Geldscheine (Symbolbild)
22.04.2022

Grünes Licht für den Doppelhaushalt Duisburg

Der Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat den Duisburger Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt. „Die Stadt Duisburg hat als Teilnehmerin am Stärkungspakt Stadtfinanzen seit 2012 kontinuierlich und strukturiert an der Verbesserung ihres Haushaltes gearbeitet. Umso mehr freue ich mich für die Duisburgerinnen und Duisburger, dass sie nach der erfolgreich beendeten Stärkungspakt-Teilnahme zum Jahresende 2021 nun mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 die Weichen für eine positive Entwicklung in sicherlich schwierigen Zeiten stellen können“, erklärt Schlapka.  Denn wie auch die anderen Kommunen des Landes belasten die andauernden Corona-Folgen und der erschütternde Krieg in der Ukraine die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung auf lokaler sowie regionaler Ebene.

Der Vorläufer des aktuellen Doppelhaushaltes ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, dessen Planung aus dem Jahr 2019 stammt. Seitdem hat die beschriebene wirtschaftliche Entwicklung viele der damaligen Erwartungen überholt. „Die Stadt Duisburg hat die zu beobachtenden Entwicklungen mit einem nach unserem heutigen Wissensstand realistischen Blick auf die Ertrags- und Aufwandsseite aufgegriffen“, sagt der Regierungsvizepräsident.

Haushaltsziel der Stadt bleibt die vollständige Überwindung der bilanziellen Überschuldung, gestützt durch ein ebenfalls vom Rat beschlossenes und von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigtes Maßnahmenkonzept. Die Überschuldung konnte bereits von -446,6 Mio. Euro im Jahr 2014 auf -176 Mio. Euro zum 31.12.2020 zurückgeführt werden und wird durch das erwartete positive Jahresergebnis 2021 voraussichtlich weiter abgebaut. Roland Schlapka begrüßt zudem die Anstrengungen zum Wiederaufbau von Eigenkapital, welches der Stadt künftig wieder einen vergrößerten Spielraum bei der Haushaltsplanung schaffen würde.

Eine weitere Herausforderung wartet ab 2025 auf Duisburg und die anderen Kommunen des Landes NRW: Ab dann müssen die Verschlechterungen, welche die Corona-Pandemie verursacht hat, in jährlichen Anteilen wieder aufgeholt werden. Schlapka macht Mut: „Gerade angesichts der nicht abzusehenden wirtschaftlichen Entwicklung sind Haushaltsdisziplin und eine dauerhaft reflektierte Analyse der eigenen Situation wichtig. So bleiben unsere Kommunen handlungsfähig. Dabei unterstützen wir als Bezirksregierung sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit.“