9. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss

(Umwandlung von GIB in ASB, Änderung von ASB in AFA/RGZ)

Anlass für die 9. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) sind Planungsüberlegungen der Stadt Neuss zur Reorganisation der Fläche eines ehemaligen Geländes der Firma Pierburg GmbH. Die Liegenschaften befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Neuss im Stadtbezirk Barbaraviertel in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze der Stadt Düsseldorf.
bisherige Festlegungen

Die in Rede stehende Fläche soll von einer rein gewerblichen Nutzung in eine Mischnutzung überführt werden. Hierfür ist eine Änderung des Regionalplans notwendig.

geänderte Festlegungen

Im Änderungsbereich soll aus regionalplanerischer Sicht ein Teil des bestehenden Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) umgewandelt werden. Betroffen ist die Fläche, die durch die Straßen Leuschstraße, Düsseldorfer Straße sowie Bockholtstraße, inklusive der dort befindlichen Wohnbauflächen, dreiseitig umfasst wird. Die Abgrenzung nach Norden erfolgt anhand der von außerhalb angrenzenden Einzelhandelsunternehmen Mercedes-Benz Niederlassung Rhein Ruhr, Standort Neuss, sowie des smart Center Neuss. Bei der in Rede stehenden Fläche handelt es sich größtenteils um eine Brachfläche mit einer Größe von ca. 7,5 ha.

Bisheriges Verfahren

Scoping und frühzeitige Unterrichtung

Gemäß § 8 des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist für die Regionalplanänderung eine strategische Umweltprüfung durchzuführen und die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans auf die Schutzgüter zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten. Dazu wird ein Scoping durchgeführt, in dem der Untersuchungsrahmen und die Methodik der Umweltprüfung und der Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichtes den berührten öffentlichen Stellen dargelegt werden.

Gleichzeitig erfolgte die frühzeitige Unterrichtung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 1 ROG. Sie wurden frühzeitig über die Planungsabsichten der 9. Regionalplanänderung unterrichtet und aufgefordert, Planungen und Maßnahmen zu melden, die für die 9. Regionalplanänderung relevant sein könnten.

Der Rücklauf aus Scoping und frühzeitiger Unterrichtung der öffentlichen Stellen fließen in das weitere Verfahren ein. Die frühzeitige Information der Öffentlichkeit über die Planungsabsichten erfolgt im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf am 03.12.2020 und im Internet.

 

Erarbeitungsbeschluss und Beteiligungsverfahren

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner 85. Sitzung am 24. Juni 2021 Erarbeitungsbeschluss sowie die Öffentlichkeitsbeteiligungzur 9. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss gefasst. Gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. m.§ 13 Abs.1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) ist der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten StellenGelegenheit zu geben, zu den Planunterlagen (Planentwurf, Planbegründung und Umweltbericht) Stellung zu nehmen. DasBeteiligungsverfahren erfolgt in dem Zeitraum vom 23.07.2021 bis 22.09.2021. Ort und Dauer der Auslegung wurde am08.07.2021 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf bekannt gemacht. Die eingegangenen Stellungnahmen werden in einer Synopse zusammengestellt. Zu den Bedenken und Anregungen werden Ausgleichsvorschläge erarbeitet.

Verfahrensunterlagen:

  1. Änderungen der zeichnerischen Festlegungen des RPD
  2. Begründung
  3. Umweltbericht mit Anhang
  4. Beteiligtenliste
  5. Beschlussliste zur 85. Sitzung des Regionalrats Düsseldorf am 24. Juni 2021
  6. Bekanntmachungstext (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom 8. Juli 2021)
  7. Geplante zeichnerische Festlegungen (Sonderbeilage zum Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom 8. Juli 2021)