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Geldwäscheprävention - Aufsichtsbehörde über Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Was man unter Geldwäsche versteht und was zur Verhinderung zu tun ist, lesen Sie auf der folgenden Seite.

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Das Geldwäschegesetz richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

 

Unter anderem richtet sich das Geldwäschegesetz an:

  • Güterhändler (jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt),
  • Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt,
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz vergeben), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem.§ 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler, d. h. jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner, die ggfs. für diese auftretende Person und die wirtschaftlich Berechtigten einholen und dokumentieren (Know your Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, Verdachtsfälle unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zollkriminalamt zu melden (§ 44 Absatz 1 GwG). Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Auslegungs- und Anwendungshinweise für den Vollzug des Geldwäschegesetzes (AuA´s)
Allgemeinverfügung für Güterhändler
(Anonyme) Hinweise

Weitere Hinweise
Hinweise zum neuen Geldwäschegesetz
Hinweise für Güterhändler zum Geldwäschegesetz (GwG)
Informationsblatt für Güterhändler zum Geldwäschegesetz (GwG)
Informationsblatt für Immobilienmakler zum Geldwäschegesetz (GwG)
Nationale Risikoanalyse

Merkblätter
Merkblatt Geldwäscheprävention im Überblick
Merkblatt Drittstaaten mit hohem Risiko (Hochrisikoländer) nach Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849
Merkblatt mit Basisinformationen zum Geldwäschegesetz
Merkblatt Risikomanagement
Merkblatt Transparenzregister
Merkblatt Verdachtsmeldungen

Vordrucke
Mitteilung über die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
Dokumentationsbogen für natürliche Personen
Dokumentationsbogen für juristische Personen
Dokumentationsbogen verstärkte Sorgfaltspflichten

Weiterführende Links
Neues Geldwäschegesetz
Abgabe von Verdachtsmeldungen
Finanz-Sanktionsliste
Prado – Echtheit von Identitätsdokumenten
Transparenzregister