Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 kann damit bekannt gemacht werden.

Zur Aufstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Stadt wegen ihrer bestehenden bilanziellen Überschuldung verpflichtet. „Mit dem Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept ist es der Stadt trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen erneut gelungen, den Haushaltsausgleich darzustellen“, betont Regierungspräsident Thomas Schürmann. Die Botschaft aus der Kommunalaufsicht ist dennoch klar: „Den Haushaltsausgleich gilt es jetzt durch weitere Konsolidierungsbemühungen und Konkretisierung des Haushaltssicherungskonzeptes zu festigen.“

Besondere Herausforderungen ergeben sich nach wie vor aus den Belastungen der Pandemie und Ukraine-Krise. Oberhausen hat hier die landesgesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit von Mindererträgen und Mehraufwendungen genutzt und für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt einen Betrag in Höhe von rund 88 Mio. Euro isoliert. Die bislang vorgenommenen Isolierungen werden den städtischen Haushalt mit Beginn der Abschreibung der Bilanzierungshilfe ab dem Jahr 2026 jährlich in einstelliger Millionenhöhe belasten.

Regierungspräsident von Düsseldorf erläutert: „Ich sehe die steigende Nettoneuverschuldung von rund 70 Mio. Euro kritisch. Auch wenn ich die Notwendigkeit der geplanten Investitionen, gerade im Schul- und im Verkehrsbereich, absolut nachvollziehen kann.“ Den Verantwortlichen in Oberhausen macht er Mut: „Ich bin mir bewusst, dass die weitere Haushaltskonsolidierung einen Kraftakt darstellt, bin aber zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen der Stadt Oberhausen auch weiterhin mit Engagement die anstehenden Aufgaben meistern werden.“