zu dem Termin geladen sind. Darüber hinaus können ebenfalls Betroffene, deren Belange von dem Vorhaben berührt werden, an dem Termin teilnehmen. Soweit kein Beteiligter widerspricht, kann die Verhandlungsleitung auch anderen Personen die Anwesenheit gestatten. Hierüber wird die Verhandlungsleitung zu Beginn der Erörterung entscheiden.
Bereits im Verfahren eingereichte Einwendungen und Stellungnahmen bleiben auch bei einer Nichtteilnahme am Erörterungstermin selbstverständlich bestehen und werden bei der Entscheidung über das Verfahren berücksichtigt.
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