Datum
29.04.2021
zuletzt geändert Datum
07.06.2021
Datum der Umweltinspektion
09.03.2021
Anlagenbezeichnung
Deponie Solinger Str. (DK I- und DK II-Teil)
Standort

Solinger Str. 14c

42857 Remscheid

Alt Betreiber
Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH

Einstufung der Anlage

Einstufung nach Anhang 1 der IE-RL
Nr. 5.4
Einstufung nach Anhang 1 der 4. BImSchV
Nr. -
Art der Umweltinspektion
angemeldet
Dauer der Inspektion vor Ort
1 Stunde
Gesamtaufwand der Inspektion
17 Stunden 30 Minuten
Weitere beteiligte Behörden
keine
Umfang der Umweltinspektion

Medienübergreifende Umweltinspektion mit den Schwerpunkten:

  • Abfall- und Wasserwirtschaft
Grundlage der Umweltinspektion
  • § 22a DepV
  • § 47 KrWG
  • § 100 WHG i.V.m. § 93 LWG
Ergebnis der Umweltinspektion
Geringfügige und erhebliche Mängel¹⁾²⁾
Beschreibung der Mängel

  • Geringfügiger Mangel:

  • Es ist kein ausreichendes Personal vorhanden, um alle notwendigen Aufgaben wahrzunehmen.
  • Das Leitungspersonal hat nicht alle 2a an den notwendigen Fortbildungen nach § 4 DepV teilgenommen.
  • Nicht ordnungsgemäße Betrieb der Abwasseranlagen der Direkteinleitung. Der Mangel wurde beseitigt.
  • Der Deponiejahresbericht 2019 wurde nicht fristgerecht vorgelegt und enthält diverse Fehler.
  • Die Deponieeinzäunung fehlt an der nordöstlichen Seite der Deponie. Der Mangel wurde beseitigt.

  • Erheblicher Mangel:

  • Betrieb von Abfalllagern auf der Deponie ohne die erforderliche Genehmigung.
  • Nicht ordnungsgemäße Betrieb der Abwasseranlagen zur Ableitung in den öffentlichen Kanal.
    Der Mangel wurde behoben.
  • Errichtung von mehreren Gasbrunnen ohne die erforderliche Genehmigung und Zustimmung zur Ausführungsplanung. Die Genehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt.
  • Errichtung eines Containerlagerplatzes auf den DKI-Teil der Deponie ohne die erforderliche Anzeige.
Veranlasste Maßnahmen

Revisionsschreiben

Legende

1) Geringfügige Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Ein Vermerk oder ein Revisionsschreiben ist ausreichend. Der Betreiber bestätigt die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen, vereinbarten Frist.

2) Erhebliche Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung der Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden.

3) Schwerwiegende Mängel

sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu akuten, erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen können. Eine Beseitigung dieser Mängel durch den Betreiber ist unverzüglich zu fordern. Ggf. ist eine Stilllegung/Teilstilllegung der Anlage zu prüfen. Die Mängelbeseitigung ist zeitnah zu überprüfen und zu dokumentieren. Die Folgeinspektion wird spätestens nach 6 Monaten durchgeführt.

4) Der Mangel wurde bereits bei einer früheren Inspektion festgestellt.