Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein
Datum
12.01.2024
Datum der Umweltinspektion
16.09.2023
20.10.2023
Anlagenbezeichnung
Wertstoffhof
Standort

Blackweg 40

46446 Emmerich am Rhein

Einstufung der Anlage

Einstufung nach Anhang 1 der IE-RL
Nr. 0
Einstufung nach Anhang 1 der 4. BImSchV
8.12.1.2 i.V.m. 8.12.2
Art der Umweltinspektion
angemeldet
Gesamtaufwand der Inspektion
25 Stunden 30 Minuten
davon: Vor-Ort-Aufwand
9 Stunden 45 Minuten
Umfang der Umweltinspektion

Medienübergreifende Umweltinspektion mit den Schwerpunkten:

  • Imissionsschutz
  • Abfallstromkontrolle
  • Abwasser
Grundlage der Umweltinspektion
  • § 52 Bundes-Imissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • § 47 u. § 49 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 
  • § 11 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbG) 
  • § 24 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV) 
  • § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 93 Landeswassergesetz (LWG)
Ergebnis der Umweltinspektion
Geringfügige und erhebliche Mängel¹⁾²⁾
Beschreibung der Mängel
  • Die Führung des Registers für nicht nachweispflichte Abfälle entspricht nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 6 NachwV i. V. m. § 49 KrWG.¹)
  • Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen wurde nicht sichergestellt, dass die in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthaltene Dokumente ordnungsgemäß ausgefüllt wurden.¹)
  • Verfugungen des Waschplatzes sind nicht mehr ordnungsgemäß¹)
  • Grundwasserentnahme für Betriebswasser ohne Erlaubnis²)
Veranlasste Maßnahmen
  • Revisionsschreiben

Legende

1) Geringfügige Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Ein Vermerk oder ein Revisionsschreiben ist ausreichend. Der Betreiber bestätigt die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen, vereinbarten Frist.

2) Erhebliche Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung der Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden.

3) Schwerwiegende Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu akuten, erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen können. Eine Beseitigung dieser Mängel durch den Betreiber ist unverzüglich zu fordern. Ggf. ist eine Stilllegung/Teilstilllegung der Anlage zu prüfen. Die Mängelbeseitigung ist zeitnah zu überprüfen und zu dokumentieren. Die Folgeinspektion wird spätestens nach 6 Monaten durchgeführt.

4) Der Mangel wurde bereits bei einer früheren Inspektion festgestellt.