Der Hebesatz verringert sich zunächst von zuletzt 36,4% der Bemessungsgrundlagen auf 36,2%. Für das Jahr 2023 steigt die Umlage wieder leicht auf die bisherigen 36,4 %. „Wir lassen unsere Kommunen in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nicht allein und verlieren auch die kleineren Gemeinden nicht aus dem Blick“, sagt Regierungspräsident Schürmann. „Der Kreis Wesel gibt seinen Städten und Gemeinden mit einer stabilen Kreisumlage wichtige Planungssicherheit.“

Eine Entlastung stellt die durch das Land NRW eröffnete Möglichkeit der Isolierung von pandemiebedingten Mehrbelastungen in den kommunalen Haushalten dar. Der Kreis Wesel plant hierfür rund 7,2 Mio. Euro für das Jahr 2022 ein. Im Jahr 2023 sinkt die geplante Corona-Isolierung auf 2,4 Mio. Euro. Die aufgrund von früheren Ergebnisüberschüssen vorhandene Ausgleichsrücklage soll ebenfalls im Planungszeitraum zur Abfederung von Belastungen der kreisangehörigen Kommunen eingesetzt werden.

Der Regierungspräsident äußert keine grundsätzlichen Bedenken, sieht den Kreis aber in der Pflicht, die bestimmenden Faktoren zu beobachten. „Der Kreis muss die Grenze bei einer strukturellen Unterfinanzierung ziehen und deshalb bei möglichen zukünftigen Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage mit Umsicht verfahren“, erklärt Schürmann. Aufgrund von Unterfinanzierung wurde im aktuellen Haushalt nach längerer Zeit wieder eine ÖPNV-Umlage für den Busverkehr festgesetzt. Regierungspräsident Thomas Schürmann kann die Ermessensausübung durch den Kreistag nachvollziehen und erhebt gegen die Heranziehung der kreisangehörigen Kommunen ebenfalls keine Bedenken.

„Auch die Unwägbarkeiten wie zum Beispiel die spürbare Inflation dürfen nicht zum Stillstand führen. Zudem investiert der Kreis gezielt in die Infrastruktur der Schullandschaft, um die Bildung zu stärken. Dies ist eine kluge Entscheidung“, sagt Schürmann. Zu den Investitionsprojekten des Kreises gehören etwa der Bau des Berufskollegs in Moers, die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken und die Sanierung des Berufskollegs Wesel.