
Regierungspräsident Schürmann genehmigt die Kreisumlage für den Kreis Wesel
Regierungspräsident Thomas Schürmann hat heute die Haushaltsverfügung für den Doppelhaushalt 2024/2025 des Kreises Wesel unterzeichnet und somit die Haushaltssatzung zur Veröffentlichung freigegeben.
Gleichzeitig gab er grünes Licht für die vom Kreistag beschlossene Kreisumlage. Der Hebesatz verringert sich zunächst von zuletzt 36,4% der Bemessungsgrundlagen auf 35,95%. Für das Jahr 2025 steigt die Umlage wieder leicht auf 36,2 %.
Der Gesamtergebnisplan des Kreises Wesel weist für das Jahr 2024 einen Jahresfehlbetrag von rund 7,9 Mio. Euro aus. Für das Jahr 2025 erhöht sich der Fehlbetrag auf 21,7 Mio. Euro. Diese Fehlbeträge können jedoch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. „Aufgrund der insgesamt angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden begrüße ich, dass die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen wird, um die Belastung der umlagezahlenden Kommunen zu reduzieren und ihnen Planungssicherheit zu geben,“ so Regierungspräsident Thomas Schürmann. Auch in der mittelfristigen Ergebnisplanung plant der Kreis Wesel mit Fehlbeträgen, die jedoch durch die fast vollständige Verringerung der Ausgleichsrücklage kompensiert werden können. „In Hinblick auf die Verringerung der Ausgleichsrücklage verbunden mit den Risiken des globalen Minderaufwands werden auch zukünftig Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren sein,“ so Schürmann.
Der Kreis Wesel macht erstmalig Gebrauch des haushalterischen Instruments des globalen Minderaufwandes. Anstelle der weiteren Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird eine pauschale Kürzung der Aufwendungen unterhalb eines Betrages von 2 % der Summe der ordentlichen Aufwendungen vorgenommen. Hierzu wurden von dem Kreis Wesel im Haushaltsjahr 2024 8,9 Mio. Euro und im Jahr 2025 10,3 Mio. Euro veranschlagt. Die Möglichkeit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes in Höhe von bis zu 2 % der Summe der ordentlichen Aufwendungen wurde im Rahmen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW) neu in die Gemeindeordnung NRW aufgenommen.
Der Kreis Wesel investiert weiter stark im Bereich der kommunalen Schulinfrastruktur. Die Investitionstätigkeiten für Baumaßnahmen werden für die Jahre 2024 und 2025 mit rund 52 Mio. Euro respektive 89 Mio. Euro veranschlagt. Zu den Investitionsprojekten des Kreises gehören etwa der die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken und die Sanierung des Berufskollegs Wesel.
Mit freundlichen Grüßen
Die Pressestelle
Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle gern zur Verfügung. Sie erreichen uns Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 16:00 Uhr am Freitag von 09:00 bis 14:30 Uhr.
"Social Media"-Einstellungen
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert:
Facebook, X/Twitter, Youtube, Pinterest, Instagram, Flickr, Vimeo
Bitte beachten Sie unsere Informationen und Hinweise zum Datenschutz und zur Netiquette bevor Sie die einzelnen Sozialen Medien aktivieren.
Datenfeeds von sozialen Netzwerken dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen: