Sanierungsplanregelungen / -pläne

Das Bundes-Bodenschutzgesetz, das am 01. März 1999 in Kraft getreten ist, regelt seitdem bundesweit einheitlich den Umgang mit Altlasten. Es enthält in § 13 Ausführungen zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen: die Verbindlicherklärung des Sanierungsplans.

Der Sanierungsplan stellt die fachliche Grundlage für die Sanierung dar: Er fasst die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen (Gefährdungsabschätzung, Sanierungsuntersuchung) zusammen und stellt die Sanierungsmaßnahmen zusammenhängend dar.

Die Anforderungen an den Inhalt von Sanierungsplänen sind in § 6 und im Anhang 3 der Bundesbodenschutzverordnung festgelegt. Der Sanierungsplan soll Ausführungen zu folgenden Punkten enthalten:

Darstellung der Ausgangslage
Darstellung des Sanierungsziels und der hierfür erforderlichen Maßnahmen und ihre Eignung
Darstellung von Kontrollmaßnahmen während und nach der Sanierung
Darstellung des Zeitplans und der Kosten

Diese Punkte sind im Anhang 3 der Bodenschutzverordnung inhaltlich weiter ausgeführt. Sie stellen keine verbindliche Checkliste dar, in der jeder Punkt abzuarbeiten wäre. Die Anforderungen an den Sanierungsplan sind vielmehr für den jeweiligen Einzelfall festzulegen.

Ein Sanierungsplan soll bei Altlasten aufgestellt werden, bei denen aufgrund der Verschiedenartigkeit der durchzuführenden Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist

oder

von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen ausgehen.

Der Sanierungsplan wird von den zur Sanierung Verpflichteten in der Regel unter Einbeziehung eines Sachverständigen erstellt und kann von der zuständigen Behörde für verbindlich erklärt werden. In NRW sind dies in der Regel die unteren Bodenschutzbehörden, d.h. die Kreise oder Städte, in Einzelfällen die Bezirksregierungen als obere Bodenschutzbehörden.

Je nach Art der durchgeführten Sanierungmaßnahme können eine Reihe von Genehmigungen erforderlich sein, wie z.B.:

Baugenehmigung für Bodenaufschüttungen etwa bei der Errichtung von Sicherungsbauwerken
wasserrechtliche Genehmigungen für das Fördern oder Einleiten von Grundwasser
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Bodenbehandlungsanlagen oder Bodenluftbehandlungsanlagen.

Alle diese Einzelgenehmigungen können in der Verbindlicherklärung gebündelt werden. Voraussetzung hierfür ist:

das Einvernehmen mit der zuständigen Behörde
die miteingeschlossenen Verfahren werden im Plan mitaufgeführt
es sind keine UVP-pflichtigen Vorhaben

Die bedeutsamsten Sanierungspläne, die von den Kommunen und Investoren des Bezirks Düsseldorf seit in Krafttreten des BBodSchG im Rahmen des Flächenrecyclings, sowie der Gefahrenabwehr bei bewohnten Altlastflächen und bei Grundwasserschäden erstellt wurden, sind in den beiden nachfolgenden Tabellen zusammengefasst.

Jahr	Sanierungsmaßnahme / Flächenrecycling	Nachfolgenutzung	Kosten / Kostenträger	Sanierungsplanerstellung / Sanierungsdurchführung	Verbindlichkeitserklärung
1999/2000	ehem. Krupp-Hoesch-Hüttenwerksgelände in Duisburg-Rheinhausen, 265 ha; Umlagerung und Gesamtprofilierung mit rund 2 Mio. m³ Fremdmaterialien; Oberflächenversiegelung	Logistikzentrum Logport I	30 Mio. € / EU, NRW, Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH	Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH, Logport Logistic GmbH	Stadt Duisburg
2000	ehem. Raffineriegelände der DeutschenShell AG in Monheim; 25 ha, Bodenumlagerung und gesicherter Wiedereinbau des belasteten Bodens	Gewerbe	ca. 10 Mio. € / LEG	LEG	Bez. Reg. Düsseldorf
2000	ehem. RE-Depot, Stahlwerk Becker in Willich (Konversion); 25 ha, Bodenumlagerung und Grundwassersanierung	Gewerbe	2,5 Mio. € / NRW Altlastenförderprogramm	Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich	Kreis Viersen
2004	ehem. Elektrochemische Fabrik Kempen (ECF); Umlagerung und Entsorgung von PCB-belasteten Haldenmaterialien, Grundwassersanierung	Gewerbe	14 Mio. € / AAV, Land NRW, Kreis Viersen, Stadt Kempen	Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises Viersen / Durchführung AAV
2006	Sudamin MDH-Gelände in Duisburg; ca. 40 ha, Umlagerung von rd. 600.000 t Auffüllmaterialien, Oberflächenversiegelung und Grundwassersanierung	Logistikzentrum Logport II und Grünzug mit Landschaftsbauwerk	25 Mio. € / EU, NRW (ÖPEL, Altlastenförderprogramm), Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH	Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH / Logport Logistic GmbH	Stadt Duisburg

Jahr	Gefahrenabwehr	Nutzung	Kosten / Kostenträger	Sanierungsplanerstellung / Sanierungsplandurchführung	Verbindlichkeits-erklärung
2000	ehem. Zeche Carl in Wuppertal, Austausch der oberen Bodenschicht aller betroffenen Wohngrundstücke	Wohnbebauung (vor und nach der Sanierung)	3,4 Mio. €, NRW, Stadt Wuppertal	Stadt Wuppertal	Stadt Wuppertal
2003	ehem. Zinkhüttengelände Eppinghofen in Mülheim, 100 betroffene Wohngrundstücke, Austausch der oberen 60 cm Bodenschicht, Teiloberflächenabdichtung, GW-Sanierung ggf.später	Wohnbebauung (vor und nach der Sanierung)	5 Mio. €, NRW, AAV, Stadt Mülheim	Stadt Mülheim	Stadt Mülheim
2002	ehem. Hausmülldeponie "Am Kuckuck" in Ratingen, 5 ha, Teiloberflächenabdichtung zur Sickerwasserminimierung, passive Entgasung	Freizeit- und Erholungsgebiet (vor und nach der Sanierung)	3 Mio. €, NRW, Kreis Mettmann	Kreis Mettmann	Bez. Reg. Düsseldorf
2003	ehem. Hausmülldeponie Flünnertzdyck in Krefeld, 14 ha, Teiloberflächenabdichtung zur Sickerwasserminimierung, passive Entgasung	Freizeit- und Erholungsgebiet (vor und nach der Sanierung)	1 Mio. €, NRW, Stadt Krefeld	Stadt Krefeld	Bez. Reg. Düsseldorf
2003	ehem. Deponie Eskesberg in Wuppertal, 4,5 ha, Oberflächenabdichtung, aktive Entgasung	Grünfläche (vor der Sanierung) Naturschutzgebiet (nach der Sanierung)	3 Mio. €, NRW, Stadt Wuppertal	Stadt Wuppertal	Stadt Wuppertal
2005	ehem. Zeche und Kokerei -Matthias Stinnes- in Essen, Grundwassersanierung (PAK-Verunreinigung)	Nutzung nicht betroffen	4 Mio. €, NRW, Emschergenossenschaft, Stadt Essen	Stadt Essen	Stadt Essen
2003	Schönebeckerschlucht, Bodenumlagerung, Oberflächerversiegelung, Grundwassersanierung	Brachfläche (vor der Sanierung) teilweise Wohnbebauung (nach der Sanierung)	2,7 Mio. €, AAV, NRW, Stadt Essen	Stadt Essen	Stadt Essen