Kautschuk-Verwertungs-Gesellschaft mhH
Datum
15.09.2023
zuletzt geändert Datum
11.10.2023
Datum der Umweltinspektion
19.06.2023
Anlagenbezeichnung
Lagerung und Behandlung nicht gefährlicher Abfälle
Standort

An der Walkmühle 2

45356 Essen

Einstufung der Anlage

Einstufung nach Anhang 1 der IE-RL
Nr. -
Einstufung nach Anhang 1 der 4. BImSchV
Nr. 8.11.2.4
Art der Umweltinspektion
angemeldet
Gesamtaufwand der Inspektion
20 Stunden
davon: Vor-Ort-Aufwand
2 Stunden 30 Minuten
Weitere beteiligte Behörden
keine
Umfang der Umweltinspektion

Medienübergreifende Umweltinspektion mit den Schwerpunkten:

  • Immissionsschutz, allgemein
  • Abfallstromkontrolle
Grundlage der Umweltinspektion
  • § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • § 47 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  • § 11 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
  • Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Ergebnis der Umweltinspektion
Geringfügige Mängel¹⁾
Beschreibung der Mängel
  • Die Pflicht zur getrennten Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen nach § 3 Abs. 1 GewAbfV wurde ohne erkennbaren Ausnahmetatbestand nach § 3 Abs. 2 GewAbfV nicht eingehalten1,4)
  • Die Registerpflichten nach § 49 KrWG wurden nicht erfüllt1,4)
  • Für die Verbringung von Abfällen in das Ausland wurden existierten keine gültigen Verträge gemäß Artikel 18 der VVA.1)
  • Lagerung von Altreifen an Gebäudewand (Mangel behoben)
  • Unterhaltungs- und Kontrollmaßnahmen unzureichend durchgeführt1)
  • Leckanzeige Dieseltank vollständig leer1) (Mangel größtenteils behoben)
  • Lagerfläche rissig1) (Mangel behoben)
Veranlasste Maßnahmen
  • Revisionsschreiben
  • Bußgeld gem. § 69 Abs. 2 Nr. 8 KrWG

Legende

1) Geringfügige Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Ein Vermerk oder ein Revisionsschreiben ist ausreichend. Der Betreiber bestätigt die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen, vereinbarten Frist.

2) Erhebliche Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung der Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden.

3) Schwerwiegende Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu akuten, erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen können. Eine Beseitigung dieser Mängel durch den Betreiber ist unverzüglich zu fordern. Ggf. ist eine Stilllegung/Teilstilllegung der Anlage zu prüfen. Die Mängelbeseitigung ist zeitnah zu überprüfen und zu dokumentieren. Die Folgeinspektion wird spätestens nach 6 Monaten durchgeführt.

4) Der Mangel wurde bereits bei einer früheren Inspektion festgestellt.