Frequently asked questions (Symbolbild)

FAQ Fiskalerbschaften

Für den Regierungsbezirk Düsseldorf fallen jährlich ca. 300 Erbfälle an, wobei allein hier die Anzahl der eingegangenen Fälle im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 30 % gestiegen ist.

Ursächlich für die steigende Anzahl der Fiskalerbschaften sind der demografische Wandel und die Vereinzelung innerhalb der Gesellschaft. Immer häufiger sind keine Erben vorhanden oder die Erben schlagen die Erbschaft oft überschuldeter Nachlässe aus.

Im Jahr 2017 fielen 332 Erbschaften für den Regierungsbezirk Düsseldorf an, die aufgrund gesetzlichen Erbrechts angetreten wurden.

Die Einnahmen beliefen sich auf 1.506.682,26 €, während die Ausgaben bei 535.531,41 € lagen. Dass Fiskuserbschaften dem Land Geld einbringen und keineswegs als Minusgeschäft zu bewerten sind, zeigen auch die Zahlen aus dem Jahr 2016. Hier standen bei 288 Fällen Einnahmen von 2.743.314,40 € Ausgaben in Höhe von 319.474,06 € gegenüber.

Vererbt wird grundsätzlich alles, also z.B. Bargeld, Sparbücher, Schmuck, Fahrzeuge, Grundstücke, Wohnungen und Häuser, Gesellschaftsanteile, Sammelstücke, oder auch Schulden, die aber nur aus dem jeweiligen Nachlass befriedigt werden müssen. Bei den unterschiedlichen Arten der Immobilen sind auch mal außergewöhnliche Objekte dabei, wie z.B. eine Finca in Spanien oder direkt eine ganze Abfalldeponie.

Als ungewöhnlichen und herausfordernden Fall lässt sich die Erbschaft der bereits erwähnten Abfalldeponie bezeichnen. Die Deponie muss nunmehr von der Bezirksregierung als Vertreterin des Landes in die Stilllegungsphase überführt werden. Ebenso erbte das Land ein Grundstück mitsamt Immobilie, in der zu Lebzeiten der Erblasserin ein Stundenhotel betrieben wurde.

Wenn eine Person verstirbt, ermittelt das Amtsgericht in seiner Funktion als Nachlassgericht, ob gesetzliche Erben vorhanden sind. Falls keine Erben bekannt werden oder die ermittelten Personen die Erbschaft wirksam ausschlagen, so ergeht ein Erbschaftsbeschluss, der das Land zum Erben ernennt. Erst dann erhält die Bezirksregierung Kenntnis von der Erbschaft und wird aktiv. In den meisten Fällen werden die Erbschaften von den gesetzlichen Erben ausgeschlagen.

Hat die verstorbene Person kein wirksames Testament hinterlassen, dann ermittelt das Nachlassgericht, ob gesetzliche Erben gefunden werden können. Wenn in dieser „Ermittlungsphase“ bereits Dringendes für den Nachlass veranlasst werden muss, bestellt das Gericht einen Nachlasspfleger. Konnten Erben ermittelt werden, haben diese Zeit, innerhalb einer gesetzlichen Frist, das Erbe auszuschlagen. Ob die Erbschaft wirksam ausgeschlagen wurde, wird auch vom Nachlassgericht geprüft. Stellt sich dann heraus, dass keine Erben zur Verfügung stehen, erlässt das Nachlassgericht abschließend einen Erbschaftsbeschluss, mit dem das Land zum Erben ernannt wird.

Vorrangig werden von dem Nachlass und dessen Verwertung die Schulden des Erblassers beglichen. Meist gilt es Pflege-, Heilbehandlungs- und Beerdigungskosten zu übernehmen. Weitere Gläubiger können mithilfe des Aufgebotsverfahrens ermittelt werden. Das Verfahren gibt potentiellen Gläubigern die Möglichkeit, ihre Forderungen anzumelden. Sollte nach abschließender Befriedigung aller Gläubiger ein Überschuss verbleiben, so fließt dieser der Staatskasse zu.

Wie bereits geschildert, haftet das Land als „Zwangserbe“ nur in Höhe der Erbschaft. Wichtig ist jedoch, dass das Land als Erbe und damit als Eigentümer einer Immobilie die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen hat, auch wenn dies Kosten verursacht, die über den Wert des Nachlasses hinausgehen. Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten (z.B. Streudienst bei Glätte, Fällen von unsicher verwurzelten Bäumen, umweltgerechte Entsorgung giftiger Stoffe etc.) wird über externe Dienstleister sichergestellt. Die auf diese Weise verursachten Kosten fallen dem Land zur Last. 

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen als im Bereich der Fiskalerbschaften übergeordnete Behörde lässt sich die Einnahmen, die in den Regierungsbezirken erwirtschaftet werden konnten, berichten. Die Erlöse kommen dem Landeshaushalt zugute.