Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Die validierten Daten der durch LANUV errichteten Messstellen (automatisierte Messstellen und Passivsammler) für das Jahr 2019 wurden am 19.03.2020 auf den Seiten des LANUV veröffentlicht. Nach diesen setzte sich der Trend abnehmender Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2019 fort. Die Anzahl der von Grenzwertüberschreitung betroffenen Kommunen ist im Vergleich zum Vorjahr von 25 auf 9 Kommunen gesunken.

Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Daher konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen bereits festgelegten Maßnahmen, kann eine Einhaltung des Grenzwertes für NO2 noch nicht an allen Messstationen sichergestellt werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. Das Land NRW, die DUH sowie die Städte Essen, Oberhausen und Wuppertal ((Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster), Bochum, Dortmund und Hagen (Bezirksregierung Arnsberg), Paderborn und Bielefeld (Bezirksregierung Detmold) sowie Bonn und Düren (Bezirksregierung Köln) haben in den Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) geschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Urteilen vom 31.07.2019 (Az.: 8 A 2851/18, Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen) und vom 12.09.2019 (Az.: 8 A 4775/18, Luftreinhalteplan für die Stadt Köln) die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2018 festgelegten Grundsätze (Az.: 7 C 26.16) für die Anforderungen an Luftreinhaltepläne und die mögliche Aufnahme von Fahrverboten konkretisiert.

 

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Die Fortschreibung des LRP Düsseldorf ist in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden auf Einladung der Bezirksregierung erarbeitet worden. Die in den LRP Düsseldorf 2019 aufgenommenen neuen und weiterentwickelten Maßnahmen sollen zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet führen. Neben verkehrsbezogenen Maßnahmen wie den eingeführten Umweltspuren an einzelnen Belastungspunkten im Stadtgebiet Düsseldorf zählen unter anderem die Modernisierung der städtischen Fahrzeugflotte sowie die vollständige Neubeschaffung bzw. Umrüstung der Busflotte der Rheinbahn AG, die Förderung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und des Radverkehrs, der Ausbau der Elektromobilität sowie die durch die Wirtschaftsverbände bzw. die Stadt Düsseldorf initiierten Aktionen bzw. Vereinbarungen z. B. zum Mobilitätsmanagement in Industrie und Handwerk zu den vereinbarten Maßnahmen.

Insbesondere bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen sind die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte durch seine Entscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf abgeändert und in der schriftlichen Urteilsbegründung weitere differenzierende Aussagen zur Verhältnismäßigkeit, z. B. zur phasenweisen Einführung von Verkehrsverboten, getroffen. Diese wurden sorgfältig geprüft und die dort gemachten Vorgaben in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf eingearbeitet. Auf die Einführung von strecken- oder zonenbezogenen Fahrverboten wurde nach Prüfung der gerichtlichen Vorgaben bei der Aufstellung des Plans verzichtet.

Der Luftreinhalteplan Düsseldorf 2019 ist seit dem 01.02.2019 in Kraft.

Luftreinhalteplan Essen

Der Rechtsstreit zum LRP Essen konnte nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Land NRW, der Stadt Essen und der DUH am 05.12.2019 beigelegt werden (siehe auch PM des MULNV vom 05.12.2019). Der dazu federführend von der Bezirksregierung Düsseldorf erstellte zweite Planentwurf wurde vom 14.01.2020 bis 13.02.2020 der Öffentlichkeit bekannt gegeben und jeder Bürger konnte sich zu diesem Entwurf bis zum 27.02.2020 äußern. Die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Einwendungen wurden in die Planergänzung eingearbeitet.

Die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen ist seit dem 01.04.2020 in Kraft.

Der Plan beinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den im gerichtlichen Vergleich verabredeten Maßnahmenplan nochmals erweitert. Herausgehobene Maßnahmen sind hier insbesondere die umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlage auf der Alfredstraße, die Einrichtung einer Umweltspur in der Innenstadt, ein verbessertes Parkraummanagement, die Optimierung des Park- & Ride-Systems und des ÖPNV-Angebots sowie der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Radverkehr.

Luftreinhalteplan Oberhausen und Wuppertal

Vor dem OVG NRW konnten am 28.02.2020 für die Stadt Oberhausen und am 24.04.2020 für die Stadt Wuppertal Vergleiche zwischen der jeweiligen Stadt, der DUH und dem Land NRW geschlossen werden und die anhängigen Klageverfahren beendet werden (siehe auch Pressemitteilungen des OVG NRW vom 28.02.2020 bzw. 24.04.2020).

In beiden Verfahren sind Gesamtkonzepte unterschiedlicher Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet worden, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in den jeweiligen Städten ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern. Fahrverbote sehen die Vergleiche nicht vor.

Für die Stadt Oberhausen sind insbesondere Maßnahmen hervorzuheben wie der Austausch und die Nachrüstung von Fahrzeugen im ÖPNV sowie bei kommunalen Unternehmen, die Ausweitung des Lkw-Fahrverbots auf der Mülheimer Straße für Durchgangsverkehre, der Ausbau bestehender bzw. Bau neuer P&R-Anlagen, die Reduktion von Fahrspuren für den Autoverkehr zugunsten des Fahrradverkehrs sowie der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung.

In Wuppertal sollen an den Hauptbelastungsschwerpunkten (Briller Straße, Gathe, Haeseler Straße, Steinweg, und Westkotter Straße) intelligente Ampelschaltungen eingesetzt werden, die den Verkehr einerseits verflüssigen, andererseits reduzieren sollen. Dies wird flankiert durch die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h, in einem Teilbereich der Briller Straße auf 30 km/h. Ferner ist ein Durchfahrtverbot für Lkw mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 t auf der Briller Straße und dem Steinweg vorgesehen.

Die Luftreinhaltepläne werden derzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden überarbeitet. Die Offenlage der Planentwürfe ist für die zweite Jahreshälfte 2020 geplant.